Nr.358 37.Jahrgang Ausgabe A nr. 42

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Sozialdemokrat Berlin ".

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Sonntag, den 18. Juli 1920

Die Ergebnisse von Spa.

Meßer die Ergebnisse der Konferenz von Spa verbreitet das für die Entwaffnung und die Serobsehung der Seeresstärke um WEB. folgenden amtlichen Bericht: meitere drei bis sechs Monate. Auch gibt sie dem Rest des deutschen Seeres in mehreren Buntten eine bessere Organisation.

Spa, 17. Juli. ( Amtlich.) Die Sonferenz hat von den vier Gegenständen der Tagesordnung in der Reihe erledigt: die milită­rische Frage, die Frage der Kriegsvergehen und die Kohlenfrage, bie Frage der Wiedergutmachung konnte nicht mehr behandelt werden.

Am raschesten ist das Broblem gelöst worden, das noch vor kur: aer Zeit die Gemüter om heftigsten bewegte, nämlich der Be; #rafung der Deutschen , welche wegen Bergehen gegen die Kriegsregeln angeschuldigt wurden. Hier ist es einer gemischten Kommission von Sachverständigen in kürzester Zeit gelungen, eine Berständigung über die einschlägigen Methoden zu erzielen.

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Zum Fall Kautsky .

Die Bezirkskonferenz der 1. S. P. für Heffen hat fürzlich, mie mir berichteten, einstimmig beschlossen, den Ausschluß Karl Kautskys aus der Partei zu beantragen. Damit soll die große Reinigungsaftion begonnen werden, die vom Erefutivfomitee der Moskauer Internationale als Bedin­Die ashlenentscheidung wird nach dem Beschluß des gung für die Aufnahme der Unabhängigen in ihre Reihen Wiedergutmachungsausschusses über die Höhe der monatlichen gefordert wird. Daß es bei Kautsky nicht sein Bewenden Kohlenlieferungen vorläufig von 2 400 000 Tonnen auf 2 000 000 baben wird, ist bekannt. Auch der Name des Chefredakteurs Tonnen herabgefent nas gibt die Aussicht, den Ausfall in der Freiheit", Silferding, steht auf der Proskriptions­Ruhrfoble, der durch die vereinbarten Lieferungen entsteht, liste, und neuerdings ist auf ihr auch der Name Crispien durch eine mehr belieferung mit bersilefifer aufgetaucht. Es gilt zunächst die Partei von diesen ,, t- ohle einigermaßen zu mildern. Außerdem richtet fie beiterverrätern" zu befreien, dann dürfte auch für andere für Oberschlefien eine besondere Kohlenkommission ein, in der dieser Art wie Erdmann, Grelling, Fernau um. Deutschland als Mitglied vertreten ist. Für die auf dem Landwege das Stündlein geschlagen haben. Mit Ströbel ist ja in gelieferte Roble mird eine Brämie von 5 Mark Gold pro Steglitz der Anfang schon gemacht. Andere wieder wie Hätte man in den Fragen der Entwaffnung Deutsch Tonne und der Vorfäuk in Höhe des Restes der Differenz Bernstein, Nestriepte, Badek, Herz- Altona, Ionds und feiner Koblenlieferungen an die Alliier zwischen dem deutschen Inlandspreis und dem auf bestimmte Art Schröder München, Kühn Koblenz haben schon aus ten einen ähnlichen Weg eingeschlagen, fo würde man fich Zeit und festzustellenden Weltmarktpreis gewährt, der monatlich nach Maß eigenem mit mehr oder weniger liebenswürdigen Abschieds. Straft erspart haben. Leider wurden in beiden Fragen die Bergabe der Söhe der Kohlenlieferung fällig wird. Die Prämie und briefen der Partei den Rüden gefehrt. handlungen mit einem Ver bör her angeklagten beut der Borscmiß fönnen und fellen sofort zur Erhöhung der Auf dem Leipziger Parteitag der U. S. P. hat Hilfer. fen Regierungen begannen und mit einer einseitigen Lebenshaltung des deutschen Boltes verwendet werden, ins­Entscheidung geschloffen. Die deutschen Gegengründe konnten besondere der Bergarbeiter, durch deren Mehrarbeit in erster ding für die Theoretiker der Partei die Freiheit der For schung gefordert. Ueber die Frage, wie weit die Freiheit nicht mit der nötigen Ausführlichkeit zu Gehör gebracht werden. Linie die Durchführung der Koblenliefeungen an die Alliieten er­Das Berhandeln im Plenum machte eine gefchäftsmäßige Erlebi- möglicht wird. Die nötigen Maßregeln zur Belieferung des der Forschung innerhalb einer Partei reiche, hat es gung unmöglich, wenn man auch die schwierige Lage der Aliierten Gebietes mit Mehl und zur Beschaffung auswärtiger hafte Auseinandersegungen gegeben. Es gab da eine weit­bekanntlich in der einigen Sozialdemokratie von einst leb­anerkennt, die immer erst unter sich einig werden mußten, um 2ebensmittelzuführen find schon in Angriff seherzige Richtung, die meinte, daß man die Theoretiker faum, wieder abgehen konnten. Wenn man die Absicht der Alliier. Die von den Aliierten mit großem Nadbrud verlangte Inter. nicht genieren, sondern die Entscheidung, ob sie mit ihren ten zugibt, Deutschland entgegenzukommen, fo bleiben die von ber seichnung der Klaufel, daß im Falle nicht genügender Kohlenliefe. Anschauungen noch zur Partei gehören fönnten, jo weit wie deutschen Delegation unterschriebenen Brotokolle doch eine au perrung fofort bas Ruhrgebiet befest werden tönnte, hat die deutsche möglich ihnen selbst überlassen sollte, und eine engere, ordentlich schwere Belastung unseres inner poli Delegation abgelehnt. Das Abkommen wurde nur unter Aus. die ängstlich darüber wachte, daß die Prinzipien der Partei nicht durch Irrlehren verunreinigt würden. tifchen wirtschaftlichen Lebens. Sie erhalten einen be. schluß diefer Klaufel unterzeichnet. fonders gehäffigen Gherefter dadurch, daß die Alliiesten es für nötig Als positives Resultat der Konferenz barf verzeichnet werden, befunden haben, in beiden Fällen ihre Entscheidung uns aufzu­zwingen. Immerhin enthalten die unterzeichneten Entscheidun­gen nicht bloß Nachteile für Deutschland. Die militärische Entscheidung läßt uns die Möglichkeit, die Nuhe im Industriegebiet, der sogenannten neutralen Zone, nötigenfalls durch die militäri. fchen Machtmittel aufrechtzuerhalten, und fie verlängert die Fristen

Deutschland eine Antwort zu geben und von dieser Antwort dann no m.men.

Eine Erklärung Hues.

daß im Laufe der Berhandlungen die Stellung der deutschen Dele­gierten fich der normalen Stellung immer mehr näherte, wenn fie fie auch noch keineswegs erreicht hat. G3 ift zu hoffen, daß die Frage der Wiedergutmachung in Genf von vornherein in einem weniger mißtrauischen Geifte ver­handelt werden wird, als ihre Vorgänger in Spa.

Der Reichswirtschaftsrat und die Verhandlungen in Spa. Berlin, 17. Juli. Der vorläufige Reichswirtschafts­Berlin, 17. Juli. Bir erhalten aus Eiſen folgende Erflärung rat tritt am Donnerstag, den 22. Juli, vormittags 10 Uhr, im des Reichstagsabgeordneten Sué: Die Nachricht der Rheinisch- Blenartigungsfaale des vormaligen preußischen Herrenhaufes zu Westfälischen Zeitung", ich set oftentativ aus Protest gegen die einer Gigung zusammen mit folgender Tagesordnung: Bericht Haltung der Regierungsvertreter mit den Werksvertretern von der Reisregierung über die Berhandlungen Spa abgereist, ist falsch. Die Absicht eines Proteftes log in Spa mir völlig fern. Meine Mission als Sachverständiger in Berg­arbeiterfragen war erledigt; deshalb reiste ich ab. Unbeschabet meiner Auffassung von der materiellen Tragwerte der uns aufgezwungenen

Die Verteilung der Entschädigungen. Roblenverpflichtung, bin ich der lebenzeugung, daß die Regierungs- Spa, 17. Juli .( B. Z. B.) Der Oberste Rat regelte gestern vertreter ihren Entscheib nach gewissenhafter Ueberlegung aller po- die Berteilung der österreichischen, ungarischen, bulgarischen und Latischen Konsequenzen getroffen haben, mas ich auch von meinem türkischen Entfädigung. Das gefamte Ablommen über die Berteilung der Entschädigungen erhielt gestern seine endgültige

Standpunte als Spezialist zu beachten habe.

Nur in einem belangreicheren Fall gelang es diefer engeren Richtung einen Erfolg zu erzielen, nämlich durch den Ausschluß des Schriftstellers Gerhard Hildebrand, der auf dem Chemnizer Parteitag erfolgte. Den Streit darüber wieder aufzunehmen, ob dieser Ausschluß, der u. a. von Dittmann und Clara 3 etfin lebhaft befürwortet wurde, richtig war oder nicht, wäre müßig. Jedenfalls steht die Tatsache fest, daß, wer die unbegrenzte Forscherfreiheit innerhalb der Partei beansprucht, sich nicht auf die Fradi­tionen der alten, einigen Sozialdemokratie berufen kann.

Theoretisch war diese Stellungnahme zweifellos auch richtig. Eine Partei muz das Recht haben, selber darüber zu entscheiden, mit welchen Anschauungen man noch zu ihr gehören kann und mit welchen nicht mehr, die Anwendung dieses Rechts ist nur eine Frage der Prinzipien der Partei selbst und der taftischen Sligheit, mit der sie geleitet wird.

Das Recht der Partei, Mitglieder wegen ihrer von den allgemeinen Grundsägen abweichenden Anschauungen aus. der Partei, für die Wahrung der wissenschaftlichen und poli zuschließen, findet seine notwendige Ergänzung in der Pflicht tischen Meinungsfreiheit innerhalb des Staats ganzen energisch einzutreten. Würden Partei und Staat in eins verschmelzen und die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Spa, 17. Juli .( 2.11.) Die affiierten Delegationen find sich der Parten zugleich auch ihre Vernichtung im Staatsganzen über den Prozentfas einig geworden, den die einzelnen in sich einschlißen, dann würde ein unerträglicher Zustand V. S. Spa, 17. Juli .( Gig. Drahtbericht des Borwärts".) Es ist für ander von den deutschen Entfädigungen erhalten der Geist estnechtichaft geschaffen, der jedem, dem die bie Tragikomödie von Spa charakteristisch, daß der ursprüng- werden. Die Ziffern wurden wie folgt teftgefeßt: Groß- Menichnrechte nicht leere Worte sind, die Pflicht zur Rebellion Frankreich 52, Jtalien 10. auferlegte. liche und eigentliche 3wed der Spaer Konferenz vollstän britanien erhält 22,

Die letzten Stunden in Spa.

Der Kabinettsbeschluh.

Fassung und wurde unterzeichnet.

big unter den Tisch gefallen ist, aber die Spannung war Japan, Belgien 8, Portugal, Brozent. Die übrigen in den letzten Tagen unerträglich geworden. Es wäre eine 6% Prozent follen für Griechenland, Rumänien, Tschechien­ungünstige Atmosphäre für die Behandlung derartiger Probleme Slowalien und die übrigen Mächte referbiert werden, die ein An­gewesen, jeder wollte nach Hause. Die Abreise aus Spa erfolgte recht auf Entschädigungsleistungen haben. mit geradezu fluchtartiger Schnelligkeit. Aloyd George Rohlen aber feine Transportmittel. reiste bereits gestern abend ab, Sforza um 10 Uhr, Millerand um Brüssel, 17. Juli .( 28. Z. B.) Nach belgischen Blättermeldungen 11 Uhr vormittags. Ueber die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Kabinetts bei den endgültigen Beschlüssen in Lefraineuse war bisher macht der Abtransport der deutsenkohle den Belgiern wenig Bestimmtes zu erfahren. Fest steht jedenfalls, daß die drei und Franzosen bereits Sorgen wegen des Wagenmangels der 8entrums minister Fehrenbach, Hermes und Wirth für die Eisenbahnen. Unterzeichnung waren, und daß der Volksparteiler und Reichswirt­

ſchaftsminister Scholz dagegen stimmte. Die Stellungnahme

bon Simons felbst ist zweifelhaft. Aus verschiedenen Aeußerun

stimmte.

ren wollten.

Der Internationale Bergarbeiterkongreß.

Paris, 17. Juli .( T. II.) Der Internationale Bergarbeiter­

gen von ihm kann geſchloſſen werden, daß er ebenfalls dagegen Longreß, der Anfang August in Genf zusammentritt, wird von In der letzten Sigung der Delegation am Freitag abend matte Smillie und dem Sekretär der Internationalen Bergarbeiter­Aloyd George eine Anspielung auf gewisse deutsche Streife, die bie organisation odge geleitet werden. Die französischen Berg­Belegung des Ruhrgebietes geradezu provozie arbeiter haben bereits einen Rapport über die Nationaliste Das war deutlich auf Stinnes gemünzt. rung der französischen Bergwerfe eingereicht. Von den Ueber den Fall Stinnes wird man später eingehend sprechen belgischen Bergarbeitern ist ein Entwurf für die Statuten der inter­Die müssen, auch über die Tragweite der gestrigen Unterwerfung. Auch nationalen Bengarbeiterorganisationen eingereicht worden. hier ist ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem Belgier behalten sich das Recht vor, die Politik der deutschen Berg­Friedensvertrag erzielt worden, aber das ist ein magerer arbeiter während der Dauer des Krieges zu kritisieren. Der Ver­Troft. Das Spaer Sohlenablommen bedeutet die Berfflabung der Bergarbeiterschaft, vielleicht auch eine fatastrophale Arbeitslosigkeit in türzester Zeit.

Spa, 17. Juli. Die englife Delegation reiste um Uhr morgens ab und trifft um 8 Uhr abends in London ein Lloyd George fpricht am Montag im Unterhaus. Die Franzosen reiften um 11 Uhr ab.

treter der deutschen Begarbeiter, ué, wird ebenfalls nach Genf fommen, um om Kongreß teilzunehmen.

Französische Justiz. Das französische Kriegsgeridit verurteilte den Bäder Gustav Scent vom Landauer Brobiantamt, der zweds Erreichung einer Behnerhöhung am 1. Juni nicht gearbeitet und als Vertrouensmann weitere bier Arbeiter zur Arbeitsnieber legung aufgefordert hatte, au 20 Jahren Gefängnis.

Die Partei der Unobhängigen hat also zweifellos das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie Sarl Rautsfy noch als ihren Parteigenossen anerkennen will oder nicht. Wir fönnten es ihr nicht einmal übelnehmen, wenn sie ihm dieie. Anerkennung verweigerte. Denn Koutsfy ist kein Unab hängiger von der Richtung, nach der sich die U. S. P. in den letzten Jahren entwickelt hat, Rautsfy ist Sozial demokrat, und seine Zugehörigkeit zur U. S. P. fönnte nur dann wieder eine mehr als blog äußerliche werden, wenn die 1. S. P. wieder eine sozialdemokratische Partei würde, die sie durch ihre Abiage an die Demokratie aufge­

hört bat zu ſein.

Das Verhältnis Rautsfys zur U. S. P. wird am besten durch die Tatsache illustriert, daß der sozialdemokratische Parteivorstand zum bevorstehenden Kongreß der zwei ten Internationale in Genf als seine Dentichrift über die Frage Demokratie und Diftatur!" eine ichon zuvor erschienene Schrift antsfys einreichen konnte mit dem Bemerfen, ihr Inhalt entspreche vollständig den An­schauungen der Sozialdemokratischen Partei.

Wenn die Führer der 11. S. P. trotzdem ein gewisses Grauen davor empfinden, Kautsky aus ihrer Partei aus­zuschließen, io ist das sehr wohl zu begreifen. Denn der Ausschluß des anerkanntesten Theoretifers des Marrismus würde in der ganzen sozialistischen Welt das ungeheuerste utjehen erregen. Und der Geruch dieses Brandopfers würde, von den Moskauer Göttern abgesehen, niemanden angenehm in die Nase fteigen. Dazu kommt, daß längst eine beängstigende lucht der Intelligenzen aus der Partei eingetreten ist, und diese Flucht würde nach deni