Nr. 29. 37. Jahrg.

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Sozialdemofrat Berlin"

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Sernivreder: Amt Morinolas, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 16. Januar 1920.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Ami Morisvlas, Nr. 117 53-54.

Die Auslieferung Wilhelms verlangt.

Das Betriebsrätegesetz und die

Beamten.

In Laufe der Donnerstagsberatung der Nationalber­fammlung über die§§ 10 und 13 des Betriebsrätegesetzes war es ergöglich anzuhören, mit welcher Liebe sich die Un­abhängigen und die Volksparteiler der Beamten annahmen. Sowohl die Redner der Linken als auch der Rechten meinten, die Beamten feien durch die vorgeschlagenen Bestimmungen völlig entrechtet. Nach Ansicht der Linken da­durch, daß man die Beamten nicht samt und sonders in das Gesez einbeziehe, nach Ansicht der Rechten dadurch, daß man gewiffe Gruppen von Beamten als Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes betrachten kann. Auch wandte sich der Volksparteiler fcharf dagegen, daß man Angestellten und Arbeitern, die Be­amtendienste machen und jest schon ihre Vertretung in den Beamtenausschüssen haben, nicht durch eine Bestimmung des Gesezes das Recht zuspreche, auch weiterhin in diefem Sinne als Beamte behandelt zu werden.

Ententenote an Holland .

Versammlungsverbot.

Nachdem der Frieden geschlossen ist, wird das Rad der Ge- Reichswehrm nister Noele hat folgende Verordnung erlaffen: rechtigkeit, wie man sie im Lager der Alliierten Auffaßt, weiter Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom rollen. Die Entente verlangt nunmehr formell die Auslieferung 18. Januar 1920 verbiete ich bis auf weiteres alle von der Kommunistischen und Unabhängigen Sozialdemo des Exkaisers burch Holland . Die ententistischen Regierungschefs genehmigten am Don- tratiichen Partei veranstalteten sonenannten Gedächtnis­nerstag in Paris den Wortlaut der Note, die im Namen des feiern. Ferner verbiete ich die bom Arbeiterrat der Arbeitsloien Obersten Rates an die holländische Regierung ge- Groß Berline, der Zentrale der Kommunistischen Partei Deutsch­richtet wird und die das Begehren auf Auslieferung des lands und der Unabhängigen Partei Teutidlands, Bezirk Berlin , Kaisers Wilhelm II. enthält. Die Note, die wahrscheinlich einberufenen Arbeitslofenverfammlungen am Freitag, den 16. Januar, am Sonntag übermittelt wird, bezieht sich auf Artikel 227 des und die für Freitag, den 16. Januar. 7 Uhr abends, in den Ger­Bersailler Vertrages, der die Berseßung des früheren Kaisers mania- Festiälen, Chausseestraße 110, von der Freien Vereinigung einberufene Ver von Deutschland in Anklage zustand vorfieht. Die Alliierten der Verkehrsarbeiter Groß- Berlins laben Holland ein, sich an der Erfüllung dieses Werkes der Ge- fammlung mit der Tagesordnung: Die Notlage der Verkehre rechtigkeit zu beteiligen. Die Note ist in freundschaft arbeiter". lichem Tone gehalten.

Demzufolge hat die holländische Mitteilung in Paris , baß der holländischen Regierung das Auslieferungsbegehren sehr unan­genehm sein würde, wel Holland das Asylrecht für politische Flüchtlinge nicht verlegen möchte, nicht die gewünschte Wir Selbstverständlich entbehren diese Reden jeder fachlichen tung gehabt. Ob die Auslieferung des Kaifers tatsächlich statt­Berechtigung; fie haben nur agitatorischen Wert. Zu einer findet, ist natürlich keineswegs fichet. Es wäre denkbar, daß Sol Beunruhigung liegt dbsolut fein Grund vor. Alle vorge land im freundschaftlichen Tone bie Auslieferung ablehnt und schlagenen Gelegesbestimmungen find wohl überlegt und daß fich die Entente nach mehrmaligem Briefwechsel damit begnügt, führen weder zur Entrechtung der einen noch der anderen ben Kaiferprozeß ohne den Naifer durchzuführen und ihn in con­Gruppe tumaciam zu verurteilen. Sicher wäre es etwas beales, und wir Sozialdemo­

Zur Lohnbewegung der Telegraphenarbeiter

Der Zentralverband Deutscher Post- und Telegraphenbe diensteten" sendet uns zu dieser Frage einen umfangreichen Ar­tikel, dem wir folgendes entnehmen:

Seit einiger Zeit werden von unberufener Seite dauernd Notizen in die Berliner Tageszeitungen, wie auch in die Provinz­presse langiert, in denen mitgeteilt wird, daß die Telegraphen arbeiter in Braunschweig , Caffel usw. in den Streit ge treten sein sollen. Diese Nachrichten sind unwahr.

traten würden dem herzlich gerne zustimmen, wenn wir die Entscheidung in der Auslieferungsfrage. reits im Eik Bochum, ob mit Zustimmung der Verbandsleitung, Beamatenrate auch durch das Betriebsrätegefeß schaffen und so die gefeglichen Vertretungen der Hand- und Kopfarbeiter ausnahmslos unter eine Dede bringen fönnten. Leider ist dies aus mancherlei Gründen unmöglich.

Der Bariser Rorrespondent der Times" berichtet, daß die Frage der Auslieferung der deutschen Kriegsschuldigen jest end­gültig entschieben fei. Die Alliierten hätten sich große Mühe ge­geben, um bei der Entscheidung zu zeigen, daß es durchaus nicht in ihrer Absicht liege, an dem Feind Nache zu üben, sondern daß fie etne geredte Bestrafung ber Miffetäter wünschten. Des. halb hätten fie auch gar nicht die Abficht, die Ausliefrung von Männern wie Ludendorff und indenburg oder anderen Generälen zu verlangen, die den Krieg rüdsichtslos durch. führten, ohne dabei die Grenzen des Erlaubten zu über schreiten.

Infolge der langsamen Verhandlung, die über die Lohnforde rung der Telegraphenarbeiter gepflogen wurde, kam es zu Teil­Giz können wir leider nicht fagen. Auch Sabotage ist getrieben worden, die wir aufrichtig im Ansehen der Telegraphenarbeiter fchaft be dauern. Wir glauben nicht, daß unsere Kollegen im Rheinland zu dieser Handlung die Hand geboten haben, wir glau­ben vielmehr, daß die Cabotage getrieben worden ist von Elemen ten, die am allerwenigsten dazu berufen sind. Fernsprecheinrich tungen, die dem Interesse der Allgemeinheit dienen, in dessen Diensten fie stehen, lahmzulegen.

Im Januar dieses Jahres tam ein Erlaß des Reichs post­ministers Giesberts heraus, in dem dieser sich bereit er­flärte, fich dafür einzuseßen, daß dem mit den Telegraphenarbei tern abzuschließenden Tarifvertrag rüdwirkende Kraft vom 1. Januar 1920 ab beigelegt werde, und daß die Löhne und Teues rungszulagen der Telegraphenarbeiter vom 1. Januar 1920 vor= schußweife nochmals um denselben Betrag erhöht werden, um ben sie gemäß der Verfügung vom 20. Dezember 1919 erhöht worden seien.

Streitabstimmung in Breslau .

Die bürgerlichen Parteien, mit denen eine Koalition zu bilden wir nun einmal gezwungen sind, würden einem solchen Antrag niemals zustimmen. Es läßt sich auch nicht ver­Tennen, daß die Stellung des Beamten, vom Gefichtswinkel des Betriebsrätegesetzes aus betrachtet, eine andere ist, als die eines Arbeiters oder Angestellten. Verschiedene Befug­nisse und Rechte, die man diesen in den Betrieben einräumt und die sie mit zu Trägern der Produktion machen, wird man schlechterdings dem Beamten nicht übertragen fönnen. Aus Die englische Liste enthält die Namen mehrerer Berfonen, dem einfachen Grunde nicht, weil es sich bei vielen Beamten ble im Zusammenhang mit dem U- Boot- Krieg hervorgetreten find. gar nicht um eine eigentliche Produktion handelt. Es wird auch die Auslieferung von Offizieren verlangt, die den Hinzu kommt noch, daß der Arbeitgeber des Beamten, Befehl gegeben haben folien, auf englische Seeleute zu feuern, beren das Reich, das Land, die Gemeinde, über ihn gewisse Schiffe torpediert waren und die fich aus dem Wasser zu retten ver­Disziplinarrechte haben, ohne die sich ein geordneter Be- fuchtn. Ferner sollen die am Prozeß Fryatt Beteiligten ausgeliefert hördenbetrieb gar nicht denken läßt. Und schließlich ist auch werden und wahrscheinlich wird auch die Auslieferung von Admiral Ein weiterer Schriftwechsel mit dem Reichspostminister ergab die unkindbare Anstellung des Beamten zu berücksichtigen. Tirpis verlangt werden. weitere Bugeständnisse an die Telegraphenarbeiter, und es ist zu Dies alles muß bei Schaffung der Beamtenräte natür­hoffen, daß die kommenden Tarifverhandlungen endlich den Ar­lich mit in Betracht gezogen werden, und deshalb können die beitern das Eristenzminimum berschaffen werden. Der Zentralverband deutscher Post- und Telegraphenbedien­Beamten nicht von heut auf morgen und ohne weiteres unter tretungen Siz und Stimme erhalten, gehört nicht in das das Betriebsrätegesetz geftellt werden. Sie erhalten, wie es Betriebsrätegefet, sondern in das Beamtenrätegesez und steten, Siz Berlin , hat zum 1. Februar 1920 einen außerordent die Reichsverfaffung vorschreibt, ein Beamtenräte- wird auch in diesem erscheinen. Namens der Mehrheitspar lichen Verbandstag nach Berlin einberufen. Auf diesem wird geiet, deffen Entwurf schon fertiggestellt ist. Er wird der teien hat der Abgeordnete Luppe auf die demagogischen Reden ber Tarifvertrag nebst ben weiteren Lohnforderungen und sonsti Nationalversammlung hoffentlich recht bald zugehen. von rechts und links auch eine entsprechende Erklärung ab­Die Bestimmung des Kommissionsentwurfes des Be- gegeben und überdies die Regierung aufgefordert, zur vollen gen Bezügen durchberaten und darüber Beschluß gefaßt werden. triebsrätegefeßes, nach der gewiffe Gruppen von Beamten Beruhigung der Gemüter noch einmal zu der Frage Stellung und Beamtenanwärter als Arbeiter oder Angestellte im Sinne au nehmen. des Gesetzes angesehen werden können, muß man als be. Das revolutionäre Rätesystem" der Eisenbahner wird rechtigt anerkennen. Es gibt eine Anzahl von Betrieben natürlich trog der beweglichen Klagen der Unabhängigen den des Reiches usw., in denen neben sehr wenigen Beamten eine gefeßlichen Betriebs- oder Beamtenräten weichen müssen. große Menge Angestellter und Arbeiter beschäftigt werden. Vielfach misverstanden wird auch die Bestimmung des Man denke doch nur beispielsweise an die Betriebe der staat- Gefeßes. welche die Bildung von Einzel- und Gesamt­lichen Theater, die abgefchloffen für fich und ohne jeden Be- betriebsräten fowie ihre Abgrenzung und ihre Be hördenaufbau als selbständige Einrichtungen dastehen. Die fugnisse gegeneinander für die Unternehmungen und Ver­Zahl der bei ihnen beschäftigten Beamten ist minimal. Es waltungen des Reichs usw. im Verordnugswege vor­wäre widerfinnig. diefen Beamten, deren. ganzes Arbeiten fieht. Es fann auf den ersten Blick scheinen, als ob mit Aus der Werkstatt der Enthüller. fich in innigster Gemeinschaft mit den beim Theater Ange- diefer Bestimmung die Schaffung von Beamtenräten im Ver- Dem Untersuchungsausschuß der Sozialdemokratischen Barte stellten und dort beschäftigten Arbeitern abspielt, das Recht ordnungswege beabsichtigt fei. Dies trifft natürlich nicht zu. zur Aufklärung des Falles Sflar" ist ein neues umfang zu verfagen, in dem Betriebsrat auch ihre Vertretung zu Die zu erlaffende Verordnung bat lediglich den Zmed, die reiches Material zugegangen, über deffen Beschaffung der Verleger fuchen und zu finden. Unternehmungen des Reichs ihrer Ausdehnung nach abzu- Baumeister, der es überreicht hat, folgende Angaben madt: Andererseits denkt fein Abgeordneter der Mehrheits: grenzen und den einzelnen Betriebsräten zuzuweifen. Ferne Eines Tages fei bei ihm ein unbekannter zurüdgekommen aus parteien daran, jenen Arbeitern und Angestellten, die Beam- wird sie festlegen, welche Befugnisse dem einen Rat gegen- febender Mann erschienen, der ihm wichtiges Material zur Auf­tendienste versehen und jetzt schon ihre Vertretung im Beam- über dem anderen zustehen. bellung der Treibereien von Stlarz, Scheidemann und anderen Es ist also tenausichuß haben, diese zu nehmen. Wenn eine diesbezüg­wie gesagt weder für die Beamten deutschen Politikern zum Kauf angeboten bätte. Er habe ihm ganz liche Bestimmung im Rommissionsentwurf fehlt, so hat das noch für die Arbeiter oder Angestellten im Beamtendienst offen gefagt, daß er diefes Material bei dem deutichen Legations feinen rund. irgend eine Ursache zur Beunruhigung vorhanden. Ihre attachee Prinz Wittgenstein in Kopenhagen gestohlen bätte und Grundsäglich sollen alle Arbeiter und Angestellten unter Intereffen find bei der Beratung des Betriebsrätegefetes es jest möglichst vorteilhaft veräußern wolle. Baumeister das Betriebsrätegeiet fallen. Werden die im Beamtendienft ebensowenig wie das irgend einer anderen Gruppe von Arbabe ihm dann 150 Mart gegeben, damit er das angeblich in stehenden Arbeiter und Angestellten hiervon ausgenommen, beitern oder Angestellten überfeben worden. Das Beamten- Dänemart deponierte Material noch Berlin schaffen könne. ohne daß ihnen gleichzeitig eine andere gefeßliche Vertretung rätegefeb. das felbstverständlich erst nach der Erledigung des Nach einiger Zeit ist der Mann wieder bei ihm erschienen und gegeben wird. fo fteben fie nach Verabschiedung des Gefeßes Betriebsrätegefetes in Angriff genommen werden kann, wird bat ihm erklärt, daß die Originaldokumente ibm leider bei Ge­im Gegensatz zu allen ihren Berufsgenossen ohne jede Ver- den Beweis erbringen, daß nichts verfäumt worden ist. legenheit eines Raufbandels vernichtet worden feien, aber er bat tretung da. Dies foll vermieden werden. Die Bestimmung, Die Brondreden von rechts und links waren offo mehr die Briefe und Telegramme so genau im Kopfe, daß er sie zu jeder baß diese Angestellten und Arbeiter im Sinne des Beamten- als überflüffig, doch wir stehen vor den Wahlen. da Beit aus dem Gedächtnis wieder herstellen könne. Auf Auf­rätegesetes als Beamte zu gelten haben und in ihren Ver- I muß agitiert werden. Willy Steintopf forderung Baumeisters habe er sich dann hingesezt und insgesamt

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Wie die Breslauer Zeitung" meldet, hatte die in den einzelnen Eisenbahnwerkstätten Breslaus Freitag vorgenommene Abstimmung folgendes Ergebnis: 4860 für die Aufnahme ber Arbeit, 3657 für den Streit, 271 zerfplittert. Die Arbeit wirb alfo unter den Donnerstag befanntgegebenen Bedingungen

aufgenommen.