Nr.112. 36. Jahrg.

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Gastaldemokrat Berlin ".

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands.

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

fernsprecher: Amt Marisolas, Nr. 15190-15197.

faunt:

Sonntag, den 2. März 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Ferufprecher: Amt Morigplay, r. 117 53-54.

Sozialisierung im Bergbau.

Hufruf der Reichsregierung!

Weimar , 1. März. Das Reichsministerium gibt be-! Gleichwichtig wie die politische ist uns die wirtschaft­liche Demokratie! Während Nationalversammlung und Reichsregierung in Nur sie fann alle Kräfte weden und am Werke halten, voller Erkenntnis und Würdigung der ihr vom freien deut- die unseru völligen Untergang abzuwenden vermögen. schen Volk übertragenen großen Aufgabe am demokratischen Wir sind dabei, das Gesetzbuch der wirtschaftlichen Demo­Fundament der Republik arbeitet, droht wirtschaftliche tratie zu schaffen: und politische Anarchie das Reich zu zerstören. Das einheitliche fozialistische Arbeiter­Terroristische Elemente wollen die aus dem freiesten Wahl- recht auf freiheitlicher Grundlage. recht hervorgegangene Nationalversammlung beseitigen. Jedes Wir werden die Organe der wirtschaftlichen Demokratie Mittel dazu ist ihnen recht. Sie streben danach, Weimar vom ausbauen: übrigen Deutschland bzusperren und dadurch Reichsregierung Nationalversammlung gleichermaßen machtlos zu

und machen.

Demgegenüber erklären wir: aichts darf den Abschluß der Verfassung aufhalten.

die Betriebsräte,

Politische Wetterprophezeiungen

Aus Parteifreifen wird uns über unseren Artikel 1.Gewitterstimmung" in Nr. 109 folgendes geschrieben:

Der Auffaffung, daß in der Arbeiterschaft eine starke politische Erregung vorhanden ist, die sich auch in einer planlojen Streitbewegung Luft zu machen sucht, wird man zustimmen. Aber über die Ursachen dieser Erschei­nung wird man dem Artikelschreiber nicht beipflichten können. Ganz abgesehen davon, daß diese Gewitterstimmung, von der der Artikel redet, zu einer Reinigung der politischen Luft nicht beitragen wird, wohl aber zu einer Bernichtung auch des letzten Restes der unsicheren Grundlage unseres wirtschaft­

wie wir sie schon bei den Verhandlungen mit den Bergarbei- lichen Aufbaues führen muß. tern aus dem Ruhrgebiet und ans Halle vorschlugen, die aus freiesten Wahlen hervorgegangene, berufene Vertreter aller Arbeiter sein müssen.

Wir werden das Ziel der wirtschaftlichen Demokratie er. reichen: die konstitutionelle Fabrit auf demokra­

Die Arbeit der Nationalversammlung an der Ueberwindung politischer und wirtschaftlicher Nöte darf nicht gehindert wer- tischer Grundlage. All das in Verbindung mit der den. Sie soll uns den Frieden bringen. Diese Lebensnotwen­digkeiten werden wir mit aller Entschlossenheit sicherstellen.

Verleumdung gefährlichster Art ist es, wenn die gewalt­tätigen Schürer des Aufruhrs behaupten, Nationalversamm­ lung und Reichsregierung hätten sich den Aufgaben der Stunde entzogen, den Vorgängen im Reich kein Gehör ge­schenkt oder wollten gar die Arbeiterschaft um die Früchte der Revolution bringen.

Sozialisierung

der Wirtschaftszweige, die sich, wie vor allem Bergwerke und Erzeugung von Energie, zur Uebernahme in öffentliche oder gemischt wirtschaftliche Bewirtschaftung eignen oder der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden können.

Im neuen Deutschland foll Arbei sozialistische Pflich sein, Müßiggang und gennßfüchiges Drohnentum Wir stehen und fallen mit den Grund mit allen Mitteln unterdrüdt und ausgemerzt werden. Vor­fäten der Demokratie. Hier gibt es für uns fein wärts drum auf dem Wege organisch aufbauender Arbeit. Baftieren. Die politische Macht gehört allein der freigewähl­Wilde Sozialisierungsverfuche aber, terroristischer Zwang ten Vertretung des Volkes und der von ihrem Bertrauen ge- gegen die Arbeiterschaft, bewaffneter Aufstand, Zerstückelung tragenen Regierung. Das Selbstbestimmungsrecht des deut- des Reichs werden wir rüdsichtslos bekämpfen. Uns ist jedes schen Volkes nach innen muß so gut wie das nach außen gegen Menschenleben heilig. Die Revolution gibt feinen jede Gewalt gesichert werden. Noch größer als die politische Gefahr ist die wirt. Freibrief auf Raub. Mord und Gewalttätig. Noch größer als die politische Gefahr ist die wirt- feiten aller Art. Neber allem steht das Leben des fchaftliche Notlage unseres Landes.

Bolkes!

Wir können uns nicht aus eigened Vorrat bis zur neuen Ernte ernähren. Die Blockade zehrt am Marke unseres Volks. des Gejeges wird ihn treffen. Wer sich an ihm vergreift, ist unser Feind! Die Strenge Zagtäglich gehen Tausende an Unterernährung zugrunde. Die Nach vier Jahren furchtbaren Krieges mit unhgeneren Kohlenförderung stodt in erschreckendem Maße. Zahllose Fa- Berstörungen von Stulturwerten und einem Meer von Blut brikbetriebe stehen still. Eine ungeheure Armee von Arbeits- wollen wir nicht, daß auch noch die Schrecknisse des Bürger­losen ist angewachsen. Täglich werden neue Bahnlinien till trieges mit seinen mörderischen Bruderkämpfen, mit allem gelegt. Der spärliche Reft brauchbarer Lokomotiven bewäl- feinem Haß und seiner Zerrüttung unser Vaterland zerstören! tigt auch nicht mehr den notwendigsten Teil an Verkehr und Transport.

Da lautet das erite Gebot:

An die Arbeit!

Nur fie fann uns retten. Jeder Streit führt uns einen Schritt näher dem Abgrund.

Wie in allen Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeiter erklären wir auch heute:

Frieden nach innen und nach außen, Wieder­anfban und Wiedergenesung: das ist die Sehnsucht unseres leidenden olkes!

Eine gewaltige Mehrheit von 22 Millionen Wählern hat uns zur Reichsregierung berufen. Steht zu uns, wie wir zu euch stehen! Das ganze Volk schließe sich uns an gegen Ver­gewaltigung, Zerstörung, Zusammenbruch! Wenn wir einig find, ist uns die Zukunft sicher!

Ganz verfehlt erscheint die Behauptung, daß die Hoff. nung der Arbeiter auf die Nationalversammlung im rapiden Sinfen sich befinde. Ohne der Nationalversammlung ein un eingeschränktes Lob zu spenden, darf doch bei ruhiger Würdi­gung der gesamten politischen Lage anerkannt werden, daß die Nationalevrsammlung bei ihren Arbeiten durchaus nicht ein sehr langfames Tempo eingeschlagen hat. Troß gelegent­licher Ruheftörungen, die ganz unvermeidlich sind in dieser politisch erregten Zeit, find wichtige Vorlagen schnell ver abschiedet.

Der Artikelschreiber stellt auf fozialpolitischem Gebiete einige Anforderungen, die zu einem erheblichen Teil erfüllt find. Man fann nur immer wieder die Beobac tung machen, daß gegenwärtig die wichtigsten Gefeße und Berordnungen unbekannt bleiben und gelegentlich in Ver­jammlungen und Barteidiskussionen die Ansprüche auf Er­füllung dieser oder jener Anforderung gestellt werden, die längst erledigt find. Da ist zunächst, was der Artikelschreiber vermißt, die Frage der Wohnungsnot in einer sehr um­fangreichen Verordnung vom 15. Januar 1919 behandelt. Die Enteignung von Grund und Boden wird im Interesse des Wohnungsbones erleichtert, das Erbbaurecht ist reformiert, und schließlich sind von der Nationalversammlung 300 Mil­lionen Mark bewilligt, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Einzelstaaten werden dem erhebliche Summen hinzu­fügen. Es ist flar, daß die Wohnungsnot vor allem bekämpft werden kann durch eine rege Bautätigkeit. Was nüben aber alle Verordnungen und wären sie noch so schön, wenn diese Verordnung nicht ausgeführt werden kann. Bevor wir feine Baumaterialien haben, uns die Bergarbeiter nicht die Kohlen für die Ziegeleien liefern, feine Arbeitsfräfte für die Ziegeleien vorhanden sind, die Transportmittel für die Ser­beischaffung des Materials versagen, werden alle die hier genannten Hilfsmittel feine Wirkung haben. Es fehlt also nicht an gefeggeberischen dern an Arbeit und Material.

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Ften, jou­

Sozialisierung des Bergbaues. minifterium ausgearbeitet und wird in Kürzester Zeit der National 30 Stunden die Woche herabgelegt werden konnte; die

bereits seit Wochen vom Reichsarbeits- und Reichswirtschafts­versammlung zugeben. Der erite praktische Schritt zur Soziali fierung des Bergbaus wird, wie Reichsminister Wissell erklärte, die Nebernahme des Kohlensyndikats durch das Reich sein.

Ein fozialdemokratischer Antrag. Die Ueberführung geeigneter Produktionszweige in den Besitz der Allgemeinheit ist eine Forderung, die wir Sozial­Weimar, 1. März.( Eig. Drahtbericht des Vorwärts".) Seit demokraten seit langem erheben. Die Revolution hat uns geraumer Beit arbeitet das Reichsarbeitsamt an einer Vorlage zur in den Besitz eines sehr großen Teiles der politischen Gewalt Sozialisierung der Bergwerke. Die Vorlage megen in Deutschland gesetzt und nun geben wir daran und das lebernahme des Kohlensyndikats auf das Reich ist soweit fertig ganze Gewicht der sozialdemokratischen Arbeiterschaft steht gestellt, daß sie der Nationalversammlung in den nächsten Tagen uns dafür zur Verfügung diese Forderung praktisch au augebt. An einem großen neuen Arbeitsgeset wird jeit verwirklichen. Der Ausbeutung des Menschen Wochen mit fieberhaftem Eifer geschafft. Auf allen diesen Gebieten durch den Menschen wird ein Ende bereitet ist die Regierung weit über das hinausgegangen, was die unabhän­werden! Die Sozialisierung soll uns das Mittel dazu gigen Volksbeauftragten vorzuschlagen gewagt haben. sein.

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In der Nationalversammlung in Weimar ist am Sonnabend folgender Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Verteilung gelangt:

Ein neues Waffenstillstandsabkommen. 1. Das Eigentum au den zur Erhaltung der Bolkswirtschaft notwendigen Bodenschägen steht allein der Nation zu. 2. Die Reichs. Der Vorfriedensvertrag erscheint am 17. März. regierung wird aufgefordert, bie Neberführung der Bergwerke und Aus Paris wird gemeldet: Marschall Foch seift demnächst Erzeugung der Energie in öffentliche Betriebe( Sozialisierung) mit wieder nach Trier , um der deutschen Waffenstilstandskommission ein möglichster Beschleunigung zu betreiben und dabei Arbeiter und neues Abkommen zu unterbreiten, daß an Stelle des Angestellte durch geeignete Bertretungen( Betriebsräte) zur Kon­trolle und Berwaltung heranzuziehen.

jenigen Waffenstillandsvertrags treten wird. Die Begründung des Antrages wurde dem Abgeordneten Hue Aijertenkonferens am Freitag mit der Erklärung, daß die or Der Bariser„ Temps " melbet: Clemenceau eröffnete bie Wie die Regierung in der Rationalversammlung hat mitteilen tegnng des Borfriebensvertrags für ben 17. März Saffen, wird ein diesen Wünschen entsprechender Gefegentwurf| vorgefeben fei.

übertragen.

Die Arbeiterfragen follen keine Erledigung ge­funden haben! Die erste Tat der Regierung war, daß sie die Arbeiterschutzbestimmungen der Gewerbeordnung wurde; in einer weiteren Verordnung die Arbeitszeit bis zu wiederherstellte, daß der Achtstundentag eingeführt Sicherung des Koalitionsrechts gewährleistet, das Versammlungsrecht freigestaltet, die Regelung gerichten bei Lohnstreitigkeiten angeordnet wurde und der Tarifverträge, die Einführung von Schieds. schließlich sogar der Acht stundentagim Eisenbahn­betrieb mit der Moßgabe eingeführt wurde, daß im Monat nicht mehr als 208 Stunden Dienst verrichtet werden follen. Ob das alles nichts ist und man zu der Behauptung fommen fann, in Arbeiterfragen babe die Regierung nichts fommen fann, in Arbeiterfragen habe die Regierung nichts Bugeständnisse auf dem Gebiete der Sozialpolitik doch wohl getan, dürfte nach der nicht vollständigen Aufzählung dieser sehr in Zweifel zu ziehen sein.

Aber es ist zuzugeben, die Maßnahinen, die heute in dieser Art fein anderer Staat aufzuweisen hat, find gegen­über einem großen Teil der Arbeiterschaft vollständig wirkungslos geblieben.

In enger Verbindung mit diesen Fragen des Arbeiter­schußes geht die Fürsorge für die Striegsteilnehmer. In einer Verordnung vom 9. Januar 1919 wird festgelegt, daß in allen öffentlichen und privaten Betrieben, Bureaus und Berwaltungen mindestens auf je 100 Beamte, Ange­stellte und Arbeiter ein Beschädigter zu beschäftigen ist; für schäftigten gestellt. Die Entlaffung solcher Schwerbeschädigten die Landwirtschaft ist die gleiche Anforderung bei 50 Be­darf nur mit Anhören der Arbeitnehmerausschüsse erfolgen. Die Renten find um 33% bis 100 Bros. erhöht. Die Wieder­