Nr. 111. 36.Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Sonnabend, den 1. März 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morinplat, Nr. 117 53-54.

Ein Kompromiß in München .

Verfaffungsproviforium.

München , 28. Februar. In der heutigen Nachmittags- fchüten!" 8wei Abgeordnete wandten sich darauf an 3 Soldaten;

ſibung des Rätekongreife's wurde ein Antrag Müh. der republikanischen Schu" wache mit der Aufforderung, den Mörder Der Kampf um die Verfassung. 28. der tag

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Das geht uns nichts an."

fam, der den Wortlaut hat: Bayern wird zur so. zu berhaften, worauf die Antwort erfolgte: zialen Republik ausgerufen. Die gesamte Gesetzgebung und Vollzugsgewalt wird dem in diefen Arbeiter, Soldaten- und Bauern räten repräsentierten arbeitenden Volfe zu gewiesen" mit 234 gegen 70 Stimmen

abgelehnt.

Einem anderen späteren Abgeordneten, der dem Mörder ebenfalls im Landtag begegnete und sich an die Wache wandte, wurde die Antwort:„ Der hat ganz recht gehabt."

Demokratie und Arbeiterräte.

und verhandelt wird, wird im Reiche um sie gekämpft. Im Während in Weimar über die Verfassung noch geredet Vordergrund steht dabei die Frage, welche Rolle den Ar beiterräten zuzuweisen sei, und manchmal scheint es, als ob sich die innere Entwicklung Deutschlands zu einem Kampf um fie auf Leben und Tod gestalten wolle. Bwei extreme Auffassungen stehen einander gegenüber, von den die eine die Arbeiterräte ganz ausrotten will, während die andere unter der Parole Alle Macht den A.- und S.­Räten!" zum Vernichtungskampf gegen die Demokratie auf­ruft. Die Sozialdemokratische Partei verteidigt ihrem Pro­Das Mörderkomplott der„ revolutionären Arbeiterräte" gramm entsprechend die Demokratie. Würde sie diese Ver­hat also im Einklang mit der mitverschworenen Sicherheits- teidigung aufgeben, fo hieße das für sie, um des Lebens wehr" den Mörder nach der Tat nicht nur nicht verhaftet, willen den Zweck ihres Lebens verlieren. Aber deswegen sondern vor der Verhaftung geschützt. In dem ist sie keine Feindin der Arbeiterräte, deren Beseitigung von den Mördern herausgegebenen offiziellen Bericht heit es: nur den Wünschen der Kapitalismus entspricht, während es In der allgemeinen Aufregung war der Attentäter aus Räte in irgend einer Form in ihr System einzuordnen. die Aufgabe der sozialistischen Demokratie sein muß, die

dem Saal verschwunden."

"

Dazu bedarf es aber vor allem, einer festen Grund­Iage für die Organisation der Arbeiterräte, die bisher fehlt. Es gibt bisher feine im ganzen Reich gültige Regel für die Wahl der Arbeiterräte, niemand weiß genau, wer wahl­berechtigt ist und wer nicht, wann und nach welchem Ver­fahren die Arbeiterräte zu wählen sind. Bei der ersten Wahl der Räte sind viele Unregelmäßigkeiten vorgekommen, und eine Uebersicht darüber, wo die zuerst gewählten Räte noch bestehen, wo sie durch Neuwahlen ersetzt, in welcher Weise diese Neuwahlen vorgenommen wurden, besteht nicht. Welche Funktionen also auch immer den Räten zuzuweisen sind, auf alle Fälle muß das Haus von Grund aus gebaut werden, und dazu ist eine feste Ordnung für die Wahl der Arbeiter­räte unerläßlich.

Die Feststellung der Personalien dieser Wachen" wäre natür lich eine Kleinigkeit. Aber hier herrscht jetzt der Terror. Ebenso Dagegen wurde ein, Antrag Ei che i müller- Landauer wäre es möglich festzustellen, ob die Bewohner der Tribüne um mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag enthält Hagemeister, woher geschossen worden war, in der Pause das folgende Punkte: Der Landtag bleibt vorerst vertagt, aus berlassen haben oder sind Besucher anderer Tribünen die Tagung des provisorischen Nationalrats wird für gewährend der ganzen Beit eingeschloffen im Hause fchloffen erflärt. Ueber den Termin der Wiedereinbern blieben, d. 5. die Feststellung, ob die Tribüne schon vor dem fung des Landtags entscheidet das provisorische Mi. Mordanschlag auf Eisner bewaffnet war. nisterium in Gemeinschaft mit dem Aktionsausschuh. Die jetzige Tagung der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte stellt den provisorischen Nationalrat des freien Volksstaats Bayern dar. Der zur Wahrnehmung der Geschäfte zu wählende Aktionsausschuh besteht aus 33 Mitgliedern. Die Mit glieder des Aktionsausschusses können jederzeit vom provi forischen Nationalrat abberufen werden. Der Aktionsaus­schuß wählt aus seiner Mitte einen siebengliedrigen Zen­tralrat, dessen Mitglieder wieder dem Aktionsausschus ver­Der Standal stinkt zum Himmel. Jetzt schüßen den antwortlich sind und von ihm abberufen werden können. So. Mörder um die Wette: die 3ensur der Terroristen in antwortlich sind und von ihm abberufen werden können. So bald die Berhältnisse es gestatten, wird dem gesamten Volke München , die alle Nachrichten über die Tat unterdrückt, das am 4. Februar 1919 proflamierte Staatsgrund- und die Freiheit" und" Rote Fahne" in Berlin , die gesetz zur Abstimmung vorgelegt. Die fünftige Ver- uns beschimpfen, weil wir die Wahrheit an den Tag bringen! fassung des freien Volksstaates Bayern wird von der pro­visorischen Regierung in Gemeinschaft mit dem Aktionsaus­schuß ausgearbeitet und dem gesamten Volk zur Entschei dung vorgelegt. Der Kongres der Arbeiter, Soldaten- und Bauernräte wählt ein neues Ministerium unter Hin­zuziehung eines Bauernbündlers als Landwirtschaftsminister. Das Doppelspiel der Unabhängigen. Dem Ministerium für Stultus und Unterricht wird eine Ab­teilung für Voltsaufklärung angegliedert. Das ge­Braunschweig, 1. März.( Eigener Drahlbericht famte Ministerium soll dem Zentralrat bzw. dem provisori- des Vorwärts".) Zu den geftrigen Vorgängen wird uns Dem Gedanken, daß die Bertretung der Arbeiterschaft fchen Nationalrat verantwortlich sein. Der Zentralrat wird noch gemeldet: Die Spartafiften verbreiteten hier einen eine bedeutsame Rolle im öffentlichen Leben zu spielen be­mit den Parteien der Mehrheitsfozialisten, Unabhängigen Handzettel, in denen aufgefordert wurde, den Landtag rufen ist, wird sich fein Sosialist widersehen. Aber gründ­und des Bauernbundes sofort zusammentreten, um über die 3 sprengen und die Räterepublik auszurufen. Für lich falsch ich die Vorstellung, daß die Demokratie diesem Ge­Bildung eines Ministeriums zu beraten, das sich am Sonn- mittags 12 Uhr waren drei Versammlungen einbe- danken irgendwie im Wege fei. Die nach allgemeinem Wahl­abend früh dem Kongres vorstellt. rufen, die aber sehr schwach besucht waren. Weiter recht gewählte Nationalversammlung in Weimar besteht fand am Abend eine von den Spartafisten einberuiene Ver- fchon fast zur Hälfte aus sozialistischen Arbeitervertretern, München , 28. Februar. Nach einer Mitteilung der Breffe- fammlung statt, an der sich etwa 2000 Berionen be- und nur die innere Berrissenheit der Arbeiterbewegung trägt abteilung des Zentralrats wurden die von Soldaten der republi- teiligten. In dieser Versammlung wurde der Landtag für schuld daran, daß nicht schon im ersten Anlauf eine reine Ar­kanischen Schuhwehr verhafteten Nätemitglieder Dr. Levien, Müh- abgesetterklärt und die Räterepublik aus. beitermehrheit erzielt worden ist. Einen Versuch, den Einfluß der Arbeiterklasse auf die die Nachricht von der Verhaftung dieser Rätemitglieder zogen die gerufen. Die Versammlung ging dann auseinander, ohne daß es zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen wäre. Gesetzgebung darüber hinaus zu stärken, stellt der Vorschlag Auch heute herrscht hier noch vollständige Nuhe. dar, den Genoffe Kaliski der gestrigen Bersammlung der In den Betrieben fanden enwahlen der Betriebs.Berliner Arbeiterräte unterbreitet hat. Er hat folgenden räte statt. Diese Betriebsräte treten nun heute mittag zu­Wortlaut: Der Rätegebante muß auf dem Boden der. Demokratie feine fammen, um zu der gegenwärtigen Situation Stellung zu nehmen. und eine Entscheidung zu treffen. Für Berwirklidning fiber. Das demokratische Rätesystem. hente nachmittag 5 Uhr ist wiederum eine Verfamm- muß in der Verfaffung verankert werden. 53 stellt die Bertre­Inng einberufen, in der über die Beschlüsse der Betriebs- tung der Arbeitskraft des Volfs dar. Während das Parlament des räte berichtet werden soll.

sam und Landauer von der Landtagswache wieder befreit. Auf

im Wagnerfaal versammelten Arbeiter in geschlossenem Zuge zur Luifenschule, um Waffen zur Befreiung ihrer Führer zu ve langen. Da dort keine Waffen vorhanden waren, bewegte sich der Zug nach der Türkenfaserne. Die Leiter erflärten, für den Schutz des Non­geffes mit allen Mitteln einzutreten, und entsandten eine De putation, die mit den Massen zusammen zum Landtag zogen. Dort verlangte die stetig anwachsende Menge stürmisch, die Führer zu sehen. Dr. Levien, Mühsam und Landauer sprachen mit großem Beifall zur Menge und beruhigten sie. Mit Hochrufen auf die Näte zerstreute sich allmählich die Ansammlung.

Die Wahrheit ans Licht.

Wie der Attentäter auf Aner entweichen fonnte! Zur Ergänzung unserer Mitteilung wird uns noch fol­gendes aus München von einem Mitglied des ge­fprengten Landtags und Augenzeugen ge­fdyrieben:

Der Generalstreit in Braunschweig gescheitert.

allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts die Ver

Anch die Regierung berät gegenwärtig über die tretung der Bevölkerung nach ihrer besonderen Zahl darstellt, stemt Situation. Bekanntlich ist die braunschweigische Regierung die Kammer der Arbeit, die sich auf dem Mätefsstent auf­zu gleichen Zeilen aus Unhangigen und baut, die Bertretung der Produktivkraft und der Leistung bes Mehrbeitssozialisten ausam ciest, die fich auf Boltes dar. In dem Parlement des allgemeinen, gleichen, direktor ein gemeinsames Aftionsprograms einigt haben, das die und seheimen avots find alle Staatsbürger ohne Rücksicht Weitertegung des Landtages pori. An den gegenwärti- auf Ihre besondere Funktion vertreten, es repräsentiert die fov gen Butiserinden find au nabhängige betei- male Demstratie. Die Kammer der Arbeit repräsentiert aud betei- male- Demstratie. ligt und die nächsten Stunden werden zeigen, ob sie mit den die fchaffenden Kräfte der einzelnen laffen nach ihrer Bedeutung Spartafiften gemeinsame Sache machen oder sich hinter die für die Gemeinschaft, also den Aufbau des Sozialismu& Regierung ftellen werden. Jedenfalls ist die Situation so, Jede aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Körperschaft erhält daß man auf eberrasungen gefakt sein mng. eine Sammer der Arbeit. Die deutsche Einheitsrepublik In der Pause während der Vertagung des Lambiage( 10. Bis Bemerkenswert ist übrigens, daß die Bersuche, die hie- wird ben unten aufgebaset durch selbstverwaltende Gemeinden, 11.) wurde ber Sandtag angeblich ben Wassen durchsucht. Sufige Arbeiterschaft zum Eintritt in ben Generalreit Rreife, Provingen, Shuber, die Busammenfaffung das Reich. die#bgeordneten wurden durchsucht. Aber die Beseger a bewegen, bisher wenig Griela schabt haben. In jeder biefer genannten polttischen Einbeit herrscht das Parla­jener Tribüne, ben der aus in den Saal herabgeschossen Gestern wurde nur in einem Betriebe gestreift, ment, empängt burd die Kammer der Arbeit. im brinen lehnte es die Arbeiterschaft ab, in wurde, von der aus auch Hagemeister herabrief, wurden nicht auf den Anstand an treten. Auch die Sergarbeiter in den Waffen untersucht. braunschweigischen Kohlenbesirfen haben es auf einer in den lesten Tagen abgehaltenen Konferenz abgelehnt, in den Generalftreit einzutreten.

Die Aufgaben der Kammer der Arbeit sind: Ausarbeitung rnb Prüfung aller Gefebe wirtschaftlichen Charakters; bauernde Unter fuchung der Wirtschaftsentwidlung mit dem Recht der Initiative bei der Sozialisierung einzelner Produktionsgweige. Zu dem Zu ftandekommen eines Gefebes bedarf es der Juftimaung beider Häuser. Wenn die allgemeine Stammer ein und dasselbe Gesetz es auch ohne Zustimmung der Nammer der Arbeit Gesch. Beide dreimal in derselben Form angenommen hat, wird berlangen.

Der Täter Lindner begab fich nach der Tat nicht etwa fo­fort auf die Flucht, sondern lief die Tresve hinauf au jener Tribüne, auf der die Mitglieder des Arbeiterrats faßen, die von Sagemeister geführt wurden. Dort trafen Ab­geordnete mit ihm zusammen, die auf der anderen Seite des Hauses Artikel ausrufen:„ Die Regierung Scheidemann vor dem Sturz". Senfationsflatsch. Gin neues Mittageblatt ließ heute einen ebenfalls in das obere Stower! geflüchtet waren. Lindner hatte Der Regierung selbst ist, wie wir hören, von ihrem bevorstehenden Rammern haben das Recht, ein Referendum zw Die Pistole in der Hand und schrie: Räte, hierher, ihr müßt mich. Stura" nichts betannt.