Nr. 591 37.Jahrgang Ausgabe B Nr. 158

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Donnerstag, den 2. Dezember 1920

Reichsnotopfer und Zwangsanleihe.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Sw. 68, Lindenstr. 3.

Berniurecher: Amt Morinplan, Nr. 117 53-54.

Der Mittellandkanal.

Von Ernst Wittmaad.

Jm Steuerausschuß des Reichstags wurde am Donnerstag| ben vorliegenden Gefeßentwurf oder eine Zwangsanleihe, oder neuerdings die Frage Reichsnotopfer oder Zwangsanleihe bzw. Er beides akzeptieren wollten. gänzung des ersteren durch eine Zwangsanleihe zunächst in einer In Fortsetzung der allgemeinen Aussprache wandte sich Staats­Geschäftsordnungsdebatte erörtert. Bon verschiedenen sekretär Mösle gegen die gestrigen" usführungen des Abg. Dr. Abgeordneten war die Ansicht vertreten, daß eine Weiterberatung Beder. Bon einem Bankerott der Steuerverwaltung fönne feines­im gegenwärtigen Augenblid nicht angezeigt sei und erst die ge- wegs gesprochen werden. Die ungeheuren Aufgaben, die auf die brudte Rede des Reichsbankpräsidenten bzw. die Grundlagen Steuerorganisation in rascher Folge einstürmten, der Mangel an eines Gesetentavuris betreffend Zwangsanleihe abgewartet werden Steuerperfonal ufo. hätten Edwierigkeiten erzeugt, die erst all- soweit es sich um die Frage der Vollendung des Kanals mählich überwunden werden fonnten. Jetzt marschiere" die Or­ganisation.

müßten.

Die Vorbereitungen für die Vollendung eines Berkes von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung neigen sich ihrem Ende zu. In einer ihrer nächsten Sigungen wird die Ver­fassunggebende Preußische Landesversammlung den Gejet­entwurf über die Vollendung des Mittelland­anals verabschieden und zwar aller Voraussicht nach faft einstimmig. Diese Einmütigkeit ftand eigentlich von Anbeginn an feft, überhaupt handelt. Es wird faum einen einzigen preußischen Der Reichsfinansminister Dr. Wirth erklärte demgegenüber, daß e.ne Vorlage über die Erhebung einer Zwangsanleihe nicht ohne Abg. Dr. Selffert( Dnat.) berührte die Frage der Be- Abgeordneten geben, der diese Vollendung nicht will. Die weiteres gemacht werden könnte. Material in Altenbänden läge steuerung der Auslandsdeutschen und wünschte Aufklärung dar. Deutschnationalen sind durch den Krieg und seine Erfahrun­gen befehrt worden und haben eingesehen, daß ihre kon barüber nicht vor, lediglich Mitteilungen des Reichsbankpräsidenten über, wie deren Wünsche berücksichtigt werden fönnten. an das Reichsfinanzministerium vom Juli v. J. und vom April d. J. Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz betonte erbatiben Parteifreunde von ehedem im alten preußi­ichen Abgeordnetenhause ben denkbar größten Der Minister ging dann auf unrichtige Zeitungsmeldungen ein und einleitend, daß er leine andere als die Politit des fie mit einer Hart­betonte: Bei meiner gestrigen Erklärung im Ausschuß habe ich Rabinetts bier vertreten fönne. Jm gegenwärtigen Augen­Im gegenwärtigen Augen. Fehler begangen haben, als nädigkeit sondergleichen aus feinen 8 weifel darüber gelassen, welche Stellung ich in der blid fei nichts wichtiger als der Inflation Einhalt zu tun und sich eigenfüchtigen Frage der Zwangsanleihe oder beschleunigte Rotopfereinziehung ihr entgegenzustellen. Sowohl die beschleunigte Erhebung des Rot- Tatsache wird für alle Zeiten das ohnehin schon riesengroße die Vollendung des Stanals hintertrieben. Diese einnehyme. Auf meine persönliche B.tte hat der Reichsbankpräsident opfers, nicht nur den Stand unseres Geldwesens und die daraus sich er­gebenden Folgen dargestellt, sondern auch seine Ansichten über die

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Bmangsanleihe in Verbindung mit dem Reichsnotopfer bargelegt. Ich habe bereits gestern erklärt, daß ich von Anfang meines Amtes an mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten Fühlung genommen und in Verbindung mit ihm gearbeitet habe. Wenn jetzt die beschien­nigte Einziehung eines Teils des Notopfers als Gefeßvorlage ein. gebracht worden ist, so ist das

auf den Beschluß des Kabinetts

als auch eine Zwangsanleihe

Schuldkonto der Konservativen belasten.

Motiven

Die anderen Parteien in der Landesversammlung find

gegeben.

Ein

önnten diesem Zved dienen. Vom Standpunkt der Industrie nicht mit diesen Günden der Vergangenheit beschwert. und der Landwirtschaft aus beständen gewisse Be Wieinungsverschiebenheiten hat es nur über die Art der Aus­denten gegen die beschleunigte Erhebung des Reichsnotopfers, und er babe pflichtgemäß schon bei der Borberatung des Gesetz führung, vor allem über die Frage der Linienführung entwurfs darauf aufmerksam gemacht, aber in der Lage, in der wir Unter dem Mittellandfanal bersteht man den großen uns jetzt befanden, müßten die Bedenken zurüdgestellt werden. Künstlichen Wafferweg, der vom Rhein bis zur Elbe führt Die Inflation fei jo im Fortschreiten der Drud neuer Noten so und damit das östliche Wasserstraßennet Preußens mit dem andauernd, daß es unbedingt nötig sei, sich dieser Entwicklung ent­zurückzuführen. Ich habe dem Kabinett im Oftober neben ande gegenzustellen. Wenn vom Reichsnotopfer 15 Milliarden und westlichen verbindet. Die natürlichen Wasserwege int ren Maßnahmen als unbedingt erforderliche finanzielle Maßnahme burch eine etwaige Swangsanleihe 20 Milliarden gewonnen wer- preußischen Staatsgebiet verlaufen alle vom Süden nach dem Norden. Eine natürliche Verbindung besteht unter ihnen zur Eindämmung der schwebenden Schulden folgende avei Mög- den fönnten, so würde diefe Summe im Hinblid auf den Stand nicht. Der Wunsch, eine solche Verbindung herzustellen, ist lichkeiten vorgeschlagen: 1. Aenderungen im Reichenolopfergejes der Dinge als gering erscheinen, aber doch bewirken, den Stand daher schon Jahrhunderte alt. Im östlichen Teile des derart, daß ein bestimmter Teil sofort in bar zu zahlen ist, der valuta zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Das wäre im Landes sind diese Wünsche zuerst verwirklicht worden. 2. Zwangsanleihe oder Aenderung des Notopfergesezes. Jede Hinblick auf den Einlauf von Produkten und Lebensaritteln im dieser Maßnahmen sei ein Hemmungsmittel gegen allzu rasche Auslande von unbezahlbarem Werte. Daß der beschleunigten Er- ziemlich verzweigtes Kanalnet verbindet Elbe , Oder und Weichsel Bermehrung der sdwebenden Echuld und als Gindämmungsmittel hebung des Reichsnotopfers seinerzeit vor der Zwangsanleihe der miteinander. Es stammt in einzelnen Zeilen bereits aus dem gegen die Papierflut. Das Kabinett hat sich gegen dier Borzug gegeben sei, berube darauf, daß schon bei der Ankündigung fiebenzehnten Jahrhundert. Viel neueren Datums find die fünstlichen Wasserwege des Westen 3. Seit etwa 25 Jahren hebung einer 3wangsanleihe als stärkeres Mittel aus einer Zwangsanleihe ist der Dortmund Em3 Sanal in Betrieb und erst gesprochen und für die beschleunigte Einhebung eines Teils des feit 1916 die Verbindung vom Rhein bis zur Wefer geschaffen. Reichsnotopfers erflärt. Einer Verbindung zwischen Reichsnot- habe. The nicht fargelegt sei, wie man fideine 8wang. Das Schlußstück von der Weser bis zur Elbe fehlt noch heute opfer und Zwangsanleihe stehe ich demnach nicht ablehnend gegen anleihe dente, lönne er sich auch nicht über ihre etwaigen und eben dieses soll jetzt von der Preußischen Landes­über; sie ist mir vielmehr lieber als die beschleunigte Einhebung Wirkungen äußern. Er vertrete den Standpunkt des Stabinetts, versammlung beschlossen werden. Die preußische Regierung des Reichsnotopfers, allerdings unter der Vorausseßung, daß die d. h. die Vorlage auf schnellere Einhebung des Reichsnotopfers. 8wangsanleihe so gestaltet wird, daß ihr Ertrag an Bargeld ganz Abg. ten Sampel( 8.) äußerte zunächst Bedenken gegen die bedeutend höher ist, als aus der Einhebung des Reichsnotopfers Vorlage, glaubte aber, daß diese im Hinblick auf die große Finanz erwartet werden darf. Eine Aenderung des Reichsnotopfers im not zurüdgestellt werden müßte. Es sei jedoch bei der Ausgestaltung des Gefeßentwurfs dafür zu sorgen, daß Industrie und Landwirt Von den Abgg. Dr. Braun( So.) und Dr. Helfferich fchaft nicht an ihrem Lebensnerv getroffen würden. Wenn die ( Dnat.) und Blund( Dem.) wurde in der weiteren Aussprache 3wangsanleihe richtig aufgezogen werde, so wäre sie zweifellos ein zugegeben, daß nicht etwa der Reichsbantpräsident zur Einbringung Mittel, die Inflation aufzuhalten und unsere Berhältnisse zu Ihre politischen Nachfolger sind jetzt anderer Meinung; einer Vorlage betreffend Zwangsanleihe in der Lage sei. Nut beffern, Fraglich fer nur, ob man mit unfertigen Blänen sie werden dem Bau der Endstrecke zustimmen. Die Regierung bzto. die Barteien hätten die Berechtigung an die Oeffentlichkeit hätte treten sollen. bazu. Der Finanzminister sprach nochmals den dringenden Wunsch Sierauf wird die Beiterberatung auf Dienstag bormittag aus, daß die Parteien beschleunigt dazu Stellung nehmen, ob sie| berbagt.

wesentlichen Umfang darf aber dabei nicht erfolgen.

bie Rapitalflucht eingefest

Gewerkschaftskonzentration in England. beutscher ober irischer Herkunft sei, sondern auch wichtige kommer

London , 2. Dezember. Nach einer Neutermeldung hat eine Konferenz der Vertreter von 19 Gewerkschaften der Dod. arbeiter, Wagenführer, Arbeiter auf Leichterschiffen, Hafenarbeiter usw. beschlossen, alle diese Organisationen zu einem großen Ber­bande zusammenzuschließen. Der Borsigende des eng lischen Transportarbeiterverbandes Gosling erklärte auf der Konferens, dies sei eine der größten Fufionen organisierter Ar­beiter, die jemals in der Geschichte der englischen Gewerkschaftsbe­wegung vorgefømmen sei. Sie werde die Macht des„ Dreibundes" ber Transportarbeiter, Eisenbahner und Bergleute erhöhen.

Polen gegen Köln .

Berlin ; 2. Dezember. Ein Funkspruch aus Warschau melbet: Die Londoner Regierung will, daß ausgewiefene Oberschlesier in einer Stadt des befesten Rheinlandes ihre Stimmen ab geben. Hiermit fann sich aber die polnische Regierung nicht

einverstanden erklären, weil die im Abstimmungsgebiet Woh nenden die Identität der Stimmgeber nicht prüfen und Fehler fowie Mißbräuche nicht feststellen könnten.

zielle Intereffen sprächen dagegen.

Ferner sei der ganze amerikanische Liberalismus gegen den Vertrag erbittert. Er bergieße Tränen, wenn er an das Unrecht bente, das die Alliierten Deutschland zufügen, und vergesse hierbei das von Deutschland berübte Unrecht. Man könne noch nicht mit völliger Eicherheit fagen, daß Amerika einen Sonderfrieden mit Deutschland schließen werde. Aber ganz sicher sei, daß jeder Ber­such, den Versailler Bertrag zu ratifizieren, auf die schärfte Opposition stoßen würde.

Blockade über Fiume.

•

den

hat den Bau dieses Schlußstückes schon früher gewollt, aber ihre dahingehenden Versuche besonders in Jahren 1899 bis 1901 scheiterten an dem Starrsinn der Junker, der„ Kanalrebellen", die den Einfall ausländischen Getreides durch den Stanal in Deutschland und damit eine Schmälerung ihres Profites befürchteten.

Der Linienstreit um die Neststrede hat zeitweilig recht heftige Formen angenommen. Hie Mittellinie! Hie Südlinie! hallten die Schlachtrufe, nachdem eine Reihe anderer Linienführungen aus der Debatte ausgeschieden waren. Die Mittellinie geht nordwestlich an der Stadt

Braunschweig vorbei und führt in leichtem nady Norden gerichteten Bogen über Fallersleben , Debisfelde, Calvörde und Neuhaldensleben bei Glindenberg nördlich von Magde­ burg an die Elbe heran, die fie in einer Kanalbrücke über­schreitet, um dann ostelbisch in der Nähe von Burg Anschlußz an den Ihletanal zu finden. Die Südlinie biegt westlich von Braunschweig nach Süden ab bis Hornburg , wendet sich hier wieder nach Westen und erreicht über Dichersleben in der Gegend don Westerhüsen, einem südlichen Vororte von Magdeburg , die Elbe . Die Einmündung in diese sowohl wie ihre Ueberquerung durch eine Brüde begegneten indessen derart großen Schwierigkeiten. daß die Befürtvorter der Südlinie den geplanten Anschluß an Rom , 2. Dezember. Lant Meldung der„ Agenzia Stefani" die Elbe bei Westerhüsen fallen ließen und, einer Anregung hat General Gaviglia, da seine freundschaftlichen Border Afademie des Bauwesens folgend, den weiteren Verlauf stellungen erfolglos geblieben waren, auf Befehl der Regierung die so wählten, daß die Linie bei Ältenweddingen noch einmal Regentschaft von Fiume aufgefordert, ihre Truppen hinter nach Norden abbog und unter westlicher Umgehung Magde­die Grenzen des Staates Fiume zurückzuziehen. Da diefes Er- burgs ungefähr an der gleichen Stelle die Elbe erreichte wie fuchen wirkungslos geblieben ist, hat Caviglia die Regentschaft auf die Mittellinie. gefordert, bie italienischen Kriegsschiffe nicht am Auslaufen aus Aus dem Gesagten geht schon hervor, daß die Südlinie dem Hafen von Fiume zu verhindern, und die Blodade über einen Vergleich mit der Mittellinie hinsichtlich der geraderen bie Küste des Staates Fiume und die benachbarten Inseln und und fürzeren Strecke nicht aushalten kann. Sie ist in der Gewäffer verhängt. Die Blockade soll die Legionäre d'Annunzios Tat 24 Kilometer länger. Aber das ist nicht ihr hindern, die im Bertrag von Rapallo festgefesten Grenzen zu vereinziger Nachteil. Da sie der Geländeverhältnisse wegen eine leben, läßt aber den Handelsverkehr zu.

Die

Giornale d'Italia" meldet: Nach den lehten Nachrichten aus Abbazia wird die Lage in Fiume immer tritifcher. Legionäre in Fiume gaben Gewehrschüsse auf das Boot des Ge­nerals Ferrari ab, and fuchten ihn gefangen zu nehmen.

Scheitelhaltung in Höhe von+ 79 NN ertlimmen muß gegen +65 NN bei der Mittellinie, so hat sie auch drei oder gar vier Schleusen mehr als diese. Das erhöht nicht nur die Gefahr von Verkehrsstörungen, sondern hat auch einen bauernden Zeitverlust durch den Aufenthalt der Schiffe in den Schleusen zur Folge, so daß die größere Länge der Süd­der Zeitverlust bedeutet aber dauernde Mehrausgaben für 23hne, Abnuzung usw. Jede Zonne vom Westen nach Verlin

Amerika gegen Versailles . London , 2. Dezember. ( Meldung des Hollandsch Nieuws bureaus.) Der Washingtoner Vertreter der Morning Bost" warnt die europäischen Alliierten vor der Jllusion, daß die amerikanische Oppofition gegen den Versailler Vertrag nur gewissen Bora Das Bukarester Kriegsgericht hat nach mehrtägigen Berhand­graphen in den Bölferbundfabungen gelte. Tatsächlich bestehe lungen sieben Streitführer zu schwerer langjähriger linie damit auf 45 Tariffilometer steigt. Dauern­eine Oppofition gegen den Bertrag felbst wie gegen die 8wangsarbeit berurteilt. Darunter befinden sich biz berben Böllerbundsfagungen. Gegen den Bextrag sei nicht nur alles, was Deputierten Moscowitsch und Secor.