Nr. � ♦ ZS. Jahrgang Ausgabe ES Nr. 45 BezunSpretS» tünteliS?* tL 30,— M„ monatl ffl,— M. frei Wz Hau», voraus zahlbar. Polt- bezug: Monatlich 10,— M., einschl. gu« sieIIiu>s»gei>Lhr, Unter Kreuz dand für Deutschland und Oesterreich 16,50 M, für da» übrige Ausland bei täglich eimnal. gukellung 21,50 M. Postbestellungen nehmen an Oesterreich . Ungarn Tichecho- Slowakei . Dane» Marl . Solland. Luxemburg , Schweden und die Schweiz.— Eingetragen w die Post-geimngs-Preisliste. her.Borwiirt»� mit der Sonnlag«- brllage»Polt und geit� und der Unter- Halinnasbeiloge jHeimmell" erscheint Swchentiglich zweimal, Sonntag» und Montag» einmal. Telegramm-Adresse! �Sozial deanotrat vorll»�.
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Zcntralorgan der taztatdemobratifchen Partei Deutfcblands
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Mittwoch, den 83. Februar 1V81
Das große Die Derfln« Morgenpresse beschäftigt sich weiter mit der allmählich akut werdenden Frage der Regierungsbildung in Preußen, hierbei beginnt die Stellungnahme der Sozial- demotratie in den Zentralpunkt der Beleuchtung zu treten. Verhältnismäßig kühl äußern sich die Blätter der äußersten Rechten. Durch ihre Ausführungen blickt das Be- dauern hindurch, daß ihre Stunde wieder einmal nicht ge- schlagen hat. Im übrigen suchen sie die Deutsche Voltspartei. ihre Freundin von einst, gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen. So schreibt die»Deutsche Zeitung": Cs ist eine schwer« Belastung für den nationalen Ge- danken, w»nn seine Vertreter mit den Gefolgsmännern Erz- derger», Scheide mann» in Regterungsgemein» schaft treten. E» gibt keine Gesundung im nalianaleu Sinne de» Worke», wenn die Nation uichl schlleßlich in ihrer überwäliigenden Nchrheii das Unhell erkennt, das dies« Männer mit ihren Parteien während de» Kriege» dem Vaterland zugefügt haben. T» gibt keine Versöhnung mit denen, die die Schuld au der herabsiimmung des Geistes in der Heimat haben und damit mittelbar die Urheber der Revolution und der Ricdertage geworden find. Kein« Augenblicks- Nugheit vermag«» zu rechtfertigen, daß ausgesprochen n a t i o» n a l e K r e i s e mit diesen Männern der Zersetzung auch nur nach- trägllch zusammengehen und damit die Schärfe des Kampfe« gegen den Geist der Zersetzung abschwächen dürften. Hier stehen Grundsätze und Zukünste auf dem Spiel, die wichtiger find als alles, was den Augenblick erleichtern könnte. Aehnlich äußert sich die.Post", die als das Ziel der künftigen Regierung die Ausschaltung des sozial- demokratischen Einflusses hervorhebt und die Rot- wendigkeit unterstreicht, dem„Ruck nach rechts" dadurch Rech- nung zu tragen, daß der sozialdemokratische Einfluß zum min- besten verringert werde. Diese Auffasiung bedeutet also in gewissem Sinne eine Ermunterung für die Deutsche Volkspartei , der gegenwärtigen Koalition beizutreten, um die Stellung der Sozialdemokraten im Kabinett zu e r frch ü t t e r n: allerdings ist die„Post" nicht in der Lage mitzutkZen, wie die Sozialdemokratie sich hierzu zu stellen gedenkt. Die„Deutsche Tageszeitung" lehnt es ab. sich zur Frage der Regierungsbildung im Sinne einer bestimmten Regie- ruckgskoalition zu äußern. Sie bezweifelt, ob die Deutschnationalen eine Beteiligung an einer preußi- scheu Regierung, in der auf der anderen Seite die Sozial» demotraten sitzen, für besonders begehrenswert halten; daß die Sozialdemokraten diese Konstellation ihrer- seits nicht im mindesten für begehrenswert erachten, wagt das agrarische Blatt offenbar gar nicht erst zu bezweifeln. Dennoch stellt die„Deutsche Tageszeitung" ein„MindestproHramm" auf. das allerhand Rückschlllsie auf den Einfluß zulaßt, den sie der Sozialdemokratie in der künftigen Regierung eingeräumt wissen möchte. Recht offenherzig schreibt sie über die Umbesetzung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums, die bekanntlich gegenwärtig von den Genossen H a e n i s ch, S e» v e r i n g und Lüdemann verwaltet werden: Ebenso aber ist die Neubesetzung de» Kultusministe- riums mit einem Manne notwendig, der die Pflege deutschen und christlichen Geiste, in der Schule verbürgt. Soll aber etwa das Ministerium des Innern als da» tragende p olitf che Ministerium P-eußen» in den Händen eines Mannes bleiben, der bis heute noch die innere Gefahr für das preu- tzische Staatswesen nicht von der Linken, sondern von der Rechten befürchtet, und unter dem die Krippen Wirtschaft in der p r e u ß>s ch« n Verwaltung in» Ungemesscne gestiegen ist? Dabei darf auch an den Ausspruch des Herrn Eevering erinnert werden, daß er Herrn P a u l f e n auf jeden Fall als Leiter de» Schulwesens in Groß-Berlin bestätigen werde. Auch an die Spitz« de» Finanzministeriums in Preußen sollte ein Fachmann gehören, wenn auch hier bei einer bürgerlichen Mehrheit im Staotsministerium die Gefahr de» gegenwärtigen Zustande» beträchtlich vermindert wäre, weil ja jede Gesetz—vorläge durch da« Gesamtministerium gehen muß. Da, Finanzministerium hat schließlich auch nach der Beseitgung der elnzelstaatllchen Steuerhoheit durch die W e i- marer Verfassung außerardrntlich an Bedeutung ver- loren. Die„Deutsche Allgemeine Zeltung", das Organ des Herrn E t i n n e s, sucht natürlich der S v z i a l d e m o k r a t i e das Zusammenarbeiten mit der Deutschen Lolkspartei so schmack- hast wie möglich zu machen. Während die Deutsche Bolkspar- tei noch vor jeder Wahl ihren Anhängern die„Befreiung von den roten Ketten" versprach, zeigt sich auch jetzt wieder das ver- änderte Bild, und sie bemüht sich, die Z u k u n f t s a u s s i ch- ten für die Sozialdemokratie in möglichst rosigen Farben zu malen. Darüber hinaus ist die Stellungnahme der Deutschen Lolkspartei gegen einen reinen Lürgerblock von Jnteresie. Das Stumes-Blatt schreibt:
Rätselraten. Für die Sozialdemokratische Partei handell e, sich ja tatsächlich darum, ob fie durch eine Weigerung auch in Preußen von jedem positiven Einfluß auf die Politik und ebenso auf die Verwaltung ausgeschlossen werden will. Es wäre gerade bei der Vormachtstellung, die sie bisher in Preußen einnahm, für fie doch wohl eine etwas schmerzliche Empfindung, von vornherein darauf verzichten zu müssen, daß die Früchte reifen, zu denen fie während ihrer Tätigkeit als preußische Regierungspartei den Keim legte. Die nächsten Tage werden mit den Verhandlungen ausgiebig gefüllt sein. Diese Der- Handlungen werden nicht nur für Preußen, sondern auch für da» Reich von folgenschwerer Bedeutung sein. Von der Seite der Rechten wird auch einer reinen Koalition sämtlicher b ü r- gerlichen Parteien da» Wort geredet. Ganz abgesehen von jeder parteipolitischen Auffassung muß aber doch gesagt werden, daß gegen»ine solche Koalition zum mindesten zurzeit im Hinblick auf die gesamtpolitische Lag« Deutschland » schwere Be. denken vorliegen. Der Widerspruch, der in dieser Auffassung gegenüber der von der Rechtspresse vertretenen Anschauung liegt, verdient hervorgehoben zu werden: Während die R e a k t i o n das Zu- sammengehen von Deutscher Voltspartei und Sozialdemokratie deshalb für erwünscht ansieht, um den sozialdemokratischen Einfluß in Preußen zu brechen, sucht die Volkspartei die Sozialdemokratie durch den Hinweis zu gewinnen, daß ihr Einfluß hierdurch gestärkt würde. Besonderes Interesse verdienen Ausführungen, die dem „Berliner Tageblatt" angeblich von führenden So- zialdemokraten Preußens zugingen. Hier heißt es: Ein Ja auf die Frage des Eintritts der Deutschen Volks- p a r t e i in die Regierung wäre begreiflich, wenn die Wahlen in Preußen eine Niederlage der Regierungskoalition ergeben hätten und sich, wie heute im Reich, die alte preußische Negierungstttehrheit in eine Minderheit gewandelt hätte. Die Wahlen haben aber eine, wenn zwar auch nicht starke Mehrheit für die Regiervngskoalitlon ergeben, die als durchaus arbeitsfähig angesehen werden kann. Innerpolltisch gesehen liegt somit nicht die mindest« Notwendigkeit für die alte Regierungs- koalltlon vor. ihre Vafis nach recht» zn verbreitern. Hierauf wird die Frage unter dem Gesichtspunkt der reinen Demokratie untersucht, und die Verfasser kommen zu der Feststellung, daß wir jetzt gegenüber dem Juni 1920 einer völlig neuen Situation gegenüberstehen. Die Konsequenz de» demokratischen Gedankens würde also, wenn man der seinerzeit von der Rechtspresse aufge- stellten Forderung zustimmt, verlangen, daß man jetzt im Reich die dortige Regierung nach den Ergebnissen der Wahlen des größten Bundesstaates korrigiert. An diesen Staat nun aber die An- forderung zu stellen, stch in einem Moment, wo seine Regierung»- koalition sich gehalten hat, und wo gerade die Deutsche Doltspartei nicht gut behaupten kann, sich auf der auf- steigenden Linie zu befinden, an dos inzwischen nachdrücklich korrigierte Wahlresultat der Reichstagswohlen vom Juni an- zupassen,— das wäre denn doch jeder inneren politischen Logik bar. Es bedeute ein U e b e»z e u g u n g s o p f e r, wenn man die Sozialdemokratie auffordere, in der R e i ch s r e g i e- rung zusammen mit der Deutschen Volkspartei zu arbeiten und �ie zwingen wolle, die Dolkspartei dazu zu veranlassen, am Ausbau der preußischen Verwaltung mitzuarbeiten: Sozialisten und Demokraten, überhaupt die alte Re- gierungstoalition halten nun aber in Preußen die Demotrati- sierung der Verwaltung des Landes mit dem größten und für da» ganz« Reich wichtigsten Beomtenapparat und seine Er- füllung mit republikanischem Geist aus dem organischen Wege der allmählichen Verjüngung für ihre wichtigste Aufgabe, während die Deutsche Dolkspartei sich mehr oder weniger offen als antirepublikanisch und monarchisch bekennt. Zu der- artigen Experimenten ist denn doch Preußen zu schade und zu wichtig, wir müssen den Mut haben, zu verlangen, daß die preußisch« Regierung zuverlässig republikanisch ist. und ein vnlagoulsmu» zwischen dem Reich und Preußen in dieser hin- ficht nicht dnrch eine Korrektur nach der royalistischen, sondern nach der republikanische« Seite beseitigt wird. Die Verfasser schließen mit den Worten:„Eine R e- publik ohne republikanische Verwaltung und ohne den sich in Taten umsetzenden Willen, die Verwaltung zn demokratisieren ist ein Schemen, aber kein lebendiger, bluterfüllter Staatskörper. Diesen zu schaffen und zu erhalten, war und ist das Ziel der bisherigen Regierungskoalition in Preußen. Es dazu nicht kommen zu lassen, war bis heute das offen verkündete Ziel der Deutschen Volkspartei . Das sagt alles und sollte die einzige Antwort auf die Frage geben, die augenblicklich, sehr zur Unzeit, eine Reihe von Köpfen beschäftigt." Wir halten, wie hier mehrfach dargelegt ist, alle diese Erörterungen für überflüssig. Solange die Fraktionen nicht zusammengetreten und über die parlamentarische Lage klar geworden sind, hänge« die Betrachtungen in der Presse völlig in der Luft.
„Reformismus *. Es ist eine schwere Aufgabe, eine Niederlage einzugestehen. Deshalb haben wir ein. tiefes Mitgefühl mit den Kollegen von der unabhängigen Presse, die nach dem 20. Februar die Auf- gäbe erfüllen sollen, ihren Lesern und der Welt begreiflich zu machen, daß die eigene Partei keinen inneren Zusammen? b r u ch erlebt habe, sondern nur einen Wahlmißerfolg. Man hat in der unabhängigen Presse deshalb versucht, ein neues Schlagwort zu erfinden, mit dem man die Sozialdemokratische Partei in den Augen der Arbeiter gewissermaßen etikettieren und stigmatisieren will. Man spricht davon, daß der Wahl- ausfall eine„Stärkung der Reaktion und des R e f o r m i s- m u s" bedeute. Der Reformismus ist nach neuestem unab- hängigen Sprachgebrauch die alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Es wird notwendig sein, darüber einige klare und unmißverständliche Worte zu sagen. Als wir wenige Tage vor dem Wahltermin an dieser Stelle konstatierten, daß' die US.P. müde geworden sei. hatten wir einen ganz unerwarteten Erfolg zu verzeichnen. Das Berliner Blatt der U.S.P. brachte am Sonnabendabend noch einen sehr heftigen Artikel, dem es die erregte Ueberschrift gab„Die Maske herunter". Wie nicht anders zu erwarten. versicherte das„unabhängige" Organ, daß seine Partei keines- wegs daran denke, müde und mürbe zu sein, daß sie in Sachsen bei den Gemeindewahlen schon starken Stimmenzuwachs zu oerzeichnen hatte, und daß deshalb die Aussichten die besten wären. Dogegen habe die Politik der alten Sozialdemokrati- schen Partei„außerordentlich viel zu der Enttäuschung der Massen an der sozialistischen Bewegung beigetragen. Wenn die rechtssozialistische Partei zahlenmäßig noch von einigem Einfluß ist, so nicht weil das Zndustrieproletariat Vertrauen ri ihr hat, sondern weil sie sich heute in erster Linie auf k l e i n- ür gerliche Kreise, Beamte und Angestellte stützt". Das war am Sonnabendabend. Als am Montag die ersten Resultate vorlagen, da muhte man auch im unabhängigen Lager erkennen, daß sogar in der bisherigen unabhängigen Hochburg Berlin die Sozialdemokratische P a r- tei wieder an der Spitze der soziasistischen Parteien marschierte, und daß sich in a l l e n Teilen des Landes die Un- verwüstlichkeit der sozialdemokratischen Bewegung gegenüber den kommunistischen und unabhängigen Treibereien erwiesen hat. Die Unabhängigen trösten sich nun, anstatt sich zu der klaren Erkenntnis ihrer Ueberflüssigkeit durchzuringen, damit, daß die Sozialdemokratie zwar einen Teil der b ü r g e r» l i ch e n Wähler und nur einen geringen Teil der Arbeiter- stimmen bekommen habe. Diese Betrachtungsart heißt nicht» anderes, als sich Scheuklappen vor die Augen zu binden und sie mit marixstischen Verzierungen zu verbrämen. In allen Industrie- zentren hat die Sozialdemokratie erhebliche Zunahme, vielfach die absolute Mehrheit gegenüber den beiden abgesplitterten Parteien. Wenn man behaupten will, daß diese über vier Millionen Wähler„kleinbürgerliche" Schichten darstellten, so ist das eine wenn auch wenig glaubhafte Wahlausrede. Man weiß im unabhängigen Lager natürlich sehr genau, w o die Stärke der alten Partei zu suchen ist. Man kann oder will aber nicht soviel Ehrlichkeit aufbringen, zuzugestehen, daß die Sozialdemokratische Partei die st ä r k st e unter den proletari- schen Parteien ist, und ihre Stärke gerade in der treuen Anhängerschaft jener Jndustriearbeiterschich- ten liegt, die nicht wie ein Rohr im Winde hin und her schwanken, fondern an der alten Tradition der Partei fest- halten. In einem unbewachten Augenblick muß das sogar die „Freiheit" zugeben, denn heute in ihre? Frül�usgabe, nach- dem sie das ganze Wahlschlachtfeld überblicken kann, muß sie eingestehen: Wenn nun auch die Rechtssoziallsten... viele b ü r g er. lich« Stimmen gewonnen haben, so haben fie doch anderer- seits auch sicher einen großen Teil der Wähler zu sich hinüber- gezogen, die im Juni 1i?20 für die U.S.P. D. stimmten. Es handelt sich dabei in der Hauptsache am jene Schichten, die pafittve Arbeil sehen wollen und die durch den Krakeel, den die Mos- knuer Spaltungsfanatiter in den Derfammlun- gen inszenierten, abgestoßen wurden. Ein weiterer großer Teil der früheren Unabhängigen Wähler ist aber zweifellos ins Lager der Indifferenten gestoßen.. Mit diesen Sätzen trifft das unabhängige Blatt des Pudels Kern. Es muß zugeben, daß diejenigen Kräfte. die positive Erfolge sehen wollen, zur Sozialdemo- k r a t i e kommen, während die Schichten, die sich mit reoo- lutionären Redensarten zufrieden geben, entweder bei der U.S.P. verbleiben oder zu den Kommunisten übergehen. Ein sehr großer Teil aber ist ins Lager der Indifferenten, der Teil- nahmslosen zurückgekehrt, die nach den Worten der Arbeiter- Marseillaise den Feind bilden, den wir am tiefsten Haffen sollten. Diese Verschiebung innerhalb des politisch regsamen Proletariats sollte man in kemem der sozialistischen Lager leicht nehmen, vielmehr ernst darüber nachdenken, wie dieser In- difserentismu» b« h o b e« werden kann.