Nr. 129.37.Jahrg.

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Sosialbemoftat Beefle".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: GW. 68, Lindenstr. 3.

Rerufbrecher: Amt Morinblas, Nr. 153190-15197.

Mittwoch, den 10. März 1920.

Wilson und der Völkerbund.

werben, tatsächlich aber bie Sowjetregierung lieber ber Entente Itefere, bei der man nach ihrer Ansicht mit schnellerer Ausführung von Aufträgen und größerer wirtschaftlicher Sicherheit rechnen lönne.

Washington , 9. März.( vas.) Wilfen schloß fein ziellen Vertreter in Berlin weitgehende Versprechungen gemad Schreiben an Senator Hitchcock mit der Bemerkung, die Berant­wortlichkeit der Vereinigten Staaten als Nation fei jest riefen groß, und wenn er Gelegenheit hätte, würde er alle, bie es angche, bitten, bie Frage bes Beitritts zum Bölterbund mehr von dem Gefichtspunkte zu erwägen, daß es möglich fei, bie Ange legenheit für die Menschheit zu Ende au führen, als bom Gefichtspunkt eigener nationaler Jntereffen.

Das Wirtschaftsmanifeft.

Unsterbem, 10. März. Zelegraaf melbet aus Bonbon, baß bas Wirtschaftsmanifeft den im Friebenbericag feftge fepten Beitraum von vier Monaten, während deffen Deutschland Borichläge bezüglich der Entschädigungsfumm e machen lam, im inblid auf die außerordentlichen Berhältniffe ber tangert hat.

Dorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenste. 3.

Ferufbrecher: Amt Morigplats, z..117 53-54.

Die Arbeiter und die neue Ein­kommensteuer.

Bon Wilhelm Reil.

Es gibt fünftig in Deutschland mr noch eine Ein­kommenfeuer, und darum heißt sie Einkommensteuer" und nicht Neichseinkommensteuer". Die neue Steuer wird fcharf wirken. Die Stegierung will 8 Milliarden aus ihr herausholen, ohne die besondere Einkommensteuer, bie dic juristischen Personen auf Grund des Körperschaftssteuer­gefeges zu zahlen haben. In der Vorkriegszeit gingen im teich, in den Ländern und Gemeinben zusammen an Steuern aller Art faum 5 Milliarden ein! Wahrscheinlich wird die neue Steuer bei der wachsenden Bapiergeldflut noch mehr als 8 milliarden bringen. Das wäre erwünscht, denn jebe Milliarde, die die relativ gerechte Einkommen­stener bringt, braucht nicht durch relativ ungerechters Steuern erhoben zu werden.

Maffenwerbung für die Fremdenlegion. befürchten daher auch nicht ohne Grund, daß Deutschland den Ber - wei Kinder hat, 7,66 Bros., wenn er 5 Kinder hat, 4,4 Broz

Mains, 9. März.( Eigener DrabtBertatbes or wärts.) Die Anwerbungen deutscher junger Leute sur franzök schen Fremdenlegion, die schon feit Monaten dauern, haben einen folchen Umfang erreicht, daß man täglich Trupps von 20, 30 und mehr Personen sieht, die geschloffen dem Sammellager zugefährt

tverden.

Radek über Deutschland . Ropenhagen, 10. Märs Stabet freebi tu ber swettija: Die Frage ber ruffisch- polnischen Beziehungent wird in unje­zer Breffe als ein weiterer Verfuch ber alliieofen Mächte aufgefaßt. gegen Sowjetrußland, da Rolischat, Jubenitsch unb Denitin ser nichtet finb, xod einmal die lebren Bestände der Weißen Garde mobil gu machen. Die peinisch- cuffische Frage ist bei ber augen blidlichen internationales Bags von grundlegenber Bedeutung. Der Berfaillez Frieben hat Deutschland m eine fo schwierige wirtschaft liche Lage gebracht, bak biefe elein Deutfcfanb zwingen wird. Gin Arbeiter mit 9000 Mt. Jahreseinkommen 8. D. bat, feine Seffeln a bauwerfen. Die franzöfifchen Regierungstretje wenn er ledig ist, 12, 18 Bros., wenn er verheiratet ist und failler Frieben nicht refpeftieren wird. 3n Deutschland Steuern zu zahlen, bei 50 000 m. Ginkommen macht da­wird bie Revolution fiegen. Alsdann werden fich die gegen die Steuerlast schon 25 bis 26 Broz., bei 100 000 2 deutschen Arbeiter mit Sowjetrußland verbinden, und dieser 33 bis 34 Bros., bei 200 000 m. 41 bis 42 Bros., bei 500 000 mächtige Bung wird die Versailler effein zerreißen Mark etwa 50 Broz., und fie steigt bei den Rieseneinkommen Sollte aber in Deutschland der Aapitalismus endgültig die Ober- bis zu 60 Bros. Diese nach oben fich verschärfende Wirkung banb getrinnen, so wird gerade die Bautei 2ubendorffs mit und die Tatsache, daß die unvermeidlichen Ausgaben der allen Kräften darauf hinarbeiten, das Machtvert von Versailles zu öffentlichen Körperschaften noch lange nicht vollständig geded! Handel mit Sowjetrußland. liquidieren. Die Franzosen fürchten ein Bindnis Ruß - find, hat uns beranlaßt, auf eine größere Ergiebigkeit der Kopenhagen , 10. Mars. Stantt. 8tg.") Weber die Bage Rus- lands mit Bubenborff, baber ftreben bie franzöfifchen 3m Cinfommensteuer hinzuwirken. Sands hatte der Vertreter der Frankfurter Beitung" Gelegenheit, perioliften euch danach, aus Bolen eine Säule zu machen, bie Unsere Anträge gingen dabin, unten noch mehr mit einer politischen Persönlichkeit zu sprechen, bie soeben Sowjet. den Bersailler Vertrag üben soll. Seit dem Augenblick der Wie- cho nung zu gewähren, bei den Einkommen von etwa rußland, Sibirien und die Staaten am Schwarzen Meere bereist beraufrichtung eines unabhängigen Bolens arbeiten die Franzosen 40 000 Mt. an aber den Tarif in der Weise zu verschärfen, hat. Der Betreffende ift über die Wiederaufnahme des Handels auf eine Stärkung der polnischen Armee hin, die Deutschland von daß der auf 60 Proz. bemessene Höchstsat der Borlage nich fehr optimistisch. Seiner Ansicht nach befinden sich aahlreiche militärischen Aktionen im Westen abbatten foll. Darum fuchen die erst bei einer halben, sondern schon bei einer Viertelmilion an Mittel- und Weftenropa start notwendige Rohstoffe Franzofen einen polnisch- ruffischen Briebensfchluß su hinter- Einkommen erreicht würde, und dann mit der Staffelung greifbar auf bem Lande, wo die Landwirte stellenweise unge treiben, da dieser Frieben zur Auflösung der polnischen Armee fortzufahren bis zu 80 Bros., bie bei einer halben Million Heure Mengen bezgreben haben, die fie gern mit den außerorbent führen würde. Sierburch wäre aber bie peinifde Gegenrevo- in Rraft treten sollten. Die bürgerlichen Barteien lich entbehrten ausländischen Maren als enigelt eintaufen tution in dem Mabe geschwächt, daß fie nicht mehr in der Lage Tehnten diefe Umgestaltung bes Tarifs fchon im Ausschuß ab würden. Der schwierigte Punkt sei die Transportfrage, wäre, die Rolle des urbes au fpielen, ber bent Versailler Ver- mit dem Sinweis darauf, daß bei den großen Einkommen. jeboch habe man ja fdjon einmal vor ähnlichen und damals über trag zu schützen hat." bie zum größten Teil aus Bermögen stammen, noch dir bundenen Schwierigkeiten geftanben, als es galt, bie ruffifche Rapitalertrag, die Grund- und Gebäude foie bie Rörber­Front mit Truppen, Berpflegung und Munition au verfehen. Der Schaftssteuer hinzutrete, wodurch an fich schon eine Ge Gewährsmann warnte daror, sich beutscherfeits von ber Samtbelastung der größten Einfommen bis Sowjetregierung au fehr ausnuten su laffen, da u.90 Bros. eintreten Fönne. Dieser Hinweis ist 3tvar ber deutsche Martt sicherlich bei jeber Gelegenheit gern als richtig. Wenn wir trotzdem unsere Anträge stellten, so Drudmittel in ben Berhandlungen ausgespielt würde und deshalb wollten wir mit voller Absicht den antifapitalistischen Heute fchon, tie er erft in Mostou erfahren habe, burch ben offi­Charafter bes geuen deutschen Steuerfystems noch verschär fen. Die wirtschaftlich notwendige Ropitalbildung mug im berarmten Deutschland burch Einschränkungen in der Lebens­führung der oberen Schichten und durch Zusammenlegung der Ersparnisse der Geringbemittelten, nicht aber durch- fammlung von großem Raichtum in wenigen Händen ge­fördert werden.

Haenisch für Nicolai.

Der Unterrichtsminister schützt die Lehrfreiheit gegen den Senat.

In bez Angelegenheit Nicolai hat ber miniker für 8iffenfaft, kunst und Boltsbildung dem Senat ber Berliner Universität auf fein Urteil bas Folgende mitgeteilt:

Jrenangriff auf eine Polizeistation.

London , 9. März. Die Polizeiftation von Guggenstown in der Grafschaft Killenny( Südirland) wurde am frühen Morgen mit 8omben unb Sprengmitteln angegriffen. Ein Teil der Station flog ix bie 2uft Die Angreifer erbeuteten Waffen und Munition. Ein Polizeibeamter arlag feinen Wunden.

Bei Ausübung feines intes gu fähigen und die afabemische Orb. nung mit allen mir zu Gebete ehenben Mitteln innerhalb der Universität su Achern.

Barthon als Führer der Reaktion. Parifer Melbungen sufolge wird in den Stufiffen es Rachdem eine Gruppe der Studentenfchaft die Borlesungen des Barlamenis tart barauf hingearbeitet, Miller and gum außerordentlichen Profeffors Dr. Nicolai unter fchwerer Ber- tüdtritt au bringen, um ihn durch ein nocy nationalisti­Begung glabemischer Disziplin unmöglich gemacht hatte, war fcheres Rabinett Barthou au erfegent. Man wirft dem von Profeffor Nicolai mit meinem Einverständnis der Schuß des akademischen Senates nachgesucht worden. Statt baß biefer in seiner Stellungnahme die alabentische Behrfreiheit wie berhergestellt hätte, hat er die Zätigkeit eines Ehren gerigtes ausgeübt und entgegen einer eigenen Auffassung ein politisches Urteil gefällt. Bei dessen Bildung er freilich ben völligen Umurs der Verhältnisse in Deutschland außer acht ließ. Man fann über bie Art, in der Brofeffor Nicolai feiner Ueberzeugung während des Krieges Husbrud verschaffte, verschiebener Ansicht sein; aber eine afabemische Behörde tann nicht aur Berurteilung schreiten auf Grund von Sandlungen, bie unter eine allgemeine Amneftie der sem Bolte gewählten Regierung fallen. Auch Yann ber Senat as eine rein wiffenfchaftliche Verwaltungsbehörde für ein voli. difches Urteil nicht als zuständig angefeden werden. Eine Difai plinarbefugnis steht ihm einem außerordentlichen Bro feffor gegenüber nicht au

Nach Ablehning unferer Anträge in Ausschuß war beren Wiebereinbringung im Plenum medios; He unterblies daher. Unser Standpunkt wurde gleichwohl bertreten. Die Unabhängigen ftellten dagegen im Plenum Verschärfungs anträge, nachdem fie im Ausschuß volfommen uniätig ge­blieben waren. Soweit ihre Anträge in der Richtung unferer Absichten lagen, ftimmten wir ihnen trop ihrer fa Toppen Formulierung zu. Ablehnen mußten mir die An­träge der Unabhängigen, die gerebestt groteste Wirkungen aur folge gehabt hätten. Sie wollten dem ledigen Stoner pflichtigen bis zu einem Einkommen von 15 000 9. einen Abzug von 3000. zugestehen, dem verheirateten mit einer zahlreichen Stinderidor aber schon bei einem Einkommen bon mehr als 15 000 9. jeben Abzu verweigern. Dabei sollte nach dem Antrag der Unabhängigen von Gintomman unter 15 000 202. nur die Sälfte der Tariffäne, bei Gin­b.fommen über 18 000 20. aber die bollen Cage erheber werden. Das tätte betwirft, baß ein Rediger mit 14 900 Mart Cinfommen bon 11 900 2.( nadh Abang ron 3000 22.) 1029 W. 6,9 Bros., ein bepaar mit 8 Stinbern bei einem Einkommen von 15 050 02. 2562 2.= 17 Broz. teuern zu bezahlen gehabt bätte! Ueber einen derartigen vernunftwidrigen Antrap ließen bie Unabhängigen in ber Ratiorafverfommlung abstimment Und ihr ahnungsloser breder meir te im Grnft, folche schroffen Wirkungen ließen ich nicht bermeiben!

gegenwärtigen Ministerpräsidenten die mangeln be Energie vor, die er fowohl zu Beginn ber Londoner erhandlungen, wie auch gegenüber den ftreifenden Eisenbahnern gezeigt habe. Die Gronde tritt nur des­halb noch nicht öffentlich autage, weil mit Rücksicht auf den Erfolg der augenblidlich zur Zeichnung aufliegenden An leihe die Bartei und Zeitungen noch bis zum 20. März zur beiligen Einigkeit" verpflichtet find. Sie findet auch Un terstübung bei ehemaligen Mitarbeitern Clemenceaus, und arbieu nimmt bereits im Petit Parifien" das Wort, um den Versailer Friebensvertrag gegen jebe fchwa chung zu schüßen Barthou bat felbft eine terpellation über die auswärtige Bolitif ein gebracht, deren Verhandlung jedoch ebenfalls mit Südfic auf die Anleihe bis zum Ende der nächsten Woche vertagt worden ist. Unterbeffen hat Barthou die Vorstände der re­publikanischen Parteigruppen zu gemeinsamen Besprechun­gen herangezogen und dabei förmliche Anlagen Dagegen kann auch nicht eingewandt werben, daß fich Prof. Nicolai gegen die Regierung erhoben. Is er fchließlich jedoch den bem Urteil des Senats freiwillig unterworfex habe; benn er bat Antrag stellte, fein nationalitisches Programme fofort foriftlichen Brote erhoben, als ber Eenat bieber Stegierung als Ultimatum au unterbreiten. stieg er Untersuchung vom akademischen auf bas politische Gebiet verlegte. bei den Vertretern der rabiralen Bartei auf 23ider 3war hat ber Genat in seinem Urteil den ordnungswidrigen ft and urd mukte fich schließlich bomit aufrieden geben, daß Eingriff der Etudierenden in die Zerefreiheit mikiIIiat. dem Minifterium nur einige infche unterbreitet werben aber er gelt mit Etillf& weigen fiber bie Zatface hinweg in bezra auf die Neuregelung des Roalitionsrechts her bah es bem cftor ber Univerfitat nicht gelungen war, bie atabs. duftriearbeiter. mische Disiplin zu bewahren. Angesichts biefer Tatsachen füble Baris. 9. März. Bartsu bat nad einer Metbung ber be mich im Intereffe ber unter allen Umständen umanité" bie Mitglieder ber bürgerlichen Parteien zu einer aufrentauerhaltenben Sehrfreiheit berpflichtet. Beratung darüber gufammesberufen, das estreiftest su Brofeffor Nicolai, falle et ferne Borlefungstätigkeit fortfeben will, unterbrüden

fein Spruch hat also feinerlei rechtliche Folgen.

Wir aingen einen anderen 28eg und erreichten erheb fiche Terbelerrren für die Steuerpflichtigen, die ihrer am meiffer bedürfen. Den tenerfreien Abzug für Lebig von 1000 m. bezeichneten wir icon bei der ersten Befung als zu nicbria. Er wurde auf 1500 m. erhöht.( Sandelt es fich um ein nderteses Chercar. fo erhöht sich der steuer­freie Cinfommensteil auf 2000 9. Für jedes Kind wollte bie Vorlage nur einen Abzug von 300 M. zugefteben. Bir erreichten die Erhöhung auf 500 M. Für jedes Kind bei allen Steuerpflichtigen. Bei den großen Ginkommen be­