Nr.515. 36.Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Mittwoch, den 8. Oftober 1919.

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Attentat auf Haase.

Vor dem Reichstagsgebäude wurden heute mittag auf den unabhängigen Abgeordneten Hugo Haase vier Revolverschüsse abgegeben, durch die Haase am Oberschenkel verwundet wurde. Der Attentäter wurde verhaftet. Er machte den Ein­druck eines Geisteskranken und behauptet ein Wiener Lederarbeiter zu sein, der durch Haase in seiner Existenz schwer geschädigt worden sei. Er habe Haase dafür einen Denkzettel versehen wollen, töten habe er ihn jedoch nicht wollen.

Die Verlegung Haases soll leicht sein.

Das öffentliche Steuerbuch.

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Personen, die besseren Einblick haben, gar wohlbekannt ist. sichern. Bei der landläufigen Redensart: Sch schäbe den Diese mögliche Nachprüfung wird ein vorbeugendes Mittel Mann auf gtausend Mark", liegt nicht allein eine rein objektive Das finanzielle Ergebnis der von der Nationalberjamm- bon ausgezeichneter Wirkung sein. Die Gefahr einer mög- Feststellung einer wirtschaftlichen Tatsache, sondern es fließt lung beschlossenen Vermögens- und Einkommensteuern muß lichen Entdedung von Steuerbinterziehungen mit unter die gesellschaftliche Wertung des Mannes: er wird heute schon den Gegenstand ernster Sorge jedes verantwor- wird damit eine beständige. Der verbrecherische Kampf des damit eingereiht in eine der Klassen der Ritter„ bon.... tungsvoll denkenden Staatsbürgers bilden. Der Erfolg oder Steuerhinterziehers spielt sich nicht mehr zwischen ihm und und Befig", wobei auf die ergänzende Bildung" sehr oft Mißerfolg dieser Steuern ist von einer Bedeutung, welche der Steuerbehörde allein ab und gibt ihm damit oft leichtes wenig Wert gelegt wird und man sie deshalb ruhig beiseile meit über rein wirtschaftliche Gesichtspunkte hinausgeht. Nach Spiel, sondern er muß mit allen möglichen unbekannten lassen kann. In dieser tapitalistischen Ver­außen hin bringt uns ein Weißerfolg in ernste Verwidlungen, Gegnern rechnen und seine Lage wird dadurch schwierig und wilderung unserer gesellschaftlich ethischen welche die durch den Friedensvertrag von Versailles bereits unsicher. Wir haben bereits theoretisch den Steuerverbrecher Begriffe liegt des Pudels Kern. Sie zeitigt in engbegrenzte wirtschaftliche Selbständigkeit des Deutschen auf die gleiche Stufe wie den sonstigen Verbrecher gegen die ihrer Folge das ängstliche Bemühen jedes einzelnen, über Reiches noch stärker einschnüren, ja zum Erstiden bringen Vermögensgüter gestellt, aber durch die Oeffentlich seine Bermögensverhältnisse einen dunklen Schleier zu breiten, fann. Fast noch gefährlicher aber muß sich die Lage im In- feit der Steuerberanlagung wäre ein großer der wie so oft im Leben mehr ahnen lassen soll, als nern zuspigen, wenn es offenbar werden sollte, daß es den Schritt zur praktischen Durchführung dieser bis jetzt rein darunter verborgen ist, um so in gesellschaftlicher Anschauung Steuerbrüdebergern gelungen ist, mit Wendungen theoretischen Erkenntnis getan. Der Steuerberbrecher muß in eine möglichst hohe Klaffe derer von Besitz" zu kommen, Steuerdrüdebergern gelungen ist, mit Wendungen und Drehungen einen guten Zeil ihres Vermögens vor dem in gleicher Weise der Möglichkeit der Verfolgung ausgesetzt während dieser Schleier über die Vermögensverhältnisse der Bugriff des Staates in Sicherheit zu bringen. Es gibt feine werden, wie jeder andere Verbrecher auch. Wieviele Ver- Steuerbehörde gegenüber gleichzeitig zu dem entgegenge­politische Partei in Deutschland, welche in den legten Wahl- gehen und Verbrechen wären aber der gerechten Sühne ent- fekten Swede mißbraucht wird. fämpfen zur Nationalversammlung nicht die restlose Er- 30gen, wenn den Strafverfolgungsbehörden die Mithilfe der Und nun erhebt sich die schicksalsschwere Frage: Können faffung der Kriegsgewinne" und die ich är fit e Deffentlichkeit entzogen wäre? Von diesem Gesichtspunkt ist wir den nichtbesitzenden Massen des Volfes gegenüber, welche Heranziehung des Besizes zur Dedung unserer un- auszugehen, wenn wir die Einwände untersuchen, welche diesen Vermögensschleier nicht brauchen, weil sie nichts zu ver­geheuren Kriegsschuld auf ihr Banner geschrieben hatte. gegen die öffentliche Volkskontrolle in Steuerfachen sprechen. schleiern haben, in unserer fürchterlichen Finanznot die Auf­Bleiben diese lauten Versprechungen leere Phrasen dadurch, Man fürchtet die Denunziation, insbesondere in ihrer un rechterhaltung dieser alten Anschauung verantworten? Sind daß es nicht gelingt, die papiernen Bestimmungen der Steuer- sympathischen anonymen Form. Aber man frage auch hier wir nicht vielmehr gezwungen, einem verrotteten gesellschaft­geseze in die Wirklichkeit umzusehen, so wird sich die elemen- die Strafbehörden über die praktische Wirkung, und man er- lichen Begriffe zum Troke den Grundsatz der offe tare But der Massen gegen diesen neuen Volksbetrug der hält die Antwort, daß ohne diese Denunziation" über viele nen Bilanz aller Privatvermögen der Steuer­Kriegsgewinnler in Handlungen umsehen, die unser ganzes der einzelne es nicht wagt, bei Erfüllung seiner Bürgerpflicht, genossen die Möglichkeit geben, anstatt zwecklos über Steuer­Verbrechen der Schleier der Dunkelheit gebreitet bliebe. Daß träger restlos durchzusetzen und damit jedem einzelnen Volfs­Radikalismus von ganz links und auch jener von ganz rechts den Verbrecher der gerechten Strafe zuzuführen, mit vollem brückeberger zu schimpfen, selbst bei der Erfassung der sieht de: Entwicklung der Dinge mit großen Hoffnungen ent- Namen hervorzutreten, ist legten Endes eine Folge unserer hinterzogenen Vermögenswerte mitzuwirken? Wir haben den mangelhaften staatsbürgerlichen Erziehung. Wir haben bis alten Obrigkeitsstaat zusammenfallen lassen und ihm manche Bei dieser entscheidenden Bedeutung der möglichst rest. iegt die Behörde" stets als eine außerhalb des Volkes Grabrede nachgeschhidt. Wenn wir im nenen Voltsstaat losen Erfassung der Steuervermögen kann die Frage der stehende Einrichtung empfunden und nach dieser falschen oder wiederum die Steuerveranlagung zu einer geheim zu halten­Writtel nur nach ihrer auglichkeit geprüft werden; mindestens veralteten Auffassung unsere gesellschaftlichen Be- den Angelegenheit zwischen Behörde und dem einzelnen es muß ganz cuter Betracht bleiben, ob das an sich taugliche griffe gebildet. Wenn hier eine Revolution der Begriffe fich Steuerträger machen, so holen wir damit ein wesentliches Mittel dem Steuerträger mehr oder minder angenehm ist. langsam durchsetzt und wir dadurch die gesellschaftliche Er- Inventarstück des alten Staates hervor, der seiner geschicht­Das schärfste Mittel steuerlicher Erfassung ist gerade noch gut fenntnis gewinnen, daß jede Betätigung des einzelnen zur lichen Struktur nach fast restlos auf die Intereffen der be­Ueberführung eines Steuerberbrechers eine genug, auch wenn es einen tiefen Eingriff in die Einzelinter- Bürgetpflicht ist, so ist für die zu lösende Aufgabe einer war. Es genügt auch nicht, wenn wir der Behörde" eine einfache fißenden Klassen in diesem wesentlichen Bunkte aufgebaut Steuerfragen find in weitestem Umfange Intereffen- restlosen Heranziehung der Steuervermögen unendlich viel nach demokratischen Grundsägen veränderte Zusammenseßung fragen; es liegt daher in der Natur der Sache, daß manche getan. Es wäre damit auch einem Grundjag unseres neuen geben, denn ihre Machtlosigkeit gegenüber dem geschickten Interessen einzelner Kreise, z. B. in der Bank- und Industrie- Boltsstaates, wonach jede öffentliche Angelegenheit unter Mit- Steuerhinterzieher bleibt die gleiche. welt zu den allgemeinen Bolfsintereffen in unüberbrüdbarem wirkung und Einwirkung des gesamten Volkes durchzuführen Gegensaze stehen können. Unter Berücksichtigung dieser Tat- ist, Genüge getan; denn daß Steuersachen in weitestem Um­fache wird man an die Prüfung von Sachverständigengut- fange eine Sache der Allgemeinheit sind, dürfte wohl füglich aum einem Zweifel unterliegen.

gegen.

effen darstellen würde.

achten stets mit recht kritischem Sinne herantreten müssen.

Die Wege zur Durchführung des oben verfochtenen Grundfakes der offenen Steuerberanlagung können mannig­fache sein und im folgenden soll nur einer in seinen Grund­zügen angedeutet werden. In jeder Veranlagungsgemeinde Die außerordentlichen Verhältnisse bedingen außer- Ein weiterer Einwand besteht in der Befürchtung, daß wird ein Steuerbuch angelegt, in welchem das Steuerver­ordentliche Mittel. Es war bis jetzt steuerlicher Grundsatz, der Privatkredit des einzelnen geschädigt würde. Diese mögen, das versteuerte Einkommen und die Höhe aller zu daß die Veranlagung zur Steuer eine Angelegenheit war, die Tatsache dürfte, selbst wenn sie richtig wäre, an sich kein ab- entrichtenden Steuerbeträge jedes einzelnen Steuerträgers unter Ausschluß der Deffentlichkeit zwischen Steuerträger, solut durchschlagender Gegenstand sein. Aber eine nähere einzutragen ist. Dieses Steuerbuch steht nach Art unseres Veranlagungsbehörde und Steuerbehörde vorgenommen Untersuchung läßt erhebliche Zweifel aufkommen, ob von Grundbuches jedem zur Einsicht offen; es können gegen Ent­wurde. Die aus diesem Geheimverfahren sich ergebenden einer solchen Schädigung überhaupt gesprochen werden kann. richtung der Gebühren Abschriften von jedem verlangt wer­Mängel find offenkundig. Man ist hierbei auf den guten Es ist zu beachten, daß alle Steuerträger in die gleiche Lage den. Die Steuerschäzungsbehörde hat das Recht, bei dem Willen des Steuerträgers angewiesen, weil es bei der großen versezt werden; ferner prüft im Geschäftsleben jeder Kredit- Verdacht einer Steuerhinterziehung für eine größere Publi­Menge der Steuerfälle keiner Veranlagungsbehörde möglich geber selbständig den Kredit seines Schuldners und reht zität der Steuerangaben Sorge zu tragen, um dadurch die ist, tieferen und vollkommen genauen Einblick in die Ber- darin bereits jest schon viel weiter, als es der Staat je tun öffentliche Volkskontrolle noch stärker anzuspannen. mögensverhältnisse jedes einzelnen zu erhalten. Dabei muß fann. Weiterhin kommt in Betracht, daß die Wirtschaft an größeren Vermögensmassen werden auch die einzelnen Ver­man noch mit der Tatsache rechnen, daß einzelne Mitglieder ungesunder Kreditanspannung des einzelnen gar fein Inter- mögensteile in das Steuerbuch eingetragen; ebenso werden der Veranlagungsbehörde ihr undankbares Amt nicht mit esse haben kann. bei Einkommen von bestimmter Höhe die Einzeleinkommens­quellen angegeben.

Bei

boller Schärfe und Nachdrud oft ausüben wollen und manch- Was bis jest legten Endes uns gehindert hat, die Steuer­mal nicht fönnen, weil zwischen ihnen und dem Steuerbe- beranlagung in das volle Licht der Oeffentlichkeit zu stellen, Verbinden wir die Einrichtung des Steuerbuches, durch troffenen Beziehungen bestehen, deren Einfluß auf die Steuer- liegt in einer Imponderabilie", in einem gesellschaftlichen welches das Volk selbst sein eigener Steuerkommissar beranlagung einfach nicht wegzuleugnen ist. Ganz an- Begriff begründet, welcher sich mit großer Bähigkeit behauptet wird, mit der bereits in der Oeffentlichkeit behandelten ders gestalten sich die Berhältnisse, wenn die und den bis jetzt auch keine Revolution hat hinwegschwemmen Katasterierung der sogenannten„ mobilen Werte", und dem Feststellungen der Veranlagungsbehörden fönnen. Wir werten den Menschen nach der Größe des Silfsmittel des Steuereides", so erhalten wir ein System der möglichen Nachprüfung eines nicht be. Geldes das wir bei ihm vermuten. Diese platte Tat- bon Maßnahmen, die in ihrer Gesamtwirkung dem Steuer­schränkten Personenkreises, alfo der fache als dem Ergebnis unferes materialistisch- privatfapi- hinterzieher doch das Leben recht sauer machen, insbesondere Deffentlichkeit, unterliegen. Der Steuerträger talistischen Zeitalters fann durch keine Redensarten hinweg- dann, wenn wir in unseren Steuerstrafen das Arbeitshaus" hat dann mit der Möglichkeit zu rechnen, daß das, was der disputiert werden. In dieser Richtung sind wir alle allzumal als wertvolle und wirksame Nebenstrafe einführen. Steuerbehörde fäuberlich verschwiegen worden ist, anderen Sünder, selbst wenn wir uns selbst lebhaft das Gegenteil ver­J. F. Amberger- Bretten,

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