Nr.247.36.Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Donnerstag, den 15. Mai 1919.

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Die Oesterreicher in St.- Germain.

Saag, 15. Mai. Aus Paris wird gemeldet: Gestern Mittwoch abend, sind die österreichischen Delegierten zur Frie denskonferenz in St. Germain eingetroffen.

Der Entscheidung zu.

Bayern gegen den Gewaltfrieden.

Bamberg , 15. Mai. ( Eigener Drahtbericht des„ Vorwärts".) Heute morgen fand hier eine Tagung des bayerischen Land­tages statt, auf der einstimmig eine Resolution beschlossen wurde, die erklärt, daß der von den Gegnern Deutschlands ange­botene Gewaltfriede nicht unterzeichnet werde und daß von einem Sonderfriedensschluß Bayerns nicht die Rede sein könne.

Politik und Recht.

Zum Urteil im Mordprozeß Liebknecht- Luxemburg.

Der Totaleindruck des Urteils im Liebknecht - Lurem­burg- Prozeß ist: unbefriedigend! Zwar ist es eine bewußte Demagogie, wie die Freiheit" immer nur von Freisprechung" zu reden, denn zwei Täter sind zu immer­hin nicht unerheblichen Gefängnisstrafen, Ehrverlust und Dienstentlassung bzw. Entfernung aus dem Heer verurteilt worden. Jedoch befriedigen diese Strafen das Rechtsgefühl nicht, namentlich da fünf weitere Angeklagte, deren un­mittelbare Täterschaft bei der Tötung Liebknechts mehr oder weniger feſtſtand, vollkommen frei ausgingen,

Am nächsten Mittwoch läuft die Frist ab, die der deut­ schen Delegation gegeben ist, um gegen die Friedensbedin. gungen der Entente ihre Einwendungen zu machen. Was ist nach ihrem Ablauf zu erwarten? Aller Wahrscheinlichkeit Auch der Magistrat München hat in einer heute abge nach wird die Entente, sei es auch nur um die Form zu haltenen Sigung mit allen deutschen Stämmen gegen den Schmach wahren, den Versuch machen, auf diese Einwendungen sach- und Gewaltfrieden" protestiert und Reichsregierung und National lich zu erwidern, wozu fie wenigstens einige Tage Zeit versammlung gebeten, in ihrer ablehnenden Haltung zu beharren. brauchen dürfte. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie bei der Aufhebung der Blockade bei Friedensschluß. Eine gerechte Sühne für die Ermordung Liebknechts Haag, 15. Mai. Aus Paris wird gemeldet: Der Oberfte und Rosa Luxemburgs hat nicht nur deren Parteianhänger­Seriegsrat teilt mit, daß Maßnahmen getroffen sind, um die schaft, sondern die gesamte Kulturwelt verlangt, nicht zuletzt Bloda de von Deutschland , sofort nachdem das Friedensabkommen die politischen Gegner der Getöteten. So sehr wir die Po­litik Liebknechts und Nosa Quremburgs und namentlich ihr unterzeichnet ist, rüdgängig zu machen. Vorgehen in den kritischen Januartagen fachlich verurteilen mußten, so wenig haben wir je aus unserem Abscheu über die beiden Getöteten nicht, wie zuerst gemeldet wurde, von einer anonymen Volksmenge gelyncht worden waren, haben gefordert und dürfen daher mit vollem Recht erklären, daß auch unser Rechtsgefühl und das weiter Kreise, die sachlich von den Getöteten meit entfernt flanden, durch das Urteil in keiner Weise befriedigt wird.

Regelung der Wirtschaftsfragen in mehr oder weni­ger unbedeutenden Einzelheiten Abänderungen vorschlagen wird. Bugleich mit der Erstattung ihrer Antwort dürfte jie eine Frist sezen, innerhalb welcher sich die deutsche Dele. gation entscheiden muß, ob sie unterzeichnen will oder nicht. Es ist anzunehmen, daß diese zweite Frist sehr kurz bemessen sein wird. Wird nicht unterzeichnet, so sind die Friedensverhand. Die Haltung der französischen Sozialisten. Sie Battat ein Sebl gemacht. Sobald sich herausstellte, daß

Iungen und ist auch der Waffenstillstand vorläufig be­Tarf man die Wahrheit sagen? endet. Zwischen Deutschland und den siebenundzwanzig Verbündeten tritt formell wieder der Kriegszustand Versailles , 15. Mai. ( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".) Die ein. Beide Teile sind dann wieder zu allen Maßnahmen der Freiheit" beschuldigt in ihrer Montagabendausgabe die Versailler wir ohne jedes Bögern strenge Bestrafung der Täter Kriegführung gegeneinander berechtigt. Es ist notwendig, Berichterstattung des„ Vorwäris" der Brunnenvergiftung, weil sie dem fich daraus ergebenden Zustand ohne Ilusionen auch diejenigen Stimmen sozialistischer Blätter wie France entgegenzusehen. Selbst wenn man mit unvorhergesehenen libre"," L'heure" usw. dem deutschen Proletariat mitteilen zu Möglichkeiten rechnet, die auf Seiten unserer Gegner ein müssen glaubte, die dem Elaborat der alliierten Regierungen Bei treten fönnten, bleibt ihre ungeheure militärische Uebermacht fall spendeten oder gar die Bedingungen als zu milde bezeich­unbestreitbar. Da die polnische und die tschechoslowakische ncten. Tatsächlich wäre es Betrug am deutschen Volfe, wenn man Republik in die Reihe unserer Gegner mit eintreten, ist sich auf die Wiedergabe ter mutigen Aeußerungen des Populaire" Deutschland diesmal, nach seiner fast vollständigen Entwaff- und der Humanité" beschränkte. Die Nechte bildet in der fran­nung, buchstäblich auf allen Seiten von Feinden umgeben. zösischen Kammerfraktion noch immer eine starte Minderheit von Es steht dann in einem Krieg", den es mit militärischen etwa vier 8ehnteln. Es hieße Vogelstraußpolitif treiben, Machtmitteln nicht gewinnen kann. würde man ihren Einfluß außer acht lassen. Taß diese Beröffent­lichungen den Unabhängigen sehr ungelegen kommen, die uns im­mer alles Heil nach der Nieterlage von der siegreichen Entschlossen­heit der westlichen Demokratien versprachen, wird niemand wundern fönnen.

Dennoch ist es falich, die Schuld daran einseitig dem Gericht zuzuschieben. So einwandfrei war der Tatbestand feineswegs festgestellt, daß man hier ohne, weiteres von einer frivolen Rechtsverletzung reben fönnte. Das Gericht fann nicht urteilen, wie die politische Leidenschaft, die unter allen Umständen Sühne für die Tat verlangt, sondern es bat gleichzeitig darüber zu wachen, daß auch nur die wirt. Daraus geht hervor, daß die Kriegführung" Deutsch­iche Schuld bestraft wird. Es darf nicht irgendein Ber­Tands, soweit von einer folchen noch die Rede sein kann, im dächtiger, deffen Ueberführung nicht gelungen ist, einfach als Stern eine politisch- moralische sein muß. Das Opfer hingeworfen, werden. Rohe Snstinkte pflegen sich be­,, Kriegsziel" fann nun und nimmer eine gewaltsame Ueber­fanntlich damit zu begnügen, wenn überhaupt nur irgendwer windung der Gegner sein, sondern mur eine Abänderung Heute noch versucht in France libre" Artur Nozier bestraft wird und fragen nicht, ob der Bestrafte auch der der Friedensbedingungen in einer Weise, die sie nachzuweisen, daß zwischen dem Manifest des Berner Aktionsaus- Täter war. Ein Beispiel solcher roben uftis haben uns die Mün­dem deutschen Volk erträglich und erfüllbar macht. Es darf schusses und der Ansicht derjenigen, die den Friedensvertrag Cle­fein Zweifel daran bestehen, daß wir nicht um den militärischen menceaus glatt ablehnten, ein Abgrund liege. Er vertritt den chener Shartafiften gegeben. Wegen irgendwelcher Sieg fämpfen, fondern nur um Gerechtigkeit und Vernunft, Standpunkt, daß der vorläufige Ausschluß Deutschlands aus dem Vorfälle in Starenberg hohen fie furzerhand zehn Mün­um das Selbstbestimmungsrecht auch unferes Volkes und um Bölterbund berechtigt sei, weil dieses noch im Militarismus ver- chener eifeln erfchoffen, obwohl diese mit den e'ne Form der von uns zugefagten Wiederherstellungen, die sunten(!), von Disziplin und Autoritätsprinzip trunken sei. Da- Vorfällen in Starenberg nicht das mindeste zu tun tatsächlich ausführbar ist. Weder wollen wir fremde Volks her sei es nicht in der Lage, mit vollen Rechten und ohne demofra. hatten, ja, nicht einmal davon wußten. Nur ein primitiv teile zwingen, in unserem Staatsverbande zu bleiben, noch tische Lehr- und Versuchszeit in die Gesellschaft der freien Nationen barbarisches Rechtsgefühl fonn die Abschlachtung Unschuldi­wollen wir uns gewaltiam von Verpflichtungen befreien, die einzutreten. So spricht ein„ Sozialist" über das Land, dessen aer als Sibne und Vergeltung empfinden, jedes veredelte bon solcher wir grundsäglich bereits anerkannt haben. Unser Ziel ist Arbeiterbewegung und Arbeitergesetzgebung schon vor dem Kriege Recht empfinden wendet sich schaudernd und bleibt, mit den Gegnern in Verhandlungen ein- der ganzen Welt vorbildlich erschien und das seit der Revolution Justiz" ab. zutreten, aus denen ein dauernder Frieden im Sinne der das Frauenwahlrecht, den Achtstundentag und weitgehende Soziali­Wie lag nun die Sache im Tall Liebknecht? Die An­14 Bunfte Wilsons werden kann. fierungen einführte. Sollten wir vielleicht diese Tatsache, daß ein geflogten Ieu a neten. Wir, die wir sie für schuldig bal. Nichts ist uns heute gefährlicher, als die Verwischung sozialistisches Blatt den Ausschluß Deutschlands aus dem Bölfer- ten, sprechen offen aus, daß wir ihr erhalten auf der An­diefes unseres flaren Standpunkts, die falsche Einschätzung bund und die Pariaſtellung des deutschen Volkes in der Welt befür flagebant a Is feine empfunden baben. Sie hatten sich gegebener Kräfteverhältnisse, die Nährung falscher Hoffnun wortet, verschweigen, nur um den Unabhängigen genehm zu sein? ihr Entlastungenlänchen zurecht gemacht, hielten dicht zu­gen, denen die Enttäuschung notwendig folgen muß. Wir Oder darf etiva die deutsche Arbeiterklasse nicht wissen, daß die set- fammen und goben nichts an. Das ganze war ein wenig haben keine andere Waffe als unser Necht, und keine andere kampagne der Unabhängigen gegen uns immer wieder als Bropa: erhebender Arblick und was die Tat am ehesten noch hätte Kraft als die, über uns verhängte Leiden zu ertragen. Diese gandamaterial jenen Solialisten dient, die dem Friedensentwurf entschuldigen fönnen, daß sie ein politisches Verbrechen Straft muk so lange vorhalten, b's die einstweilen noch ge- zustimmen wollen? So wärmt Henry Fabre im heutigen Jour. gewesen sei, das fiel mun weg. denn ein politisches Ver­schlossene Front des feindlichen Imperialismus an ihren nal du Peuple" die alte Lüge auf, daß die Scheidemänner" brechen bat zur Vorausseßung, daß der Täter sich offen zu inneren Gegenfäßen und Widersprüchen zerbricht. Hier ist dem schmachvollen Frieden, der den Russen auferlegt wurde, Beifall ihm bekennt. die einzige Hoffnung auf Rettung, und wer dem Bolk andere geflatscht hätten. Ziele weist, der führt es in die Irre! F. St.

Die Aufteilung Deutschlands . Paris , 14, Mai. Der Rat der Minister des Auswärtigen ver­Hondelte heute über die Aufrechterhaltung der Ordnung in Schleswig während der Volksabstimmungen. Mehrere Sach­verständige haben einen Plan zur Entfendung einer gemischten französisch britisch- amerikanischen Truppe und einiger Kriegsschiffe nach Flensburg uorbereitet. Es wurde auch vorgeschlagen drei bis vier Pataillone Infanterie im Lande zu balten. Es ist bereits beschlossen, die russischen Kriegsge­fangenen in Teutic land nach Rußland zurückzuichiden. Der Rat wird sich mit der Frage befaffen, auf welche Weise das zu gefehen hat. Polen verlangt einen Teil der deut schen Sanders flotte. Dieses Anfuchen wird in Betracht gezogen werden. Der Rat besprach ferner das Verfahren zur Re­vision des belgisch - holländ schen Vertrages von 1839. Die Kom­mission wird ihre erste Sibung am 29. Mai abbalten. Holland wurde eingeladen, einen Delegierten zu entsenden.

Aber leider ist es ein uraltes techt jedes Angeklagten, Den mutigen Stimmen der Linkssozialisten sei alle Ehre ge- au lügen und ebenso ist es ein uralter Grundsat der Justiz, geben. Man muß aber doch darauf hinweisen, daß weder Popu daß nicht der Angeflonte feine Inschuld. sondern der An­laire" noch Humanité" bisher in irgend einer Weise une fläger deffen Schuld zu beweisen hat. Merurteilt werden rieten, den Frieden, den sie selbst als schmachvoll bekämpfen, abzu- dorf ein naefloater nicht. weil er verdächtia. felbft nicht, lehnen. Sie haben auch keine Antwort auf die Frage: Was werden weil er dringend verdächtig, sondern nur weil er über­die Lintssozialisten tun, wenn nach Nichtunterzeichnung des Frie- führt ist. Die eherführung aber scheiterte in diesem Falle dens der militärische Vormarsch und die Verhängung der Hunger- an dem hartnädigen Leugnen der Angeklagten. blockade wieder als Zwangsmittet zur Erpressung der Unterschrift Die Freiheit" behourtet, daß ein Revolution tribunal angewendet werden sollen?.

Täglich sind die bürgerlichen Blätter mit ausführlichen Schil­derungen dieser geplanten Maßnahmen erfüllt. Weder Sumanité noch Populaire" sagten bisher, welche Haltung die französischen Sozialisten in diesem Falle einnehmen würden.

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Amfterdam, 14. Mat. Wie das Algemeen Handelsblad aus Paris meldet, schreiben die französischen Blätter zu dem Pro test der Internationale gegen die Friedensbedin­gungen, daß die Delegierten der alliierten und assoziierten Mächte keineswegs die Absicht haben könnten, einen foaia listischen Frieden zu schließen.

Licht über den Mord hätte bringen fönnen. Aber wie. menn dos Tribunal noch Rechtenrundsätzen und nicht noch politischer Seidenicheft urteilen mollte? Ser entscheidende Borgang im Tieroorten spielte ich nur zwischen dem Getöteten und den 9rngeflonten oh itere Reunen ach es nicht. Auch ein Menolution tribunal hätte die Anger caten nicht zwingen Fönnen, ein Geständnis obalegen. E8 Ionen amar noch indizien offer rrt her. die für ein borbereitetes Komplott fhrachen oher diese indizien moren nicht einhentia und teil. meise widersprechend. a.. fonnte eine abfichtliche Serbei­führung der Ronne nicht bewiesen werden. her überhaupt ist die Berurteilung auf einen Indizienbeweis hin etwas