Nr. 186. 34. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, Nr. 151 90-151 97.

Dienstag, den 10. Juli 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 151 90-151 97.

Friedliche Umwälzung.

Wer die letzten Tage mit offenen Augen miterlebt hat, der kann nicht mehr daran zweifeln, daß das Reich auf dem

Es wird weiter ausgeführt, daß dieses Koalitions.

Preußische Wahlreform im Herbst minifterium keine„ mechanische Nachahmung" des englischen

solle.

Wege zu einer friedlichen Umwälzung ist. Noch ist Allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht! Vorbildes sein, sondern sich der deutschen Eigenart anpassen dieser Entwicklungsprozeß nicht abgeschlossen, drohen ihm Störungen und Hemmungen, die ihn für kurze Zeit zum Im Reichstag verlautete gestern mit großer Bestimmtheit, Zur Osterbotschaft und zur Preußenfrage Stocken bringen, ja ihn aus seiner ruhigen Bahn werken daß sich die preußische Regierung entschlossen habe, dem Land- wird ausgeführt: können was niemand wünscht, was jeder auf seine Art tag im Herbst eine Wahlrechtsvorlage zu unterbreiten, zu verhindern bestrebt sein soll. Aufzuhalten ist er nicht die das allgemeine, gleiche, direkte und geheime mehr! Wahlrecht in Vorschlag bringen wird.

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Was notwendig geworden ist, kann sich in Tagen, Wocken oder Monaten vollziehen, mit einem Schlage oder Stück für Stück. Das Ganze aber wird sich zum Schluß als eine Um­wälzung darstellen, die zu den großen geschichtlichen Ereignissen zählt und das Bild der Weltlage gründlich verändert.

Wer aber erkannt hat, daß diese innere Umwandlung un­vermeidlich geworden ist, der handelt berbrecherisch an den Interessen des Landes, wenn er sie zu hemmen versucht, statt sie tatkräftig zu fördern. Zeit ist heute nicht nur Geld. Zeit war heute Blut. Opfer, die daheim nicht gebracht werden, find draußen mit Menschenleben zu bezahlen.

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Da mit einem schnellen Kriegsende nicht zu rechnen ist, so wird es zur gebieterischen Notwendigkeit, die innerpolitischen Reformen in Preußen schon jetzt in Angriff zu nehmen. Es soll auch dadurch den feindlichen Verdächtigungen die Spize abgebrochen werden- Mit großer Hartnädigkeit erhält sich das Gerücht, daß die besonders in Rußland eine große Rolle spielen, als sei die Veränderungen im preußischen Staatsministerium bevorstehen, Osterbotschaft ein Versprechen, das nachträglich nicht gehalten würde. Insbesondere wird die Verabschiedung des Kultus- Deshalb wird in Preußen unverzüglich die Reform des Wahlrechts ministers von Trott zu Solz und seine Ersetzung einzuleiten sein. Unter den gegebenen Verhältnissen kann durch Geheimrat Harnad angekündigt. Harnad gehört zu den Unterzeichnern jener Professorenerklärung, die die so­fortige Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen verlangt.

Nach einer Meldung, die uns in später Abendstunde zu­geht, soll ein Massensturz preußischer Minister

Eine Mehrheit hat sich im deutschen Reichstag zusammen bereits vollzogene Tatsache sein. Genannt werden außer dem gefunden, die den großen Versuch unternehmen will, dem schon erwähnten Herrn v. Trott zu Solz: der Minister des deutschen Volk die Freiheit und der Welt den Frieden Innern v. 2oebell, der Landwirtschaftsminister Frhr . zu geben. Die Sozialdemokrati sche Partei hat diesem Versuch v. Schorlemer, der Handelsminister Sydow und bor gearbeitet, und sie arbeitet heute an ihm mit. Wird er der Justizminister Beseler. aber unternommen, so muß ganze Arbeit geleistet werden, und der Reichstag darf sich nicht derselben Fehler schuldig machen, die er an der Regierung mit Recht getadelt hat.

Es geht nicht an, vor notwendigen Entschlüssen zaudernd strhen zu bleiben, halbe Erklärungen abzugeben, hinkende Stompromisse zu schließen und im übrigen auf die Zukunft zu vertrösten.

Viel Lärm um nichts

tommen.

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oder um eine Omelette.

Eine Kriegszielerklärung des deutschen Volkes.

nur das gleiche, geheime und direkte Wahlrecht unter Anpassung an die preußischen Verhältnisse in Betracht kommen. Daraus erwächst die Notwendigkeit, daß auch im preußischen Ministerium eine Homogenität für diese Reform herbeigeführt wird. Das wird auch hier einen Wechsel der Personen zur Folge haben; in welchem Umfange steht noch dahin.

Zu diesen Mittetlungen von zentrumsparlamentarischer richtig sind. Hinzuzufügen ist, daß es sich selbstverständlich Seite fönnen wir nur bemerken, daß sie im großen Ganzen nicht um eine isolierte Attion des Zentrums handelt, sondern um eine gemeinsame Aktion aller Parteien mit Ausschluß der Konservativen. Wie diese letzteren die Sachlage beurteilen, erfennt man am besten aus ihrem ojfi-­ziellen Organ, der Kreuz- Ztg.", die, gegen den Vorwärts" polemisierend, schreibt:

Nennt man die Dinge bei dem richtigen Namen, so ist es das Parlament, das nach Alleinherrschaft strebt. Denn was bedeutet der Monarch, wenn die Mehrheitsbeschlüsse des Parla­ments dafür maßgebend sind, wer regiert und wie regiert werden soll? Nicht allein der König von Preußen, sondern alle deutschen

tarismus ihrer Souveränität im Reiche entkleidet werden. Der

Wer denkt da nicht an Goethe :" Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage!" Streuz- Zeitung" nicht darüber streiten, was in der Ver­Wir wollen in dieser Stunde mit der gangenheit segensreich war, was nicht. Wir schenken der

funft einem freien Deutschland gehört. Und wer will Icugnen, daß sich nun endlich die Wolken zu röten beginnen, als ob daß sich nun endlich die Wolken zu röten beginnen, als ob es endlich auch beginnen wollte, zu tagen.

Der Reichskanzler im Hauptausschuß.

Ein deutsches Koalitionsministerium. Rasche und ganze Arbeit ist notwendig. Nach so vielen Fehlschlägen und Enttäuschungen ist es freilich schwer, Zu den jüngsten Vorgängen im Reichstag wird der Bundesfürsten würden durch den den deutschen Reichsparlamen­„ Germania " aus parlamentarischen Kreisen Bundesrat, der jetzt der Träger dieser Souveränität ist, würde zu Foffnungsvoll zu bleiben. Die Parteien, auf denen die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern der ganzen folgendes mitgeteilt: In der Haushaltskommission des Reichstags hat der Abg. der jetzt die wichtigsten Lebensinteressen des deutschen Volkes einem Exekutivorgan des Reichstags werden. Die„ Neuorientierung", Aktionen ruht, sollten sich aber klar darüber sein, welche ber­hängnisvolle Wirkung es auf das Ausland und auf das eigene Erzberger eine Aktion unternommen, mit dem Ziele, den Reichstag zum Opfer fallen sollen, wäre in Wahrheit eine zwar unblutige, Volt haben müßte, wenn es zum Schluß abermals hieße: zu einer Kriegszielerklärung zu beranlaffen. Die aber um so folgenschwerere Revolution, die mit jahrhunderte­felbe ist gedacht als erneutes Bekenntnis zu dem Kriegs- alten fegensreichen Ueberlieferungen des deutschen Staatslebens Die Kriegsheter des feindlichen Auslandes würden gramm bom 4. August 1914, daß uns nicht Eroberungs- bricht. daraus den für sie naheliegenden Schluß ziehen, daß das fucht zu diefem Striege treibt. fondern daß das deutsche Boll nur zu den Waffen gegriffen hat zur Verteidigung seiner Freiheit und arme deutsche Volk sich eben doch nicht selbst befreien könne Unabhängigkeit und zur Wahrung des territorialen Besitzstandes und daß daher gar nichts anderes übrig bleibe, als ihm von seines Landes. Es soll ferner in dieser Erklärung zum Aus­außen her mit Schrapnells und Gasgranaten zu Hilfe zu brud fommen, daß das deutsche Wolf zu einem Ber- Streuz- Zeitung" die ganze Weltgeschichte, wenn nur die Zu­ständigungsfrieden nach wie vor bereit ist unter Wie will man aber den Stimmungsumschwung jener lehnung aller Pläne, die auf wirtschaftliche Absperrung und Volksmassen verantworten, die in den letzten Tagen wieder ein Verfeindung der Völker nach dem Kriege abzielen. Solange unfere wenig hoffen gelernt haben, und die dann erst recht den Feinde einen solchen Frieden zurückweisen, wird das deutsche Volk bittersten Empfindungen ausgesetzt wären? Nein, da wäre in unüberwindlicher Einigkeit den Krieg mit ungebrochener Energie es schon besser, lieber erst gar nicht angefangen zu haben. fortsetzen. Wer bei der gegenwärtigen Voltsstimmung Das ist zielgemäß die Tendenz der Erklärung, die Erzberger Hoffnungen erregt, um sie nachher wieder zu enttäuschen, erstrebt. Erzberger hat von seinem Vorgehen vorher einem Partei­handelt wie einer, der die Folgen seines Tuns nicht zu über- freunde und auch dem Vorstand der Fraktion Mitteilung gemacht. Die gestrigen Verhandlungen im Hauptausschuß waren wieder schen imstande ist. Die Zentrumsfrattion selbst hat am Freitag und Sonn- streng vertraulich, was einen Teil der bürgerlichen Presse abend sich in langen ernsten Beratungen mit der Frage befaßt und nicht hindert, über fie zu berichten. Danach hat hat schließlich in überwältigender Mehrheit- nur einige Abgeord- zunächst der Nationalliberale Stresemann eine scharfe nete haben fich nicht angeschlossen beschlossen, die Aktion Erz- Rede gegen den Reichskanzler gehalten, dessen auswärtige bergers zu unterstützen und für eine noch zu formulierende Er- Politik er lebhaft kritisierte und dem er vortvarf, ein flärung des Reichstages zu stimmen. Hindernis für den Frieden zu sein. Der. Reichs­Ueber die Beratungen zur Vorbereitung einer solchen fangler soll in seiner Erwiderung nach dem Lokal- Anzeiger" Kundgebung des Reichstags sind die Leser des„ Vorwärts" erklärt haben, es läge ihm nichts ferner, als sich an sein bereits unterrichtet. In ihnen ist ein Text vereinbart Amt zu flammern, jetzt aber tomme es darauf an, daß das Was notwendig ist, das ist ein System wechsel in worden, dem auch die Sozialdemokraten, die Fort- Vaterland feinen Schaden leide und aus diesem Grunde halte er schen Volk zu ersparen ist die Pflicht aller, die sich ihrer schrittler und wenigstens zum großen Teil auch die sein Berbleiben im Amte für notwendig.( Der„ Lokal- Anzeiger" ver­der inneren wie in der auswärtigen Politik. Richtiger gesagt: Nationalliberalen zustimmen können. sieht diese Erklärung mit einem überaus boshaften Ausrufungs, die Ersetzung der bestehenden Systemlosigkeit durch ein System. Die„ Germania " behauptet, daß der Reichskanzler im zeichen 1) Später sprach Genosse David, der sich scharf gegen die Dieses System kann gar kein anderes sein als das demo- Haushaltsausschuß die Idee dieser Kundgebung akzeptiert Konservativen wendete und die Einführung des parlamentarischen fratisch- parlamentarische nach innen, verbunden mit habe." Die„ Tägliche Rundschau" will umgekehrt wissen, daß Systems forderte. einer Politik stetiger und umfassender Friedensbereit. Der Reichskanzler seine Entlassung nehmen werde, falls schaft nach außen. die Kundgebung zustande komme. Danach will es scheinen, Die Entwicklung steuert zur Bildung einer parla- als ob sich der Reichskanzler wieder einmal nicht ganz deut mentarischen Regierung der nationalen lich erklärt hätte. Verteidigung. Sie wird uns den Frieden bringen, den Rückblick auf frühere Friedensangebote, deren Wirkung durch Die Mitteilungen der„ Germania " fahren fort mit einem wir brauchen, um als freies Volk unter freien Völkern leben die falsche Vorstellung durchkreuzt worden sei, es handle sich

Was wären die Folgen? Wir wollen es uns sparen, sie in düsteren Farben auszumalen. Aber sicher ist eines: führt die gegenwärtige Krise nicht zu entscheidenden positiven Er­gebnissen, so wird sie sich sehr bald in verschärfter Form wiederholen. In verschärfter Form und unter unangenehmeren Begleiterscheinungen. Dies aber dem deut­ schen Volk zu ersparen, ist die Pflicht aller, die sich ihrer Berantwortung bewußt sind.

zu können.

Ist dieses Ziel einmal als richtig erkannt, so muß darauf zugesteuert werden mit ganzer Kraft ohne Schwanken und ohne sentimentale Rücksichten.

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nur um Machwerke des preußischen Militärabsolutismus". Darum genüge es nicht, wenn der Kanzler die Er­flärung des Reichstags übernehme:

Der Ernst dieser Kundgebung wird nur dann seine volle Würdi­Der Reichstag soll sich sagen, daß es auf dem betretenen gung finden, wenn das deutsche Volt durch eine parlamen Wege fein Zurück mehr gibt, sondern nur ein Vorwärts. Er tarische Vertretung verantwortlich mit an der Regierung soll sich sagen, daß es leichter ist, Großes zu erreichen als beteiligt wird.... Es wird deshalb die Bildung einer Art Kleines. Er soll dem deutschen Volk einen Umweg ersparen, Koalitionsministerium von dem keiner weiß, wohin er führt.

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Herr Erzberger vom Zentrum beharrte dem Marinesekretär v. Capelle gegenüber auf seiner Auffassung des U- Boot- Krieges. Dann gab der Reichstanzler eine neue Erklärung ab. Fehrenbach vom Zentrum sprach entschieden für das parla­mentarische System.

Der Verfassungsausschuß

ist infolge der kritischen Verhandlungen des Hauptausschusses noch immer zu keiner Situng gekommen. Ueber die Fassung der Wahl­rechtsresolution soll nach Mitteilung bürgerlicher Blätter zwischen den Parteien eine Einigung erzielt worden sein. Bestätigt sich in­des die Nachricht, daß die preußische Regierung ohnehin im Herbst die Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen beabsichtige, so vorbereitet, in das führende Parlamentarier aller Parteien ein- verliert die hartumstrittene Entschließung viel von ihrer ursprüng­treten werden.

lichen Bedeutung.