Nr. 187. 34. Jahrg.

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Ericheint taglio.

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Mittwoch, den 11. Juli 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisplah, Nr. 151 90-151 97,

Verschärfung der Krife.

Sihung des Hauptausschusses.

Die Presse.

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Die Kreuz- Zeitung "- fährt fort, den Reichstag Kurz aber bedeutungsvoll. der Kopflosigkeit und der Widerstandslosigkeit gegen Massen­Der Hauptausschuß des Reichstags trat gestern früh ſtimmungen anzuflagen und sie versichert, die zutage ge­9 Uhr zu einer neuen Sigung zusammen, zu der auch der tretenen Erscheinungen seien keine Empfehlung für den Par­Iamentarismus.- Die, Deutsche Tageszeitung Reichskanzler erschien. Sofort nach Eröffnung richtete jammert gleichfalls über Zeichen der Schwäche. Sehr wild Gen. Ebert an ihn die Frage, ob er in der Lage sei, dem gebärden sich wie gewöhnlich die Berliner Neuesten Ausschuß Mitteilungen über die Ergebnisse des gestrigen Nachrichten", die gegen den Vorwärts" polemisieren, Stronrats zu machen. indem sie behaupten, er hätte von einer friedlichen Um wälzung gesprochen und in demselben Atem mit der Revo­lution gedroht. Dagegen empfehlen die„ Berliner Neuesten Nachrichten" natürlich eine Politik der Stärke.

Der Reichstanzler lehnte es ab, solche Mitteilungen zu machen und bat den Ausschuß um Geduld.

Gen. Ebert erklärte darauf weitere Beratungen für zwedlos und beantragte die Vertagung, die der Aus­schuß ohne Debatte beschloß. Die Sizung war in wenigen

Minuten zu Ende.

Verfassungsausschuß.

Für Dienstag war eine Sigung angesetzt, die jedoch abermals vertagt werden mußte. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, daß in die Weiterberatung nicht eingetreten werden kann, folange nicht eine verhandlungsfähige Regierung vorhanden ist.

Konferenzen.

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Im allgemeinen ist die konservative Presse, die noch vor wenigen Tagen den Mund sehr weit offen hatte, recht ſtill und flein geworden.

Ministerialismus.

Von Friedrich Stampfer .

leicht in absehbarer Zeit vor das Problem des Ministerialismus Die sozialdemokratische Partei Deutschlands tann biel­

gestellt sein.

eintreten dürfen, hat seit dem„ Fall Millerand" in den Dis Die Frage, ob Sozialisten in bürgerliche Regierungen tusfionen über die sozialdemokratische Taktik eine sehr große Rolle gespielt, sie hat aber im Laufe des Weltkriegs ihr Ge­sicht wesentlich geändert.

und Arbeiterparteiler unbedenklich in Regierungen eingetreten, In Frankreich , England und Belgien sind Sozialisten land war. deren Zweck die Kriegführung bis zum Sieg über Deutsch­Die persönliche Rechtschaffenheit dieser Männer, die Reinheit ihrer Motive soll keinen Augenblick angezweifelt

werden, ihr Vorbild wird uns troßdem nicht nachahmens­wert erscheinen. Nie kann es uns darauf ankommen, deutsche Gegenstücke zu den Thomas und Vanderveld zu schaffen, die vom Frieden nichts hören wollen, folenge

Die ,, Germania ", das Zentrumsblatt, schreibt: Was das Zentrum anlangt, fo fönnen wir nur wiederholen, was wir bei anderen Anlässen schon mehrfach betont haben: Das Zentrum steht dem Kanzler genau so objektiv gegenüber wie früher. Es sieht die ganze Frage nicht als eine Parteifrage, Elsaß- Lothringen nicht französisch ist. Deutsche sozialistische sondern als eine reine Frage der Zweckmäßigkeit und politischen Minister, deren Kriegsziel sich nicht auf die reine Ver­Notwendigkeit an. Hieraus ergibt sich ganz von selbst, daß das teidigung, ohne Klausel und ohne Phrase, beschränkt, wären Zentrum, solange die in der Schwebe befindlichen Fragen un vom ersten Tage ab moralisch und politisch unmöglich. geklärt sind, jede Stellungnahme für oder gegen den Kanzler ab­lehnen muß.

Das Berliner Tageblatt" sieht eine Not­Der Kaiser empfing gestern vormittag den Reichs- der Bedingung, daß Herr v. Bethmann das wendigkeit für einen Kanzlerwechsel nicht gegeben unter fanzler zu einem mehrstündigen Vortrag. Der bayerische Gesandte Freiherr v. Lerchenfeld hatte Ge­Programm der Mehrheit annimmt. legenheit, dem Kaiser die Auffassungen der bayerischen Re­gierung über die Krise vorzutragen. Die„ National­

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Im Gegensak zu den Sozialisten des Westens sind die Sozialisten Rußlands in die neugebildete revolutionäre Re­gierung( deren Mehrheit immer noch aus Bürgerlichen Strieg seinem Ende entgegenzuführen. Auch die deutschell besteht) mit der ausgesprochenen Absicht eingetreten, den Sozialdemokraten könnten die Entscheidung, ob die Regierung eintreten wollen, nur von der Frage abhängig machen, ob sie damit dem Frieden nüzen

3eitung" will wissen, daß der preußische Minister des Innern, Die Neutralen in Wilsons Daumschrauben. oder nicht. Herr v. 2oebell, dem Kaiser den Vorschlag gemacht hätte,| Die Regierungskontrolle über die amerikanische Aus- In engstem Zusammenhang mit dem Problem des Friedens der Reichskanzler und fämtliche Staats- fuhr wird am 15. Juli in Wirksamkeit treten. Wilson erklärte, daß steht für uns Sozialdemokraten die Demokratie. Frei­sekretäre und preußische Minister sollten die Verschiffung der wichtigsten Ausfuhrgegenstände besonderer Be- heitliche Zustände in allen Ländern und Fortschritte der sozia­zurücktreten und alsdann sollte eine neue Reichs- und willigung bedürfen soll. In der Proklamation sagt der Präsident, daß listischen Gesinnung in der Breite wie in der Tiefe gelten Staatsregierung gebildet werden. Der Kaiser soll nicht ab- die Politik der Regierung zunächst die amerikanischen Friedens wie zu seiner dauernden Sicherung. Der Eintritt uns als geeignete Mittel zur rascheren Herbeiführung des geneigt gewesen sein, den Vorschlag Loebells anzunehmen. Bedürfnisse in Betracht ziehen muß, dann soweit als mög­Amtlich wird jedoch diese Nachricht als aus der Luft ge- lich die Bedürfnisse der Alliierten und schließlich die Ver von Sozialdemokraten in eine deutsche Regierung kann dem griffen bezeichnet. forgung der Neutralen, soweit sie sich durchführen läßt. Frieden nur dann dienen, wenn er zugleich der Demokratie dient.

Falsch ist auch die Nachricht, daß der Kaiser den fort­schrittlichen Abg. v. Payer als Sprecher der Reichstags­mehrheit bereits empfangen haben soll.

Die bier Mehrheitsparteien, Sozialdemo­fraten, Fortschrittler, Nationalliberale und Zentrum, setten gestern nachmittag 24 Uhr ihre interfraktionellen Be­sprechungen weiter fort. Trotz starker Meinungsverschieden­heiten, namentlich mit den Nationalliberalen, werden die Beratungen weiter fortgeführt. Uebrigens wäre auch ohne die Nationalliberalen eine starke aktionsfähige Mehrheit vor­handen.

Doch nicht notwendig?

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Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" veröffentlicht an der Spize ihrer ersten Ausgabe vom 11. Juli folgende Erklärung: „ Dem Vorgehen des Berliner Lokal- Anzeigers" entsprechend verbreiten heute auch die„ Berliner Neuesten Nachrichten" die An­gabe, der Reichsfangler habe gestern im Hauptausschuß sein, Ber­bleiben im Amt aus vaterländischem Interesse für notwendig erklärt. Wir stellen fest, daß diese Angabe eine reine Er findung ist."

Der Kanzler und die Parteien. Das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zum Reichskanzler fann in Kürze folgendermaßen gekennzeichnet werden: Die fortschrittliche Volkspartei ist fanzler freundlich oder war es wenigstens noch bis gestern. Gegen den Kanzler wirken aber hier die Einflüsse der„ Vossischen Zeitung". Auch der Ab­geordnete Heckscher gehört zu seinen entschiedenen Gegnern. Das Zentrum ist zum Teil gegen den Kanzler gestimmt, ein anderer Teil hält es mit der Parole: Nicht stürzen und nicht ſtützen!

Die Regierung prüft, ob es ratsam ist, ein vollständiges Aus­fuhrverbot für zwei Monate auf jede Verschiffung von Nahrungs­mitteln zu legen, um den Umfang von Amerikas Vorräten festzu­stellen und den Alliierten und Neutralen Gelegenheit zu geben, ein vollständiges Programm ihres Bedarfs vorzulegen.

Stockholm .

Der seinerzeit von den Russen aus Lemberg verschleppte Utrainer Stocholm, 10. Juli. ( Eig. Drahtbericht des Vorwärts") Erzbischof Graf Szeptyckyj ist hier eingetroffen.

deutsche Regierung würde an sich schon einen so ungeheuren Man kann sagen: Der Eintritt von Sozialisten in die Umschwung bedeuten, daß sich alles andere daraus von selbst ergäbe.

Aber in dieser bösen Welt, in der eben nicht nur das Sein, sondern auch der Schein gilt, könnte dann die Vermutung entstehen, es sei in Deutschland kein Umschwung der poli­tischen Verhältnisse eingetreten, sondern nur ein Umschwung in der Gesinnung der Sozialisten.

Jedes Experiment mit dem Ministerialismus wäre be denklich, wenn es nicht gelänge, diesen Schein zu ver meiden!

Hier verlautet, daß in Amerika alle Angehörigen der Zentral­mächte, die zur Vermeidung von Kriegsmaßnahmen dort Schritte ein- Sozialisten können grundsäglich nur der demokratischen leiteten, um das amerikanische Bürgerrecht zu erwerben, jetzt der Regierung eines demokratisch regierten Landes angehören. Als Wehrpflicht unterstellt worden sind. demokratisch können wir aber nur jenes Land betrachten, in dem ein demokratisches Wahlrecht besteht, und in dem sich die Regierung auf das Vertrauen der Voifs.

Mit anderen russischen Emigranten trafen hier auch ein die Paole- Zionisten Zrubavel, Jerusalemer Redakteur, Morris Kat, der Bundist und Mitredakteur des New Yorker Blattes The Day", vertretung ſtützt. Jahrblum vom New Yorker Blatt„ Berité". Die Verhandlungen des Komitees mit russischen Delegierten verlaufen günstig.

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Wir haben im Reich das allgemeine und annähernd deu gleiche Männerwahlrecht, und insofern sind die ersten Be dingungen der Demokratie erfüllt. Wir hatten aber bisher eine Obrigkeitsregierung, deren Bestand dem Prinzip nach vom Vertrauen oder Mißtrauen der Volks­bertretung unabhängig ist.( Ob dieses Prinzip praktische Be­deutung hat, ist eine andere Frage; in Wirklichkeit kann der Reichstag jeden Reichskanzler zum Rücktritt zwingen, wenn er bloß will.)

Für parlamentarische Kontrolle! Das österreichische Abgeordnetenhaus verhandelte das kriegs­wirtschaftliche Ermächtigungsgesetz. Ministerpräsident Dr. v. Seidler ergriff das Wort und führte aus: Die Regierung stimmt mit der Auffassung des Ausschusses überein, daß neue kriegswirtschaft- Sollten Sozialdemokraten in die Regierung eintreten, so liche Verordnungen auf Grund einer§ 14- Verordnung nicht mehr müßte mit der Obrigkeitsregierung auch im Prinzip ge­erlassen werden sollen.( Lebhafte Zustimmung.) Ebenso hat brochen werden. Das Gegenprinzip, wonach keine Regierung die Regierung nichts dagegen einzuwenden, daß die auf im Amte bleiben kann, die sich nicht auf das ausgesprochene Grund der Kaiserlichen Verordnung vom 10. Oftober 1914 bereits Vertrauen der Parlamentsmehrheit stüßt, müßte theoretisch erlaffenen sowie die fünftig auf Grund des Ermächtigungs- anerkannt und praktisch durchgeführt werden. gefeßes zu erlassenden Verordnung dem Reichsrat vorzulegen und Mit andern Worten: die Sozialdemokraten dürfen sich auf sein Verlangen außer Wirksamkeit zu setzen sind. Erblickt doch nicht zu Stüßen des bestehenden Systems der Obrigkeits­die Regierung in der parlamentarischen Kontrolle weit regierung hergeben, sie sollten sich auch nicht als Zwischen­Die Nationalliberalen sind, wenn auch aus ber weniger eine Fessel, als eine fruchtbringende Unter- glieder einer Entwicklung einschalten lassen, die stufenweise ſchiedenen Gründen, entschiedene Gegner des Kanzlers. Annerio- st üßung der Verwaltungstätigkeit und eine moralische zum parlamentarischen Regierungssystem hinaufführt. Sondern nisten und Anhänger eines Verständigungsfriedens begegnen sich Stüße auch gegenüber der Bevölkerung. es müssen von vornherein klare Verhältnisse in der scharfen Verurteilung seiner auswärtigen wie seiner inneren Der Justiz ausschuß widerrief nach längerer Debatte den geschaffen werden. Der Einschnitt zwischen der alten Beschluß über die Zulassung der Frauen zum Ge- Zeit, die abgeschlossen ist, und der neuen, die beginnt, muß Die Konservativen sind ohne Ausnahme Gegner des schworenenamte mit 11 gegen 8 Stimmen. Dr. Dfener er für jedermann sichtbar sein. Kanzlers. Sie sind selbstverständlich auch Gegner der Entwicklung flärte nach der Abstimmung, daß er wegen dieses Widerrufes ſein nach links, die sich anzubahnen scheint, gönnen aber aus alter Amt als Berichterstatter niederlege und seinen Antrag auf zu Feindschaft dem Reichskanzler seine Schwierigkeiten und werden lassung der Frauen zum Geschworenenamte als Minoritätsvotum feinesfalls einen Versuch machen, ihn zu retten. einreiche.

Politik.

Die Sozialdemokraten dürfen also keiner Regierung an­gehören, die eine Obrigkeitsregierung oder ein Mittelding zwischen einer solchen und einer parlamentarischen ist, sondern nur einer reinen parlamentarischen Regierung.