Nr. 66. 37. Jahrg.
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Abend- Ausgabe.
Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Die Liste der von der Entente geforderten Berfonen, die heute morgen veröffentlicht wurde, hat in ungezählten Familien Beunruhigung hervorgerufen. Wenn man die Namen Hindenburg , Ludendorff, Friedrich Wilhelm 6. Sobenzollern, Bethmann, Zirpis ufio. liest, weiß man wenigstens, wer damit gemeint ist. In den meisten Fällen aber handelt es sich um die Namen von Unbekannten, Sie in Deutschland mehr oder minder stark verbreitet sind, und niemand weiß genau, wer eigentlich mit ihnen gemeint ist.
Donnerstag, den 5. Februar 1920.
Einmütigkeit.
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Zu der Weigerung Bersners, die Liste der deutschen Schuls digen an die deutsche Regierung zu übermitteln, schreibt Telegraaf ", es sei fehr gut möglich, daß man am Vorabend einer sehr ernsten Krisis in der Durchführung des Friedensvertrags stehe
Der Nieuwve Rotterdamsche Courant" ist der Ansicht, daß versner das Dokument derartig fand, daß er sich mit seiner Uebermittlung nicht belasten wollte.
In der Pariser Botschafterkonferenz fizen gewiß biel Kluge Leute und gewiß nicht lauter Eisenfresser. Ihre 10 Uhr verlassen. Lage ist, wie man in Deutschland zugeben und einsehen muß, auch nicht leicht, da sie von nationalistischen Strömun gen gedrängt werden und das Argument, Deutschland habe unterschrieben, also müsse es auch erfüllen, für Leute, die nicht weiter über die Folgen nachdenken, eine gewisse Durch schlagskraft befigt. Aber braucht man erst nachzuweisen, daß Deutschland , das fein Heer, feine Flotte, fein Kriegsmaterial und feine kriegsluftige Bevölkerung befitt, Konflikte nicht So muß diefe unvollkommene Liste Unruhe tragen nicht jucht, sondern sie mit allen Kräften zu vermeiden bestrebt mur unter die Schuldbewußten, sondern auch unter diejenigen, ist? Was fann Deutschland tun? Es hätte sich höch die befürchten, daß sie durch irgendeine falsche Denunziation stens auf die altchinesische Diplomatie der Ausflüchte und auf sie gefommen sind. Wenn auch nach der unzweifelhaften des Sinhaltens einrichten tönnen, aber was wäre damit geFeststellung der Regierung eine Möglichkeit zur Auslieferung holfen? Deutschland zieht es vor, der Welt zu sagen, daß nicht besteht, die Genannten also nicht zu befürchten brauchen, es alle Risiken feines gegenwärtigen Verhaltens zu tragen fie würden in der nächsten Nacht aus dem Bett geholt werden, gezwungen ist, weil die Möglichkeit eines fo.gehört es doch sicherlich nicht zu den Annehmlichkeiten des anderen Verhaltens nicht besteht. Lebens, auf dieser Liste zu stehen. Hoffentlich gelingt es, binnen fürzester Zeit festzustellen, welche Perfonen eigentlich mit den vieldeutigen Namen, die da angegeben werden, gemeint find.
Es ist einstweilen auch noch nicht sicher, ob mit dem in ber Biste genannten, von Frankreich geforderten Auer mirf lich der frühere bayerische Minister, Genosse Erhard Auer , gemeint ift. Die Nachricht, daß sich auch Genoffe Auer auf ber, Biste befinde, war uns schon, bevor wir diese selbst erhielten, auf privatem Wege zugegangen, ihre Richtigkeit wurde durch den Anschein bestätigt, es fann sich aber immer noch m eine Verwechslung handeln.
Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, daß die Sal tung der Berliner Morgenpresse von heute in der Kernfrage burchaus einheitlich ist. Ein Mittagsblatt, das von einem Angestellten der franzöfifchen Mission und Mitglied der deutfchen U. S. B. herausgegeben wird, veröffentlicht den Vorfchlag eines linkestehenden Demokraten, die Auslieferungsfrage einer Bolts abstimmung zu unterbreiten. Es ist nicht anzunehmen, daß diefer Vorschlag von französischer Seite inspiriert ist, denn daß bei einer Volfsabstimmung neun Zehntel oder neunundneunzig Hundertstel des Volkes gegen die Auslieferung stimmen würden, ist nicht zu bezweifeln. Eine Bolksabstimmung ist aber auch bein Mittel, diese Krise zu lösen, da die buchstabengemäße Verpflichtung zur Muslieferung durch einen Aft der deutschen Gesetzgebung und das ist nach der Verfassung eine Volksabstimmung nicht aufgehoben werden kann. Es handelt sich auch gar nicht um eine Frage des Wollens, sondern um eine Frage des Könnens, und daß keine Regierung die Auslieferung durch zuführen im stande ist, ist eine Tatsache, an der Abstimmungsergebnisse nichts ändern können.
Es muß immer wieder gesagt werden, daß es sich um eine tatsächliche Lage handelt, gegen die fein Wille auf tommen kann und die auch durch die leidenschaftliche Stritit, bie von einem Teil der Auslandspresse zu erwarten ist, nicht beeinflußt werden kann. Die deutsche Regierung hat den Vertrag von Versailles unterschrieben, aber sie hat nie ein Sehl daraus gemacht, daß die Durchführung dieses moralisch und materiell unmöglichen Bertrages an gewissen Punkten auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen wird, und sie bat die Auslieferungsartikel des Vertrages von vornherein als einen diefer Punkte bezeichnet.
„ Algemeen Handelsblad" schreibt: Das Vorgehen Lersners gebe einen Vorgeschmad davon, vor welche Schwierigkeiten sich die deutsche Regierung durch die Auslieferungsfrage, die die fchwierigste von allen unangenehmen Fragen, die fie bisher zu lösen hatte, zu werden droht, gestellt sehen wird. Kundgebung der Preußischen Landesversammlung.
Der Aeltestenrat der Preußischen Landesversammlung bat beschlossen, den Beginn der Donnerstagsigung um eine Wie wir erfahren, mig billigt bie Neaierung das Stunde zu vertagen. Es soll eine Erklärung zur Aus. Berfalten des Herrn beraner, der die Annahme der Lieferungsfrage abgegeben und dann die Sigung zum Note zurücwies, auf das Entschiedenste. Sie be- Beichen der Trauer aufgehoben werden. trachtet dieses Verhalten als provokatorisch und. nicht Der Inhalt der Erklärung ist folgender: geeignet, eine fachlige Erledigung der Auslieferungsfrage im Die Landesversammlung hält in Uebereinstimmung mit günstigen Sinne zu fördern. Die Regierung hat ein großes der Reichsregierung die Durchführung der Auslieferungsnote Interesse daran, die Auslieferungsnote und die Liste zu für unmöglich, weil fein Deutscher sich herbeilassen erhalten, weil ihr ohne diese Schriftstücke die Grundlage würde, der Entente Handlangerdienste zu leisten. Diese Auszu jeder weiteren Verhandlung fehlt. Das Wohl des Volkes lieferungsliste ist nur geboren aus der maßlosen Rachmußte in diesem Fall dem Ehrenstandpunkt des einzelnen fucht übermütig gewordener Gegner. vorgehen. Stonnte es Herr v. Lersner durchaus nicht über fich gewinnen, die Note in Empfang zu nehmen, fo hätte er dies bor her sagen und vorher die Konsequenzen ziehen müssen. Die Regierung hat die Vorsitzenden der Fraktionen ber Herr b. Lersner hat zwar vor einiger Zeit gesprächs. Nationalversammlung zum Sonnabend zusammenberufen, weise geäußert, daß er die Note nicht entgegennehmen würde. um mit ihnen zu besprechen, ob und wann die National Darauf ist ihm aber durch den Minister des Auswärtigen, berfammlung zusammentreten soll, um zu der AusGenossen Müller, die ausdrückliche Anweisung ge- lieferungsfrage Stellung zu nehmen. Bis dahin hofft die Regierung geben worden, die Note ohne Aeußerung in im Befit der Auslieferungsnote zu sein, ohne deren Kenntnis Bergeim Beis der Auslieferungsnote zu sein, ohne deren Kenntnis Ber Empfang zu nehmen. Gegen diese Anweisung hat handlungen und Beratungen zwecklos fein würden. Lersner Widerspruch nicht erhoben, so daß angenommen werden mußte, er würde sie befolgen.
Der Gesandte Dr. Mayer Raufbeuren trifft heute im Laufe des Tages in Berlin ein und wird voraussichtlich noch heute abend nach Paris abfahren, wo wir zur-, zeit ohne ausreichende Vertretung sind. Er wird sich bei feiner Abfahrt verpflichten müssen, die Note entgegen zunehmen. Bisher fonnte zwar noch nicht Rücksprache mit ihm genommen werden, doch hält man es hier für sicher, daß Dr. Mayer keine Schwierigkeiten machen wird, wenn ihm natürlich auch durch das Verhalten von Lersners die an sich schwere Pflicht noch weiter unnük erschwert worden ist. Der Regierung liegt jedenfalls jede Handlung fern, die als Abbruch der diplomatijchen Beziehungen gedeutet werden fönnte.
Berufung der Fraktionsvorstände.
Der Standpunkt der Regierung.
regierung folgendes Bild der Situation in der Auslieferungsfrage: Vor Vertretern der Presse gab heute ein Mitglied der Reichsuni 1919. Unser damaliger Versuch, die sogenannte EhrenWir befinden uns in einer ähnlich schweren Situation wie im laufel abzulehnen, blieb erfolglos. Zwar stimmte am 22. Juni die Mehrheit der Nationalversammlung der Unterzeichnung des Friedensvertrages nur unter der Voraussetzung zu, daß die Ehrenlaufel abgelehnt würde, boch war die Antwort hierauf das Ultianderen falls der Einmarsch der Ententetruppen abends um 6 Uhr matum der Entente, das unveränderte Annahme verlangte, anderen falls der Einmarsch der Ententetruppen abends um 6 hr beginnen würde.
Unter dem Drud dieser Drohung haben wir den Vertrag ohne Aenderung angenommen. Nicht aus Mangel an Nationalgefühl, Lersners Schreiben an Millerand. sondern um Schwereres zu verhüten, denn es war uns bekannt, daß Frankreichs sehnlichster Wunsch dahin ging, in Die englischen Zeitungen veröffentlichen den Text des Schret. Deutschland einzumarschieren, die Mainlinie zu bebens des Freiherrn v. Ler'sner an ben Präsidenten der Frie- fehen und Deutschland zu zerreißen. Unsere Annahme war denskonferens Millerand. Es lautet:
ein Art der Selbsterhaltung,
Bir geben ernsten Beiten entgegen, daran ist gar kein Bweifel. Die Gegenseite hat sich so feftgerannt, daß ein Ausweg fchwer zu finden sein wird. Die Macht- und Gewaltpolitiker, die auf ihrer Seite nicht fehlen, fonst wäre die Katastrophe eingetreten. In der Zwischenzeit haben Herr Präsident! werden in der gegebenen Situation eine erwünschte Getir alles versucht, um eine günstigere Situation herbeizuführen. Eure Exzellenz haben mir heute abend eine Note übermittelt, Unsere Vorstellungen bei der Entente fanden zwar volles Verständ legenheit erbliden, das Zerstörungswerk von Versailles nun die die Namen der Deutschen enthält, deren Auslieferung bie nis bei Amerika und Italien , zum Teil auch bei England, nicht aber ganz zu vollenden. Auf der anderen Seite find aber auch alliierten und affoziierten Mächte verlangen. Ich habe den Ber. bei stankreich. brüben die Stimmen der Einkehr und Besonnenheit so laut tretern der alliierten und affoziierten Regierungen zehnmal geworden, daß man boffen fann, es werde auch dort feine schriftlich und dreta chumal mündlich auf das eindring- Angefulbigten zu erhalten, um sie hier zur RechenInzwischen haben wir fortwährend versucht, die Liste der Neigung bestehen, eine neue Fahrt ins Ungewiffe anzutreten. lichste die Gründe der Unmöglichkeit der Auslieferung schaft ziehen zu können. Die Regierung hat in dieser BeGine gewisse Ueberraschung hat es bereitet. daß sich dargelegt, wie immer auch die soziale Stellung und der Name ziehung nichts unversucht gelassen. Der Redner gab ein neben Frankreich und England auch andere Staaten an der des Beschuldigten fei. Aufstellung der Auslieferungsliste beteiligt haben. Man Ich rufe Eurer Exzellenz die Erklärungen, die ich beständig glaubte dies hier nicht erwarten zu dürfen und muß anneh- wiederholt habe, in Erinnerung: Man wirb feinen beut men, daß in diesen Staaten ein Umschwung eingetreten den Beamten finden, der sich dazu hergeben ift. Folge dieses Umschwunges ist, daß an der Ausliefe- würde, in irgendeiner Weise zur Ausführung des rungsfrage nun nicht mehr bloß England und Frankreich , Auslieferungsbegehren beizutragen. fondern alle alliierten Staaten Europas interessiert erschei Es täme einer Beihilfe gleich, wenn ich die Note Eurer nen. Daraus fann man schließen, daß die Erwägung der Exzellenz der deutschen Regierung übermitteln würde, und ich schide weiteren Schritte, die unternommen werden sollen, in ge- fie Ihnen beigefchloffen zurüd. Ich habe meiner Regierung mit meinsamer Beratung erfolgen wird, wie das ja laut ,, Savas" geteilt, daß ich meine Funktionen ni drt mehr weiter aus auf der Botschafterfonferenz bereits geschieht, und daß mit üben tann und Paris mit dem nächsten Bug verlassen werbe. Affefthandlungen eines einzelnen Staates nicht zu rech- Genehmigen Sie, Herr Bräfident, die Versicherung meiner nen ift Hochachtung. ( ges.) v. Lersner.
Bild der in dieser Beziehung unternommenen Schritte und verlas ein Zitat aus der Note bei Friedensschulz, in der betont wird, daß bie Unterzeichnung der Ehrenklausel nur unter Zwang erfolgt ist, bak wir sie aber als unerfüllbar ansehen. Das Angebot einer Bestrafung der Beschuldigten burch uns ist aber
ftets glatt abgelehnt
worden, auch im November, als von unserer Seite bas Angebot erfolgte, daß eine Mitwirkung der Ententeflaaten bei der Aburteilung der Schuldigen vorfah. Heute ist die Situation wohl gegen Juni 1919 mehr entgiftet, die Sehnsucht nach einem wirklichen Friedensauftand ift allgemein, und auch in den Ententeländern feht sich die Ueberzeugnug durch, baß nur burch vernünftige Zusammenarbeit