Ne.300+ 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 13
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Dienstag, den 15. Juni 1920
Trimborns Verhandlungen.
Keine Aussicht auf Lösung.
Vorwärts- Verlag G.m.b. 5., Sw. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritplat, 91r. 117 53-54.
Was nun?
Bon Karl Rautsky.
Wir entnehmen die folgenden Ausführungen der Wiener Arbeiter- Beitung", da ihr Verfasser jedenfalls auch in Deutschland gehört zu werden verdient. Gie zeigen mit fast grausamer Deutlichkeit, woran die Gintgung scheitern muß, denn das Maß von Mut, mit dem Kautsky den Arbeitern auch unbequeme Wahrheiten zu sagen wagt, wied von den Agitatoren der 1. S. P. nicht erreicht werden. Gemeinsamteit der Attion fordert ein gemeinsames Verantwortungsgefühl, das eben fehlt Teider! Neb. d.„ Bomvärts".
[ lichkeit zur Sprache, nämlich einen Bloc der Mitte, der aus Demokraten, Sentrum und Volkspartei bestehen Nach der Ablehnung der Kabinettsbildung durch den würde. Zwar könnte derselbe nur 188 Abgeordnete aufFührer der Deutschen Volkspartei , Abg. Dr. Heinze, ist die weisen, aber vielleicht auf wohlwollende Neutralität der Nach parlamentarische Situation statt flarer noch verworrener ge- barparteien, besonders der Sozialdemokraten rechnen. Die worden. Bei den Demokraten nimmt die Abneigung gegen Sozialdemokratie, welche doch sicher auch die Herstellung eines den Eintritt in ein rein bürgerliches Ministerium zu. Aber regierungsfähigen Kabinetts wünsche, dürfe eine solche Bil auch aus dem linken Flügel des Sentrums fommen bung nicht schroff ablehnen, sondern müsse die Verbindung Spaltungsdrohungen für den Fall, daß der rechte mit der Vergangenheit und gutunft aufrecht erhalten. Sie Flügel eine Koalition mit den Deutschnationalen eingeben fönne ja evtl. einen& ach minister als Sicherheite. würde. wache im Kabinett zurüclaffen. Ein allen genehmer Die Wahlen in Deutschland sind vollzogen. Sie haben Unter diesen Umständen haben die eifrigen Bemühun Reichetangler sei bielleicht in Herrn Fehrenbach zu gewinnen. ungefähr das gebracht, was fie versprachen: Stärkung der gen des Sentrumsführers Trimborn, der vom Reichspräsi- Besonders hervortretende Vertreter des Großfapitals ober Deutschnationalen, der Nationalliberalen und der Unabhängi Senten nach Dr. Seinze mit der Bildung des Kabinette bebes deutschtums würden in einem solchen Stabinett nicht gen, Ridgang der Mehrheitssozialisten und der Demokraten. auftragt ist, borläufig auch wenig Aussicht auf Erfolg. Auch enthalten sein. Diese Verschiebung ging jedoch nicht in dem Maße vor sich, in Serr Trimborn setzte sich zunächst mit den Unterhändlern ber bem es biele erwarteten. Gar mandher träumte von der VerSozialdemokraten, den Genoffen Müller und Löbe, in Vernichtung der Mehrheitssozialisten, so daß die Unabhängigen bindung und fragte fie, ob sie einer nach rechts erweiterten als die einzige ernsthafte Arbeiterpartei daftünden und die Roalition beitreten könnten, wenn das Bentrum darin Einheit des Proletariats mit ihrem Sieg hergestellt wäre. die Führung übernimmt. Dozu ist es nicht gekommen. Die Mehrheitssozialisten haben arg verloren, sind jedoch i ni m er noch stärker als die Unabhängigen. Und nach verschiedenen anderen Wahlen der festen Seit zu schließen, scheint es, als hätte die Ebbe ihres Rüdganges bereits ihren tiefsten Stand überschritten und als begänne für sie wieder die Zeit eines wenn auch lang. famen Aufstieges.
Da die Sozialdemokratische Fraktion zu einer solchen Koalition noch nicht Stellung genommen hatte, mußten unsere Vertreter ihre Stellungnahme bis nach erneuter Nüdsprache mit ihren Auftraggebern vertagen. Genosse Müüer versichert aber im voraus, daß eine solche Regierung von uns nach ihren Zaten beurteilt werden müßte und ieber Beriudh, auswärtige Bolitik nach dem Rezept der Deutschen Volkspartei zu treiben, von uns auf sich är fit befämpft werden müßte.
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Nach der Berneinung wandte er sich einer 8 weiter Rombination zu, nämlich Fortführung der alten Stoa lation, die mit Einschluß der Bayrischen Boltspartei 243 Man bate, also eine fnappe Mehrheit, umfaffen werde. Mit fol chen Enappen Mehrheiten sei in Bayern 5 Jahre, in Belgien Herr Trimborn hat im Laufe des Montags mit den 4 Jabre mit Erfolg regiert worden. Genoffe Löbe erwiderte brei anderen bürgerlichen Graftionen über dieselben Komiihm, daß die Sozialdemokratische Fraktion auch an solchen nationen verhandelt, wie oben angedeutet, ohne größere Auf jeden Fall ist die Idee ad obfurdum geführt, das Ronstellationen nicht teilnehmen fönne. Erstens kann die Aussicht auf Erfolg. Auch der weiler abliegende Plan, die deutiche Proletariat dadurch zu einigen, daß die UnabhänSicherheit der zukünftigen Mehrheit nicht auf die Bayrische Roalition aller bürgerlichen Parteien no ginen den rücksichtslosesten Stompf gegen die Mehrbeitler Boltspartei des Dr. Seim begründet werden und zweitens einmal in Erwägung zu nehmen, wird kaum größere Ausführen. Wir stehen nur noch vor der Alternative: entiveder geben diefe Biffern nur eine Scheinmehrheit an, welche durch sicht auf Erfolg haben. Zersplitterung und damit Schwächung des deutschen Prolebie Nichtwahl der Abstimmungsgebiete herbeigeführt worden tariats ins inabsehbare oder Herstellung einer Arbeitsfei. Genosse Müller fügte hinzu, daß eine von solch geringer gemeinschaft givischen den bisher feindlichen Brüdern. Wer Mehrheit getragene Regierung nicht mit der nötigen Autori bare Verantwortung gegenüber der Sache des Prolediese Arbeitsgemeinschaft hindert, übernimmt eine furchttät nach Spa geben könne.
Darauf brachte Herr Trimborn eine dritte Mög
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artikel ber Münchener Poft" zur Lage in Banern ist ersichtlich, baß Auch bie bayerischen Sosialisten lehnen ab. Aus dem Leit fich die bayerischen Sozialdemokraten an der Bildung der neuen bayerischen Regierung nicht beteiligen verden.
Vor deutschösterreichischen Wahlen.
tariats.
Wie wird sich aber unter diesen Umständen die nächste Regierungsbildung gestalten? Drei Möglichkeiten tauchen auf: die Bildung einer reinen Arbeiterregierung; die WiederherDas Kabinett Giolitti. für die freundliche Aufnahme, die er und die österreichischen Staatsstellung der alten Stoalition; und endlich drittens die Weberfunktionäre bei ihrem Aufenthalt in Rom gefunden hatten. Der gabe der Regierung an einen rein bürgerlichen Bloc. Frankfurt a. M., 14. Juni. ( Eigener Drahtbericht des italienische Gesandfe antwortete mit der Versicherung, daß die Poede diefer Möglichkeiten begegnet den größten Schwierig. „ Borwärts".) Dem ecolo" aufolge, wird folgende berliti Italiens gegenüber Oesterreich nicht von dem Willen feiner feiten. Aber die einer reinen Arbeiterregierung wären foum Täufige gifte des neuen Kabinetts bekanntgegeben: Regierung, fondern von dem Willen bes Volles abhänge, Giolitti, Borkih und Inneres, forsa, uswärtiges, und daß jebe Regierung bie bisherige Politit ber Freund größer als die der beiden andern Alternativen. Raggi, Kolonien, Bonomi, Schasminister, Meda, Finansen, haft mit Oesterreich weiter berfolgen werde. Grteien, wenn sie sich vereinigten, nicht über die Mehrheit im Wohl verfügten die beiden großen sozialistischen ParBeans, Deffentliche Arbeiten, Micheli, Landwirtschaft, Riteerte fein Glas auf die herzlichen Beziehungen zwischen Barlament. Die Uebernahme der Regierung durch eine cola, Kriegsminister, east, Marine, Groce, Unterricht, Italien und Desterreich Raineri, Befreite Gebiete, era, Juftis, Aleffio, Industrie, Minderheit scheint den Gaboten der Demokratie zu widerAbbiate, Arbeit und Fürsorge, Camera, Poft. sprechen; doch nur scheinbar. Die Demokratie verbietet bloß. daß fich eine Minderheit mit Gewalt dem offenfundigen Willen der Mehrheit widersetzt. Sie verbietet es feineswegs, Wien , 14. Juni. ( Eigener Drahtbericht des Vorwärts".) Der daß eine Partei ein Ministerium bildet, das noch nicht die Dr. Bauers beschlossen, den Staatsfangier aufzufordern, die not wenn es die Politik treibt, die den Bedürfnissen der Volks. Hauptausschuß Nationalversammlung hat auf Antrag Mehrheit befigt, aber alle Aussicht hat, diese zu gewinnen, wendigen Gejebentwürfe über die Aufißfung der Nationalversamm mehrheit entspricht. Natürlich wäre eine rein sozialistische Giolittis Finanz- und Steuerpolitik wird sich in der Die Verfassung enthält nämlich leine Bestimmung über die Auf- gewesen. Heute sind die Sozialisten in ihrer Gesamtheit an lung und die Durchführung der Neuwahlen ausarbeiten zu lassen. Stegierung unter diefer Voraussetzung schon früher möglich Richtung bewegen, die während des Strieges erworbenen tiefen föfung der berfaffunggebenden Nationalverfammlung. Man einigte Bahl schwächer als nach den Wahlen des vorigen Jahres. bermögen au fonfisaieren und den Mobilarbesit sich dahin, außerdem noch die Gefche über die Bermögensabgabe aber heute offen die beiden sosialistischen Parteien, daß keine fchärftens aur Besteuerung heranzuziehen. Außen= toirb wird der Hauptausschuß über die Bildung der Regierung Noste ist übertounden. Da broudyten die inneren Widerstände politisch wird Giolittis Programm nach den Andeutungen der und über ble Steuern zu verhandeln. In feiner nächsten Gigung der beiden die andere zu sprengen vermag. Und das System Stampa" eine große Ueberraschung bedeuten. Ginzelheiten beraten. nach dieser Richtung gibt das Blatt felber nicht. Giolitti wird fo bann bestrebt sein, eine gewiffe Voreingenommenheit der Alltierten gegen ihn durch äußersten Freimut, der übrigens ganz feie
Giolitti für die Aufnahme der Mittelmächte in den Bölkerbund
Nom, 18. Juni( Dena.) Die Giolitti sehr nahestehende Tutinez„ Stampa" weiß über das von dem neuen Ministerpräfte benten zu befolgenbe Programm zu berichten:
ner Charakteranlage entsprädje, aus der Welt zu schaffen.
flärung.
Kollekte für den Bettelstaat.
gegen die Herstellung eines fozialistischen Blods also nidt mehr fo start zu sein wie früher. Vereinigt würden aber die Sozialisten die weitans stärfite unter den Parteien bilden. Machen fie fich in der Regierung zum Sprachrohr des Gebotes der Stunde, schicken fie fich an, das zu Die Stampa" meldet ferner, daß Giolitti in seinen Berhandlungen mit den Parteien sich auf den Standpunkt stellt, daß die Ronftantinopel, 14. Juni. In Regierungstreifen glaubt man, fun, tas im Intereffe der Waffen notipendig und vernünftig Mittelmächte in den Bülterbund einbezogen werden müssen. Auch daß der Großwesir bei der Friebenstonferenz noch einmal um ift, dann gewinnen fie rasch allgemeines Bertrauen, dann von ben von ihm in Aussicht genommenen Stabinettsmitgliedern for- ritverlängerung für die Einreidung der türkischen Ant. im Reichstag nidt, gegen fle zu ftimmen. Sollten sie es aber ivagen die demokratischen und fatholischen Arbeitervertreter bert er eine diesbezügliche programmatische Grwort auf die Friedensbedingungen der Entente nachsuchen werde. doch tun, dürfte die sozialistische Regierung mit befter AusDamad Tewfil hat sich nach Paris begeben, um die Berhand- ficht auf Erfolg Neutoahlen riskieren. fungen über den Friebensvertrag selbst zu führen. In amtlichen Streifen wird bekannt, daß die türkische Antwort auf bie Regiering ein Aftionsprogramm hat, das dem Gebot der Boraussetzung ist freilich, daß, wie schon bemerkt, die Briebensbedingungen hauptsächlich gegen folgende Bunfte pro Stumbe entspricht. Welches ist dieses Gebot? Es ist- Sern, 14. Juni. ( Tul.) Der Bundesrat hat heute befchloffen, tetieren wird: Gegen die Klauseln betreffend Thrasien und barüber müffen wir uns flar werden und danach handeln der Bundesversammlung vorzuschlagen, die Schweis folle fich an mhrma, gegen die Eingriffe in die Souveränität des Sultans leider noch nicht das einer jofortigen Durchführung einer internationalen Silfsaktion zugunsten der Ofistaaten Europas , burch die Internationalisierung der Ufer des Bosporushes Sosialismus, sondern das einer Liqui speziell auch Deutsch österreichs mit 25 Millionen Frants und gegen die Klaufeln, welche den Staaten die Kapitu bierung des Krieges. Der furchtbare Strieg mit den beteiligten, unter der Bedingung, daß auch andere Staaten an lationsrechte wieder zubilligen, die sie vor dem Striege bewahnsinnigen Friedensbedingungen der Entente hat den Brodieser Aftion teilnehmen. Nach den Informationen der Telegr. faßen. Die Pforte wird auch verlangen, daß dem Sultan feine duktionsprozeß aufs tieffte erschüttert. hn aufs raidheite in Union " follen fich folgende Staaten entschloffen haben, an dieser Borrechte als Ahalif über diejenigen Muselmanen, die vom Gang zu bringen, ist das bringendste Gebot. Sosialistische Aktion mitgulvirken: Die Bereinigten Staaten mit 118 Millionen Raiserreich abgetrenni werden. belaffen bleiben, und wird ferner Produktion ist aber nicht von heute auf morgen durch Dollar, England mit 10 Millionen Pfund Sterling, Holland mit darauf bestehen, daß in dem Friedensvertrag ein Baragraph ein führen, barüber ist sich jeder klar, der eine Ahnung von öko42 Millionen Gulden, Italien mit 100 Millionen Lire. gefügt wird, der die Garantien über die während des Krieges nomischen Dingen hat. Wien , 14. Juni. Die„ Neue Freie Preffe" melbet: Staats- aufgenommenen Anleihen aufrecht erhält. Bangler Renner gab heute ein Diner, wozu der italienische Gesandte Toretta mit den Herren der Gesandtschaft geladen war. Der Proteststreif in Deutschwestböhmen ist ohne Zwischenfall Staatslangler Renner dankte in einer Tischrede dem Gesandten beendet, man hat wieder fünf Wochen lang zu effen. Was dann?
Sofortige Wiederherstellung der Produktion heißt daher aunächst jofortige Wiederherstellung der fapitalistischen Produktion. Daran kann auch das stärkste sozialistische Wollen nichts ändern. Das Proletariat felbst ist bei blühenber kapita