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Sonntag, den 27. Juli 1919.

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Michaelis' Ausrede.

Reichsnotopfer oder Notanleihe?

Er hat das Friebensangebot abgelehnt, weil er die Parteien unterbreitet; jedoch fand keiner der Vorschläge An­Judiskretion Erzbergers befürchtete. nahme bei der Gegenpartei. Schließlich einigte man sich da­Der ehemalige Reichskansler Michaelis gibt zu den Enthin, am Montag die Verhandlungen vor einem aus 3 Arbeit­Die blutigen Opfer des Weltkrieges sind gebracht, die hüllungen des Ministers Erzberger in der Natio- gebern und 3 Arbeitnehmern bestehenden Schlichtungsausschuß finanziellen beginnen eigentlich erst. Der verlorene Krieg naiverfammlung vom 25. Juli 1919 der Täglichen Rund- unter einem unparteiischen Vorsitzenden fortzusetzen. Das in Verbindung mit dem Gewaltfrieden, den die derzeitigen schau" folgende Erklärung ab: Reichsarbeitsministerium wird von der Arbeitgeber- und auch machbhaber unserer bisherigen Gegner in unbegreiflicher Die amtlichen Schriftstücke über die Behandlung des Schreibens der Arbeitnehmerorganisation ersucht werden, den Unparteit- Selbstüberhebung und Verblendung uns aufzwingen, be des Nuntius Pacelli an mich vom 30. August 1917 find mir nicht dingt für Deutschland in seiner Gesamtheit wie für jeden zugänglich. Nach meinen persönlichen Notizen habe ich zur Be- schen zu benennen. handlung des fogenannten englischen Friedensfühlers" folgendes Borschläge der Parteien. einzelnen seiner Bürger ungeheure finanzielle su fagen: Die Verhandlungen im Hauptausschuß drehten sich um Opfer, die ihre Grenzen lediglich in der Tragfähigkeit der die unmittelbaren Ursachen des Streits: Das Abreißen der Schultern, auf die sie gelegt werden, finden. Anschläge der Direktion und die darauf erfolgte Entlassung Nur mit Beschämung kann ich heute die Einleitung derjenigen Arbeiter, welche die Plakate entfernt hatten. Im meiner Ende 1916 geschriebenen Abhandlung über das Laufe der Verhandlungen machten die Vertreter der Parteien Reichs- Elektrizitätsmonopol" lesen, in der ich so optimistis.h war, auf eine Beendigung des Krieges für das Frühjahr Einigungsvorschläge. 1917 wäre er damals nur beendigt worden! sowie auf ein Anwachsen der Reichsschulden auf ,, nur" 64 Milliarden Mark und der jährlichen Ausgaben auf ,, nur" etwa 7 Mil­Tiarden zu hoffen.

um ihm Vortrag zu halten.

Das Schriftstüc wurde mir Anfang September vor gelegt. Ich habe es mit den Staatssekretären und Ministern be­sprochen und bin dem Kaiser, der, wenn ich mich nicht irre, am 9. September von einer Frontreise zurückkehrte, entgegengefahren, Ich bat den Kaiser um Abhaltung eines ron rates in Gegenwart der Obersten Heeres- und Marineleitung. Der Kronrat hat am 11. September im Schloß Bellevue ftattgefunden. Das Ergebnis der Besprechung wurde von dem Kaiser im eigenhändig unterschriebenen Bermerk folgendermaßen zusammengefaßt:

Die Annegion Belgiens sei bedenklich, Belgien könne wiederhergestellt werden. Die flandrische Süfte fei zwar sehr wichtig und Zeebrügge dürfe nicht in englische Hand fallen. Aber die belgische Küfte allein sei nicht zu halten. Es müßte enger wirtschaftlicher Anschluß Belgiens an Deutschland herbei geführt werden. Daran habe Belgien selbst das größte Interesse." Neber die weitere Behandlung des Friedensfühlers wurde von mir mit dem Staatssekretär von Kühlmann vereinbart, daß durch eine unbedingt geeignete Persönlichkeit zu fondieren fei, ob auf englischer Seite in der Zat der Wille vorhanden sei, den bisherigen Standpunkt übertriebener Friedensziele, wie fie un zweifelhaft zu unserer Kenntnis gekommen waren, aufzugeben und auf einer annehmbaren mittleren Linie zu verhandeln. Das Schreiben des päpstlichen Nuntius enthielt nach dieser Richtung hin keine irgendwie überzeugenden Beweise. Die Gefahr lag vor, daß es sich darum handelte, Deutschland zu entgegen tommender Erklärung zu veranlassen, ohne den eigenen extra­vaganten Standpunkt aufzugeben, und daß dadurch die Verhand­lungsgrenzen zu unseren Ungunsten verschoben würden.

Die Wahl des Vermittlers fiel auf einen hervorragen den, dem Staatssekretär von Kühlmann persönlich nahestehenden neutralen Diplomaten, der ganz besonders qualifiziert erschien, die erforderliche Sondierung vorzunehmen. Ihm wurde seine Mission

unter Mitteilung der Stellungnahme Deutschlands gemäß obigem Kronrat in der Weise umschrieben: Voraussetzung für Verhandlungen mit England sei das Anerkenntnis:

a) daß unsere Grenzen intakt bleiben,

dürfen,

nommen würde.

Die Arbeiter schlugen vor:

Der Hauptausschuß billigt weder das Entfernen der Anschläge, noch die deswegen borgenommenen Entlassungen, er steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß beide Parteien verpflichtet gewesen wären, den Schlichtungsausschuß anzurufen.

Um den Streitfall beizulegen, entscheidet der Hauptausschuß. Die Streitenden werden verpflichtet, die Arbeit wieder aufzunehmen. die Firma ist verpflichtet, die Entlaffenen gleichzeitig wieder ein­

zustellen.

Alle vorliegenden Fälle, bei denen die Firma glaubt, daß durch die Handlungen der Arbeiter ein Entlassungsgrund borliegt, werden nachträglich durch den Schlichtungsausschuß zur Entschei­dung gebracht. Vorschlag der Arbeitgeber.

Der Streit wird sofort abgebrochen. Die Arbeiter nehmen am Montag früh die Arbeit wieder auf. Die Arbeiterausschuß mit glieber, die wegen Abreißens der Plakate entlassen worden sind, werden wieder eingestellt und bleiben bis zur Entscheidung des Schlichtungsausschusses im Betriebe.

Diejenigen, welche wegen Abreißens der übrigen Plakate weiter noch entlassen sind, bleiben bis zur Entscheidung des Schlich tungsausschusses außerhalb des Betriebes. Entscheidet der Schlich­tungsausschuß zugunsten der Arbeiter, so werden sie wieber in den Betrieb eingestellt und wird ihnen die verlovene Arbeitszeit ver­

gütet.

Das war vor zwei Jahren. In welcher unerhörten Weise ist uns seitdem die Wahrheit nicht nur über unsere militärische, sondern auch über die wirtschaftliche und im besonderen die finanzielle Lage vorenthalten worden! Seute wissen wir es. Nicht auf 7 Milliarden, sondern auf zirfa 18 Milliarden beziffert der Reichsfinanzminister den jährlichen Bedarf des Reiches, der sich um weitere 7 Mi!- liarden für die Einzelstaaten und die Kommunen auf ins­gesamt 25 Milliarden erhöhen wird, und er fündigt an, daß die fünftige Stenerlast eine geradezu entsetzliche Höhe" erreichen wird, wobei er als eine der dringendsten Aufgaben die Beseitigung der auf die ungeheure Höhe von 72 Milliar­den Mark angeschwollenen schweben den Schulden be zeichnet.

Die Flut der neuen Steuerborlagen ist über uns hereingebrochen. Als eine der ersten und wichtigsten ist der Gejegentwurf über das Reichsnotopfer" vor we nigen Tagen der Nationalversammlung vorgelegt worden.

Das Reichsnotopfer stellt eine große Vermögens­abgabe dar, die unter Freilassung der geringsten Bec mögen bis zu 5000 Mart zwischen 10 Proz. bei den kleinen und 65 Proz. bei den großen Vermögen schwankt, und deren Gegen den Vorschlag der Arbeitgeber erhoben die Ar- Gesamterträgnis mit 70-90 milliarden Mark erhofft wird. beiter den Einmand, daß er nichts anderes bedeute, als die Die Zahlungstermine erstreden sich über einen Zeitraum Erfüllung der durch gesetzliche Verordnung und durch den bon 30 Jahren( resp. 50 beim Grundbesig), bei fünfprozen­Stollektivvertrag gegebenen Bestimmungen, wonach vor der tiger Verzinsung der den Abgabepflichtigen zu stundenden Entlassung von Arbeiterausschußmitgliedern der Schlichtungs- Raten ab 1. Januar 1920. ausschuß gehört werden muß. Unter den 46 Entlassenen be- Besteht über die Notwendigkeit der Aufbringung außer­finden fich 6 Mitglieder des Arbeiterausschusses und ein Mit- ordentlich großer neuer Mittel fein 3weifel, so dürften doch glied des Arbeiterrats. Die übrigen find Gewerkschafts - die Ansichten über die Zweckmäßigkeit des Reichsnotopfers funktionäre. Ein Entgegenkommen gegen die Streifenden in bezug auf die Höhe, die Form und den Zeitraum, und fönne in dem Vorschlage der Unternehmer nicht erblickt war in Hinsicht auf den einzelnen Abgabepflichtigen sowohl als auf das Reich und nicht zuletzt auch auf unsere bisherigen Gegner weit auseinander gehen.

b) daß unsere Kolonien zurüdgewährt würden, c) daß keine Entschädigungen gefordert werden d) daß wir von einem Wirtschaftskrieg Abstand ge­Ich habe in Uebereinstimmung mit Exzellenz von Kühlmann diesen Weg für den richtigen gehalten, weil nur bei unbebing ter Vertraulichkeit die Verfolgung dieser erften Frieb: ns, fäden möglich schien. Die Verhandlungen über die päpstliche Kurie werden. boten diese Sicherheit nicht. Schon beim Empfang des Schreibens des Nuntius hatte es sich herausgestellt, daß der damalige Abgeord= nete Erzberger vor mir davon unterrichtet war, daß das Schreiben a m. Eine Indiskretion burch ihn mußte aber vor allem verhütet werden. Deshalb konnte auch dem Nuntius gegenüber nur eine abwartende Stellung einge­nommen und ihm nach Ablauf einiger Zeit nur eine Aut­wort allgemeinen Inhalts erteilt werden.

Daß jede Indiskretion die größten Gefahren für die Anbah nung von Verhandlungen in sich schloß, hat der weitere Berlauf der Verhandlungen gezeigt. Die Besprechung im Kronrai und ihre Ziel: blieben nicht verborgen. Die triegerischen Bar. teien in Deutschland , England und Frankreich bemächtigten fich der Angelegenheit und die Folge war, daß der Bertreter der eng­lifchen Regierung öffentlich ableugnete, daß seitens der englischen Regierung ein Friedensangebot gemacht jei.

gez. Michaelis.

Eine Bersammlung fämtlicher Arbeiter des Siemens- Konzerns findet ant Montag um 5 Uhr auf dem Spandauer Bod statt.

Ergebnislose Verhandlungen in Oberschlesien .

Die gestern bormittag in Stattonit stattgefundenen Berhanb. lungen zweds Beilegung des Streits in den Richtwerken Cholzom und Zaborze sind, wie die B. P. N. erfahren, ergebnistes ver­laufen.

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Gegen die erstrebte Höhe der Abgabe mit 70-90 Mil­liarden Mart läßt sich nichts einwenden, denn man braucht nur an die schon erwähnten gegenwärtig bereits über 72 Milliarden betragenden schwebenden Schulden zu denken.

Anders liegen die Dinge bei der Form der Abgabe. Das Reichsnotopfer stellt eine Vermögenstonfis. tation dar, die namentlich in ihren höheren Sägen nicht nur das Vermögen, sondern damit zugleich auch die Ein­nahmen außerordentlich stark angreift und zweifellos für sehr viele Einzelwirtschaften ruinös werden wird. Dus aber muß verhängnisvoll auf die gesamte Bolkswirtschaft und damit auf das Reich zurückwirken.

Und unsere Gegner? Bei Durchführung des Gesetzes wird sich der Neichssäckel zweifellos zunächst start runden. Zunächst mir schwebt dabei das Bild einer Pferde- Ar­

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Erreicht wurde lediglich, daß die Streifenden, um ein Gr Ich habe den Gedanken, unter weitem Nachgeben mit Bezug auf faufen der Gruben zu verhindern, unter der Bedingung der Zu­Belgien zum Frieden au tommen, mit Lebhaftigkeit ergriffen und rüdziehung der militärischen Besatzung bereit sind, sofort die habe es durchgesetzt, daß eine einheitlich: Stellungnahme zu biefer Notstandsarbeiten für die Gruben aufaune feniffur vor. Wir fönnen heute noch keineswegs auch nur Frage innerhalb der maßgebenden Kreise erfolgte. Ich habe mich men. Die Verhandlungen berliefen im höchsten Grade stürmisch. einigermaßen den vollen Umfang aller Leistungen( Ent­bemüht, den geeignetsten Weg zur Verfolgung der ersten Anregun- als wahrer Streifgrund stellte sich im Laufe der Vec­gen zu wählen. Wenn sich der Plan zerschlug, is las es baran, bak hanblungen heraus, daß die Arbeiterausschüsse bei schädigungen, Wiedergutmadungen usw.) überbliden, die unsere einde nicht wollten. dem Lichtstreit im Mai ihren Belegschaften den unsere Gegner auf wirtschaftlichem und finanziellem Ge. Saarow, 26. Juli 1919. Entschluß mitteilten, die Direttion wolle eine biete von uns fordern werden. Und da sollen wir unter gehnprozentige Lohnerhöhung bewilligen. Die gang gieifellos eintretenden außerordentlichen Schädigun Direktion steht auf dem Standpunkt, sie habe nur zugestimmt, sich für diese Lohnterhöhung einzusehen. Bewilligen fönne fie sie nur, wenn der Arbeitgeberverband sie genehmigt. Nunmehr hat diejer die Lohnforderungen abgelehnt. Die Direktion schlägt als Erfas çin geldlich abzulösendes Kohlendeputat vor. Die Streitenden Der Bahlungszeitraum von 30 Jahren( resp. Der durch das Stollettivabkommen in der Berliner Metall. beharren auf ihrer Forderung während das Diretorium bei bem 50 beim Grundbesig) ist für eine einzige Steuer bei wei­industrie geschaffene Hauptausschus hat am geftrigen Sonn- finanzieller Stand der Geſellſchaft fich außerſtande erklärt, tintem au lang bemeffen. Wer geht nicht lieber einen sehr folche Lohnerhöhung zu bewilligen. Der Streit geht demnach abend in mehrſtündigen Verhandlungen verfucht, fich auf weiter. Dez Inbuftriebesirf bleibt weiter ohne dicht und Araft. einigen, aber fürzeren fad, an deffen Ende wieder ein einen gemeinsamen Schiedsspruch zu einigen. Da dies nicht Die Straßenbahnen berlehren nicht, auch die Zeitungen tönnen guter Weg beginnt, als eine zwar ein wenig beffere, aber gelang, wurde von seiten der Arbeitgeber wie der Arbeit nicht erscheinen. Am morgigen Sonntag follen weitere Ber - doch noch sehr beschwerliche Straße, die endlos ist? Und nehmer je ein Stompromißvorschlag formuliert und den handlungen stattfinden. endlos ist für die lebende Generation ein Beitraum von SO

DerStreik in den Siemenswerken

Noch keine Einigung.

gen der Einzelwirtschaften wie der gesamten deutschen Boltewirtschaft den Reichssädel füllen und auf diese Weise unsererseits dazu beitragen, die maklofen gegnerischen For­derungen immer weiter in die Söhe zu treiben?