Nr.118.36.Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ".

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Mittwoch, den 5. März 1919.

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Die Streikkrise vor der Löfung.

Verhandlungen in Weimar .

Eigener Drahtbericht des ,, Borwärts". Weimar , 5. März. Gestern traf hier eine Abordnung Ser sozialdemokratischen Arbeiterräte Berlins ein, die mit der Regierung eine eingehende Aussprache über die Streiflage in Berlin und über die Forderungen der Berliner Arbeiterschaft hatte. Aus diesen Verhandlungen ergaben sich für die nächste Zeit folgende gesetzgeberische Absichten der Regierung:

1. Die Arbeiterräte.

So denkt sich insbesondere auch die sozialdemokratische Fraktion der Nationalversammlung die künftige Stellung der Arbeiterschaft in der deutschen Wirtschaft. Auch unsere Ge­nossen in der Reichsregierung haben diesen Standpunkt sich zu eigen gemacht und sind entschlossen, alles zu tun, um diesen Forderungen Erfüllung zu verschaffen.

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Kräfte gelegt werden. Die Arbeiterschaft, die bisher davon I sollen in der Weise organisiert werden, daß sie auf der Grund­ausgeschlossen war, soll die Sicherheit haben, künftig aus- lage der Betriebsarbeiterräte aufbauend über Bezirks­arbeiterräte hinweg in einen zentralen Reichsarbeiterrat ihre schlaggebend mitzuwirken. höchste organisatorische Spize finden werden. Sie haben die Produktion zu kontrollieren, bei der Sozialisierung mit­zuwirken, sie haben auch das Recht, Gesetzesvorschläge für die wirtschaftliche Neuordnung und Sozialisierung auszu­arbeiten und einzureichen. Alles, was die Berliner Arbeiter­schaft in ihren Richtlinien fordert, ist grundsätzlich ange­a) Die Arbeiterräte werden als wirtschaftliche Inter­Wenn die Reichsregierung man darf jetzt annehmen, nommen. essenvertretung grundsäglich anerkannt und in der er dag auch die bürgerlichen Mitglieder der Reichsregierung Wenn man auch weiß, daß die Regierung sich seit län­fassung verankert. Ihre Abgrenzung, Wahl und dem Drängen unserer Genossen sich gefügt haben bisher gerer Zeit eingehend mit diesen Fragen beschäftigt, so braucht Aufgaben werden durch ein sofort zu veranlassendes be- die Frage der Arbeiterräte noch nicht gesetzgeberisch behandelt man dabei nicht zu verkennen, daß die große, in dem Ber­sonderes Gesetz geregelt. b) Für die einzelnen Betriebe sind Betriebs.hat, so lag das wohl mit daran, daß erst einmal die große liner Generalstreik zum Ausdruck gekommene Bewegung die Anzahl von politischen Forderungen der Demokratie gefeß- Angelegenheit zu einem rascheren Fluß gebracht hat. Aber arbeiter und Angestelltenräte zu wählen, die lich festgelegt werden mußten, um im neuen Staate gewisse die Arbeiter müssen die große Gefahr erkennen, die bei der Regelung der allgemeinen Arbeitsverhältnisse gleich- politische Mindeſterfordernisse gesetzlich zu fixieren, und auf darin liegt, daß man durch impulsives Stürmen eine ge­berechtigt mitzuwirken haben. ordnete Entwickelung unterbinden und damit die ganze An­c) Zur Kontrolle und Regelung der Produktion und dieser Grundlage aufwärts zu bauen. gelegenheit auf eine abschüssige Bahn bringen kann, auf der Warenverteilung werden für alle Industrie- und Gewerbs­alles ins Rutschen und das Lebensinteresse der Arbeiterschaft zweige Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen schwer zum Schaden kommen kann. die Unternehmer und Betriebsleiter, Arbeiter und Ange­stellten und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio­

nen mitwirken.

d) Für bestimmte territoriale Bezirke werden Be­zirks- Arbeitsräte( Arbeitskammern) und für das ganze Reich ein Zentral- Arbeitsrat gebildet. In den Bezirks. und Zentral- Arbeitsräten sollen alle selbst Arbeit Leistenden, auch die Arbeitgeber, freien Berufe usw. vertreten sein. Diese Räte haben bei Sozialisierungsmaßnahmen mitzuwirken und sind zur Kontrolle sozialisierter Betriebe und Gewerbezweige heranzuziehen. Sie haben weiter alle wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetze zu begutachten und das Recht, selbst solche Geseze zu beantragen. Die Reichs­regierung wird den Zentralrat vor der Einbringung wirt­schaftlicher und sozialer Geseze hören.

2. Arbeitsrecht.

Ein Gesetz über ein einheitliches, demokratisches Arbeits­recht mit dem Ziel der Schaffung demokratisch- kon ftitutioneller Verhältnisse in den Betrieben ist sofort der Nationalversammlung vorzulegen.

3. Sozialisierung.

a) Der Bericht und die Vorschläge der Sozialisierungs­fommission werden sofort veröffentlicht.

Jeder vernünftige Mensch im Staate fann sich vor­stellen, daß nicht die Tausende neuer Forderungen, die an das neue Deutschland gestellt werden, im Handumdrehen erfüllt und durch Geseze veranfert werden konnten. Auch Mit einem Generalstreit kann man Forderungen dieser die Gesekgebungsmaschine kann nur eins nach dem andern Art wohl betonen und unterstreichen, aber man kann sie nicht leisten. Notwendig für die Arbeiterschaft ist natürlich, daß erzwingen. Und weil wir dieser Ueberzeugung sind, betrach fie durch fortgesetzte Wachsamkeit zu dem Höchstmaß von ge- ten wir auch heute noch den Generalstreit in Groß- Berlin­fetgeberischen Leistungen in ihrem Interesse drängt. Dabei als ein Mittel, den Sozialisierungswünschen und Demokrati­darf natürlich nie außer acht gelassen werden, daß mit über- fierungswünschen der Arbeiterschaft schweren Schaden stürzten und nicht auf alle Konsequenzen genügend geprüf- zuzufügen. ten Geseben der Arbeiterschaft kein Dienst erwiesen wird. Die Groß- Berliner Arbeiter wissen jezt, daß die Re­Die Arbeiterschaft muß das Maß von Ruhe im gesetzgebe- gierung daran geht, ihre Wünsche gesetzgeberisch zu erfüllen. rischen Vorwärtsschreiten verlangen, das jede Erschütterung Das wollen wir alle. Die Intereffen der Arbeiter sind uns ausschließt und das in gerader Linie zu einer neuen Struktur viel zu heilig, als daß wir nicht alle Einsichtigen unter des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft hinüber ihnen dringlich warnen müßten, nun durch weitere Fort­leitet. setzung des Streits eine Ueberbastung und Ueber­I astung der Gesetzgebungsmaschinerie herbei­zuführen, die dann zu einem Resultat führen müßte, mit dem alles zum Teufel geht, was sich die Arbeiterschaft an Segen daraus erhofft.

Die Forderung nach politischer Demokratie konnten rasch erfüllt werden, weil es ein leichtes ist, ein politisches System durch ein anderes zu ersetzen. Hingegen fordert der durch tausendjährige Entwicklung allmählich gewordene Kompler unserer komplizierten Wirtschaftsorganisa­tion, an der das materielle Leben, Sein oder Nichtsein unse­res Volkes hängt, ein sorgfältiges Abwägen und kluges Um­stlleen, wenn wir nicht durch große Erschütterungen, die Kräfte gefährden wollen, aus denen wir die Eristenssicherheit für unser 70- Millionenvolk hernehmen.

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Die Regierung erklärt ihr Einverständnis. Weimar , 5. März. Die Regierung hat sich heute vor­mittag noch einmal mit den gestern zwischen der Berliner Kommission und den Vertretern des Kabinetts getroffe­nen Abmachungen befaßt und sich einheitlich damit einver­b) Die Sozialisierungsgeseze und das Gesetz Nun kann die Reichsregierung nachdem sie die not- standen erklärt. über die Sozialisierung der Kohlenbewirtschaftung sind von wendigsten politischen Aufgaben erledigt hat, mit Hilfe Die offizielle Abordnung der Streitleitung der Reichsregierung und dem Staatenausschuß bereits der freiesten Demokratie der Welt daran gehen, wird heute hier erwartet. Sie ist bereits von Berlin , abgereist. angenommen und der Nationalversammlung zur Be- die deutsche Wirtschaftsorganisation den Wünschen der Man erwartet allgemein, daß man unschwer zu einem be­schlußfassung unterbreitet worden. Weitere Sozialisierungs- marristisch gesinnten Arbeiterschaft entsprechend umzubauen. fri e dig en den endgültigen Abkommen gelangen wird. maßnahmen werden unter Zuziehung von Sachverständigen Der Betriebskonstitutionsnal ismus, die De­und der Arbeiterräte sofort in Angriff genommen.( Die erste Lesung ist schon am Freitag. Red. d.„ Vorwärts ".)

4. Militärisches.

5. Lebensmittelversorgung. Die Regierung hat bereits angeordnet, daß die Lebens­mittel unter Ausschaltung jedes unnötigen Rwischenhandels durch Vermittelung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt werden. An der Verbesserung der Lebensmittelerfassung wird dauernd gearbeitet.

Die Forderungen

der sozialdemokratischen Fraktion

Gesetzliche Verankerung der Arbeiterräte. Die Forderung des Berliner Generalstreiks, die die Demokratisierung der Betriebe und die Sozialisierung der rechtlichen Institution der Arbeiterräte ge­in Weimar schon vorher vertreten worden. Und die sozial­sichert wissen will, ist von der sozialdemokratischen Fraktion demokratische Fraktion der Nationalversammlung steht rück­haltlos auf dem Boden der Anerkennung und gesetzlichen und berfassungsmäßigen Verankerung der von der Revolution ge­borenen Arbeiterräte.

mokratie, die Mitbestimmung der Arbeiterin der Produktion werden gesetzlich festgelegt. Und darüber hinaus wird nun, wie die Reichsregierung bereits durch das Alle nach dem allgemeinen Strafgeset strafbaren Hand- fertige Gefeß der Sozialisierung des Kohlensyndikats und lungen werden auch bei Militärpersonen den bürger- durch eine Reihe anderer Gesegesvorlagen für die Soziali­lichen Gerichten zugewiesen. Ein dementsprechender Ge- fierung angekündigt hat, die Arbeiterratsfrage in Angriff febentwurf ist von der Reichsregierung bereits vor einer genommen. Woche in der Nationalversammlung angekündigt worden und die Arbeiterräte gejeklich und verfassungs- Produktion mit Hilfe der gesetzlichen, öffentlich­Auch die berechtigten Forderungen der Arbeiterräte, daß wird mit Beschleunigung fertiggestellt werden. mäßig als öffentlich- rechtliche Institutio Reiches, für die Kontrolle der Produktion und für die Sozia­nen für die Erfüllung der sozialpolitischen Aufgaben des lisierung der dazu reifen Leile unseres Wirtschaftslebens ver­anfert werden, wird von jetzt ab ihre Erfüllung erfahren. Die Arbeiterräte der S. P. D. Berlins haben sich mit diesen Forderungen seit geraumer Zeit schon beschäftigt. Diese Verhandlungen sind gegen Ende der vorigen Woche bis zu Der Wille der Arbeiterschaft, die Errungenschaften der dem Punkte rfistallisiert worden, daß die Forderungen präzi­Stevolution, nicht nur die der Demokratie, sondern gerade die siert und an die Reichsregierung weitergegeben werden korin­cuf wirtschaftlichem Gebiete auszuwirkenden gesetzmäßig zu ten. Darum hat ausgangs voriger Woche die Fraktionsver­verankern und für alle Zukunft sicher zu stellen, ist außeror- fammlung der Berliner Arbeiterräte der S. P. D. dentlich geschlossen. Die Arbeiterschaft ist sich klar, daß das eine viergliedrige Kommission ernannt, die den neue Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ein bloßer Auftrag bekommen hat, nach Weimar zu reisen und diese Abklatich des alten kapitalistischen Wirtschaftssystems sein Forderungen der Regierung zu übermitteln. Diese Kom- die unorganisierten noch mehr als die organisierten in diese fann. Die privatkapitalistische, von der einseitigen Herrschaft mission ist heute nach Berlin zurückgekehrt und sie ist in der des Unternehmertums diktierten Wirtschaftsordnung muß Lage gewesen, für die Berliner Arbeiterschaft und für die planmäßig und weise abgebaut und sozialistisch neugeordnet Arbeiterschaft im ganzen Reiche die große Genugtuung mitzu­werden. Nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche bringen, daß den Forderungen der Arbeiter im vollen Um­Demokratie soll die Zukunft Deutschlands überstrahlen. fange entsprochen wird.

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Am Freitag voriger Woche führte der Genosse Richard Fischer als Redner unserer Fraktion in der Nationalver­ sammlung das folgende aus

" In immer neuen Formen kämpft die organisierte Arbeiter­schaft um diese verfassungsrechtliche Anerkennung. Die Revolution hatte uns die neue Form der Arbeiter- und Soldatenräte gebracht. Die Hoffnung und das Vertrauen, daß die Arbeiter Räte setzen, fließen zum Teil aus dieser elenden Lage der Ar­beiterklasse infolge der Ueberanstrengung und Unterernährung der lebten vier Jahre. Gewiß, die Arbeiter- und Soldatenräte haben bielfach wilde Uebergriffe gemacht ist das in dieser bewegten revolutionären Zeit nicht zu verstehen?-, aber wir haben doch aus dem Munde der Reichsregierung gehört, in wie vielen unzähli­Wie die politische Demokratie alle Boltskreise gemeinsam Bon heute ab ist die Gesetzgebungsma- gen Fällen sie sich bewährt zum Wohle der Revolution und des an den Aufgaben des Staates beteiligen soll, so soll auch auf schine des Reiches auf die gesetzliche Rege Landes. Heute, nach Schaffung der Reichswehr, nach der Auf­wirtschaftlichem Gebiete, die Bestimmung in die Hände des lung der Arbeiterratsfrage eingestellt. Die lösung des alten Heeres, find die politischen Funktionen Rolfes, in erster Linie in die Hände der produktiv tätigen Arbeiterräte werden in der Berfassung aufgenommen, fie iber Soldatenräte gegenstandslos geworden. Aber auch in