Nr.366.36.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin ".

Vorwärts

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Sonntag, den 20. Juli 1919.

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Am Montag wird nicht gestreikt!

Während die französische Arbeiterschaft beschlossen hat, warum die franzöfifchen Sozialisten nicht streiken. am Montag die Arbeit nicht ruhen zu lassen, obwohl doch ge­Versailles, 19. Juli. Zwölf Mitglieder des Verwaltungsrats

rade dort durch das haßserfüllte Friedensdiktat unter dem des Allgemeinen Arbeiterverbandes wurden geſtern abend von

Vorsitz des Alleinherrschers Frankreichs , des Herrn Cle- Clemenceau empfangen, der sich 50 Minuten mit ihnen unterhielt menceau, die Wurzeln der Vergewaltigung ganzer Völker- und erklärt haben soll, er könne politische Streiks nicht dulden. fchaften liegen, hat in Berlin die Vollversammlung der un- Jouhaur soll darauf geantwortet haben, der Streik richte sich in der abhängigen und kommunistischen Arbeiter Hauptsache gegen die Lebensteuerung, trage also einen aus räte beschlossen, am Montag den Streit zu pro- gesprochen wirtschaftlichen Charakter. lamieren.

Die Leichtfertigkeit und Gewissenlosigkeit jener Kreise gegenüber den schweren wirtschaftlichen Gefahren, die vor uns stehen, hat sich aufs neue dokumentiert. Deutschland foll nicht zur Ruhe kommen. Das Volf soll weiter und noch mehr hun­gern. Die Produktion von Waren ist unsere einzige Rettung aus der schweren Not, weil wir nur mit Arbeit die Lebens­mittel bezahlen können, die wir vom Ausland begehren, und nur durch Arbeit aus unserer völligen Erschöpftheit wieder zu Kraft kommen können.

Diefer Streit ist ein neues Verbrechen gegen das deutsche Volk! Wer noch ein Gewissen int Leibe und Verantwortlichkeitsgefühl gegenüber seiner Familie und seinem Volke hat, darf am Montag nicht streiken. Die Arbeiterschaft muß sich von den Totengräbern ihrer Zukunft, den unabhängigen und Kommunisten, abwenden, fie muß ihnen am Montag die Gefolgschaft verweigern. Wir sind in schwerster Not. Sollen wir uns nun völlig totstreifen? Nein! Nein! Nein! Arbeiter, Genoffen! Am Montag wird nicht ge.

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Die Demokratifierung der Gemeindeverwaltung.

Ein schweres Stück Arbeit hat die verfassunggebende Preußische Landesversammlung zu leisten, um den neuen Geist in das Verwaltungsleben einzuführen. 2 mt 3 stuben müssen ausgelüftet werden, die alten Bureaukraten und Geheimräte haben abzutreten, um neuen Männern Plaz zu machen.

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Der Verwaltungsrat des Allgemeinen Arbeiterverbandes trat nach Beendigung der Unterredung mit Clemenceau alsbald zu einer der Kammer den Beschluß, den Generalftreit vom 21. Juli zu ber­Sibung zusammen und faßte unter dem Gindruck der Vorgänge in tagen und dem Nationalfomitee am Montag die Angelegenheit zur begann unsere Fraktion der Preußischen Landesversamm­Auf dem Gebiet der Kommunal- und Gemeindepolitik endgültigen Entscheidung zu unterbreiten. In der Tagesordnung wird erklärt, daß die unter der Androhung des Generalstreifs be- lung sofort nach Busammentritt ihre Arbeit. Zunächſt reits festgestellten Dispofitionen betreffend Demobilisierung und wurde die Durchführung der Verordnung über die Ge­Amnestie bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, und daß me in de- und Kreistagswahlen verlangt und ent­die durch die Kammerabstimmung geschaffene Lage bewiesen habe, sprechend Anträge zur Verbesserung dieser Verordnun­daß die Stimme der arbeitenden Klasse, die die Regierungspolitik gen gestellt. Im Gemeindeausschuß, der sich mit diesen berurteilt habe, gehört worden sei. Fragen zu beschäftigen hatte, feßte der Kampf unserer Ge­Versailles, 19. Juli. Jouhaur's Organ La nossen ein. Die bürgerlichen Vertreter seẞten einen Bataille" verlangt von den Arbeitern ans Anlaß des sehr zähen Widerstand entgegen. Die von uns geforder Hinausschiebens des Generalstreiks Unterord- ten Notverordnungen wurden als unzulässig und ungeseßlich nung unter die Disziplin. Erst nachdem der Verwaltungs. bezeichnet, es bedurfte eines sehr energischen Auftretens rat dem, Nationalrat der Gewerkschaften Bericht erstattet unserer Genossen gestützt auf§ 9 der Verfassung, um haben würde, könne offen gesprochen werden. Clemenceaus im Ausschuß wie auch später im Plenum durch die Vertreter Drohung habe man sich nicht unterworfen. Unter dem der Demokraten und des Zentrums die Mehrheit für diese Drnd der angekündigten Bewegung sei die Amnestie Verordnungen zu finden. Echwer genug ist eine Einigung von 150000 politischen und militärischen geworden, der unsere Genoffen nur unter der Bedingung Verurteilten zugestanden worden. Die Demobilizustimmten, daß einige von uns im Ausschuß gestellte Ver­fierung werde Ende September beendet sein. Dadurch sei besserungsvorschläge, zu den Notverordnungen zunächst nur innerpolitisch vieles erreicht worden. Was die äußere zurückgezogen wurden, um später bei der Beratung Politik anbetreffe, so werde der Kampf gegen die reaktio- der Gemeindeverfassung wieder neu ein­Die Unabhängigen begründen ihren Beschluß, a m| nären Unternehmungen in Rußland und Ungarn fortgesetzt. gebracht zu werden. 21. Juli nicht nur zu demonstrieren, sondern auch zu strei­fen, damit, daß das gesamte internationale Proletariat an diesem Tage zum Protest gegen den Gewaltfrieden von Versailles ebenfalls streifen würde. Nun haben die englischen Arbeiter bekanntlich die Beteiligung am Streif überhaupt abgelehnt, und in letter Stunde hat auch der französische Allgemeine Gewerkschaftsverband nach Rück­Sprache mit Clemenceau seinen Streitbeschluß rüd gängig gemacht.

ftreift!

Generalstreik

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wogegen?

Aber nicht genug damit, die französischen Sozialisten haben überhaupt niemals gegen den Ver failler Frieden streifen wollen. Die Resolution, die der Nationalrat der französischen Sozialisten in seiner Schlußfizung am 15. Juli um 3 Uhr morgens einstimmig angenommen hat, lautet folgendermaßen:

-Bum erstenmal in der Geschichte der Arbeiterschaft organis fiert die Arbeiterklasse der drei größten Länder Westeuropas am 20. und 21. Juli eine Rundgebung, die sich in Frankreich und Stalien, wie bereits jetzt feststeht, durch Arbeitsruhe ausdrüden wird. Die sozialistische Partei ruft alle ihre Anhänger auf, fich mit aller Energie an dieser Kundgebung zu beteiligen, die aus en Entschließungen herborgegangen sind, welche die Delegierten er Organisationen des Proletariats in Paris , Rom , Mailand und Southport getroffen haben.

Die sozialistische Partei erinnert an die wesentlichen 3wede dieser Bewegung. Gegen die militärische und diplomatische Intervention in Rußland und Ungarn , gegen die Langjamkeit der Demobilisierung, für die Amnestie, gegen die immer unerträglicher werdende Laft der Teuerung werden die Arbeiter Frankreichs aufgerufen, ihren einstimmigen Protest zu erheben."

Teuerungsdebatte in der französischen französischen

Kammer.

Von verschiedenen Anträgen, die unsererseits gestellt wurden, war einer der ersten die bereits durch die Presse

bekannte Steuervorlage. Auch das Finanzministerium hat diesen unseren Vorschlägen zugestimmt., Danach sind die unteren Einkommen bis zu 1500 m. von der Ge­meinde steuer zu befreien. Die Einkommen von 1500 bis 3900 M. find wesentlich zu ermäßigen und da­für die Einkommen über 6500 m. stärker zur Gemeinde­steuer heranzuziehen.

Rücktritt des Ernährungsministers? Versailles , 19. Juli. In der gestrigen Kammerfißung wurde über die allgemeine Teuerung und über die Ernährungspolitik der Regierung verhandelt. Die Maßnahmen der Regierung wurden auf das schärfite angegriffen und erklärt, man habe, um gegen die Die Unabhängigen wollten uns hier wieder ein­Teuerung anzulämpfen, die Gehälter erhöht, ein Gesez gegen die mal übertrumpfen. Sie nahmen eine radikale Geste an Spekulanten gemacht, die sich nicht darum kümmerten, und ichließ und stellten den Antrag, alle Einkommen bis 5000 lich einen Wirtschaftsausichuß ernannt, babe aber vergessen, daß Frankreich sich in einer äußerst schwierigen Lage befinde, und daß Marf steuerfrei zu lassen. Die unabhängigen es hilfe von seinen Alliierten hätte verlangen müssen. Schließlich wurde Kommunalfachleute hatten sich damit aber bös blamiert, auch die Zollpolitit aufs schärfste angegriffen. Ernährungsminister denn eine nähere Prüfung ergab, daß, wenn diese Beſtim­Boret berteidigte die Politik des Ministeriums. Er verwarf schließ mung in allen Gemeinden gelten sollte, in den meisten lich eine Tagesordnung Augagneur, der auch in die Debatte ein 2andgemeinden überhaupt feine Steuer­gegriffen und erklärt hatte, das Ministerium habe sich unfähig er 3 abler vorhanden sein würden. Die Unabhängigen piefen, gegen die Teuerung anzufämpfen, Belgien und Italien fahen ihren Unsinn denn auch bald ein und mußten cinen hätten Erfolge erzielt. Der Ernährungsminister erklärte, nur die die Tagesordnung Renard annehmen zu können, doch wurde der Rückzug antreten: fie ermäßigten. daher die Grenze auf Tagesorunung Augagneur mit 227 gegen 213 Stimmen der Vorrang 3000 M. Dabei ist wieder wie so oft von ihnen über­zuerfannt. Durch diese Abstimmung ist das Ministerium in die flüssiges Zeug geredet worden. Die Zeit der parlamentari­Minderheit gebracht worden. Der Ernährungsminister Boret hat schen Arbeit wurde damit vertrödelt. Clemenceau seinen Rücktritt angeboten, doch ist noch nicht bekannt geworden, ob er angenommen wurde. Die Entscheidung soll heute vormittag fallen.

In letter Stunde wird uns gemeldet, daß der Ernährungs Roy ist mit der provisorischen Verwaltung des Ministeriums be­minister endgültig zurüdgetreten ist. Der Unterstaatssekretär traut worden.

Weiter wurde durch unsere Genossen im Gemeindeaus­schuß die Regierung dazu veranlaßt, einen Gefeßentwurf der Steuerkommissionen bringt. Auch diese Vor­einzubringen, der die Auflösung und Nenbildung lage hat bereits Gesetzeskraft erlangt.

Ein anderer Antrag unserer Genossen fordert für alle Gemeinden, in denen die Verordnungen vom 24. bts Friedensvertrag für Oesterreich am Dienstag. 31. Januar über die anderweitige Regelung des Ge­Von dem Versailler Frieden ist also in dieser meindewah Irechts nicht zur Ausführung gekommen Resolution, die die wesentlichen Ziele" des damals geplan- Bersailles, 19. Juli. Der Friedensvertragsentist, daß dies durch eine entsprechende Anordnung des ten, inzwischen abgesagten politischen Streits aufzählen sollte, wurf mit Oesterreich soll Dienstag überreicht werden. Der Staatsministeriums sofort zu erfolgen hat. Eine neue Auf­mit keinem Worte die Rede. Jebt entpuppt sich in Oberste Rat der Alliierten hält weder heute noch morgen Sitzungen stellung der Wählerlisten zu diesen Wahlen ist zu ver­ihrer ganzen Erbärmlichkeit die Lüge der Unabhängigen, die ab. Dienstag werde er sich über die militärische Be- anlassen. Wesentlich ist auch, daß die Frauen, die wohl vorgaben, mit den anderen gegen den Versailler Gewaltfrieden febung des Rheinlandes schlüssig werden. Nach einigen das attive und passive Wahlrecht besaßen, nun eine& I eich- streifen zu wollen, während fie in Wirklichkeit durch die Ar- Blättern soll die Besabungsstärke 100 000 Mann nicht übersteigen. ft e II ung mit den Männern auch hinsichtlich des beitseinstellung nur die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ver­schlimmern trachten.

Wiederherstellung der deutsch - französischen Post­verbindung in Sicht.

Kopenhagen , 19. Juli. ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts

Bürgerrechts erhalten haben. Damit sind die legten Der Landarbeitertarif abgeschlossen. Schranken der Ungleichheit in den politischen. Rechten zwischen Mann und Fran auch auf dem Ge Stettin, 19. Juli. ( Eigener Drahtbericht des der fommunalen Betätigung gefallen. Vorwärts".) In logischer Folge der Verordnungen über die Neu­Der Landarbeitertarif für Neuvorpommern, der den wahlen der Gemeindevertretungen und Kreistage ist auch die zehu stündigen Arbeitstag und die Regelung zur Auflösung und Neubildung der Provinzial­Die franzöfifche Regierung erließ eine Verordnung, welche die Einbringung der Ernte erforderlichen Ueberstunden vor- Iandtage durch einen Gefeßentwurf festgelegt worden, Biederaufnahme wirtschaftlicher Berbindungen mit Deutichland und ficht, im übrigen fich auf einer mittleren Linie zwischen der bereits Gefegestraft erlangt hat. Die Umbildung und infolgedeffen einen Austausch von Handelsforrespondens gestattet. Den Forderungen der Landarbeiter und denen der Grund- Neuwahl der fommunalen Landtage der Sohenzollern­Allerdings hat das Bostministerium noch feine Anweisung erhalten, aus Deutschland bestimmte Briefe befördern au laffen. Nach einer befizer bewegt, wurde gestern in Stralsund nach fünfständiger Lande hat damit ebenfalls seine Erledigung gefunden. Washingtoner Meldung bat das Staatsbepartement am Freitag er Verhandlung abgeschlossen. Zur Schlichtung aller im Verlauf Bei dem Gesetz über die Provinziallandtage wurde fannt, daß die Handelsverbindung mit Deutschland wieder aufgenommen des Streits eingetretener Borkommnisse soll eine sofort zu wieder von den Unabhängigen die bekannte Despe werden darf. bildende paritätische Kommission zusammentreten. radopolitik getrieben. Ein Antrag wurde eingebracht, die