Nr. 72. 36. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Sonnabend, den 8. Februar 1919.

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Das Programm der Tationalversammlung.

Weimar , 8. Februar. Nach den bisherigen Disposi Die Internationale in Bern .

Dispofi- Die

( Fortsetzung der Freitagssigung.) Erklärung ab, dahingehend, daß in Schleswig die Bolksab Borgbjerg( Dänemart) gibt zur deutsch - dänischen Frage eine it immung für drei Gebiete besonders borzunehmen fei, 1. für das geschloffene Sprachgebiet Nordschleswig. 2. für die südlich dieses Gebiets gelegenen, überwiegend dänisch sprechenden, bisher über­wiegend beutich gesinnten etwa 8 bis 10 Gemeinden, 8. für die Stadt Flensburg , wenn mindestens ein Viertel der wahlfähigen Bevölkerung die Abstimmung verlangt. Die Grenzen feien so zu ziehen, daß Enklaven ausgeschloffen find. Die nationalen Minder heiten werden in beiden Staaten die gleichen nationalen Rechte er­ber deutschen und der dänischen Delegierten unter der Kontrolle bes Bölferbundes ober, wenn der Bölferbund zur Beit ber Abstimmung noch nicht geschaffen sein sollte, unter der Kontrolle einer neutralen Kommission erfolgen.

Notwendigkeiten.

Rechtsstehende Blätter haben sich darüber beklagt, daß halten worden sind, das partei politische Moment" in den ersten drei Reden, die in der Nationalversammlung ge­zu stark in den Vordergrund getreten sei. Die Empfindungen der Rechten sind verständlich, und wir ehren ihren Schmers. Aber geändert werden kann nun einmal nichts mehr an der Tatsache, daß die Gözen der alten Zeit zerschlagen sind, daß. wir eine Revolution erlebt haben, und daß das beginnende Seitalter der Demokratie und dem Sozialismus gehört. In den Gesichtern mancher bürgerlicher Abgeordneter spiegelt sich ein stiller Triumph darüber, daß es der Sozial demokratie diesmal doch noch nicht gelungen ist, die mehr­beit zu erlangen. Aber bei aller unbedingtesten Achtung vor dem Mehrheitsprinzip, so einfach ist die Sache doch nicht, dem Rechenstifte in der Sand erledigen lassen. daß sich alle fomplizierten Probleme der Weltgeschichte mit.

Verlegung der Nationalversammlung nach aufgestellt fet, zögen bie deutschen Mehrheitsbelegierten ihre Refo­

tionen wird heute die Nationalversammlung nur die Be­gründung des Verfassungsgefegentwurfes durch Staatssekretär Prens entgegennehmen. In die Besprechung der Vorlage wird erst Montag eingetreten werden, doch ift in Aussicht genommen, die erste, zweite und dritte Lefung am Dienstag zu Ende zu führen, damit am Mitt­woch die Reich 8 präsidentenwahl vorgenommen wer­den kann. Hierauf würde sofort das Kabinett gebildet, damit am 12. Februar zu Beginn der Verhandlungen über die Verlängerung des Waffen stillstandes eine gehalten. Die Boltsabstimmung soll nach übereinstimmender Anficht jezmähige Regierung vorhanden ist. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, wird der Präsident der Nationalversammlung sofort nach der Annahme des provi­forischen Verfassungsgesetes sein Amt niederlegen, weil sur elsa B- lothringischen Frage infolge der allgemeinen Kautsky hält die Sonderresolution der deutschen Mehrheitler fonft drei Präsidentenstellen, Reichspräsident, Ministerpräsi- Resolution der Konferens in territorialen Fragen für überflüssig, Das wird sofort flar, wenn man folgendes Rechenerempel dent und Präsident der Nationalversammlung , allein in den da diese schon die Wolfsabstimmung in den ftrittigen Gebieten anstellt: Von 421 Abgeordneten sind 236 bürgerlich, die ab­Händen der Mehrheitssozialisten liegen würden. Dem Ber - für die beutschen Redner, sondern gegen ben tichechischen Antrag, folute Mehrheit beträgt 211, alſo fann eine bürgerliche, anti­fordere. Die Bolksabstimmung müsse erfolgen, nicht als Konzession nehmen nach wird der Zentrumsabgeordnete Fehrenbach in ben jebt beanspruchten Gebieten des tschechoslowakischen Staates fozialistische Regierung gebildet werden! Auf dem Papier feine Voltsabstimmung zu beranſtalten. bollkommen richtig, in der Wirklichkeit vollkommen falsch, zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt werden. Moltenbuhr teilt mit, daß die deutsche Sonderresolution aur fo falsch, daß glauben wir selbst die Deutschnationale so elfah- lothringischen Frage vor der Kenntnis der allgemeinen Refo Volkspartei teine Bust hätte, die Probe aufs Exempel zu lution eingebracht worden sei. Nachdem die allgemeine Resolution machen. Denn die bürgerlichen Barteien find untereinander viel zu verschieben, als daß fie eine Mehrheit bilden könnten, Tution zurüd. Im Namen seiner Barteigenoffen erklärte er, daß die auch nur einen Tag lang den wuchtigen Oppofitions. die deutschen Mehrheitsdelegierten die Resolution über die terri Die Boff. Big." melbet in ihrer heutigen Morgenausgabe: torialen Fragen ohne Einschränkung annähmen. Die Refolution stößen von links her gewachsen wäre. Die Sozialdemokratie Bei den Besprechungen über den Geschäftsgang der National breche mit erheblichen Teilen des Bölkerrechts und namentlich mit ist viel zu stark, um einfach ausgeschaltet werden zu können, bersammlung ist man su ber Ueberzeugung gelangt, daß es un dem Rechte bes Eroberers. nicht nur, weil fie 163 Mandate hat, sondern noch viel mehr möglich sein werde, in der vorgesehenen Frist von zwei Monaten deshalb, weil sie die aufst eigende Macht ist, wie ihre die Arbeiten zu erledigen. Die Barteien fino deshalb mit der Re­ganze Geschichte, besonders im Krieg und in der Revolution Im Gewerkschaftskongres erklärte Jansson: Der Waffenftill- beweist. gierung in Berhandlungen eingetreten und diese bat thre 8u- stand ist zwar abgefchloffen, aber die Blodade besteht härter als ftimmung dazu gegeben, nach den Osterferien, die am auvor. Unsere Schiffe tönnen nicht ausfahren, ebenso die Ban- rungsbildung als ein mechanisches Rechenexempel auf Darum ist es auch gans falsch, die Frage der Regier 11. Apri! beginnen follen, eine zweite Tagung einzube.belsschiffe. Die Frage der Handelsschiffe ift bon eminenter Beaufaffen. Die Sozialdemokratie hat sich nicht in die Führung tufen, und zwar nach Berlin " deutung. 35 000 Seeleute find arbeitslos. Unsere Flotte ausgeliefert, ihre Besabung fann durch alliierte erfekt werden. Ich gedrängt, die ihr durch die geschichtliche Entwicklung au gehe nicht auf die politische Seite dieser Frage ein, sondern auf die gewiesen ist, sie ist gern bereit, Teile ihrer schweren Verant man, daß Dutschland bereits wieder Waren austauschen kann. Dies daß ihr niemand die Hauptlast abnehmen kann. Selbst gewerffaftliche. In englischen Arbeitertreisen glaubt wortung an andere abzugeben, fie ist sich aber dessen bewußt, ist nicht der Fall. Nach dem Waffenstillstand ist dies unmöglich wenn sie aus Gutmütigkeit und Bescheidenheit bereit wäre, geworden. Ich will feine Erklärung der Konferenz zu dieser Frage alle Nemter an Nichtsozialdemokraten abzugeben, so käme da­fordern, sondern nur eine folche der englischen und französischen bei doch nichts weiter heraus als eine falsche Firmierung, denn Delegationen. verhandlungen betreffend die Wiederherstellung und Erstarkung des höchstens aufs äußerste erschwert. Grünwald- Wien erstattet sodann Bericht über die Kommissions. die Mission der Partei bliebe unverändert, sie würde dadurch internationalen Gewerkschaftsbundes und empfiehlt die Annahme folgender Resolution:

Berlin ?

Hierzu erfahren wir von unterrichteter Seite: Die Nachricht der Boffischen Beitung" geht au weit. Der Antrag der Unabhängigen auf sofortige Berlegung ist natürlich aussichtslos. Dagegen trifft au, daß eine Reihe von Abgeordneten infolge der großen unbe­quemlichkeiten den Wunsch begt, zu beraten, ob nicht au einem fpäteren Beitpunkt die Berlegung nach Berlin vorgenommen werden kann. Die Regierang bat zu diesem Plan noch feine Stellung genommen.

Fraktion und Verfassungsfrage. Die fozialdemokratische Mehrheitsfraktion wird, wie wir erfahren, die Notverfassung ohne Debatte annehmen, babei jedoch zum Ausdruck bringen, daß diefe Bustimmung teinerlei Bräjudizierung für die endgültige Verfassung enthält.

Die Gewerkschaftsinternationale.

bei

Wenn man in der bürgerlichen Bresse weit ausgesponnene Betrachtungen left über Verhandlungen, in denen über die War schon vor dem Kriege der Bestand einer starken und ge. Bildung der neuen Reidsregierung beraten wird, so mus feftigten internationalen Gewerschaftsbewegung eine der wichtigsten Borausfegungen für den fozialen Aufstieg ber Arbeiterklasse aller man sich ein wenig darüber wundern. In der provisorischen Bulunft noch mehr gegeben. Die Wiederherstellung der zerstörten diesem Punkte iebenfalls unverändert bleiben wird, fagt der Länder, so ist deren unbedingte Notwendigkeit für die Verfassung, die zwar noch nicht angenommen ist, aber in Bollsträfte und die Sicherung der materiellen und geistigen Art. 8: Der Reichspräsident beruft für die Führung Intereffen der arbeitenden Selaffen werden starter Bewert der Reichsregierung ein Reichsministerium, dem sämtliche schaften in jedem Lande bedürfen. Diese werden umso Reichsbehörden und die oberste Heeresleitung unterstellt sind, fräftiger fein, je mehr fie Rüdhalt und gegenseitige Gilfs Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Ver. Die Lage an der Wasserkante. bereitschaft den Gewerkschaften aller anderen Länder trauens der Nationalversammlung ." finden. Bon dieser Erwägung ausgehend, spricht sich die Es würde dem Wortlaut und dem Geist dieses Artikels Ruhe in Hamburg und Bremen - Riel unter internationale Bewerkschaftskonferens für Ste raschefte, befinitive ber Wieberherstellung widersprechen, wenn der Neichspräsident bei seiner Wahl Belagerungszuftand. gewerkschaftlichen Inter nationale aus. Sie fordert in Ronfequena biefer Anschauung gleich ein gebundenes Mandat für die Ernennung der Reichs Bremen, 8. Februar.( Eigener Bericht des„ Vorwärts".) die in Amsterdam bestehende Zweigstelle des internationalen Ge- minister mitbefäme. Das würde seiner staatsrechtlichen Werften und Vororte find in Händen der Regierungstruppen, werkschaftsbundes auf, im Einvernehmen mit der dem Bunde ange. Stellung widersprechen. Da das Reichsministerium au ſeiner allesist rubig. Ebenjo liegen aus Hamburgfeine hörenden Landeszentrale und mit der Korrespondensstelle der Be Amtsführung des Vertrauens der Nationalversammlung be­ungünstigen Nachrichten vor. Durch die Stellung werkschaften aus den Beftftaaten in Baris so rasch als es die Um- darf, find der Ernennungsfreiheit des Reichspräsidenten von nahme des Soldatenrats des 9. Armeekorps hat sich die Lage ftände gestatten, spätestens jedoch bis Mai dieses Jahres eine neue vornherein Grenzen geſtedt. außerordentlich günstig für die Regierung es fein foll, bie Bollständigkeit und Geschloffenheit der internatio­gestellt. nalen Gewerkschaftsbewegung wiederherzustellen. Kiel , 8. Februar.( Eigener Bericht des Borwärts".) Nach einer furzen Aussprache über diese Resolution wurde Riel ist vorläufig vom Verkehr abgeschlossen. Die fie mit 23 Etimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Züge laufen nur bis Heinersdorf . Ueber Riel ist der Be­

Lagerungszustand verhängt. Mule öffentlichen Gebäude, ein Kärnten will deutschösterreichisch bleiben.

schließlich des Bahnhofs, find in den Händen der Regierungs­truppen.

Eine Volksabftimmung.

den er will, aum Minifter ernennen, aber gegen den Willen Oder genauer: Der Reichspräsident tann wohl feben, der Nationalversammlung fann er ihn feinen Tag im Amte halten, er wird also, um nicht unnüs Arisen heraufzu beschwören, auf unhaltbare Ernennungen von vornherein ber

sichten. Das ändert aber nichts an der Freiheit seiner Ent

schließungsrechte. Der Fall ist ganz gut denkbar, daß der Neichspräsident ein Ministerium ernennt, das nicht von vorn. Die Betriebsleitungen der Hanja- 2logdwerke, Blonde Das Kärntner Bolt, um dessen Gebiet sich Deutschösterreich, herein den Beifall der Mehrheit hat und daß er dem Parla­Dynamowerte und der Norddeutschen Baggonfabrit als bisher berechtigter und der neue füdslawische Staat, der seine ment die Verantwortung dafür zuschiebt, dieses Ministerium haben befchloffen, ihre Betriebe bis auf weiteres still au rengen weit nach Norden verschieben will fich bewerben, hat nun zu stürzen. Ein solches Ministerium fönnte dann unter Um­legen, da die Arbeiter die Aufnahme der Arbeit von der Freiman mittels Boltsabstimmung in dem strittigen Gebiete felbft ständen ein recht langes Leben haben, weil die Parteien bor laffung ihrer in den Kämpfen am Dienstag und später festgenom- entschieden, mohin 43 tünftig gehören will. Dis jest ihren Wählern die Verantwortung für seinen Stuta menen Genoffen abhängig machten, eine Forderung, deren Bewilligung ist in 62 Gemeinden die Abstimmung beendet. Für Deutsch nicht zu übernehmen gewillt wären. nicht in der Hand der Betriebsleitungen liegt. dsterreich wurden dabei 61 491 und für Südflawien 360 Stimmen Die Berlufte der Regierungstruppen in den Kämpfen um Bremen abgegeben. Aus diesem Resultat erkennt man das große Unrecht, werden jetzt von Boesmanne Bureau auf 19% ote und 57 Ber das mit den fübflarischen Ansprüchen den Kärntnern angetan wundete insgesamt angegeben. werden follte,

Das Ministerernennungsrecht des Reichspräsidenten hat also seinen guten Sinn, und darum soll man es nicht von vornherein zu einem hohlen Ei machen. Ist der Reichspräsi dent erst erwählt, dann hat er die Pflicht darüber nachzu­