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Nr.354. 34. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Fernibrecher: Amt Moritblat, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 27. Dezember 1917.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. fernibrecher: Am: Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Deutsche Antwort auf Russlands Vorfchläge

Die Verhandlungsgrundlage gegeben.

Denn es würde nicht angehen, daß die jest mit Rußland verhandelnden Mächte des Vierbundes fich einseitig auf diese Be dingungen festlegen, ohne die Gewähr dafür zu besitzen, daß Rußlands Bundesgenossen diese Bedingungen ehrlich und rückhaltlos auch dem Vierbunde gegenüber anerkennen und durchführen.

aus:

Anknüpfend an diese Erklärungen führt hierauf Graf Czernin

Srest- Bitowst, 25. Dezember. Jn der Sitzung vom 22. b. M. Inauesten Beobachtung ber alle Bölfer in gleicher Weise bindenden| genden Wirtschaftsßerlehre eine der wichtigsten Borbedingungen hatte die russische Delegation erklärt, sie gebe von dem flat aus- Bedingungen verpflichten müssen, wenn die Voraussetzungen der für die Anbahnung und den Ausbau freundschaftlicher Beziehungen gesprochenen Willen der Völker Stuglands aus, möglichst bald den russischen Darlegung erfüllt sein sollten. zwischen den derzeit kriegführenden Mächten erbliden." Abschluß eines allgemeinen, gerechten, für alle in • gleicher Weise annehmbaren Friedens zu erreichen. Unter der Berufung auf die Beschlüsse des allrussischen Kongresses der Arbeiter- und Soldatendeputierten und des allrussischen Bauern fongresses wies die ruffische Delegation darauf hin, daß sie die Fort­fegung des Krieges bloß zu dem Zwecke, um Annegionen zu er reichen, für ein Verbrechen halte, und daß sie daher feierlich ihren Entschluß fundgebe, unverzüglich die Bedingungen eines Friedens zu unterschreiben, der diesen Krieg auf der Grundlage der aufge­führten, ausnahmslos für alle Völker in gleicher Weise gerechten Bedingungen beende.

Von diesen Grundsähen ausgehend, hatte die russische Delegation borgeschlagen, den Friedensverhandlungen folgende fechs Punkte zugrunde zu legen:

1. Es wird eine gewaltsame Vereinigung von Gebieten gestattet, die während des Krieges in Besitz genom­men find. Die Truppen, die dieses Gebiet besetzt halten, werden in türgefter Frist surüdgezogen.

2. Es wird in vollem Umfange die politische Selbständigkeit der Vöffler wiederhergestellt, die ihre Selbständigkeit in diesem Ariege berloren haben.

8. Den nationalen Gruppen, die vor dem Kriege po­litisch nicht selbständig waren, wird die Möglichkeit gewähr Leiftet die Frage der Zugehörigkeit zu dem einen ober dem anderen Staat oder ihrer staatlichen Selbständigkeit durch Referendum zu entscheiden. Dieses Referendum muß in der Weise veranstaltet werden, daß volle Unabhängigkeit bei der Stimmenabgabe für die ganze Bevölkerung des betreffenden Gebietes einschließlich der Auswanderer und Flüchtlinge gewährleistet ist.

Diefes vorausgefchickt, ist zu den von der russischen Delega­tion als Verhandlungsgrundlagen vorgeschlagenen sechs Buntien das Nachfolgende zu bemerken:

Bu 1:

Eine gewaltsame Aneignung von Gebieten, die während des Krieges befeht worden sind, liegt nicht in den Absichten der ver­bündeten Regierungen. Ueber die Truppen in den zurzeit be­fetten Gebieten wird im Friedensvertrag Bestimmung getroffen, soweit nicht über die Zurückziehung an einigen Stellen vorher Einigkeit erzielt wird.

Zu 2.:

Es liegt nicht in der Absicht der Verbündeten, eines der Völker, die in diesem Kriege ihre politische Selbständig. teit verloren haben, diefer Selbständigkeit zu berauben.

Bu 3.:

Die Frage der staatlichen 3ugehörigteit nationaler Gruppen, die keine staatliche Selbständigkeit befizen, kann nach dem Standpunkt der Bierbundmächte nicht zwischenstaatlich ge regelt werben. Sie ist im gegebenen Falle von jedem Staat mit seinen Wölfern felbständig auf verfaffungsmäßigem Wege zu lösen.

Bu 4.:

Desgleichen bildet nach Grklärungen von Staatsmännern des 4. In bezug auf Gebiete gemifchter Nationalität wird Bierbundes der Schuh des Rechts der Minoritäten das Recht der Minderheit durch ein besonderes Gesetz geschützt, das einen wesentlichen Bestandteil des verfaffungsmäßigen ihr die Selbständigkeit der nationalen Stultur und- falls dies Selbstbestimmungsrechts der Völker. Auch die Regie­praktisch durchführbar- autonome Verwaltung gibt. rungen der Verbündeten verschaffen diesem Grundsatz, soweit er praktisch durchführbar erscheint, überall Geltung. Zu 5.:

,, Auf Grund dieser soeben entwickelten Prinzipien sind wir hercit, mit allen unseren Gegnern in Verhandlungen zu treten. um aber nicht unnötig Zeit zu verlieren, find die Verbündeten bereit, fofort in die Beratung berjenigen Spezialpunkte einzutreten, deren Durcharbeitung femel für die ruffische Regie­rung als für die Verbündeten auf alle Fälle notwendig erscheinen

wird."

Die

In Erwiderung hierauf erklärte der Führer der russischen De legation, diese konstatiece mit Genugtuung, daß bie Antwort der Delegationen Deutschlands , Desterreich- Ungarns , Bulgariens und der Türkei die Prinzipien eines allgemeinen demokratischen Friedens ohne Annexionen aufgenommen habe. Sie erkenne die enorme Bedeutung dieses Fortschrittes auf dem Wege zum allge meinen Frieden an, müsse jedoch bemerken, daß die Antwort eine wesentliche Beschränkung in Punkt 3 enthalte. russische Delegation fonstatiere weiter mit Befriedigung die in der Erklärung der Vierbundmächte zu Punkt 5 enthaltene Anerkennung des Prinzips ohne Kontributivnen". Sie macht jedoch hinsichtlich ber Entschädigung für den Unterhalt von Kriegsgefan lege Gewicht darauf, daß Privatpersonen, bie unter Striegs­genen Borbehalt. Ferner erklärte die russische Delegation, fie attionen gelitten haben, aus einem internationalen Fonbs entschädigt werden. Die russische Delegation erkennt an, bas bie Räumung der vom Gegner befesten deutschen Kolonien den von ihr entwidelten Grundfäßen entspreche. Sie schlägt vor, die Frage, sh das Prinzip der freien Willensäußerung der Bevölkerungen auf bie Kolonien anwendbar sei, besonderen Kommissionen vorzubehalten. Abschließend erklärte der Führer der russischen Delegation, ficht, daß die in der Antwort der Mächte des Bierbundes enthaltene biese sei tros der erwähnten Meinungsverschiedenheiten der An­offene Erklärung, keine aggreffiven Absichten zu hegen, die faktische Möglichkeit biete, sofort zu Berhandlungen über einen allgemeinen Frieden unter allen kriegführenden Staaten zu schreiten.

5. Steines der friegführenden Länder ist verpflichtet, einem anderen Lande sogenannte riegskosten" zu zahlen; bereits er hobene Kontributionen find zurüdzuzahlen. Was den Er­Mit Rücksicht hierauf schägt bie russische Delegation eine gehn Die verbündeten Mächte haben mehrfach bie Möglichkeit be- tägige Unterbrechung der Verhandlungen vor, beginnend heute ſat ber Berlufte von Privatpersonen infolge des Strieges anbetont, daß nicht nur auf den Ersatz der Kriegskosten, sondern auch abend und endigend am 4. Januar 1918, damit die Völker, deren trifft, so werden fie aus einem besonderen Honds beglichen, au dem auf den Erfat der Kriegsschäden wechselseitig verzichtet werden Regierungen sich den hier geführten Verhandlungen über einen die Striegführenden proportionell beitragen. Tönnte. Hiernach würden von jeder friegführenden Macht nur allgemeinen Frieden noch nicht angeschloffen haben, die bie Aufwendungen für ihre in Kriegsgefangenschaft geratenen An- Möglichkeit geboten wird, sich mit den jetzt aufgestellten Prinzipien Gewaltatte den Zivilangehörigen des Gegners zugefügten Schä- Frift müssen die Berhandlungen unter allen Umständen fortgefekt gehörigen, sowie die im eigenen Gebiet durch völkerrechtswidrige eines solchen Friedens bekannt zu machen. Nach Ablauf dieser ben zu erfeben fein.

6. Koloniale Fragen werden unter Beachtung der unter 1 bis 4 bargelegten Grundsäße entschieden.

werden.

In Ergänzung dieser Punkte schlug die russische Delegation ben vertragfchließenden Parteien vor, jebe Art berstedter Bekämpfung der Freiheit schwacher Nationen durch starte als unzulässig zu bezeichnen, z. B. durch wirtschaftlichen Bontott, toirt- eines besonderen Fonds für diese Zwede fönnte erst dann Delegation, diefe ihre Antwort schriftlich zu überreichen und schlug Die von der russischen Regierung vorgeschlagene Schaffung Der Vorsitzende, Graf Czernin , ersuchte hierauf die russische schaftliche Vorherrschaft des einen Landes über das andere auf zur Erwägung gestellt werden, wenn die anderen Kriegführen vor, fofort in die Berhandlung jener speziellen Punkte einzutreten, Grund aufgezwungener Handelsverträge, durch Sonderzollberträge, ben innerhalb einer angemessenen Frist sich den walche für alle Fälle zwischen der russischen Regierung und den die die Freiheit des Handels dritter Länder beschränken, durch See­blodabe, die nicht unmittelbare Ariegesziele verfolgt usw. In der Friedensverhandlungen anschließen. Regierungen der verbündeten Mächte geregelt werden müßten. Heute unter dem Vorsitz des Bevollmächtigten Vertreters Defter­Der Führer der russischen Delegation schloß fich dem Borschlage reich- Ungarns , Grafen Czernin, abgehaltenen Plenarsizung Von den vier verbündeten Mächten verfügt nur Deutsch des Vorfigenden an und sprach seine Bereitwilligkeit aus, sogleich gab biefer namens der Delegation bes Bierbundes folgende Erland über Kolonien. Seitens der deutschen Delegation wird in die Besprechung jener Einzelheiten einzutreten, die auch für ben tlärung ab, mit welcher die vorstehenden Ausführungen der ruffi- hierzu, in boller Uebereinstimmung mit den russischen Vorschlägen, Fall allgemeiner Friedensverhandlungen den Gegenstand spezieller fchen Delegation beantwortet wurden: folgendes erklärt: Erörterugen zwischen Rußland und den vier Verbündeten zu bilden hätten.

Zu 6:

" Die Delegationen der verbündeten Mächte geben von dem Die Rückgabe der während des Krieges gewaltsam in Befis ge­flar ausgesprochenen Willen ihrer Regierungen und ihrer Völker nommenen Kolonialgebiete ist ein wesentlicher Bestandteil der deut­aus, möglichst bald den Abschluß eines allgemeinen gefchen Forderungen, von denen unter keinen Umständen abgegangen rechten Friedens zu erreichen. werben kann. Ebenso entspricht die russische Forderung der als Die Delegationen der Verbündeten find in Uebereinstimmung balbige Räumung solcher vom Feinde besetzten Gebiete den deut mit dem wiederholt funbgegebenen Standpuntte ihrer Regierun- schen Absichten. gen der Ansicht, daß die Beitfäße des russischen Vorschlags cine diskutable Grundlage

für einen solchen Frieden bilden können.

B

Auf Antrag des Staatssekretärs von Kühlmann wurde ein. stimmig beschlossen, zur Vermeidung jeglichen Beitverluftes und in Würdigung der Wichtigkeit der zu erfüllenden Aufgabe diese Ver­handlungen fchon morgen vormittag su beginnen.

Bei der Natur der deutschen Kolonialgebiete scheint, von den Deutsch russischer Gefangenenaustausch.

früher erörterten grundsäßlichen Erwägungen abgesehen, die Aus­übung des Selbstbestimmungsrechts in den von der russischen Dele Berlin , 26. Dezember. Heute abend begibt sich unter der Bei­Die Delegationen des Bierbundes find mit einem fofortigen gation vorgeschlagenen Formen zurzeit nicht durchführbar. Der tung des Gesandten Graf Mirbach die im Zusatz zum deutsch rus allgemeinen Frieden ohne gewaltsame Gebietserwerbungen und Ümsband, daß in den deutschen Kolonien die Eingeborenen fifchen Waffenstillstandsvertrag vom 15. Dezember vorgesehene ohne Kriegsentschädigungen einverstanden. Wenn die russische trok der größten Beschwerden und trotz der geringen Aussichten Kommission nach Petersburg , die die Regelung des Aus­Delegation die fortfehung des Krieges nur zu Groberungs- eines Rampfes gegen den um das Vielfache überlegenen, über un tauschs von 3ivilgefangenen und dienstuntaus­ameden berurteilt, so schließen sich die Delegationen der Verbüne beschränkten überseeischen Nachschub verfügenden Gegner in Not lichen miegsgefangenen in Angriff nehmen und Maßz­beten dieser Auffassung an. Die Staatsmänner der berbündeten und Tod treu zu ihren deutschen Freunden gehalten haben, ist ein nahmen zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den bet Regierungen haben wiederholt in programmatischen Grklärungen Beweis ihrer Anhänglichkeit und ihres Entschlusses, unter allen den Ländern innerhalb der durch den Waffenstillstand gezogenen betont, die Verbündeten würden, um Eroberungen, zu machen, Umständen bet Deutschland zu bleiben, ein Beweis, der an Ernst Grenzen treffen soll. ben Krieg nicht um einen Tag verlängern. An diesem und Gewicht jede mögliche Willenstundgebung burch Standpunkt haben die Regierungen der Verbündeten fiets un- Abstimmung weit übertrifft. beirrt festgehalten. Sie erklären feierlich ihren Entschluß, unver- Die von der russischen Delegation im Anschlusse an die eben süglich einen Frieden zu unterschreiben, der biefen Krieg aut erörterten sechs Puntte vorgeschlagenen Grundfäße für den getroffenen Vereinbarung fanden heute zwischen den Ber­Brest- Litowsk, 26. Dezember. Entsprechend der gestern Grundlage der vorstehenden, ausnahmslos für alle tricgführenden wirtschaftlichen Verkehr finden die uneingeschränkte Bu- tretern Deutschlands und Desterreich- Ungarns einerseits, Ruß­Mädte in gleicher Weise gerechten Bedingungen beendet, stimmung der Delegationen der verbündeten Mächte, welche von lands andererseits Beratungen statt, die im wesentlichen die Es muß aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß fich jeher für die Ausschließung jedweder wirtschaftlichen Bergewalti- Miederherstellung des Verkehrs zwischen den fämtliche jest am Kriege beteiligten Mächte innerhalb einer an gung eingetreten find, und die in der Wieberherstellung eines ge- genannten Mächten betrafen. Die Beratungen werden fort­gemeffenen Frift ausnahmslos und ohne jeden Nüdhalt zur ge- regelten und den Interessen aller Beteiligten volle Rechnung tra- gefekt.

Wiederherstellung des Verkehrs.