Nr. 92 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 46
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Donnerstag, den 24. Februar 1921
Simons im Reichswirtschaftsrat.
Rach Erledigung einiger geschäftlicher Mitteilungen trat der niffe, ausgedehnt find. Ich will weiter hinweisen auf die Ausdeh. Reichswirtschaftsrat in feiner heutigen Sigung in die Ta nung des Begriffes der Kriegsmaterialien, wodurch wichtige friedgesordnung ein. Der erste Punkt ist Stellungnahme zur liche Industrien geschädigt werden. Ich will endlich hinweisen auf Londoner Konferenz. Nach längeren Ausführungen des die Unterdrückung der deutschen friedlichen Luftschiffahrt, die Borsitzenden Edlen v. Braun ergreift Minister Simons das Wort. nach unserer Ansicht für uns von außerordentlicher Bedeutung und Reichsminister Dr. Simons führt u. a. aus: Von der deutschen Arbeit wird außerordentliches durch die Ba- für den friedlichen Berkehr mit der Außenwelt unabweislich ist. rifer Beschlüsse gefordert. Die Vertreter der deutschen Arbeit sind es Ich hoffe, daß in Lendon sich Gelegenheit bieten wird, über in erster Linie, die gehört werden müssen und die auf die Anforde diese Fragen verständig sich mit den Gegnern zu unterhalten. Ob rungen eingehen müssen. Nach der Tagesordnung handelt es sich das der Fall sein wird, ist freilich nicht sicher. Ohne eine Einigung um Stellungnahme des Reichswirtschaftsrats zu den Pariser Be auf der allgemeinen Basis der Interessen unserer Gegner dürfen schläffen und zur Londoner Konferenz. Die Pariser Beschlüsse sehen wir nicht hoffen, zu positiven Ergebnissen in London zu kommen fich zum großen Teil aus den Entwaffnungsfragen und zu einem Pürzeren Teil aus den Reparationsfragen zusammen. Ich wiederhole und wir werden unsere Gegenvorschläge so einrichten müssen, daß den Grundsay, den ich in meiner Reichstagsrede ausgedrückt habe. wir auf eine Einigung mit unseren Gegnern doch rechnen Die Grundlagen meiner Ausführungen waren dabei, daß die Reichs- fönnen regierung gewillt ist, Freilich wird fetzt in der franzöfifchen Breise gefagt, in London handle es sich nicht mehr um eine Aenderung der Pa riser Beschlüsse, sondern um deren Durchführung. Dann gehen wir vergebens nach London ,
die Entwaffnungsverpflichtungen,
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Bürgerliche Drohungen.
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Ein Teil der bürgerlichen Bresse übt sich noch wader im Rätselraten über die fünftige Regierungsbildung und in der Ausstreuung von Sensationsnachrichten. Einen Gipfelpunkt der Schmoderei erflimmt hierbei die Bossische Zeitung", die an auffälliger Stelle ihrer heutigen Morgenausgabe eine Meldung über ,, Sozialdemokraten und Regierungsbildung" bringt. Das Lächeln des Kundigen beginnt schon, menn der höchst sinnreiche Verfasser der Meldung an unseren Sigungen ,, sämtliche sozialistische Reichs, preußische Minister und Barteivorstand" teilnehmen läßt. Gelbst im Ullsteinhaus dürfte man davon gehört haben, daß es seit dem Juni 1920 sozialistische Reichsminister nicht mehr gibt. Weiter erzählt der phantafievolle Sjerr von einer Unterredung zwischen dem demokratischen Abgeordneten Schiffer und Genossen Hermann Müller Franken. Wir tönnen mit aller Bestimmtheit feststellen, daß diese angebliche Unterredung niemals statt. gefunden hat. Auf ähnlicher Höhe steht denn auch alles weitere, was über die Vorgänge in unserer Sizung aus der Schlüsselloch- Perspettive orafelt wird.
die der Friedensvertrag von Versailles und das Abkommen von Spa uns auferlegt habe, in der Form, wie sie jetzt in ihrem mäßigeIn der weiter rechts gerichteten Presse aber ist man ,, bes ren Termine dem deutschen Volke in Paris auferlegt find, 1o y al denn eine Anwendung und Durchführung dieser Beschlüsse halte ich sie aus der Zeit nach dem 6. Juni 1920 fennen, bei der bösen trodenen Tones nun fatt". Nachdem sanfte Bitten, wie wir innerhalb des Rahmens des Friedensvertrages zu erfüllen. für völlig ausgefchloffen.( Sehr richtig!) Es liegt mir fern, vor Sozialdemokratie nicht gefruchtet haben, versucht man es un Bir haben uns ja militärisch so ziemlich bis aufs hemd aus ihnen alle unsere Gründe dafür noch einmal auszubreiten. Ich Stil massiver Drohung. Wir begegnen da zunächst erbaugezogen.( Eehr richtig!) Es ist meiner Ansicht nach eine voll will mich nur auf den einen Punkt beschränken, auf die Unmöglichen Aeußerungen der Läglichen Rundschau", die zwischen fommene Verwirrung des Tatbestandes, wenn man immer noch lichkeit der Annuitäten und die Unmöglichkeit der bavon spricht, daß die Gefahr bestände, daß mis militärisch angreifen 3 wölfprozentigen Abgabe auf den Export. Eine beson- Deutschnationalen und Deutscher Volkspartei hin- und hertönnten. Nach dem, was uns übrig gebilebit, fönnen wir mit bere wichtige Annuität ist bekanntlich die Leistung der 6 Milliarden pendelt, jedenfalls der Boltspartei aber nicht fern steht. Sie trapper Not den ruhigen Gang unferer wirt, haftlichen Produktion Goldmart jährlich, die 42 Jahre lang auf der deutschen Wirtschaft verlangt als„ Auswertung des 20. Februar" Umstellung des gewährleisten( Widerspruch), aber von einem militärischen Angriff laften soll. Es ist der Ueberschuß des Exports, den diese Leistung Regierungsfurses nach rechts und schreibt: auf fremde Bölfer fann unter ernsthaften Leuten feine Rede mehr jährlich vorausseßt. Alle Sachverständigen bei uns sind darüber Was diese Regierungsneubildung anbelangt, so möchten wir fein.( Beshafte Zustimmung.) Soweit sich in der Durchführung die einig, daß wir diese 6 Milliarden nur werden leisten können, wenn der Sozialdemokratie doch den Zahn ziehen, als ob etma in den Entwaffungsaft on unter der Rontrolle der Interallierten Kom- auf die Dauer fich ein Ueberschuß der Ausfuhr ermöglichen rechts von den Demokraten flehenden bürgerlichen Arelsen irgend mission Anstände ergeben haben, wie sie in großer Zahl in den läßt. Wir müssen dann mit einer außerordentlich großen Gesamt welche Sehnsucht nach dem Zusammenarbeiten mit der SozialdemoPariser Beschliffen wiedergegeben sind, werden diese Anstände ausfuhr rechnen. Ein großer Teil unserer Ausfuhr beruht aber auf frafie vorhanden wäre. Diese Feststellung ist vielleicht deshalb notnach Kräften beseitigt werden, allerdings immer mit dem der Einfuhr von Rohstoffen, die wir verarbeiten zur Ausfuhr. wendig, weil der Borwärts" in seinem geftrigen Abendblatt den Hinblid auf das, was uns der Friebensvertrag auferlegt. Cindrud erweden möchte, als sei beispielsweise die Deutsche Es gibt aber unter diesen Umständen, abgesehen von vielen Boltspartei von der Sozialdemokratie so begeistert, daß sie die Sozialdemokraten für die preußische Regierungsbildung oder etwa
( Bei Schluß der Redaktion spricht Dr. Simons weiter.)
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Inflarheiten und Allgemeinheiten auch einige, wo wir der lleber Italienischer Verzicht auf die Ausfuhrtaxe? für eine Reubildung der Reichsregierung durch den Hinweis zu„ ge
zeugung find, daß unter dem Dedmantel der militärischen Abrüstung eine wirtschaftliche und industrielle Herab. brudung ber deutschen Leistungsfähigkeit bezweckt ist.( Sehr richtig!) Darum ist auch der Reichswirtschaftsrat interessiert, daß hier versucht wird.
Rom , 24. Februar.( EE.) Die kammerausschüsse für minnen" suche, daß dann der sozialistische Einfluß geAeußeres und Finanzen faßten gestern Beschlüffe, die dem Grafen ftärft würde. Dieser Gedante ist so absurd, daß wir ihn, meil Sfor 3 a fofort übermittelt worden find. Es heißt in diesen Be- er fo fonderbar ist, hier festhalten möchten als Beichen dafür, daß Schlüffen, Italien habe die Feststellung gemacht, daß seine Opfer wäh- die Sozialdemokratie auf Grund des Wahlergebnisses sich außerrend des Krieges schlecht gewürdigt würden, und daß es verdiene, ordentlich felbstbewußt zu fühlen scheint. eine Berständigung auf der Bafis des Friedensverfrages besser belohnt zu werden. Wenn Deutschland die letzten Entschelzu erzielen und den Gegnern zu sagen: Ihr geht hier über das Maß dungen der Alliierten ablehnen und die Allierten sich zu einer Re- Bahn ziehen", als ob wir das geschrieben hätten, was sie uns in Bir müssen der Täglichen Rundschau" zunächst„ ben eurer Rechte hinaus. Ich will nur hinweisen auf die Frage der vision der Pariser Beschlüsse entschließen würden, wäre den Mund legt. Ihr geht es wohl auch wie der RammerDieselmotoren, die noch immer nicht im Sinne unserer Auf Jtallen geneigt, auf das System der 12 Pro3. Ausfuhrab- jungfer Minna von Barnhelms: Bir fönnen Geschriebenes faffung geflärt ist, auf die eigentümlichen Methoden, mit der jetzt gabe zu verzichten und auf weniger anbestimmter Grundlage nicht gut lesen". Wir haben in aller Objektivität die Ausdie Durchführung der Bestimmungen behandelt wird, wonach wir ver zu verhandeln. Es wäre gut, wenn in der Frage der Entschädi- laffungen eines Organs der Deutschen Volkspartei ", der pflichtet find, gewiffe militärische Methoden und Berfahren unseren gungen die Entente geeignetere Borschläge machen und wenn be- ftinnesschen Deutschen Allgemeinen Zeitung", Gegnern darzulegen, die jetzt von der Gegenfeite auf friebliche, z. B. sonders die allgemeine Annullierung der von den Alli- zitiert, die uns einlud, doch mit ihrer Partei gemeinsam die Gemische und andere deutsche Geschäftsgeheim- ierten aufgenommenen Anleihen in Aussicht genommen würde. Früchte zu pflücken, deren Reime wir gefät haben.
Deutschland und die Vereinigten Staaten . Washington , 24. Februar.( Hollandsch Nieuwsbureau.) Die amerikanische Regierung beilte der deutschen Regierung mit, daß sie bereit sei, den Vorschlag zur Wiederherstellung des ton futarischen Dienstes zwischen beiden Ländern wieder aufzunehmen; sobald die neue Regierung ihr Amt angetreten habe, würde ber neue Außenminister sich mit den hierzu nötigen Unterhandlungen
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nicht den mindesten Versuch machen, diesen
Aber gehen wir vom Analphabetismus der Täglichen Rundschau" zum Kern der Sache über. Wenn es zutrifft, daß die rechts von den Demokraten stehenden bürgerlichen Barteien Wien , 23. Februar. ( WTB.) Zur Frage der Ostjuden in feinerlei Sehnsucht nach einem Zusammenarbeiten mit der Desterreich, die seitens der polnischen Regierung vor den Sozialdemokratie haben, dann vereinfacht sich die SiBöllerbund gebracht wurde, legt die Politische Korrespondenz den tuation ja ganz außerordentlich. Wir werden nämlich Standpunkt der österreichischen Regierung dar. Ange- darauf darf die Tägliche Rundschau" Gift nehmen- auch fichts des Umstandes, daß der Staat auf die eingeführten herrschaften nachzulaufen. Daß das Liebeswerben Lebensmittel große Beträge daraufzahlen müsse, ergebe der Deutschen Volkspartei bisher stets nur ein ganz einfich die Notwendigkeit, Borfeyrungen zu treffen, daß in feitiges gewesen ist, deffen sollte sich auch die Tägliche Defterreich nicht heimatbered; tigten Personen der weitere Aufenthalt Rundschau" noch erinnern. Nun aber fommt das außer Deutschlands Munitionsablieferung. nicht mehr gestattet werde. Der größte Teil der polnischen Flücht ordentlich Seltsame: Nachdem die Tägliche Rundschau" uns Berlin , 24. Februar. ( WIB.) Die Entente- Staaten haben inge, der aus Juden bestand, habe keinerlei Anstalten zum Berlassen klar gemacht hat, daß fein Mensch etwas von uns wiffen wiederholt den Vorwurf erhoben, die deutsche Regierung des Staatsgebietes getroffen. Die Politische Korrespondenz ftellt wolle, am wenigften die Deutsche Bolkspartei, erörtert sie nachliefere nicht alle vorhandenen Bestände an Munition ab, son- fest, daß 140 Personen von der Polizei außer Landes geschafft seien. her mit großer Eindringlichkeit den Plan einer Koalition der bern verheimliche große Mengen. Unser Hinweis darauf, daß Biele der polnischen Justen hätten sich der Preistreiberei, Deutschen Bolkspartei bis zu den Sozialdemo hie deutschen Truppen beim Rückzuge im Jahre 1918 bedeutende Bebes Schleichhandels und Balutaschiebungen schuldig gemacht. Der traten! Das nennt man Konsequenz. Allerdings. haben stände in Frankreich und Belgien haben liegen lassen müssen, ist in der Note der polnischen Delegation beim Völkerbund erhobene wir Ursache, ihr für diese Erörterung dankbar zu sein. Denn Vorwurf der Massenausweisung sei demnach vollkommen unbegrün- fie bringt mit aller Deutlichkeit zum Ausdrud, was die Sozial
befassen.
bisher ftets unbeachtet geblieben.
Lösung der schwedischen Ministerkrise.
In der belgischen Rammer hat nun nach einem Bericht der det. Die Ausweisungsaftion müffe weitergeführt werden. Beitung Le Beuple" der Minister für nationale Berteidigung, Herr Deveze, anläßlich einer Interpellation mitgeteilt, die deutschen Heere hätten auf den belgischen Schlachtfeldern 125 millionen Kilogramm Munition zurüdgelassen, wovon sich noch 22 Millionen Rilogramm im Lande befänden. Diese amtliche ErHärung ist für uns sehr wertvoll. Die mitgeteilten Zahlen lassen einen Schluß über die Mengen an Material und Munition zu, die auf der weit ausgedehnteren Front in Frankreich in die Hände ber Alliterten gefallen find.
demokratie von einer solchen Koalition zu erwarten hätte:
Menn also eine Regierungsbildung in Breußen mit Deutscher Bolfspartei, Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten in Frage tommen sollte, so wäre diese Möglichkeit, nur unter dem GesichtsStocholm, 24. Februar. Der König hat gestern das Rüdtritts punkt denkbar, inwieweit diefer Tendenz vom 20. Februar 2techgesuch des Ministerpräsidenten Louis de Geer und des Finanz- nung getragen wird( dem angeblichen Ruck nach rechts. Red. d.„ B."). minifters, Tamm genehmigt. Bum Ministerpräsidenten Man darf babei annehmen, daß in Auswertung des Wahlergebnisfes wurde der Landeshauptmann Ostar v. Sydow und zum vom 20. Februar vor allem das eine in Frage kommt, den sozialFinanzminister der Direktor Best om ernannt. Die übri demokratischen Einfluß in Preußen, wie er durch Herrn Severing gen Kabinettsmitglieder haben fich auf Wunsch des Königs bereit im preußischen Ministerium des Innern und ferner durch Herrn erflärt, in ihren Aemtern zu bleiben. Braun im Landwirtschaftsministerium ausgeübt wurde, auszu
Auf eine Anfrage des Svenska Telegrambyran erklärte Mi- schalten. Wenn der Gedanke des Zusammengehens zwischen Deut nisterpräsident D. Sydow, daß sein Eintritt in die Regierung unter scher Boltspartei und Sozialdemokratie bisher in der Deffentlichkeit Kopenhagen, 24. Februar. Nach in Riga eingetroffenen Mei den jehigen polit fájen Verhältnissen teine Aenderung des überhaupt erwogen wurde, so durfte man ihn doch eigentlich bungen aus Mostau haben Rojaten den Eisenbahnzug Programms bedeute, nach dem die vorige Regierung gearbeitet nur unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß sich die Deutsche Volks. Erotis auf der Linie nach Orenburg überfallen. Mehrere habe. Dies sei um so deutlicher, als abgesehen von dem Finanz- partei nur dann in die preußische Regierung hineinbegeben wird, Eisenbahnbeamte wurden vermundet, minifter fämtliche Reffortchefs in ihren Aemtern verblieben seien. I wenn dieses Ziel erreicht wird.
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