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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Donnerstag, den 23. August 1917.

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Reichskanzler und Reichstagsmehrheit.

Führung!

fei es seine Aufgabe, auch die kriegführenden Staaten er es als eine Pflicht, mit allen maßgebenden Kreisen Fühlung zu richtig zu behandeln, und je nach den Verhältnissen den richtigen Ton zu finden. Im eigenen Lande betrachte halten und ganz besonders ein enges Zusammenarbeiten mit dem Reichstage, der Vertretung des deutschen Volkes, zu erzielen. Er fei überzeugt, daß in der Kommission nicht ein einziger jei, der. nicht dasselbe Ziel im Auge habe wie er: ein einiges, blühendes und startes Deutschland zu erhalten. Für ein fruchtbringendes Zu­fammenarbeiten sei aber auch Vertrauen auf beiden Seiten nötig. und zu seinem guten Willen zu finden. Da wir wahrscheinlich ein Er hoffe, auch im Reichstage das Vertrauen zu seiner Sachfenntnis treten in

ständnis aufgeklärt. Die Frage erhebt sich: Wie aber nun ist, fei von vornherein vornherein zum Scheitern verurteilt. Endlich weiter? Was soll das deutsche Volk von seinem neuen Reichs­Einen Bruch zwischen der Reichstags mehr das schon zuvor vorhanden war, und nun durch diesen pein­fanzler denken? Wie soll das Mißtrauen ausgerottet werden, heit und dem Kanzler fündigte gestern die Spät- lichen Zwischenfall verschärft worden ist? Das Volk will abendausgabe des„ Berliner Lokal- Anzeigers" an. Es war auf dem Platz des Reichskanzlers einen wirklichen Führer nicht bloß geschäftliche Sensationslust, die das Blatt ver- sehen. Kann ihm aber als solcher wirklicher Führer ein Mann anlaßte, diese gefährlichen Worte in die Welt hinauszurufen. gelten, von dem das Gerücht geht, er unterwerfe sich wider­Seit der Julifrise arbeitet der wirtschaftlich- politische Stonzern, willig einer fremden Ueberzeugung, er sei nicht der, der er dem der„ Lokal- Anzeiger" angehört, mit unverdroffenem scheinen wolle, und warte auf die Gelegenheit zu zeigen, was Eifer daran, den konflikt, der durch den Kanzlerwechsel er wirklich sei? Wird man an den falschen Zungenschlag zum vorläufigen Austrag gebracht wurde, nicht zur Ruhe glauben oder nicht vielmehr annehmen, in einem unbewachten tommen zu lassen. Augenblick sei der Mund von dem übergegangen, wovon das Herz voll war?

Es gelüftet den Herren immerzu nach neuen Kriegs­erklärungen. Nach außen ist der Bedarf so ziemlich gedeckt, und so bleibt ihnen wirklich kaum noch etwas anderes übrig, als die Kriegserklärung nach innen. Daß sie die Reichstagsmehrheit und ihre Politik bekämpfen, ist ihr gutes Recht, das kann ihnen niemand verübeln. Aber die Mittel, deren sie sich dabei bedienen, sind die Mittel sfrupelloser Berzweiflungspolitiker. Sie machen sich kein Gewissen daraus, das Reich mitten im schwersten aller Kriege in die Anarchie hineinzutreiben.

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bas lehte Kriegsjahr

er fage nach reiflicher Ueberlegung ausdrück. lich, in das. lebte Kriegsjahr fönnten wir auch von der. Hoff­nung beseelt sein, daß wir einer glücklichen Zukunft entgegen­geben.

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Wir haben nach dem Sturze Bethmann Hollwegs hier erklärt, als Reichskanzler sei nur ein Mann möglich, der ent­weder die Mehrheit des Reichstags und die ganze öffentliche Meinung durch die Macht der Ueberredung auf seine Seite sowie Abg. Naumann( Vp.) richteten einige Fragen über unser Der Berichterstatter Prinz Schönaich- Carolath( nati.) zwingen könne oder aber selber von vornherein der gleichen Verhältnis zu einer Reihe von Staaten an den Reichskanzler. Meinung wie die Mehrheit sei. Herr Michaelis übernahm das Abg. Naumann ging besonders auf die Verhältnisse zu unsern Ver­Amt, ohne daß die Welt wußte, aus dem Lande welcher Ueber- bündeten ein, mit denen wir möglichst auch in eine enge mirt zeugung er fam. Vielleicht wußte er es selber, nicht ganz schaftliche Fühlung fommen sollten, und forderte, daß mit genau. Denn er hat gerade zu den wenigen Leuten im den demokratischen Einrichtungen im eigenen Lande Als Werkzeug ihrer Pläne haben sie sich den Reichs- Deutschen Reiche gehört, die sich während des Krieges mit vorgegangen werde. Das werde auch dem Auslande am besten tanzler, Herrn Dr. Michaelis, ausersehen. Auf die Schwierig der großen Politik so gut wie gar nicht beschäftigten, weil er zeigen, daß in Deutschland in der Tat die Demokratie nicht ohne feit seiner Lage und seine Unerfahrenheit spekulierend, wollen feine Zeit dazu batte und in einer anderen nüßlichen Ar- Staaten unter Zustimmung der Parlamente geschlossen werden. Bedeutung sei. Insbesondere müßten die Verträge mit anderen. fte ihn als Sturmbod gegen die Reichstags beit aufging, die feine Geistesfräfte vollauf in Anspruch nahm. mehrheit einspannen. Hat Herr Michaelis das Spiel Man kann die Schwierigkeiten, in die er nun verstrickt ist, durchschaut, das mit ihm getrieben werden soll? Weiß bedauern, aber man hat sie voraussehen müssen. et, warum er, der gewiß ein braver und gewissenhafter Hielten wir das Bild, das die konservative Presse von Beamter ist, von der konservativen Presse gleich in dem neuen Reichskanzler entwirft, für richtig, so müßten wir den ersten vier Wochen seiner Kanzlerschaft zum neuen in ihm eine Gefahr sehen, die gar, nicht scharf genug be­Bismard künstlich aufgepumpt wurde? Ein sehr eigen- fämpft werden fann. Wir halten dieses Bild aber einstweilen tümlicher neuer Bismarck allerdings, wenn er den Er- für falsch, und wir sehen in Herrn Michaelis feinen Staats­wartungen seiner Auf- und Einbläser entsprechen sollte! mann im Sinne Macchiavells, der unter täuschender Maske Bismard hat Kriege geführt, Bismard hat innere Ronflitte weitgeſtedte geheime Pläne verbirgt, sondern einen Beamten, durchgefochten, aber doch immer eins nach dem andern. Und der sich unerwartet großen Schwierigkeiten gegenüber sieht menn ihm jemand zugemutet hätte, während eines Kriegs und sich redlich abquält, um mit ihnen fertig zu werden. einen Konflikt mit dem Volt und seiner Vertretung zu suchen, so würde er vielleicht an dem Verstande dieses Ratgebers, ficher aber an seiner ehrlichen Absicht sehr stark gezweifelt haken. Herr Michaelis hat dieses Spiel, wie es scheint, nicht durchschaut. Sonst würde er es sich nicht gefallen lassen, von der konservativen Presse ständig als ein Mann hingestellt zu werden, der zwar mit der Zunge zur Reichstagsmehrheit, mit dem Herzen aber gegen sie stehe, und der nur auf den Augen­blic lauere, das Friedensprogrammm des Reichstags und die Wahlrechtsbotschaft des Königs in Feben reißen zu können. Wenn der Reichsfanzler im Volt mit einem gewissen Miß­trauen zu rechnen hat, so hat er das der Arbeit seiner fon­servativen Freunde zu danken.

Dieses schwelende Mißtrauen ist durch eine Aeußerung des Kanzlers in der gestrigen Sigung des Hauptausschusses wie durch einen Windstoß zur hellen Flamme entzündet wor­den. Der Kanzler machte eine Bemerkung, die so aufgefaßt werden konnte, als ob er nicht auf dem Boden des Reichstagsbeschlusses stünde und nie auf ihm ge­standen haben wolle. Die Antwort des Genossen Ebert auf diese Erklärung läßt in parlamentarischer Form die Ueber­raschung erkennen über den Gegensatz, in dem diese neuesten Worte des Kanzlers zu seinen früheren öffentlichen und ver­traulichen Erklärungen zu stehen schienen.

Reichstanzler am Dienstag gesprochen habe, daß die Eroberungs­Abg. Dr. David.( Svz.) erinnerte an die Worte, die der ziele der gegnerischen Regierungen einen ungünstigen Boden für den Beginn der Friedensverhandlungen darstellen. Wir red nen aber nicht darauf, daß wir die Minister der feindlichen Stan wie bei uns, auch in den feindlichen Staaten im Volte die Fric­ten beeinflussen können, sondern wir müssen hoffen, daß ebenjo densbewegung immer mehr erstarte. Hier gelte es einzuseßen und in allen Ländern die Friedensbewegung so stark zu machen, daß end. lich in Friedensverhandlungen eingetreten werden müsse. Diese Aufgabe habe auch die Friedenserklärung des Reichs tags gehabt, die am 19. Juli 1917 beschlossen worden sei. Sie habe denn auch in der Tat diese Wirkung gehabt, obgleich im eigenen allen, Mitteln die Bedeutung der Friedenserklärung herunterzu­Lande dagegen gearbeitet worden sei. Die Alldeutschen hätten mir feßen versucht. An sich brauchte man dem teinen Wert beizumeffen, Berhalten der Zensur

Das Verhalten des Reichskanzlers in der Nachmittags­fizung des Hauptausschusses zeigt, daß er es durchaus nicht darauf anlegt, in einen Konflikt mit dem Reichs- aber das tag zu geraten. Der Jubel der Scharfmacher war also ber­früht, er war aber auch vollkommen unsinnig. Denn ein sei geeignet, den alldeutschen Bemühungen einen größeren Nachs Bruch zwischen Kanzler und Reichstagsmehrheit" kann doch brud zu geben. Während die Alldeutschen ihre unwahren und be­nur zweierlei heißen: Bruch der Reichstagsmehrheit oder schimpfenden Behauptungen verbreiten konnten, feien diejenigen, Bruch des Kanzlers. Wenn die Reichstagsmehrheit zusammen. hält, fann es nur heißen: Bruch des Kanglers.

Die Herren, die hinter dem Lofalanzeiger" stehen, haben mit ihrer Fanfare gezeigt, wie konfliktslüstern sie sind. Die Reichstagsmehrheit ist das nicht, sie trägt kein Verlangen nach einem Spiel mit dem Feuer. Aber der ganze Vorfall muß ihr gezeigt haben, daß sie ihr Verhalten ebensowenig auch von Konflikts scheu wie von Konfliktsluft bestimmen lassen darf. Die einzige Gewähr für einen festen urs der Reichs politik liegt in dem festen Zusammen halt und in dem festen Willen der Reichstags­mehrheit. In ihr verkörpert sich die Führung, die die große Masse des deutschen Volkes will, hinter ihr stand vor fünf Jahren die ungeheure Mehrheit der Wähler, steht heute sicherlich das ganze deutsche Volk, abgesehen von einer kleinen lärmenden Minderheit. Das Bewußtsein, daß diese Führung vorhanden ist, und die Hoffnung, daß sie sich als beständig er­weisen werde, sichert allein die Ruhe im Innern, die zur Durchführung des schweren Kampfes nach außen not­wendig ist.

In derselben Sigtung betonte dann der Kanzler seine Be­reitwilligkeit, die Antwort an den Papst gemeinsam mit einem Unterausschuß des Reichstags zu beraten und erklärte gleich Was gestern im Hauptausschuß aufbrannte, war nur ein dazu, daß diese Antwort natürlich nur von dem Reichstags Tröpfchen Fegefeuer". Es ist rasch wieder erloschen, aber es beschluß vom 19. Juli ausgehen könne. Aeußerung A und kündete die Nähe eines gefährlichen Elements, das sich nicht Aeußerung B stehen wenigstens nach der Berichterstattung immer durch freundliche Sprüche so leicht beschwören läßt des Lokalanzeigers" in schroffstem Gegensatz zueinander. wie diesmal! So entsteht unwillkürlich der Eindruck, als ob der Reichskanzler nicht nur nicht auf dem Boden des Reichstagsprogramms, i sondern überhaupt auf keinem Boden' stünde.

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Die auswärtige Politik

im Hauptausschuß.

Die im Sinne des Reichstagsbeschlusses wirkten, durch die Zen­fur gehemmt worden. Die Rede von Scheidemann , trotz des früheren Versprechens des Staatssekretärs Dr. Helfferich über deren Beschlagnahme im Reichstag gesprochen worden sei, sei wieder von neuem beschlagnahmt und verboten worden. Ebenso hätte das Wolffsche Telegraphenbureau einen Bericht über die Reichstagsverhandlungen im Auslande verbreitet, der durchaus einseitig, zugunsten der Gegner des Reichstagsbeschlusses zurechtgestußt war. Die alldeutsche ebe gegen den vom Reichstag verlangten Verständigungsfrieden habe in jener Reichstagssigung seine Kriegsziele auseinandengesetzt lebe geradezu von der Zensur. Der Reichskanzler und erklärt, daß er diese Ziele im Rahmen der Reichstagsresolution verfolgen, fönne. Gegen die damalige Abmachung aber habe der Reichskanzler hier die Worte hinzugefügt:„ mic er die Reichstagsresolution auffasse". Nach der Aussprache, die mit dem Reichskanzler bereits in engerem Kreise erfolgt. fei, fönne teine Rede davon sein, daß der Reichskanzler diese Worte in hinterhälti­jei damit außer Frage; aber die Andeutschen haben behauptet, dar ger Absicht hinzugefügt habe. Die Lovialität des Reichskanzlers der Reichstanzler jene Bemerkung absichtlich gegen die Vereinbarung gemacht habe, um sich freie Hand im Wider­spruch mit den Parteien zu verschaffen. Graf Schwerin­öwib, Abgeordneter und Vorsitzender des preußischen Abgeord­netenhauses, habe ausdrücklich öffentlich erklärt, daß der Reichs­terhältiger Weise jene Worte hinzugefügt habe. tanzler absichtlich und in zweideutiger und hin­est sei es Sache des Reichstanzlers, gegen diese Verdächti­gung seine Ehre als Politiker zu schüßen. Dann ging der Redner auf die Stellung der österreichischen Regierung ein, mit der ja unsere Regierung Hand in Hand arbeite, und auch von dieser Stelle liegen Aeußerungen vor, die sich durchaus mit dem Sinne des Reichstagsbeschlusses decken. Auf der andern Seite töne aus den Worten der Minister der feindlichen Staaten die Angst vor Stockholm ,

Der Zwischenfall, man kann auch sagen: das Mißver­ständnis, hat weitere Konferenzen und Verhandlungen zur Folge gehabt und gilt zurzeit als beigelegt und aufgeklärt. Massprache über die auswärtige Bolitit des Reiches. Der neue die Furcht vor dem moralischen Druck heraus, denen die Sozial­Im Hauptausschuß des Reichstags begann am Mittwoch die Soffentlich sorgt der Hauptausschuß dafür, daß diese Auf- Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Frhr. v. Kühlmann, gab demokraten ihres Bandes ausgesetzt seien, wenn sie mit den Ver­flärung auch nach außen hin in zureichender Weise er- zunächst eine kurze Einleitung. Er wies darauf hin, daß er tretern der anderen Länder über einen Verständigungsfrieden folgt. Die Mitteilungen des Lokalanzeigers" beruhen auf unter außerordentlich schwierigen Verhältnissen unter restlosem Berzicht auf alle Eroberungen verhandeln müßten. einer Indiskretion, man weiß aber nicht, ob man diese von in sein neues Amt eingetreten sei; Verhältnisse, die durch den Krieg Auch er hoffe, daß das vierte Kriegsjahr das letzte sein werde; ihrem Zweck abgesehen an sich dem Blatte berübeln soll, heraufbeschtvoren feien und über deren Bedeutung er sich durchaus aber er wünsche auch, daß der Krieg beendet sei, lange bevor dieses denn von der Geheimtuerei hat das Volk nachgerade flar fei. Seine Aufgabe werde es insbesondere sein, die Bevierte Kriegsjahr abgelaufen sei. Ganz besonders begrüßte der genug. Kommen im Hauptausschuß Dinge zur Sprache, die ziehungen zu unsern Verbündeten zu erhalten. Redner die Erklärung des neuen Staatssekretärs des Auswärtigen man aus Gründen der Kriegführung nicht an die große Glocke Ebenso aber sähe er ſeine Aufgabe auch darin, den neutralen Amis, daß der Krieg nicht allein durch Macht, sondern vor allem hängen kann, so mag er seine Türen schließen und für strengste Staaten Rechnung zu tragen. So günstig wir militärisch auch durch Recht beendigt werden müsse. In diesem Sinne mögen Geheimhaltung sorgen. Ueber alles andere aber, was im Reichstag und Regierung zusammenarbeiten. Der Staatssekretär Hauptausschuß passiert, darf die Oeffentlichkeit unfrisierte tönne tein blindes sein, sondern müsse aufgebaut werden auf habe das Vertrauen vom Reichstag verlangt; aber das Vertrauen Berichte erwarten. engster Fühlung zueinander. Das jebige Verhältnis, bet dem der Reichstag biel zu wenig Einfluß auf die

Der Zwischenfall, heißt es, ist beigelegt, das Mißver

dastehen, so dürften wir doch nie vergessen, daß die Politik nicht allein durch die Macht

geleitet werden könne, sondern daß hierbei auch das Recht mit­sprechen müsse. Er werde daher auch stets volle Rücksicht auf das Recht nehmen. Eine Politit, die nur auf Macht begründet