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Nr. 72. 87. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Berniurecher: a Morinolas, Jr. 15190-15197.

Montag, den 9. Februar 1920.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernivrecher: Amt Mortsvlas. Mr. 117 58-54.

Ueberreichung der Noten.

Die deutsche Regierung hat in der Nacht vom Sonnabend| über Leichen hinwegschritten, nicht einen einzigen bon denen, henen die afliierten Mächte die betreffenden Bestimmungen, bes jun Sonntag die angekündigten Schriftftüde erhalten: die in deren Auslieferung verlangt wird, wirklich über die deutsche Fricbensvertrages erfüllt zu fchen wünschen. telegraphischem Auszug bereits mitgeteilte Auslieferungs- Grenze bringen. Herr von Lerence hat auf biese Mitteilung mit dem Briefe ge liffe, den Begleitbrief dazu, der an die Adresse des Herrn Dan braucht die Hoffnung nicht aufzugeben, daß dieser antwortet, dessen Abschrift beiliegt. v. Bersner gerichtet war, und schließlich ein Schreiben des Sachverhalt im Ausland verstanden werden wird, und daß Die Mächte haben nicht daran gezweifelt, daß die Handlung Bräsidenten der Botschafterkonferenz Millezand an den deut- man sich dort bemühen wird, aus ihm die richtigen Schlüffe zu des Herrn von Lersner eine persönliche Kundgebung was, schen Reichskanzler, der auf den 3 to ischenfallersner ziehen. Melden fich boch jogar in Frankreich , fej es vorläufig für welche die beutsche Regierung keine Berantwortung trägt. Sie Bezug nimmt und in höflicher Form eine ernste Verwarnung auch nur aus einer Minderheit, Stimmen, die dem deutschen haben in der Tatnicht annehmen können, daß diese an die deutsche Regierung enthält, ihre Pflichten aus dem Standpunkt ein gewiffes Verständnis entgegenbringen. Darum Regierung sich der Verpflichtung zu entzieher Friedensvertrag zu erfüllen. heist es, in Stube und Feitigkeit, ohne Herausforderung der beabsichtigte, bie sie durch die Unterzeichnung Nach der großen Aufregung, die die Beröffentlichung der nationalistischen Beidenschaften auf der anderen Seite, das ses vertrages von Bersailles eingegangen in Auslieferungsliste in ganz Deutschland hervorgerufen hat, meitere abzuwarten. Wir dürfen nicht den Kopf verlieren, wir und daß fie sich, nach weniger als einem Monat enthalten diese beiden Briefe nichts, mas nicht erwartet wor- haben ihn niemals nötiger gebraucht als jetzt. nach Inkrafttreten des Vertrages, fich botfäblich den wäre, nights, was geeignet wäre, die Leidenschaften noch weigerte, eine wesentliche Bestimmung des Ber weiter zu steigern. Immerhin enthält der erste Brief eine trages zu erfüllen. Stelle, die noch der Aufklärung bedarf, wenn ihre Wirkung Am Sonnabend, den 7. Februar, in später Abendstunde nicht zu immer neuen Steibungen führen soll. Es wird dort überreichte der französische Geschäftsträger dom gefagt, daß die Auslieferung nur der am schwersten Belasteien Reichsfangler die Auslieferungsliste mit der unver. gefordert werde, daß aber nicht die biicht beste be, änderten Begleitnote. Der Note war ein Brief an den den andern eine Amnestie zu gewähren, biel- Reichsfangler beigefügt. Der Wortlaut der beiden Schreiber mehr behielten fich die alliierten Regierungen das Recht vor, ist folgender: diese auf ihrem Staatsgebiet zu verfolgen.

Hätte diefe Briefstelle den Sinn, den sie zu haben idjeint,

L

Der Berfise be her Friedenstonferens

Baria, ben 2 Februar 1920.

Serr Bräfibent!

von ecraner in Empfang zu nehmen fid) geweigert hat, überreichen Ich habe also die Ehre, Eurer Exzellenz bie Lifte, welche Herr 6u laffen, sowie den Brief, der ihr beigelegt war. Diefer Brief in vom 3. Februar battert. Die Mächte haben demnach die durch

bas Protokoll vom 28. Juni bestimmte Frift eingehalten. Genehmigen Sie, Herr Neichotangler, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Grchachtung.

A. Millerand, Präsident der Friebenskonferens

Die Auslieferungsliste.

fo würde fein jetzt erwachsener Deutscher Zeit feines Lebens ungefährdet in das früher feindliche Ausland reisen fönnen, ein jeder würde darauf gefaßt sein müssen, auf Grund einer Jn Ausführung des Baragraphen 3 bes am 28. Juni 1919 Denunziation, die ja auch falsch sein kann, festgenommen und unterzeichneten Brotokolls beehre ich mich, Ihnen anbei im Namen bor ein feindliches Militärgericht geftellt zu werden. Das der alliierten Mächte ein Exemplar der von der britischen, würde aber eine folche Rechtsunsicherheit schaffen, daß wir belgischen, pole frenzsfifchen, italienischen, kaum glauben können, daß jener Bassus so zu verstehen feinifden, rumänismen zub serbisch- Freatif- fis- weitem den schon mitgeteilten telegraphischen Auszug, enthält aber Möglicherweise beabsichtigt die Entente eine zweite iste wenischen Regierung gemäß Artikel 228 Abfag 2 des Bersailler herauszugeben, die die Namen derjenigen Berfonen enthält, deren Auslieferung zwar nicht verlangt wird, gegen die aber Bertrages aufgestellten Listen zu überreichen. prozessiert werden soll, wenn sie das feindliche Staatsgebiet In die Aufstellung dieser Listen find nicht alle sie mit ein. betreten. Aber auch eine solche Proffriptionsliste würde begriffen, welche fich der im Laufe des Krieges von deutschen Neichs. ebensowenig wie die grundsätzliche Bogelfreiheit der Deutschen haben. Die oben bezeichneten Regierungen haben geglaubt, ichid, außerordentlich knapp ist, die der Franzosen dafür befto ausführ

im Ausland eine Stüße im Friedensvertrag finden.

$

Es liegt nicht in der Absicht der genannten negierungen, die Berbrechen derjenigen zu am nettieren, die in bie beigefügten Linen nicht mit einbegriffen find. Die vorliegende Mitteiluang berührt in reiner Weise das Mecht ber Staaten, fie innerhalb ihres Gebietes zu verfolgen.

licherweise darin nur Personen aufführen zu foflen, die aufdrinend In den Blättern häufen sich Nachrichten, die auf ernste sie schwerte Verantwortung trifft. Die so aufgeführte einungsverschiedenheiten zwischen den Alli- Bahl der Schuldigen bleibt weit zurüd hinter derjenigen bez nen ierten ichließen laffen. Daß solche Meinungsverschiedenheiten beutichen Staatsangehörigen in Verlegung der Gefese und Gebräuche bestehen, ist unzweifelhaft, doch wäre es iibereilt, aus ihnen bes Strieges begangenen Rechtswidrigkeiten. allzu optimistische Schlüsse zu ziehen. Auch wenn, wie be­hauptet wird, Lloyd George eine Meinung in der Aus­lieferungsfrage geändert haben sollte, so besteht doch auf der andern Seite ficherlich das Bestreben, die Einheitsfront gegen Deutschland aufrecht zuerhalten. Allerdings hängt es von der Stärke der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten ab, mie fich diese Einheitsfront weiter bewegen wird. Daß eine ein­seine Macht, die über die Ausführung des Friedensvertrags anders denkt als die andern, nicht berechtigt ist, für fich allein zu Repressivmaßregeln zu fchreiten, ist schon in unserem geftrigen Leitauffas Macht und Necht" ausführlich nach­gewiesen worden.

Gemäß Artikel 228 bes Friedensvertrages find die auf den ber fagten Listen aufgeführten Soulbigen, sei es dem Namen nach, fei es nach dem Grade der Amtsansübung oder Amtsverwendung, au ber sie von den deutschen Behörden herangeaggen waren, bezeichnet. Die oben bezeichneten Regierungen behalten fich vor, von der deutschen Regierung, sowie dies in Artikel 230 des Bertrages vor gefchen ift, Urfunden und Auskünfte jeber Art zu verlangen, beren Beschaffung zur vodständigen Aufklärung der strafbaren Handlun. gen, zur Ermittlung der Schulbigen und zur genauen Abschätung der Berantwortlichkeit für erforderlich erachtet werden follte".

Es spricht somit ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit dafür, daß raiche Entschlüsse der Entente, aus der ersten Er­regung heraus, nicht zu erwarten find. Man wird sich aut einen längeren Notenwechsel gefaßt machen müssen, dessen erstes Stüd, die Antwort auf die deutsche Note vom 25. Ja- Eine weitere Mitteilung wird Sie in Beantwortung Ihres nuar, nicht vor Mitte dieser oder Anfang nächster Woche zu Schreibens Nr. 88( gemeint ist die Note des Herrn von Lersner in erwarten ist. Im Laufe dieses Notenwechsels wird die deut- boe Auslieferungsfrage vom 23. Januar b. 3.) die Umstände wiffen sche Stegierung jedenfalls auch Gelegenheit finden, auf den lassen, unter denen die alliterten Mächte die Bestimmungen bes bedingungsweise vorgetragenen Vorwurf der Entente einzu Friedensvertrages über diesen Punkt ausgeführt zu sehen wünschen. gehen, jie verweigere vorfäßlich die Erfüllung des von thr unterzeichneten und erst vor Monatsfrist in Kraft getrete- achtung Genehmigen Sie, Herr Bräfident, bie Bersicherung meiner Hoch­nen Vertrags. Von einem solchen bölen Vorfak fann schon deshalb nicht die Rede sein, weil die deutsche Regierung schon bei der Unterzeichnung des Friedensvertrags offen erklärt bat, daß eine reale Möglichkeit zur Erfüllung des Ausliefe­rungsbegehrens nicht besteht.

gez. A. Millerand. An Herrn Freiherrn v. Berner, Borfisenden der deutschen Delegation.

II.

Fricbenskonferens. Der Präfibent:

Das Original der Auslieferungsliste übersteigt an Umfang bri Personen der Auszuliefernden werden in ihr genauer bezeichnet unb teine weiteren Namen als bie telegraphisch engegebenen. Die bei jebem werden die Gründe, aus denen die Auslieferung verlangt wird, mehr oder weniger ausführlich wiedergegeben. Dabei ist im allgemeinen festzustellen, daß die Begründung der Engländer meist ficher. Das 190 Schreibmaschinenseiten umfassende Schriftstüd, das in franzöfifcher Sprache verfaßt ist, foll ins Deutsche überscht und abschnittweise veröffentlicht toerden.

wegen der Zerstörungen in Nordfrankreich gefordert, die von Tir Die Auslieferung Hindenburgs und 2ndendoffs wird pig wegen des unbeschränkten Tauchbootfriegs. Der General göllner wird beschuldigt, Urheber der Deportationen and Lille im Jahre 1916 gewesen zu sein.

der von den Alliierten zur Auslieferung verlangten Personen zur Baris, 8. Februar. ( Havas.) Gestern abend gelangte die Liste Verteilung. Die Liste umfaßt 194 Seiten und zerfällt in 7 Listen. Die 1. Liste umfaßt die von England geforderten Bersonen arit der Bahl von 100, die zweite Lifte bie von Frankreich Gefor berten mit 284 Namen, bie dritte Lifte die von Italien Gefor berten mit 29 Ramen, die vierte Biste die von Belgien Gefor berten mit 384 Namen, die fünfte Lifte die von Polen Geforderten mit 53 Namen, die sechste Lifte die von Rumänien Geforderten mit 41 Namen und die siebente Lifte die von Südslawien Ge­forderten mit 4 Damen

Die Botschaftertonferens fetzte in ihrer gestrigen Vormittagsfizung den Tegt der Begleitnote zur Liste der Auszuliefernden fest.

stimme, fo fei sie niemals der britischen Regierung übermittelt und Daily Chronicle" das Londoner Matt, schreibt, wenn die Liste von ihr genehmigt worden. Sie sei schlechthin grotest nennen.

Verlegenheit in Paris .

In Paris ist man in gtober Verlegenheit wegen der v13= lichen Renderung der Haltung Englands in ber Auslieferungsfrage. Es ist klar geworden, daß Lloyd George , unter noch nicht zu erkennenden Einflüssen, die französische Auslieferungspolitik nicht mitmacht. Aus den Pariser Meldungen ist ersichtlich, daß man zunächst dort nicht weiß, wie man sich zunächst weiterverhalten soll, um der Gefahr einer Isolierung zu entgehen. London , 7. Februar. Dem Reuterschen Bureau wird aus Baris gemeldet: Als der Nat der Botschafter die Liste In Ausführung der Artikel 228 bis 230 bes Vertrages von Berber Schuldigen am Mittwoch nach Berlin fandte, gab er sich völlig der Erwartung hin, daß man in London dieser Aktion zustimme. Der britische Lordkanzler ist jedoch gestern früh aus England ein­getroffen und hat dem Nat der Botschafter mitgeteilt, daß Lloyd George feinen Standpunkt geändert habe.

Herr Reigerangler!

Dieselbe Erklärung hat ja die deutsche Regierung auch be­züglich anderer Bunfte abgegeben. Sie hat darauf hingewiesen, daß der Vertrag auf diese Weise eine fortdauernde Quelle von Konflikten werden muß, falls man auf der anderen Seite nicht einficht, daß man von Deutschland moralisch und physisch mehr berlangt hat, als es irgendwie zu leisten imitande ist. Es wäre failles und gemäß§ 3 des Protokolls vom 28. Juni 1919, habe ich, Heuchelei, wenn jemand im Ausland so tun wollte, als fönne in meiner Eigenschaft als Bräsident der Friedenskonferens, am er nicht begreifen, daß die deutsche Regierung der Erfüllung des 3. Februar Herrn von der en er. Verfisenben der deutschen Frie Auslieferungsbegehrens innerlich aufs heftigste widerstreben bensbelegation, im Namen der alliierten Mächte ein Exemplar ber muk. Aber dies ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, von der engfifchen, franzöfifchen, italienischen, belgischen, volnischen, daß die äußeren Widerstände unüberwindlich find rumänischen und serbisch kroatisch- flowenischen Regierung aufge. und bleiben, wenn es auch der deutschen Regierung gelingen tefften Listen zugestellt. Diefe Listen waren von einem Briefe be würde. ihre eigenen Gefühle zu überwinden. Die Regierung gleitet. ber es fei vies befondere bemerkt feftfeste, baß nach fönnte zwar durch den Verfuch, die Auslieferung durchzuichen. Brüfung der in dem Briefe Nr. 88 bes Borfigrndes der deutschen Mord und Totschlag und Bürgerfring im größten Untfang Delenation enthaltenen Grwäggen eine weitere Mittel. inszenieren, fie föunte aber, auch wenn fie noch io unbedenklich, lung bie Bebingungen wiffen laffen würbe, unter

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Wie das Meutersche Bureau weiterhin meldet, tam der Nat ver Botschafter, an beffen Sigung auch der britische Lordkanzler und der Attorney General teilnahmen, au der Ansicht, die Alliierten müßten er den nächsten Schritt abwarten, bever fie felbft etwas unternähmen.

Amsterdam , 8. Februar. Der Pariser Korrespondent bes Algemeen Handelsblab" meldet: In Paris ist man durch die