Nr. 481 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 103

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 28. September 1920

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Das Urteil im kommunistenprozeß. Die Gleichberechtigung in Gefahr

Bom Genossen W. Reinhold, dem Sekretär des All­gemeinen Deutschen Gärtnerverbandes, wird uns geschrieben: Der Gesezentwurf über die preußischen Land­wirtschaftskammern erregt die schwersten Bedenken Von den 24 Angeklagten wurden 17 freigesprochen, 7 zu In der Begründung, die Landgerichtsdirektor Dr. Ernst dem bei den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Arbeitnehmern. Gefängnisstrafen von 1 Jahr 9 Monaten bis zu Urteilstenor vorausschickte, wies er zunächst auf die als besonders Bekanntlich waren bis jetzt alle Landwirtschafts-, Ge­6 Monaten verurteilt; nur ein Angeklagter bleibt noch weiter ungewöhnlich in diesem Verfahren bemerkten häufigen Angriffe werbe- und Handelskammern reine Unternehmer­in Haft. Freigesprochen wurden die Angeklagten Kaaz, Schulze, gegen das Gericht hin. Selbstverständlich habe sich der Gerichtshof körperschaften. Erst während des Krieges tauchte der Melberg, Göze, Stern, Winter, Burkert, Pfeifer, Wedow, Dochow, weder von diesen Angriffen noch von irgendwelchen politischen Er- Plan zur Umgestaltung der preußischen Landwirtschafts­Jakob, Ernst Franz und Coall gemäß dem Antrage des Staats- wägungen leiten lassen. Die Zuständigkeitsfrage habe der Gerichts- kammern auf, weil es sich als nötig herausstellte, der Forst­anwalts, und ferner die Angeklagten Zilinski und General infolge hof erneut geprüft, sei aber bei seinem früheren Beschluß ver- wirtschaft, dem Gartenbau usw. darin eine bessere Vertretung 3weifels an ihrer zurechnungsfähigkeit, fowie blieben. Was den Tatbestand angehe, so habe das Gericht ange- ihrer Interessen zu sichern als bisher. schließlich Dröger und Wrba. nommen, daß eine Bentralisation der Organisation, mit der man es in diesem Prozeß zu tun habe, nicht nachge wiesen sei, und daß ebensowenig der Nachweis dafür erbracht sei, daß zwischen dieser Organisation und der K. A. P. D. ein organischer Zusammenhang bestanden habe. Aber es sei zweifelos, daß es sich um einen wilden Verband handelte, und zwar um einen Verband militärischer Art. Für die militä­rische Natur dieser Organisation spricht die militärische Einteilung, die einheitliche Führung, die Vornahme militärischer Uebungen und Märsche, und schließlich das Auftreten der Leute im Drögerschen Lotal. Das Gericht hat als Tatbestand lediglich die Teilnahme, nicht den Zusammen sch I uß zu einem militärischen Verband ange­nommen.

In dem Prozeß gegen die Weißenfeer Rommunisten 11 Monat auf die Untersuchungshaft angerechnet, mit Ausnahme von ist heute vormittag um 10 Uhr das Urteil verkündet worden. Michaelis, dem nur zwei Wochen angerechnet werden.

Verurteilt wurden: Michaelis zu einer Gefängnis strafe von 1 Jahr 9 Monaten, Falk zu 1 Jahr Gefängnis, Liebs und Paul Franz zu je 9 Monaten Gefängnis, Dolny, Boß

und Krüger zu je 6 Monaten Gefängnis.

Bei der Straffestsetzung für Michaelis ging das Gericht davon aus, daß er unzweifelhaft als Führer anzusehen ist, daß er ins­besondere das Unternehmen am Abend des 19. Auguft angeregt und die Einteilung der Beteiligten vorgenommen hatte. Das Ge­richt ist der Ansicht, daß Michaelis zwar nicht gerade ein voll­fommener Jdealist ist, daß er andererseits aber kein schlechter Cha­rafter sei und aus selbstlosen Motiven gehandelt habe. Daher konnte sich das Gericht nicht entschließen, den Angeklagten, der noch nicht bestraft ist, ins Zuchthaus zu schicken. Andererseits mußte aber in Betracht gezogen werden, welche Folgen die Handlungsweise des Michaelis hatte, daß er die Verantwortung für den Tod des Polizeibeamten trage, daß er insofern ganz unverant­wortlich gehandelt habe, als er einem Menschen wie General eine Waffe in die Hand gab. Allen verurteilten Angeklagten wurde je

Genoffin Eschholz ermordet.

Beim Gartenbau batte man schon im Jahre 1918 in­fofern einen schüchternen Versuch gemacht, als man ihm, ge­fofern einen schüchternen Versuch gemacht, als man ihm, ge­wissermaßen zum Troft für angeblich undurchführbare Gartenbaufammern, jogenannte Gartenbauaus. chüsse zubilligte, bei denen aber die Arbeitnehmer, ent­sprechend der damaligen Auffassung von Demokratie, nur als nebensächliches Dekorationsstück in Prüfungsausschüssen für Lehrlinge und dergl. figurierten.

Mit der Annahme der neuen Reichsverfassung treten nun auf dem Gebiet der öffentlich- rechtlichen Berufsvertre tung völlig neue Probleme auf, weil der Artikel 165 besagt, daß die Arbeiter und Angestellten dazu berufen sind, gleich­Bezüglich der Strafzumessung hat sich das Gericht einerseits berechtigt mit den Unternehmern an der Entwicklung der von dem Gesichtspunkte leiten lassen, dag die Bewaffnung junger produttiven Kräfte mitzuwirken, zu welchem Zwecke u. a. Be­Leute im Frieden eine große Gefahr darstelle, auf der anderen Seite zirkswirtschaftsräte und schließlich eine Reichswirtschaft ins von der Erwägung, daß es sich um junge Leute von einem gewissen Leben zu rufen seien, die naturgemäß paritätisch zusammen. Fanatismus handele. Der Haftbefehl wurde gegen alle Angeklagten, gefeßt sein müßten. mit Ausnahme von Michaelis, aufgehoben.

Die Durchführung, dieser Vorschriften ist erft teilweise gelungen, denn wir befizen von dem allem nur das unterste und oberste Glied, die Betriebsräte und den Reichswirt. schaftsrat, der noch dazu auch nur ein vorläufiger ist. schaftsministerium die verschiedensten Gründe dazu, die Re.

legte Zukunftspolitit, wenn man die Situation dahin auffaßt, daß uns nicht der Kampfruf„ gesen die Sozialdemokratie", sondern nur Die Lycker Zeitung meldet: Montag früh wurde auf ihrer der Kampfruf Wahrung der bürgerlichen Interessen innerhalb der In der Zwischenzeit drängten im preußischen Landwirt­fleinen Besitzung in Schiforren bei Lyd die sozialdemo- Gesamtintereffen helfen kann. tratische Reichstagsabgeordnete und Stadtper=

ordnete Frau Therese Efchholz im Bette ermordet auf gefunden. Ihr Schädel war mit einem Beithieb gespalten, das Bett mit Betroleum übergoffen und angezündet. Geficht und Oberkörper waren bereits verkohlt. Als Täterin wurde die frühere Oberlehrerin des Lyzeums aus 2nd, Fräulein frühere Oberlehrerin des Lyzeums aus Lydk, Fräulein Thiele, die in einem Zimmer neben der Getöteten wohnte, er mittelt. Die Thiele bestreitet die Tat und gibt an, daß eine Lampenexplosion vorliege. Nachträglich wurde hinter einem Holzflos ein blutbefledtes Beil aufgefunden. Die Thiele ist als eine nicht ganz zurechnungsfähige Person bekannt. Frau Eschholz hat sich besonders auf dem Gebiete der sozialen Für forge betätigt.

Stresemanns Sorgen.

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die Teilnahme der Sozialdemokratie an der Regierung er- Auge zu fassen und plötzlich wurden die Berufsorganisationen Klarer fann nicht zum Ausdruck gebracht werden, was form der Landwirtschaftskammern ernstlich ins reichen soll: nämlich die Festigung der bürgerlichen vor einigen Monaten mit dem hier zur Besprechung stehenden Interessen! Siervon schwächen auch nichts die weiteren Entwurf überrascht, an dessen Zustandekommen sie nicht den Ausführungen Stresemanns ab, die von einer Gleich- geringsten Anteil hatten. Er war so recht ein Produkt doktri­berechtigung der Arbeiterschaft mit dem Bür- närer Beratungen am grünen Tisch und atmete infolgedessen gertum fprechen. Daß der Vorsitzende der Deutschen unverfälschten Geheimratsgeist, sogar das Wort Laler" kam Volkspartei schleunigst Neuwahlen in Preußen for- in dem Paragraph über die Beitragserhebung noch vor. dert, nach denen die bürgerliche Mehrheit des Es bedarf wohl keines besonderen Hinweises, daß diese Wolfes auch die Führung der Regierung mit in Vorlage allseitig mit sehr gemischten Gefühlen betrachtet Händen hat und versuchen muß, in zäher allmählicher Arbeit wurde. Die Agrarierkreise konnten über die ihnen aus dem Elend dieser Tage herauszukommen", nimmt bisher noch nie widerfahrene Zurücksetzung nicht himveg­hiernach nicht mehr Wunder. Abbau der Revolution! finden und tobten längere Zeit in ihrer Presse unter ver­Die auf so tragische Weise ums Leben gekommene Genoffin, so lautet der Kampfruf der Deutschen Bolfspartei wie im steckten Drohungen gegen den Minister, der ihnen ja ein die von WTB, als Reichstagsabgeordnete bezeichnet wird, hat dem Reich, so auch in Preußen. Die Sozialdemokratie Dorn im Auge ist. Reichstag nicht angehört. Sie stand wohl auf der Liste und sollte aber muß es nach wie vor ablehnen, fich zur Schleppen- Die Arbeitnehmerschaft war erstaunt, daß dieser aus Anlaß der Doppeltrahl der Genossen Steintopf und Heinrich trägerin einer bürgerliche Interessen wahrnehmen- Entwurf die sogenannte Drittelung vorsah, d. h. die Schulz nachrüden, hat jedoch auf das Mandat verzichtet. den Politik zu machen. Sie wird ihre Ausgabe als Führerin Sammer zerfällt in je eine Abteilung für Groß- und Klein­der Arbeiterschaft nicht erfüllt ſehen, wenn sie einige agrarier und eine solche für die Arbeiter. Also 3vei Drittel Ministerposten bon Stresemanns Gnaden erhielte. Unternehmer gegen ein Drittel Arbeitnehmer und das alles trop Artikel 165 der Reichsverfassung. Für einen sozialdemokratischen Leser der bürgerlichen Die Brüsseler Tagung. Ihre Ueberraschung wuchs aber noch, als man hören mußte, Presse ist es interessant, mit welcher Heftigkeit in dieser der Rampf um die Sozialdemokratie ausgefochten wird. Brüffel, 28, September. ( S. N. B.) Auf der Brüsseler daß sich die in einer Besprechung deswegen heftig angegriffe­Zwischen der deutsch - nationalen Kreuz- Zeitung " und den Finanskonferenz haben nun Schweden , Norwegen und die Schweiza nen Regierungsvertreter mit Behagen auf den Minister Deutschen Stimmen", in denen Herr Stresemann seine gleichfalls ihren Standpunkt dargelegt. Darauf wurde dann die selbst beriefen, der gleichfalls der Anschauung sei, daß im Hin­Ansichten vertritt, wogt der„ Rampf der Geister" hin und her, Erörterung der allgemeinen Finanzen geschlossen. Ein Sonder blick auf die vielen fleinen Grundbesizer, die feine Leute be­während die Sozialdemokratie bei dem ganzen Spiel ausschuß wird versuchen, die Ergebnisse dieser Mitteilungen in schäftigen, diesen eine besondere Zwischenklasse zugestanden lächelnder 3 uschauer ist. Dr. Stresemann macht die merk- einem Antrage festzulegen, der der Versammlung zur Abstim- werden müßte, also von Parität feine Rede sein könne. Man würdige Feststellung, daß sein fürzlich erfolgter Aufsatz in den mung vorgelegt werden wird. Wahrscheinlich wird in diesem An- ließ sogar durchblicken, daß der Entwurf schon ein Entgegen­Deutschen Stimmen", auf den wir bereits eingingen, und in trage auf die Herabfezung der öffentlichen Ausgaben und die Be- kommen bedeute, denn man habe ursprünglich die dem bekanntlich um den Eintritt der Sozialdemokratie in fugnis ber Staaten, gewiffe Unternehmungen an sich zu ziehen, Fünftelung als Grundlage ins Auge gefaßt und auf die Regierung geworben wurde nur als eine Ab- ferner auf die Herabfegung der direkten Steuern gedrängt werden. Grund der Gleichberechtigung hätten die Kleinagrarier An­fage an den Machtdünkel der Sozialdemokratie" angesehen vielleicht wird auch den Staaten empfohlen werden, alle inspruch auf Berücksichtigung. Naturgemäß erlebt infolge werden konnte. Besonders wird die Verwirrung im volks- ländischen Anleihen zusammenzulegen und alle dieser Einteilung das alte preußische Dreiflassenwahlrecht parteilichen Lager durch die Behauptung charakterisiert, die auswärtigen Schulden zu konsolibieren, so daß eine fröhliche Auferstehung und söhnte schließlich die Agrarier fozialdemokratische Presse sei boll von dem Schrei nach ftatt einer Reihe verschiedener Anleihen innerhalb jeben Staates im allgemeinen mit dem Entwurf aus. der Regierungsteilnahme" gewesen. Wir gestehen, Schuld übrig bleibt. Weiter wird vielleicht angeregt werden, alle wähnten Besprechung, daß die Vorlage in dieser Form für nur eine einzige inländische und ausländische Wir Arbeitnehmervertreter erklärten in der schon er­von diesem Schrei nichts gehört zu haben. Wenn zwei sich zanfen, erfährt der Dritte die Wahrheit, Beschränkungen des in- und ausländischen Handels aufzuheben. uns unannehmbar wäre, die Kleinbesizer müßten auf Grund und wirklich erfahren wir bei dem Rededuell zwischen Kreuz­der Verhältniswahl bei ihrem großen Bruder untergebracht Beitung" und Stresemann, aus welchen Gründen dieser in­werden und verlangten unbedingt Parität, wie sie die Ver­brünstig um den Eintritt der Sozialdemokratie in die Regie­fassung gewährleistete, aber unsere Einwände wurden mit rung wirbt. Stresemann schreibt: dem Hinweis abgetan, daß die Landesversammlung das letzte Wort zu sprechen habe!

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Die irische Rebellion.

Paris , 28. September. Nach einer Matin" meldung aus London werden die Nachrichten aus Jrland immer Wenn die Kreuzzeitung" die Rettung aus ber gegenwärtigen ernster und bedrohlicher. In Cort fand heute nacht eine sehr Lage nur von einer Politik kommen sieht, die die völlige Abkehr starte Explosion statt, die das ganze Zentrum der Stadt Das veranlaßt mich, die Flucht in die Deffent. von der Sozialdemokratie bedeutet, so unterschätzt sie doch vielleicht schwer erschütterte. Kurz darauf hörte man lebhafte weitere Deto­die Tatsache, daß man kaum zwei Jahre nach einem verlorenen nationen und schweres Maschinengewehrfeuer. Gin ganzes Haus Weltkrieg und nach einer der größten geschichtlichen Revolu- ist in die Luft geflogen. Die Ursache der Explosion ist noch nicht tionen faum gut daran tuf, die stärkste sozialistische bekannt. Partei in verantwortungsloser Opposition herumlaufen zu lassen und sie bamit dem Radikalismus in die Arme zu meldet wird, hat Striegsminister Janson gestern seine Demiffion Rücktritt des belgischen Kriegsministers. Wie aus Brüssel ge­treiben. Es ist wirklich nicht Augenblidspolitik, sondern wohlüber- leingereicht.

lich feit zu ergreifen, denn gelingt diese Belastungsprobe erst bei uns, wird man sie bei der Reform" der anderen Rammer auch auf diese ausdehnen. Denn man fann zweifellos z. B. im Gewerbe die Kleinmeister ebenfalls als gewähren. Dann ist die Gleichberechtigung für Bwischenstufe bezeichnen und ihnen dieselben Sonderrechte immer dabin. abgleich fie an und für sich schon ein 8u­