Nr. 277. 34. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morigplat, Nr. 151 90-151 97.

Dienstag, den 9. Oftober 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Whorisplak, Nr. 151 90-151 97.

Verfchleppte Krife.

Die Welt, die mit Spannung der Lösung unseres inneren| Spalt, der sich in der Mehrheit aufgetan hat, einen recht nicht zugezogen waren. Wir sind dafür dankbar, denn wir fönnen Konfliktes harrt, wird mit Staunen bernehmen, daß in der breiten Reil hineinzutreiben. Das lockende Ziel, die Sozial- die Verantwortung für diese Politik nicht übernehmen. Die Verband­gestrigen Sitzung des Hauptausschusses sämtliche Parteien demokratie zu isolieren und in einer fozialistenreinen Mehr- lungen vom Sonnabend müssen nach außen den Eindruck von Kon­mit Ausnahme der Sozialdemokratie für die Bewilligung des Nachtragetate gestimmt haben, die damit auch für die dritte Lesung in der Vollversammlung gesichert sein dürfte. Dem Herrn Helfferich, der am Sonnabend dem Reichstag seine Rockschöße zeigte, ist am Montag sein Vize­fanzlergehalt bewilligt worden. Wie war das möglich?

Es war möglich, weil Sie bürgerlichen Parteien, Zentrum und Fortschrittliche Volfspartei, Scheu vor einem Son flift hatten und sich deshalb mit einem Erfolg begnügten, den man nur höflicherweise noch einen halben nennen kann. Herr Michaelis gab zu Beginn der Sigung eine Erklärung ab, die etwas flarer ist als die Regierungserklärungen vom Sonnabend, aber jedes Bedauern über das Verhalten der Ne­gierungsvertreteer in der letzten Reichstagssigung und jede felbständige politische Stellungnahme vermissen ließ. Man fann aus seinem Verhalten schließen, daß die behördliche und militärische Agitation gegen die Politit des Reichstags in der nächsten Zeit start eingedämmt werden wird. Dieses fachliche Ergebnis hat den bürgerlichen Parteien der Mehrheit genügt, das erhobene Schwert wieder einzustecken und die Dinge auf fich beruhen zu lassen. Michaelis bleibt Reichskanzler, Helffe­rich sein Stellvertreter, und Herr v. Stein bleibt Kriegs­minister!

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kann das nicht mitmachen. Sie hat gegen den Nachtragetat ge­stimmt, und damit ihrer grundsäglichen Stellung zum System Michaelis- Helfferich Ausdruck gegeben. Sie ist fest davon überzeugt, daß ihr Verhalten in den weitesten Kreisen des Wolfes gebilligt werden wird: nicht nur von ihren eigenen Anhängern, sondern auch von vielen Anhängern der Bolts­partei und des Zentrums. Wenn sie den Nachtragetat ablehnt, so tut sie es nach dem Grundsatz: Stimme so, wie nach deiner Ueberzeugung die Mehrheit stimmen müßte." Nach ihrer Ueberzeugung hätte sich die Mehrheit nicht mit Rompromisjen abspeisen lassen, sondern reinen Tisch machen sollen.

flitten und Spannungen erwecken, die im Interesse des Landes gerade jest auf das äußerste zu bedauern find.( Sehr richtig! auf allen Seiten des Hauses.) Die zurückverweisung des Nachtragsetats in den Ausschuß soll diese Etats mit den Verhandlungen über die Inter­vellation in Zusammenhang bringen. Ein solcher Zusammenhang besteht unserer Auffassung nach nicht, die Verhältnisse sind vielmehr vollkommen flar. Abg. Haase( 11. Soz.):

beit die Führung wieder an sich zu bringen, wird ihnen nicht mehr als unerreichbar erscheinen. Im Bolt aber werden die Hoffnungen, die man auf den Reichstag gesetzt hat, einen schweren Sturz erfahren. Das ist gewiß tief bedauerlich. Aber noch bedauerlicher wäre es gewesen, wenn die Sozialdemo­fraten, bloß um die einheitliche Front der Mehrheit zu wahren, eine Politik der Schwäche mitgemacht hätten. Sie haben, indem sie sich in dieser wichtigen Frage von der Mehr- Mit der Voranstellung der Beratung des Nachtragsetats find beit trennten, von zwei Uebeln das kleinere gewählt. wir einverstanden. Aber darin hat Graf Westarp recht: die Vers Wirklich froh werden kann an dieser Lösung des Kon- hältnisse sind völlig flar. Wer nach der Verhandung fliftes niemand, eben weil diese Lösung keine ist. Auch in den rung, dem ist überhaupt nicht mehr zu helfen.( Seur richtig! bei vom Sonnabend noch nicht weiß, woran wir find mit der Regie Freudenbecher der Konservativ- Alldeutschen fällt der Wer den 11. Soz.) Die politischen Verhältnisse sind so flar, daß io­mutstropfen, daß die Regierung um des lieben Friedens fort ein Urteil gefällt werden kann. Kommt die Sache willen von der Mehrheit doch wieder ein ganzes Stück zurück aber noch einmal in den Ausschuß, so liegt die Gefahr nahe, daß gehuft ist. Auf beiden Seiten der bürgerlichen Barteien wird die durchaus klaren Verhältnisse wieder verdunkelt werden, und dazu man das Ereignis als seinen eigenen Sieg" zu kommentieren haben wir keinen Anlaß.( Beifall bei den 11. Soz.) versuchen, und auf beiden Seiten wird man damit recht und unrecht zugleich haben, da einertiaren Entscheidung wieder einmal aus dem Wege gegangen wor den ist.

Die Sozialdemokratie will eine flare Entscheidung in dem Sinne, daß die Regierung die weinungsfreiheit nach allen Seiten hin unparteilich schüßt, selber aber sich offen und entschieden für den Reichstagsbeschluß vom 19. Juli ausspricht, und in seinem Sinne fonfequente Bolitit treibt. Die Regierung Michaelis- Helfferich ist eine solche Regierung nicht, und sie kann es auch nicht werden, mag fie noch soviel Erklärungen, die man ihr vorschreibt, nach fagen. Sie ist im besten Fall auf den Boden des Reichstags­beschluffes aufgeleimt, fie ist nicht aus ihm entstanden, nicht mit ihrer Ueberzeugung mit ihm verwachsen. Ihre Autorität hat an den Vorgängen der letzten Tage wahrhaftig nicht ge­wonnen, die des Reichstags aber es ist bitter, es zu sagen, leider auch nicht!

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spät

Abg. Ebert( Soz.):

die Verhandlungen vom Sonnabend geschaffene Stonflitts Wenn Graf Westarp die Bertagung mit Rücksicht auf die durch stimmung bedauert, so ist zu bemerken, daß gerade er und eine Freunde diese Stimmung bervorgerufen haben und bie Verantwortung für die dadurch gefchaffene Schädigung der Juter­eisen des Baterlandes tragent.( Lebhafte Zustimmung lints, wider. spruch rechts.) Der Haushaltsausschuß hat dem Nachtragsetat eine Bestimmung hinzugefügt, die, den Reichslangler zur Ausgabe bon 3000 millionen Marl Saganweisungen zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptlaffen ermächtigt. Nach den Berhandlungen vom Sonn­abend haben wir ein Interesse daran festzustellen, inwieweit Mittel des Reiches für die Agitation im Heer und zugunsten der Baterlands­partei verwendet werden. Diefe Prüfung fönnen wir nicht im Plenum vornehmen. Wir haben nicht die Absicht, Herrn Dr. Helfferich und andern Vertretern der Regierung im Ausschuß Liebenswürdigkeiten au fagen, sondern wir wollen Klarheit darüber schaffen, wie weit Reichsmittel für diese Zwecke verwendet werden, und da wird es möglich sein, daß Konsequenzen über den Nachtragsetat im ganzen gezogen werden. Entscheidend für meine Freunde ist, daß die sachliche Behandlung der Interpellation in feiner Weise gebindert wird und daß ihre Beratung morgen vormittag in der Reihenfolge der bereits gemeldeten Redner weitergeht.( Lebh. Zu inmung.)

Abg. Mertin( D. Fr.): Wir stimmen der Rückverweisung nicht zu, denn ein fachlicher Zusammenhang zwischen dem Nachtragsetat und der Debatte der Interpellation besteht unserer Ansicht nach nicht. Auf schärffte zurückweisen muß ich die Behauptung, daß die Baterlandspartei Konfliktsstoff ins Land getragen hat. Es ist ihr vielmehr Ernst mit ihrer Absicht und ihrem Bestreben, Einigkeit her­vorzurufen.

Das Volk wäre der Mehrheit für eine solche Haltung, die Der ganze Verlauf der nicht allzu erhebenden Angelegen doch an einer Stelle im Reich einen bestimmten Willen hätte beit ist aus den folgenden Berichten zu ersehen. Der Reichs­ertennen lassen, dankbar gewesen. Und dieser bestimmte Wille tag trat um 12 Uhr mittags zusammen. Die Interpellations­hätte sich, wir zweifeln nicht daran, auch durchgesetzt. Da er debatte wurde planmäßig auf Dienstag vertagt, der Nachtrag­aber nicht vorhanden ist, kann er sich auch nicht durchsetzen. etat in den Haushaltsausschuß zurückgewiesen und, um Der Wunsch, innere Konflikte während des Krieges zu diesem Gelegenheit zur Beratung zu geben, die Vollsizung ab vermeiden, ist durchaus verständlich. Aber es ist immer noch gebrochen. Die Sigung des Hauptausschusses begann um drei hundertmal besser, einen unvermeidlich gewordenen Konflikt Uhr nachmittags und schloß nach langen Erklärungen und auszutragen und ihn damit zu beseitigen, als ihn zu ver- Gegenerklärungen wobei die Enthüllungen des Genossen schleppen und ihn zur Quelle immer neuer Konflikte werden Ebert aus der Generalstonferenz im Kriegs­zu lassen. Die bürgerlichen Parteien der Mehrheit haben ministerium besonders bemerkenswert sind den Konflikt nicht beseitigt, indem sie ihm auswichen, sie haben abends mit dem schon gemeldeten Ergebnis. Die Krise nicht beigelegt, sondern sie haben sie verewigt. Die Zukunft wird das, zum Schaden des deutschen Volkes, lehren! Herr Michaelis hat gestern die Parteien beschworen, einig au sein. Das ist derselbe fromme Wunsch, den der Freiherr von 123. Sigung. Montag, den 8. Oftober 1917, Attinghausen in Schillers„ Tell" äußert, bevor er stirbt. Aber mittags 12 11 5 r. in der Schweiz zu Wilhelm Tells Zeiten gab es so wenig wie Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich.( 1) Der Antrag auf Voranstellung der Beratung des Nachtragsetats in der heutigen eine Vaterlandspartei, und die Schwyzer, die feges über die privaten Berficherungsunternehmen, der Nachtragsetats an den Hauptausschuß gegen die Stimmen der Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Ergänzung des Ge- wird angenommen und hierauf der Antrag auf Zurüdverweisung sich gegen die ungeheure Uebermacht Desterreichs verteidigten, durch welche Banfunternehmungen zur Stärkung des Grundkredits Rechten und der U. Soz. angenommen. brauchten feine Debatten darüber zu führen, ob man Böhmen nicht mehr dem Aufsichtsamt für Privatversicherung unterstehen annettieren solle oder nicht. Sonst wäre auch die Mahnung follen, indem sie nicht als Versicherungsunternehmungen anzu des sterbenden Attinghausen gänzlich fruchtlos geblieben. sehen sind.

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Die Sitzung.

Geschäftsordnungsdebatte. Abg. v. Payer( Vp.):

Abg. Graf Westarp( f.): Nicht die Vaterlandspartei hat die Konfliktsstimmung hervorgerufen, denn wer hat die Interpellation eingebracht?( Lachen links.) Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Helfferich am Sonnabend entsprach durchaus der durch Ihre ( nach links) 8wischenrufe geschaffenen Situation. Bei dem Nach­tragsetat handelt es sich um ein Echaganweisungsdekret, wobei doch nicht alle möglichen Positionen des Etats besprochen werden fönnen.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sizung Dienstag 10 Uhr.

( Anfragen, Fortsegung der Interpellationsberatung, Bericht des Hauptausschusses über auswärtige Politit, Interpellation über das Vereins- und Versammlungsrecht im Zusammenhang mit dem Bericht des Ausschusses betreffend Schutzhaft, Belagerungs zustand ust., Interpellation des Zentrums über die Verhältnisse des Mittelstandes, dritte Beratung des Nachtragsetats.)

Schluß 1 hr.

Erklärungen des Reichskanzlers im Hauptausschuß.

Die Uneinigkeit ist aber noch lange nicht das schlimmste Abg. Dr. Mayer Kaufbeuren( 8.): Im Einvernehmen mit politische Uebel, an dem wir zu leiden haben. Das schlimmste sämtlichen Fraktionen des Hauses habe ich zu erklären, daß wir ist, daß wir nicht recht wissen, wohin man uns bereit sind, dem Entwurf in allen drei Lesungen ohne Ausschuß beratung auzustimmen. führt! Die Mehrheit hat keine Sicherheit dafür, daß ihre Der Entwurf wird in allen drei Lesungen debattekos ange Politik getrieben wird, und die Minderheit trägt sich mit der nommen, desgleichen ein Gesezentivurf zur Aenderung des Reichs­Hoffnung, daß man demnächst ihre Politik treiben wird, sie stempelgeseges, durch welchen der Bundesrat ermächtigt wird, Bes meint, man müffe die Regierung nur vom Druck der Mehrheit freiungen und Ermäßigungen für einzelne Gattungen von Waren befreien, dann kommie alles übrige von selbst. In dieser zuzulassen. Hoffnung wird sie durch den Verlauf der neuesten„ ,, rise" wesentlich bestärkt werden. Ihre robuste Rücksichtslosigkeit tritt desto herausfordernder auf den Plan, je sicherer sie weiß, Ich beantrage unter Uebergebung der folgenden Tagesordnungs­daß auf der anderen Seite zartbesaitete Gemüter walten, bei punkte jegt sofort die beiden letzten Punkte vorzunehmen( dritte Der Ausschuß trat am Montagnachmittag 3 Uhr zusammen. denen das Rücksichtnehmen und Bedenkentragen fein Ende Lesung des Nachtragsgefeges und der Ergänzung zum Der Andrang war derart, daß der geräumige Saal dicht gefüllt nimmt. Nur ein fester Wille kann sie so bescheiden machen, Besoldungsgesez) und zwar deshalb, damit diese beiden Nachtrags- war. Die Staatssekretäre waren mit einem großen Schwarm von wie sie es sein müssen, wenn aus ihrem Treiben dem Reiche Geheimräten erschienen. Kurz vor Beginn der Sigung erschienen an den Haushaltsausschuß zurücverwiesen nicht schwerer Schaden entstehen soll. der Reichstanzler Dr. Michaelis, der Kriegs­Beruhigen werden sich diese Herren doch erst dann, wenn das für angezeigt und zugleich halten sie es für alvegmäßig. daß elfferia. Formell stand wieder der Nachtragsetat zur Be­Die überwiegende Mehrzahl der Parteien halten minister von Stein und Staatssekretär Dr. sie erkennen werden, daß ihre Versuche, sich des Steuerruders die abgebrochene Beratung vom Sonnabend über die Interpellation ratung, in Wirklichkeit handelte es sich um eine recht ernste und zu bemächtigen und den Kurs des Staatsschiffs zu wenden, Antrid erst fortgesetzt wird, wenn der Ausschuß gesprochen hat. Wir deutliche Auseinandersegung über die ganze Art, wie die böllig aussichtslos find. Diese Erkenntnis fonnten fie fich werden daher auch beantragen, daß der Reichstag fich für Regierung glaubt, den Reichstag behandeln zu können. Der aber weder aus der Rede des Reichskanzlers holen, noch aus heute bertagt, io das heute Nachmittag der Hauptausschuß Reichskanzler ergriff sofort das Wort: dem Verhalten der bürgerlichen Mehrheitsparteien. Sie ter- Beit hat, sich mit allen Fragen zu befaffen, die er noch zu beraten Meine Herren, es ist Klage darüber erhoben worden, daß von den übermütiger werden denn je, und die Bewilliger des Nach- bat. Dann soll morgen Vormittag die Fortsetzung der Interpellations- feiten von Beamten in unzulässiger Weise tragsetats werden vielleicht zu spät bedauern, daß ihnen beratung sofort beginnen. im entscheidenden Augenblick die frische Farbe der Ent­Abg. Graf Westarp( t.): schließung gefehlt hat. Meine Freunde widersprechen diesem Antrag. Er ist das betrieben sei. Ich möchte über die Stellung der mir untergeord­Selbstverständlich wird sich die Nechte bemühen, in den Resultat interfraktioneller Besprechungen, zu denen meine Freunde neten Reichsbeamten folgendes grundsäßlich bemerken, wobei ich

werden können.

Bropaganda zugunsten der Vaterlandspartei