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Nr. 172

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Telegramm- Adreffe

Sozialdemotrat Bectiu.

Abend- Ausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

ernivrecher: Ami Morinvian. Nr. 15190 15197.

Sonnabend, den 18. Dezember 1920

Sabotage des Reichsnotopfers.

Dem Reichstag lag heute morgen als Ergebnis der gestrigen Verbandinngen ein Antrag Trimborn- Stresemann­Schiffer vor, der einen vollständigen Entwurf eines Gefezes, betreffend die beschleunigte Veranlagung und Erhebung des Reidsnotopfers, darstellt. Der Entwurf unterscheidet sich von den Ausschußbeschlüssen in zwei Bunften. Zunächst hat Ab­fatz 3 des§ 1 folgende Fassung gefunden:

Erhöhung der Pensionen.

Dorwärts- Verlag 6.m. b. 8., EW. 68, Lindenstr. 3. Rernivrecher: Amt Morteplas. Nr. 11753-54.

Kahr in Nöten.

Mus München wird uns geschrieben:

Die Früchte der bayerischen Politik find überreif. Die „ föderalistische Eigenbrödelei, die Nachäffung überlebter Der Reichstag bat am Sonnabend zunächst die Genehmi- Polizeimethoden wie die Unterhöhlung der demokratischen Ein­gung zur Einleitung eines Ermittelungsverfahrens gegen den Ab- richtungen auf„ derfassungsmäßigem" Wege, sie steien un­geordneten Dr. Levi( Kommunist) wegen Anfaufs von Arznei- mittelbar vor dem Zusammenbruch. Wie einfach hatten nich die mitteln und angeblichen Verkaufs ins Ausland versagt. ,, Staatsmänner" um Sabr die Lösung der Entwaff­Es folgt die zweite Beratung des nungsfrage der bayerischen Nationalgarde gedacht, hatte Pensionsergänzungsgesetzes. nicht General Nollet dem bayerischen Ministerpräsidenten bei seiner Anwesenheit in Berlin die Hand gedrückt und Gene­al Malcolm ibn in München mit einem freundlichen Good bye" beglückt? Himmelhochjauchzend hatten die Nahr. Offiziöfen, die an die Schwerindustrie mitverkauften Sour­nalisten, von den Erfolgen der Kahr und Escherich fabu liert, und heute wissen sie nicht, wie sie sich aus einer höchst fatalen Situation befreien sollen.

Diese Vorschriften finden feine Anwendung soweit ber Abgabepflichtige glaubhaft nacht, daß die bescßeuwige Entrichtung Abg. Dr. Killz( Dem.) berichtet über die Ausschußberhand ber Abgabe die Gefährdung der wirtschaftlichen lungen. Eine Aenderung erfolg bezüglich der Unterschiedsbetrage. Existen, die Entziehung des für die Fortführung des Betriebes Die Regierungsvorlage fah 50 Pro3. vor, der Ausschuß hat 100 erforderlichen Kapitals oder Stredits oder die Beeinträchtigung des Prozent festgescht. Im übrigen sind die Alt pensionäre den angemessenen Unterhalts für ihn oder seine Familie zur Folge Reupensionären gleichgestellt. haben würde, in diesen Fällen fann auch die Zahlung in den im Gesetz über das Reichsnotopfer vorgesehenen Te.beträgen bewilligt

werden.

Ein Regierungsvertreter stellt die finanziellen Stonsequenzen fest. Im laufenden Jahre bestchen 4½ Milliarden Pensionslasten; fie werden im Laufe dieses Jahres auf 744 Milliarden steigen. Die Kosten dieses Gesetzes, die nech der Regierungsvorlage 900 Minio Die Menderung besteht hier darin, daß die Worte„ Die nen ausmachen, fommen noch hinzu. Wenn die Gleichstellung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz" eingefügt worden Al- und Reupensionäre durdgefürt wird, fommen weitere find. Neu ist ferner ein Baragraph 9, wonach im Gesetz über 500 Millionen jährlich dazu. Es wäre zu empfehlen, lieber die das Neidsnotopfer§ 23, Abiat 1, folgender Satz einzufügen Regierungsvorlage anzuneheen, bis sich die finanzielle Lage über­ist:„ Wenn das hiernach der Abgabe unterliegende Vermögen sehen läßt. den Betrag von 5000 m. nicht übersteigt, bleibt es von der Abgabe frei."

"

Abg. Hoch)( Sog.):

Die prinzipielle Frage ist die, wie weit man bei der Bewilli­Der Reichsfinanzminister hat ferner zugesagt, daß die im gung gehen fann. Das Gesetz soll kein Ausgleichsgesetz sein, son­Abjat 3 des§ 1 zugefagten Milderungen in wohl.dern ergänzend und regelnd wirken. Die Regierung war sich von wollendem Sinne durchgeführt werden sollen. Er will bornherein nicht flar, was geleistet werben fann und muß. Bei eine entsprechende Erkläring abgeben. jeder Mebrbelastung des Etaatsfädels steigt die Papierflut und Die Herren Dr. Beder und Dr. Nießer von der Deutfchen geschädigt, die heute schon sehr schlecht daran sind, wie z. B. die wird die Wirtfchafistrife beridyimmert; baburch merden Kreise Bolkspartei haben sich jedoch mit diesen Bugeständnissen Altersrentner u. a. m. Die Gerechtigkeit erfordert, daß nicht nicht begnügt. Sie haben einen weiteren bände denen zuerit zugebessert wird, die heute ohnehin schon besser stehen rungsantrag eingebracht, wonach die Stundung des als die kleinen Beamtengruppen. Der Ausgleich soll nicht nur Seidsnotopfers erfolgen fonn, nicht bloß wenn die Fortfüh- für Beamte, sondern auch für Arbeiter und Angestellte geschaffen rung des Betriebes, sondern auch die notwendige Weiter- werden. Der§ 8 in der jebigen Fassung muß vorläufig abgelehnt ento dlung" durch die beschleunigte Zahlung gefährdet würde. werden. Ferner beantragen sie, dem Abfaz 3 des§ 1 folgenden Satz hinzuzufüinen: Der Steuerpflichtige fann diese Vergünsti­gung auch schon im Veranlagungsverfahren in Anspruch Braftisch wird sich die Sache nunmehr so gestalten, daß ein febr großer Teil der Steuerpflichtigen den Einwand der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz" geltend machen wird. Diese Bobl würde sich natürlich noch bedeutend vergrößern, wenn, wie der Antrag Becker- Rießer es will, auch die Gefährdung der notwendigen Weiterent ng des Betriebes" als Einwand geltend gemacht wer ben önnte.

nolymen."

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wohnerwehrschwärmer. Das Heim- Organ, der„ Bayerische Der Versuch veranlaßt höchst drollige Kapriolen der Ein­Sturier", zicht aus der Antwortnote der Interalliierten Ron­trollfommission den Schluß, fie gäbe den zu beschreitenden Weg der Verhandlungen an. Als wenn dieser Weg nicht besser früher hätte beschritten werden können! Aber in Süd­bayern faß man auf dem hohen Roise einer selbständigen Poli­tik, zu der alle Vorbedingungen und vor allem das notwendige Minimum von Erfahrung und Sachfenntnis fehlte. Woher sollten sie auch fommen. Infer Minister des Auswärti­gen war ein auter Bureaufrat und seine Ministerialräte hatten wirklich nie Gelegenheit gehabt, fich ausreichend über die Dinge find die Südbayern von Natur aus nicht zur Diplomatie aus fenfeits der blainpeißen Grenzpfähle zu unterrichten. Zudem gestattet. Eine gewiffe Grodheit und Neigung zum Aufdrahn sind gerade keine zur Betätigung in der auswärtigen Politik besonders empfehlende Eigenschaften.

Mit der Entwaffnung der 40 000 Einwohnerwehrmänner wird es also nicht so neben, wie man es in München annahm, als fangreiche Tagesordnung ihre Rebezeit ein aufränten. Präsident Labe ersucht die Redner mit Rüdsicht auf die um die Reichsregierung in diefer Sache sich vor den Kahr- Escherich­In der Abstimmung werden die Anträge der Koalitionsparteien Wagen spannte. Für den Augenblid tröstet man sich damit, und ber fozialbemo fratische Antrag auf Streichung des daß in der Note der Militärkommission nur die Anschauung § 3( eineinhalbfache Anrechnung der Kriegsdienstzeit) angenommen. bon Militärs zum Ausdruck gekommen sei, die sich mit Dagegen werden die Anträge von Gallmib( Dtschn.) und Brü- politischen Fragen gar nicht zu befaffen bätten. Die Note ninghaus( D. Pp.) über die Kampfaulage, fowie sämtliche Ab- fei daber nur ein Gutachten". Das letzte Wort hätten die änderungsanträge der Unabhängigen und Kommunisten gegen die politischen Instanzen der Entente au sprechen! So macht ein Stimmen der jeweiligen Antragsteller abgelehnt. allidlicher Optimismus aus der Not eine Tugend, und wir Politiker durch nüchterne Einwände zu zerstören. mollen nicht so boshaft sein, den schönen Bahn der Münchener

mit den Aenderungen der zweiten Lesung ohne Aussprache e in In der sofort vorgenommenen dritten Lesung wird das Gefeb immia verabschiedet.

Bei Schluß des Blattes hält Abg. Dr. Helfferich( Dnat.) eine

scharfe Oppositionerede gegen die beschleunigte Einziehung des Die Anträge machen ganz den Eindruck, als ob sie ledig- Reichsnotopfers. Bissigen Sohn richtet er gegen die Deutsche lich zu dem Zavede gestellt wären, um das ganze Reichsnoto1fspartei usw., die gestern gegen das Stompromiß waren opfer au fabotieren. und heute dafür sind.

Gewerkschaft und Antistreifverordnung. Gewerkschaftsbundes den Appell, ihre Intereffen fiets nur im Der zu feiner 10. Tagung in Berlin versammelte Ausschuß des Ilgemeinen Deutschen Gewertschaftsbundes nahm in feiner Sigung vom 16. Desember 1920 einmütig folgende Entschließung an:

,, Der Reichspräsident hat mit Bustimmung des Meichskabinetts am 10. November dieses Jahres eine Verordnung erlassen, durch bie bas Streifrecht in den Betrieben, die die Bevölkerung mit Waffer, Gas oder Elektrizität verforgen, unter 3wang 8fchlich tungsvorfdriften gestellt und strafrechtlich eingeschränkt

wird.

Der Reichstag bat am 30. November dieses Jahres diefer Verordnung zugestimmt und ihre Aufrechterhaltung bis zur Ein

Nahmen der gewerffchaftlichen Organisationen zu vertreten und fich nicht zum Schaden der gesamten Bolkswirt­fchaft von unverantwortlichen Kreifen in wilde Streits hineinziehen su lassen."

Deutschlands Entwaffnung.

Baris, 18. Dezember. ( DA.) Parifer Blätter melben lafonisch: Die Botschafterfonferenz beschäftigte sich mit der Ant­wortnote Deutschlands auf die Klagen des Generals Riefsel über ble verkappten Rüstungen Deutschland 3. Die Konferens fand die von der deutschen Regierung vorgebrachten Argumente vollständig ungenügend.

Dingen beimgesucht werden. In München hatte sich alles, Cintemalen die Kahr- Leute von noch anderen trübseligen fammengeballt und unter der Firma eines Ordnungsblodes" was nicht sozialistisch ist. zu einer reaktionären Masse z11­den Verfuch gemacht. vermittelst eines Boltsbegehrens die fozialistische Mehrheit im Rathause au be. feitigen. Auch dieser mit allen denkbaren Mitteln der Verleumdung und Lüge unternommene Verfuch ift miß­lungen. Die erforderliche Stimmenzahl ist infolge der Stimm­enthaltung aller sozialistischen Wähler um zirka 15 000 hintor der erforderlichen Bahl zurüdgeblieben. Auch dieser Fehlschla trifft indirekt die Regierung. Denn ihre Hauptstütze, der Bolizeipräsident Böhner, batte alle Schikanen aus der Zeit des Schandgesetzes zum Schuße des Orde nungsblodes angewendet: vormärzliche Plakat- und Flug­blattzenfur, Ausstellung grüner Bolizisten mit geladenem Gewehr vor den Wahllofalen es half alles nichts, die

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linten komen nicht zum Edrießen und die Säbel nicht zum führung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens befchloffen. Sauen. Die Arbeiter ließen sich nicht provozieren und faben Der Vorstand und der Ausschuß des Allgemeinen Teufchen Ge­schlech's von den Kirchen zu den Wahlurnen zu. Von der lächelnd den Prozessionen der Spittelweiber beiderlei Ge­werkschaftsbundes vertreten in bezug auf das Streifrecht in den ge­nannten Betrieben den gleichen Standpunkt, ben der 10. Gewerks Herrn Böhner für seine Rettungsdienste von der Miin. fchaftsfongreb 1919 in Nürnberg hinsichtlich des Streifrechts der Paris , 18 Dezember.( TU.) In der Kammerfibung chener Bevölkerung erteilten Ohrfeige fällt auch für den Mi­Eisenbahner eingenommen hat. Er verkennt nicht die großen Eda fand eine große Debatte über die auswärtige Politit statt. Ben sterpräsidenten etwas ab. Es wäre zu schön newesen. zu­ben, die durch Streits in folden lebenswichtigen Betrieben für züglich der Dem'ssion des Kriegsministers erklärte General nächst auf berfassungsmäßigem" Wege die sozialistische Rat­Wirtschaftsleben und Bevölkerung hervorgerufen werden und lehnt Castelnau, daß eine Verminderung der Truppenzahl erit er- bausmehrbeit zu brechen insbesondere wilde Streits, ble entgegen den gorffchaft. folgen fönne, wenn die Entwaffnung Deutschlands berwirt. dann leicht das gegebene Beispiel nachahmen können. Frech die in anderen Städten hätten fichen Grundfäßen oder Eagungen geführt werden, in entschiedenster licht fei. Der Ministerpräsident erflärte, Deutschland sei noch und gottesfürchtig wie auch die banerische Reaktion ist, finnt Weise ab. nicht vollständig entwaffnet, aber man fei auf dem Wege fie nun auf eine Neform" des Celbstverwaltungs­Gleichwohl erheben Borstand und Ausschuß des Allgemeinen zu feiner Entwaffnung und das Land könne Vertrauen gefezes mit dem Ziele, nicht nur alle sozialdemo Deutschen Gewerkschaftsbundes auch in diesem Falle Ginfbrud haben. Daudet und Varthou teilten die Ansicht des Mnisterprä- fratischen Bürgermeister, sondern möglichst alle gegen jebe auch nur vorübergehende Einschrän. fung des Streifredts, bas allen Arbeitern und Ange. fidenten nicht. Deutschland würde die Bestimmungen von Bertreter in den Gemeindeverwaltungen zu beseitigen. steffen ohne Ausnahme zufteht. Sie vertreten auch bier ben Spa ebenso wenig ausführen, wie de Bestimmungen desi Um das Maß des Ung'ics boll zu machen, unterbreitete Standpunkt. daß Streiks nicht durch Berbote, sondern nur im se Bertrages von Versailles . Der Sozialist Sem bat gab sich mit der Genoffe Abg. Saenger gelegentlich der Beratung des ber erständigung mit den gewerkschaftlichen Organisationen den Erklärungen des Ministerpräsidenten ebenfalls nicht aufries Nuftinetats im Landtage ein ganzes Bündel Fragen, deren zu verhüten find. den. Er sagte, daß die Entmeffnung erit dann verwirklicht werden Beantwortung dem hartgefottensten aller reaktionären Mit­Die beiden gewerkschaftlichen Zentralvertretungen richten an töune, wenn sie auf beiden Seiten vorgenommer merde. Bey glieder der Regierung einiges Kopfzerbrechen verursachen bie Reichsregierung das bringende Ersuchen, die auch mit den Begues sagte: Teutschland wird statt mit Golb auch mit Ware dürfte. Der wichtigste Teil des Sündenbuketts der bürger­ftimmungen der Reichsverfassung nicht zu vereinbarende Berord bezahlen fönnen unter der Bedingung, daß es in Gold be. lichen Justizpflege bezieht sich auf den für uns noch nung vom 10. November 1920 wieder aufzuheben. Sie protestieren nachbrüdlichst gegen ihre Aufrechterhaltung und Ablösung durch ein lange nicht erledigten MöbI- Butich im März Swangefchlichtungsgefes, das die Gewerffchaften ebenfalls stets be­dieses Jahres, dem der Treuhänder Kahr und seine Gesellen ihre politische Existenz verdanken. In geradezu dumm schloner Weise erflärte der antisemitisch- Deutschnationale Justizminister in einem Bericht über die von der sozialdento­

tämpft haben.

An die Arbeiter und Angestellten in ben lebenswichtigen Be. trichen richten Borstand und Ausschuß des Allgemeinen Deutiden

sablen muß, sobald es ihm möglich sein wird. Wenn Deutsch land nicht bezahlt, hat Frankreich die nötigen Mittel in der Hand, die deutsche Zahlung zu erzwingen.( Beifall.) Mit 496 gegen G Stimmen wurde eine Tagesordnung angenommen, die der Ne g.erung das Vertrauen ausdrückt.