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Sozialdemokrat Berlin ".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 18. Dezember 1919. Vorwärts- Verlag G.m.b. H., GW. 68, Lindenstr. 3.

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Antwortnote der Entente.

Frauen in der Rechtspflege.

Heimkehr und Auslieferung.

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Ledebour hatte sich sehr bemüht, in der Frage der Inter nationale ein Rompromiß zustande zu bringen, wonach ein Diefer Tage ging eine Meldung durch die Blätter, nach Wortlaut der Antwortnote an Deutschland festgelegt allen revolutionären Parteien angestrebt werden sollte. Times" meldet ans Paris , daß die Alliierten den Zusammenschluß nicht allein mit Moskau , sondern mit der die Minister der Einzelstaaten zusammentreten, um Aende- haben. Die Note enthält die Zusicherung der Rüd- Als in die Abstimmung über dieses Kompromiß schon ein rungen in der Rechtspflege zu beraten, darunter auch die Zu Fehr der Kriegsgefangenen und ein Verzeich getreten war, wurde von der Linken noch geschwind folgender ziehung der Frauen. Ich habe schon einmal an dieser Stelle nis derjenigen Personen, die sich nach Ansicht der Alliierten Beschluß durchgedrüdt:„ Sollten die Parteien der anderen mich äußern fönnen über die Beteiligung der Frauen an den während des Krieges haben Verbrechen zuschulden fom- Bänder nicht gewillt sein, mit uns in die Moskauer Saiengerichten, Schöffen-, Geschworenen- und Jugend- men lassen und deren Auslieferung von den Alliierten Internationale einzutreten, so ist der Eintritt der gerichten. Es bliebe die andere Frage zu erwägen, ob und gefordert wird. wieweit Frauen auch als Gelehrte, als juristisch vor­U. S. B. allein vorzunehmen." gebildete Richter zur Verwendung kommen sollen.

Dieser Vorläufer des Wortlauts der Note ist wenig ge­eignet, ein Bild über den umfassenden Charakter der Ant­wort zu geben; desto mehr erweckt die Meldung lebhafte Neu­gierde, in welcher Form sie wohl den deutschen Erwartungen entgegenkommt. Ueber die Auslieferung des Safen materials weiß die Ankündigung nichts zu berichten, sicher deshalb, weil darüber noch Verhandlungen in Paris stattfinden, auf die die Note verweisen wird.

Ledebour bemerkt dazu, daß die Annahme dieses Be­schlusses in geschäftsordnungswidriger Weise erfolgte, daß durch ihn getroffene Abmachungen durchbrochen wurden und daß die Trogaveite des bloß verlesenen Antrags von den Be­fügt er hinzu, daß auf unserem Barteitag mit folchen schließenden gar nicht begriffen wurde.„ Es ist höchst traurig," Schieberpraftifen gearbeitet wurde, und noch trauriger, daß sie einen äußerlichen Erfolg haben fonnten."

"

Ledebour tröstet sich und seine Leser damit, das rasche Wachstum der Partei habe Parteigenossen in den Vordergrund gebracht, denen die Notwendigkeit, unsere Beschlüsse durch gründliche, offene und ehrliche Aussprache ausreifen zu lassen, noch nicht in Fleisch und Blut über­gegangen ist".

unter den alten Braftifern der Arbeiterbewegung über die Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt, zeigt aber doch, daß Eigenart der neuerdings in den Vordergrund gebrachten" Seilsapostel nur ein Urteil besteht!

Nach Art. 128 der Grundrechte der Verfassung darf den Frauen fraglos die Laufbahn des Richters nicht versperrt werden, da alle Staatsbürger nach ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Aemtern zuzulassen und Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte zu befeitigen find. Es gibt nun zweifellos zurzeit in Deutschland keine Frau, die die für das Richteramt erforderliche Befähigung nachzuweisen vermag, da der geringen Zahl von Frauen, die bisher in Deutschland die Rechtswissenschaft studiert haben, nur das Mit der Zusicherung der Zurücksendung der Kriegs. Universitätsstudium, nicht aber der praktische Vorbereitungs- gefangenen läßt sich nichts anfangen, bevor wir den dienst als Referendar oder Assessor offen stand. Daß ihnen Wortlaut nicht fennen. Es war ja bereits gesagt worden, daß dieser Vorbereitungsdienst in vollem Umfange er fofort nach der Statifizierung die Kriegsgefangenen öffnet werden muß, ergibt sich innerlich aus dem oben ange zurückgeschickt werden sollen. Sollte dieser Standpunkt führten'§ 128 der Verfassung, der ja eine Posse bliebe, wenn fallen gelaffen worden sein, so wäre das allerdings ein man auf der einen Seite sagte:„ Du kannst zu allen Aemtern hochzuschäßendes Zugeständnis. Es wäre aber verwunder zugelassen werden, für die Du fähig bift", andererseits: ich lich, follte die Zurücksendung eine bedingungslose sein. erlaube Dir nicht, Dir die nötige Fähigkeit zu erwerben". Sehr wahrscheinlich ist vielmehr das leuchtet aus Die ersten Frauen würden also in die Richterlauf der obigen Meldung hervor, daß die Zurücksendung mit der bahn frühestens nach Ablauf von etwa fünf Jahren für Auslieferung der in der Rote bezeichneten Ein Austritt aus der U. S. p. Vorbereitungsdienst und Examina eintreten können. Dann Berantwortlichen bestimmter riegshand- l wird eine Reihe von ihnen wohl kaum viele die Iungen berknüpft ift. Schon in der legten Note Cle- Die Wochenschrift„ Der Marrist" veröffentlicht in ihrer juristische Befähigung erlangt haben. menceaus war die Anregung gegeben, die betreffenden Ber - nächsten Nummer ein Schreiben von Dr. S. Nestriepfe Die Hauptfrage ist aber: hat die Frau auch fönlichkeiten könnten durch freiwillige Gestellung Er- an den Vorstand des Unabhängigen Wahlvereins Wilmers­die innere, die allgemein menschliche Befähigung für das hebliches für die Rückkehr der Kriegsgefangenen tun. Wir dorf. Dr. Neſtriepke erklärt darin feinen Austritt aus der haben damals schon darauf hingewiesen, wie aussichts- u. S. P. Wir entnehmen dem Schreiben folgende Stelle: Alles, was Tich für die seelische Eignung der Frau zum los eine solche Annahme ist. Die kommende Note wird nun Amt des Laienrichters anführen läßt, vor allem feineres Er- die Anregung zur Forderung erheben und die Namen der fassen der psychologischen Momente, gilt auch für das Amt Auszuliefernden nennen; und es tann schon heute gesagt des Berufsrichters. Ebenso gilt, daß die angeklagte Frau marden, daß wegen der Auslieferung der Schul­der richtenden Frau anderes Vertrauen entgegenbringen wird digen die Heimkehr unserer namenlos lei. als dem männlichen Richter. Es gibt heute noch Gefängnisse, denden Gefangenen auch nicht um Stunden in denen die Frauen ganz von Männern umgeben sind und verzögert werben darf. abhängen. Ich weiß einen Fall, in dem eine Frau, die jetzt dort die weiblichen in Untersuchungshaft befindlichen Ge­fangenen aussuchen darf, mit einer geradezu rührenden Freude bon ihnen begrüßt wird. Sie schließen sich ihr weitgehend auf. Die Frau steht eben der Frau anders gegenüber, fie hat mit ihr das Tiefste des Lebens gemein. Darum würden fich Frauen ganz besonders für ein Richteramt eignen, in dem vorzugsiveise mit Frauen zu verhandeln ist, für das Amt des Vormundschaftsrichters. Schon um diesen Bosten mit Frauen besetzen zu können, müßte ihnen die richter-| für die tüchtige Frau. Freilich ist es hier wie anders Sa che liche Laufbahn erschlossen werden. der Frauen, zu zeigen, daß sie tüchtig sind.

Richteramt?

Die Pariser Verhandlungen.

Die Verhandlungen über die Auslieferung des Hafen­materials, die zwischen dem Minister 2oucheur und den deutschen Fachleuten geführt werden, find den bor­Liegenden Meldungen nach noch nicht abgeschlossen, neigen fich aber einer Verständigung zu.

Es ist auch schwer einzusehen, warum nicht etwa eine Es bedarf wohl nicht besonderer Hervorhebung, daß Frau die Funktionen des Grundbuchrichters ebenso Frauen baldmöglichst als Rechtsanwälte zuzulassen gut wahrnehmen soll, wie der Mann. Ferner wird bei allen sind. Hier haben eine Reihe anderer Länder- Holland, Prozessen, bei denen es sich um Ehescheidungen han- Italien und andere feit langem den Beweis geliefert, daß delt, eine Frau mindestens so gut am Plage sein wie ein Frauen als Anwälte süchtiges leisten. Wie es für viele Mann, und so ließe sich noch vieles Andere anführen. Bei Frauen eine Wohltat ist, bei törperlichen Leiden einen weib­der geringen Zahl von Frauen, die in absehbarer Zeit in lichen Arzt befragen zu können, so wird es für biele andere Frage fommen, ließen sie sich sehr wohl in solchen besonders etwas Großes bedeuten, wenn sie nicht traurige Lebenseinzel­für Frauen geeigneten Richterstellen verwenden. heiten, die sie vor Gericht führen, einem Manne vorerzählen

Ich habe fürzlich Aeußerungen eines mir bekannten müssen. Ich weiß Frauen, die sich von sehr begründeten Ehe­Juristen zu dieser Frage gelesen, der von den vierwöchigen scheidungsklagen zurückhalten ließen bis zum Letzten, weil sie Störungen eine Beeinträchtigung der richterlichen Tätigkeit es nicht über sich gewannen, dem männlichen Anwalt widrige der Frauen fürchtet. Das ließe sich sicherlich mit gleichem Einzelheiten zu beichten.

Recht für eine große Zahl von Frauenberufen anführen. Ge- An einer guten Rechtspflege soll das ganze Bolt be­wiß aber am wenigsten für solche, die eine gespannte teiligt sein. Folglich dürfen die Frauen nicht hintenan ge­geistige Tätigkeit voraussegen; am meisten für solche, die stellt werden. den Körper start in Anspruch nehmen. Denn da tritt noch die schwere Schädigung für die Frau selbst hinzu, etwa bei langem Stehen in den Fabrifen oder Läden oder beim Be­dienen schwerer Maschinen.

Senni Lehmann- Göttingen.

Schieberpraktiken in Leipzig .

Der Leipziger Parteitag hat Beschlüsse gefaßt, die ich nicht berantworten fann, und das in Fragen, die für mich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Ich lehnejede Ditta. tur ab, auch die einer proletarischen Gruppe, deren Grundlage ein Rätesystem mit Entrechtung bestimm­ter Bevölkerungsschichten bildet. Wenn ich dafür eintrete, daß das Proletariat restlos die politische Macht erobere, so soll doch teine Klasse bei dem vorausgehenden Kampf in ihren Rechten beschränkt sein; die fünftige rein sozialistische Regierung muß. sich stüßen können auf den unanfechtbaren Mehrheitswillen der Gesamtbevölkerung. Jede Minderheitsdiktatur muß zu den Me­thoden des Terrors führen und scheint mir denkbar ua­geeignet, den sozialistischen Umbau der Wirtschaft zu vollziehen. Ich halte es für notwendig, mit dem im wesentlichen demo. fratisch orientierten sozialistischen Parteien des Westens weiter zusammen zu wirken, und muß es als ein Verhängnis für unsere fünftige Politik betrachten, hier die Bande zu zer= reißen, um dafür der bolfchemistischen Internationale in Mos­fau beizutreten oder auch eine neue Internationale zu gründen, deren wesentlicher Bestandteil und bestimmender Faltor in jebem Fall Parteien sein werden, die sich zu den Grundsäßen des Bolschewis mus bekennen.

Wenn der Leipziger Parteitag fich für eine Diktatur des Proletariats erklärt hat unter ausdrücklicher Streichung eines Zusages im bisherigen Aktionsprogramm, der immerhin die Deus tung zuließ, daß nur eine Diktatur auf Grund des Mehr­heitswillens der Bevölkerung gemeint sei, und wenn er unter offenem Bruch mit der zweiten Internationale feinen Willen zur Verbindung mit Moskau fundgegeben hat, so tann ich darin leider auch nicht das Ergebnis einer Zufallsmehrheit oder einer Augenblidsstimmung sehen. Mehr und mehr habe ich mich davon überzeugen müssen, daß Männer wie Kautsky und Ströbel in der Unabhängigen Partei schlechtwegs kaltgestellt sind und daß der die Partei beherrschende Geist es mir einstweilen geradezu unmöglich macht, irgendwie fruchtbar für meine leber­zeugung zu wirken.

Dr. Nestriepke hat, wie wir weiter erfahren, nicht die Absicht, der S. P. D. beizutreten.

Drückeberger& Heimkrieger.

Ganz unzulässig ist es nun, zu sagen, man darf nicht Der Deutschmationale Parteitag für Potsdam I wurde durch die Referate eines Hauptdrückebergers und eines Haupt­noch Frauen in die juristische Laufbahn hineinlassen, weil Der Leipziger Parteitag der Unabhängigen heimfriegers verschönt, nämlich der Herren Abg. Fuhr. diese ohnehin überfüllt ist. Nach diesem Grundsatz wird in eigenen Parteifreisen vielfach gerade nicht mit Hoch- mann und Graf Westar p. Fuhrmann hat während des fönnte man ja abwechselnd jede beliebige Laufbahn, in denen gefühlen beurteilt. Die Freiheit" hat neben ihren eigenen Krieges das Kunststüd fertig bekommen, sich in seiner gerade ein leberangebot von Kräften vorhanden ist, den Auslassungen eine ganze Reihe von unabhängigen Preffe- Eigenschaft als Mitglied des Preußischen Ab. Frauen versperren. Das wäre gegen den vornehmsten Grund- stimmen gebracht, die die hyperradifalen Beschlüsse des geordnetenhauses als unablömmlich" reklamieren satz. den wir als maßgebend aufstellen, daß heute im neuen Barteitags mit höchst fagenjämmerlichen Bemerkungen friti- zu lassen. Da die blühende, blondgermanische Gestalt des Staat jeder Staatsbürger Freiheit, Licht und Luft haben soll. fieren. Und iegt meldet sich in der Freiheit" wieder Bederüstigen Zweiundvierzigers fein dauerndes Herumlaufen in sich seinen Fähigkeiten und Neigungen gemäß zu entwickeln und 6 our zum Wort, der sich über die Behandlung, die er auf Bivil besonders auffällig machte, so pflegte Herr Fuhrmann zu betätigen. Das Wort freie Bahn dem Tüchtigen" gilt auch dem Borteitag erfahren bot, bitter bellogt. feinen rechten Arm in einer Binde zu tragen. Er