Nr. 131. 35. Jahrg.
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Dienstag, den 14. Mai 1918.
Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Wernibrecher: Am: Woritplat, Nr. 151 90-151 97.
Politische Konferenzen im Hauptquartier.
ren oder schon passiert sein könnte, liegt aber sehr nahe, wenn| Mut fehlt, den Konservativen und ihrem Anhang die Fehde man die beiderseitige monarchische Spize der Befnrechungen anzusagen. und die schleunige Reise des Bayernfönigs mit in Betracht Am Dienstag hofft man die dritte Lesung zu beenden.
Direkte Reichssteuern.
Ein amtlicher Bericht meldet, daß der österreichische zieht. Man kommt dann zu dem Schlusse, daß es im HauptKaiser am Sonntag im deutschen Hauptquartier eingetroffen quartier in erheblichem Maße um dynastische Interift. Es haben dort Aussprachen zwischen den beiden Kaifern efien geht und daß dort über die Verteilung ber stattgefunden, an denen von deutscher Seite der Reichs- chiedener Throne, litauischer, furländischer, eftländi fanzler, Hindenburg , Ludendorff, Kühlmann und der Wiener scher, livländischer, polnischer( der ukrainische ist ja wohl noch Botschafter Graf Wedel, von österreichischer Graf Burian, der nicht reif) berhandelt wird. Das find nun Dinge, die uns Riefenparlamentsmehrheit, bereit, neue Steuern in Milliarden Chef des Generalstabes v. Arz und der Berliner Botschafter unserer ganzen Natur nach um so weiter entfernt sind, ie näher Prinz Hohenlohe teilgenommen haben. Eine Münchener fie andern liegen.
Meldung besagt, daß am Sonntag abend auch der König von Bayern in Begleitung des Ministerpräsidenten v. Dandl nach dem Hauptquartier abgereist ist. Ueber die Besprechungen bom Sonntag meldet der amtliche Bericht:
Zwischen den hohen Verbündeten und ihren Ratgebern fand eine bergliche Aussprache und eine eingehende Erörterung after grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen statt, die das gegenwärtige und zukünftige Verhältnis zwischen den beiben Monarchien berühren. Hierbei ergab sich volles Einvernehmen in allen diesen Fragen und der Entschluß, das bestehende Bundesverhältnis auszubauen und zu vertiefen Die Richtlinien der in Aussicht genommenen bertragsmäßigen Abmachungen stehen bereits grundsäglich fest.
Ein Schauspiel für Götter: auf der einen Seite eine höhe zu bewilligen, auf der andern ein jungfrauenhaft sich sträubender Reichsschatsekretär, unterstüßt von 25 strampelnden einzelstaatlichen Finanzministern, deren jeder schreit: Ich will sie nicht, ich will sie nicht!"
Sind nun aber diese Thronfragen zunächst nur für Anwärter interessant, so berühren sie doch Boltsinterressen und die zufünftigen Beziehungen der Völker zueinander aufs stärkste. Freilich, Gelb möchte der Herr Reichsschatsekretär schon Wir haben bisher nicht die Ueberzeugung gewinnen fönnen, haben, aber nicht das Geld, das ihm die Mehrheit bedaß irgend eines der befreiten Völker" auf eine der 22 mittel- willigen will. Die Masse soll es bringen, nämlich die Masse europäischen Dynastien sein Auge geworfen hat, und glauben des besiglosen Volkes. Die Mehrheit aber sagt: Wenn schon nicht, daß auch nur ein einziger der vielen Königs- und Her- ein Riesenbukett indirekter Steuern kommt, so kann an Einzogspläne aus dem freien Selbstbestimmungsrecht der Völker fommen und Vermögen nicht vorübergegangen werden. Geheraus realisierbar ist. Defto wahrscheinlicher ist, daß Mon- radezu revolutionierend" müßte das wirken, meinte Herr archien, die auf vulkanischem Boden errichtet sind, zu Herden Gröber, der sicher nicht die Revolution will. Und so hat neuer internationaler Konflikte werden, für die dann wieder denn eine aus Zentrum, Nationalliberalen, Fortschrittlern die Völker blutig zahlen könnten. und Sozialdemokraten bestehende Mehrheit einen neuen, Schon jetzt sind ja die Eroberungen des Ostens ebenso- Wehr beitrag ausgearbeitet, den der Einkommensviele Verlegenheiten, wie das Beispiel der austropolnischen zu wachs und das Vermögen in erster Linie decken soll. In dem Gange der Besprechungen trat erfreulicherweise zutage, Lösung" und ihre nie endentvollende Leidensgeschichte be- Er soll zunächst einmalig sein, aber die Antragsteller machen wie hoch von beiden Seiten das nunmehr auch im Berteidigungs- weist. Vielleicht bringen uns die nächsten Tage die Meldung, fein Hehl daraus, daß er bei längerer Fortdauer des Krieges frieg so glorreich erprobte langjährige enge Bündnis zwischen daß sie ihr Ende gefunden hat, vielleicht aber beffer auch nicht. ganz sicherlich wiederkehren wird. Außerdem beantragt Desterreich- Ungarn und dem Deutschen Reiche bewertet wird. Denn die Konferenz im Hauptquartier kann nur nüßlich sein, die Sozialdemokratie allein noch einen kräftigen Ausbau der Es handelt sich um Entschließungen von größter Trag- wenn man sich über gewiffe Grundlinien unverbindlich Reichserbschaftssteuer mit gefeßlichem Erbteil weite. Die Lösung aller baltischen, polnischen, ukrainischen, geeinigt hat. Versuche aber, die Dinge ohne Wissen und Willen und Pflichtteil des Reiches. baltanischen Fragen bleibt in der Luft hängen, solange nicht der Völker zu zwingen, fönnten leicht verhängnisvoll werden. für das fünftige Verhältnis der beiden mitteleuropäischen Noch rast der Krieg, noch ist alles im Flusse, und zu festen GeGroßftaaten zu einander feste Grundlagen geschaffen find. staltungen ist noch nicht die Beit. Tatsächlich ist man ja mit all diesen Fragen noch taum einen Schritt weiter gekommen, weil das Grundproblem noch der Lösung harrte: Wie wird sich das künftige Verhältnis zwischen Deutschland und Desterreich- Ungarn gestalten?
Indes darf nicht vergessen werden, daß die Neuregelung
Dreiklaffen- Bankrott.
Das Loch in der Wahlreform.
die wie
Doch der Reichsschazfetretär will die ihm bereitwillig angebotenen Milliarden nicht nehmen. Sie verstoßen gegen das heilige Prinzip, daß die Besteuerung von Besitz und Vermögen den Einzelstaaten vorbehalten bleiben müsse, während das Reich seinen Bedarf aus indirekten Steuern zu decken habe. Allerdings wird ihm entgegengehalten, daß dieses Prinzip schon wie ein Sieb durchlöchert ist, und
dieses Verhältnisses nicht die letzte Voraussetzung für die end- tag im Abgeordnetenhause nicht gefallen. Dafür hat die Si. Sigentlich seine Grundlage habe, weiß auch der ReichsEine Entscheidung über die Wahlrechtsfrage ist am Mon- auf die Frage, in welchem Geset das ganze Brinzip gültige Regelung der östlichen Angelegenheiten ist. Diese tuation wieder einmal eine neue Wendung schapsekretär feine Antwort. Aber er entdeckt plöglich, daß Letzte Voraussetzung ist der Abschluß des Weltkrieges durch vielte seit der Osterbotschaft?- erfahren. Nach den gestrigen neuen Steuern gar nichts anfangen fönne. Und die Kollegen er schon viel zu viel Geld habe und mit dem Ertrag der den zufünftigen allgemeinen Frieden. Solange der nicht da Debatten ist die Wahrscheinlichkeit am größten, daß das Ab- aus den Einzelstaaten springen dem bedrängten Matador bei ist, bleiben alle politischen Zukunftsberechnungen mit einem geordnetenhaus seinen bisherigen Beschlüssen damit die Serone und gehen bis in die Zeiten des heiligen Römischen Reiches zurück. unbekannten Faktor belastet, solange soll man auch nicht tun, unbekannten Faktor belastet, folange soll man auch nicht tun, auffetzt, daß es gar nichts beschließt, sondern als Unt- um zu beweisen, daß das Deutsche Reich von 1918 wohl als tönnte man eine Neuordnung der ganzen Welt vorwort auf die Frage gleiches oder abgestuftes Wahlrecht" ein Brot und Kohlen des armen Mannes, aber nicht den Einnehmen, ohne daß irgend jemand anderer etwas mitbarein großes nichts, ein Vakuum stehen läßt. Dieser Gast tommeszuwachs des Kriegsgewinnters besteuern dürfe. zureden hätte. Gewiß soll man wissen was man will, man nachtsabschluß der ernstesten und bedeutendsten Vorlage, die
Bon der Sozialdemokratie fann gefagt werden, daß fie für jeden Bund mit anderen Bölkern zu haben ist, der nicht Dritte vom Anschluß als gleichberechtigte Teilnehmer aus schließt. Sie kann darum einem Bündnis, das zu einem fünftigen Weltbund der Völker den Grundstod legt, ebenso zu stimmen, wie fie eine Allianz, die fich gegen die andere Welt feind felig abschließt, verwerfen muß. Bevor man ewige Berträge schließt, soll man bedenken, daß die Ewigkeit lang ift, und daß schon nach einer kurzen Reihe von Jahren Bündnisverträge, die man, für eine Wohltat hält, als Fessel wirken
Ein zweiter Brief Kaiser Karls.
foll aber flugerweise vorzeitige Festlegungen vermeiden. Das irgendeinem deutschen Parlament seit Kriegsbeginn borge- fchen Dreillaffenhaus die Heydebrand, Lüdide und Lohmann Während sich wenige hundert Schritt entfernt im PreußiTekte Bort über die fünftige Weltgestaltung wird ja doch erst legen hat, fäme in erster Linie auf das Konto der Natiowie drei Erzengel mit flammenden Schwertern vor das Porteauf der allgemeinen Friedenskonferenz gesprochen werden. nalliberalen um Lohmann. Diese Fünfunddreißig monnaie der Besigenden stellen, auf daß es nicht einem preußischen Darum muß man hoffen und erwarten, daß die Konferenz fönnten fürwahr einem großen Dichter den Stoff zu einer po- Barlament des gleichen Wahlrechts ausgeliefert werde, greift im Hauptquartier nicht zu voreiligen Bindungen litischen Komödie großen Stils abgeben. Er hätte sie zu im Ballotbau ein anderes aus gleichen Wahlen hervorführt, die ja auch kaum möglich sind, da wirtschaftliche und mi- zeichnen, wie sie einmal gefchyvellt von Größenwahn, weil von im Ballotbau ein anderes aus gleichen Wahlen hervorlitärische Konventionen nicht ohne 8ustimmung der ihnen die Entscheidung der wichtigsten Frage abhänge, und gegangenes Barlament träftig in dieses Portemonnaie hinein, Parlamente geschlossen werden können. Schon darum doch wiederum gepeinigt von der Angst vor der eigenen Cou- und keine Mehrheit wehrt ihm, nur der preußische Finanzminister sucht mit Händeringen und Wehrlagen zu retten, was wäre die Zuziehung von Parlamentsvertretern zu dieser Ston- rage, die die Verantwortung jeder endgültigen Entschließung minister sucht mit Händeringen und Wehklagen zu retten, was ferenz praktisch gewesen. scheut, die wunderlichsten Sprünge vollführen. Jetzt haben zu retten ist. Der Vorgang ist fymptomatisch, er zeigt, daß fie nicht nur einen neuen Mehrstimmenwahlrechts- über das Reich durchgesetzt werden kann, was in antrag eingebracht, der statt des Sechsstimmenwahlrechts Preußen nicht zu erzielen iſt. ein Dreistimmenwahlrecht vorfieht, sondern auch gleichzeitig erklärt, daß sie samt und sonders gegen den Beschluß zweiter Lesung stimmen würden. Daraus ergibt sich eine wohl noch nie dagewesene Situation: man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß sich in dritter Lesung weder für das Rotterdam , 11. Mai. Der Pariser Korrespondent des„ Mangleiche Wahlrecht, noch für den Beschluß zweiter Lefuna, noch chefter Guardian" meldet: Der zweite Brief des Kaisers für den Antrag Lohmann eine Mehrheit findet, daß also die az ist anscheinend wichtiger als der erste. Der Kaiser erklärte ganze Vorlage mit einer Lücke nach drei Tagen zur nochmali- in dem zweiten Briefe, er sei überzeugt, daß er Deutschland begen Abstimmung gelangt. Wird die Lüde dann nicht ausge. wegen fönne, Frieden zu schließen unter der Bedingung, daß die Des weiteren ist zu bedenken, daß ein Bündnis nur dann füllt, so ist der Entwurf gescheitert, er kann dann nicht Alliierten ihre territorialen Forderungen auf Elfaß- Lothringen beauf gesicherter Grundlage ruht, wenn es abgeschlossen wird mehr an das Herrenhaus fommen. Wird dagegen in irgend schränkten. Beseßte Gebiete follen selbstredend geunter freudiger Buftimmung der Bölker. Auf eine solche einer Form ein pofitives Resultat erzielt, so muß berfaffungs- räumt und die unabhängigkeit und Souveränifönnen wir aber im gegenwärtigen Augenblick in Oesterreich mäßig nach a bermals drei Tagen eine erneute Abstimmung tät Belgiens wiederhergestellt werden. Der Kaiser weniger denn je rechnen. Deutschland ist heute in Defterreich, erfolgen, es wird also Ende Juni werden, bevor das fagte, er habe sich bereits der Zustimmung Bulgariens versichert. dank der alldeutsch - reaktionären Bolitik, die auf die Entschlüsse Herrenhaus überhaupt in die Bage fommt, fich mit der Vor- Der Kaiser ersuchte, ben privaten Charakter des Briefes durchaus der Regierung einen viel zu großen Einfluß gewonnen bat, lage zu befaffen, um so unerquidlicher ist es- und das ist zu achten. Die französische Regierung habe übrigens auf Ehrenherzlich unpopulär, und zwar nicht nur bei der flawi- der zweite Bunft, in dem die Sigung denkwürdig ist, daß die wort erflärt, ihn nicht verraten zu wollen. Poincaré schlug während schen Mehrheit, sondern auch bei einem erheblichen Teil der Regierung fich immer noch zu feinem flaren Entschluß auf der Verhandlungen vor, daß die Monarchie, im Tausche gegen deutschen und magyarischen Minderheit. Dazu kommen, zu- gerafft, daß sie immer noch nicht das erlösende Wort von der Schlesien , Trieft und Trentino an Jialien abtreten sollte. leht nicht zu mindest, die Sorgen um die Zukunft der öster- Auflösung gesprochen und dadurch, wie Genoffe Braun in Aber Raiser Karl antwortete, daß ein sehr wichtiges Bedenken reichischen Industrie und um die Befriedigung des fehr großen feiner alle wichtigen Fragen kurz streifenden Rede mit Recht dagegen bestehe, daß nämlich die Monarchie Trentino befest halte, Anleibebedürfnisses nach dem Kriege, Auf die Stellung des betonte, den Wahlrechtsgegnern neue Anhänger augeführt hat. daß aber Frankreich Schlesten nicht befeht habe. Set antWiener Parlaments zu den abzulegenden Verträgen darf Bac Dr. Friedberg ber den Anbeeg Robmann fagle, na wostete auf die ihr buuch den usage Artman gelpannt fein. month fein Bekennis zu einer Buiasimme auf Grund des gelegenheiten vorgelegten Fragen, daß er geen habe zwischen Das Mervorfehrteste wäre es, wenn man fozufagen das Alters, muß die um Heydebrand immer begehrlicher und an- ber Blehnung des Verf@ lages der Monarte und dem Bruch Haus beim Dach zu bauen beginnen und über die Ost- spruchsvoller machen. In einem Moment von solcher Bedeu- mit Italien . Ribot hat geftanden, daß Lloyd George erst fragen entscheidende Entschliffe faffen würde, tung darf es für die Regierung sein Schwanken und Baudern nach langem Zögern der von Somnino gewünschten ablehnenden Antnoch ehe das zukünftige Verhältnis zwischen Deutschland und geben. Durch ihre Haltung hat fie die Lage noch verwickelter wort beiftimmte. Lloyd George bat also angeblich mehrmals die Desterreich- Ungarn gefestigt ist. Die Sorge, daß solches paffie- gestaltet, fie erweckt den Anschein, daß es ihr an dem nötigen Wichtigkeit der öfterweichischen Borschläge hervorgehoben und den
fönnen.