Nr.208+ 38.Jahrgang Ausgabe Br. 103

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 4. Mai 1921

Die unentschlossene Regierung.

Dazu kommen nach Pariser EE.- Meldung noch Nord. ameritas Forderungen, sobald wir erst den richtigen Frieden mit ihm haben.

Neue Vorschläge Deutschlands ?

Berschiedene bürgerliche Blätter beschäftigen fich spalten- 13ölle oder andere Einnahmen belaftet werden, die der Repara­lang mit der bestehenden Regierungstrife, tommen fionsausschuß vorbereitet ist, zu erhalten. Der Reparationsausfchuß aber dabei über haltiofe Rombinationen nicht hinaus. lleber wird die Bonds nach den bereits festgesetzten Verhältnissen unter den die Krise läßt sich noch nichts Bestimmtes sagen, weil eben lliierten verteilen. noch feine bestimmten Entschließungen gefaßt find. Festzustehen scheint nur, daß der Außenminister Dr. Simons demnächst seinen Posten verlassen wird. Ob er es aber tun wird, noch bevor die Entscheidung über das bevorstehende Entente Ultimatum getroffen ist, oder erst später, steht noch nicht fest. Ebenso ungewiß ist es, ob das Ausscheiden Simons aus dem Kabinett weitere De missionen zur Folge haben wird. Die Existenz des Kabi­netts erscheint gefährdet durch überaus scharfe innere Gegen­säge in der Deutschen Volkspartei . Dennoch ist da­mit zu rechnen, daß eine etwaige Rekonstruktion auf dem Bo= den der bestehenden Regierungstoalition er­folgen wird.

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In fenfationeller Aufmachung weiß die heutige B. 3. am Mittag bereits von einem Rüdirift der Reichsregierung als von einer vollzogenen, feftftehenden Tatsache zu berichten. nach unseren Erkundigungen kann davon um so weniger die Rede fein, als der Auswärtige Ausschuß für morgen neuerdings einbe­rufen wird, um jene Mitteilungen der Regierung über die auswär­tige Lage entgegenzunehmen, die diese in der heutigen Bormittags­fitung noch nicht machen zu fönnen glaubte. Allein der Umstand, daß die Regierung eine folche Erklärung für morgen in Aussicht ge­ftellt hat, zeigt, daß von einem bereits erfolgten Rücktritt nicht ge­fprochen werden kann.

Die Lage läßt sich gewiffermaßen dahin zusammenfassen: die Regierung hat sich noch zu nichts entschloffen, weil sie sich noch zu nichts entschließen fann nicht einmal zu ihrem Rücktritt....

Beratungen des Reichskabinetts.

Das Reichsta binett beriet heute morgen über die h die Ablehnung der amerikanischen Bermitt Ing geschaffene Lage und unterbrach seine Sigung, um an der Sigung des auswärtigen Ausschusses teilzunehmen, die mit einstündiger Verspätung um 11 Uhr begann und bis 121 Uhr dauerte. Das Kabinett wird heute nachmittag weiterberaten. Der auswärtige Ausschuß tritt morgen vormittag um 1/12 Uhr

abermals zusammen.

37 statt 15 Jahre Rheinlandbesetzung? Rheinlandbesetzung? London , 4. Mai. ( EE.) Nach einer Meldung der„ Daily London, 4. Mai. ( EE.) Nach einer Meldung der Daily Mail" haben die Alliierten eine enderung des Friedens vertrages getroffen, wodurch dessen Bestimmungen für Deutsch­ land wesentlich verschärft werden. Die Befehung der Rheinlande war damals für die Zeitdauer ausersehen worden, in dem Deutschland verpflichtet ist, der Reparationsfommiffion zu bezahlen. Da man jeht eine Frist von 37 Jahren in Aussicht genommen hat, würde daher die Befehungsdauer der Rheinlande um 22 Jahre verlängert Die Londoner Beschlüsse.

werden.

Condon, 3. Mai( Reuter.) Der Oberste Rat tam nach fünf­indiger Sihung zu einer vollständigen Uebereinstimmung über den Inhalt der Deutschland zu übersendenden Mitteilungen. Der Re­daffionsausschuß tritt heute abend zusammen, um das Protokoll auf­zustellen. Eine weitere Sihung des Obersten Rates wird morgen nachmittag stattfinden.

Das Protokoll wird nicht später als am 6. Mai abgefchickt wer­den und Deutschland muß fpäfeffens am 12. Mai

London , 4. Mai. ( Tul.) Während der Sigung des Obersten Rates gestern nachmittag begab sich der deutsche Botschafter zum Minifterium des Aeußeren und fragte nach dem Minister. Man glaubt, daß er neue Borschläge überreicht hat.

Laut Havas erwartet man vom Rheinzoll 500 Millionen Gold­mark jährlich, nicht 50, wie WIB. gestern irrtümlich gemeldet hatte.

Anklage und Urteil.

Paris , 4. Mai. ( Havas.) Die Reparationsfommission hat unter dem 3. Mai an die Kriegslaftenfommission eine Note ge richtet, worin fie erklärt, daß Deutschland gegen den Artikel 235 des Friedensvertrages verstoßen hat dadurch, daß es bis zum 1. Mai nicht die Summe von 12 Milliarden Goldmark bezahlt hat, die es auf den am 1. Mai fälligen Betrag von 20 Milliarden Gold­mart noch schuldete. Sie erinnert

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Politische Taktik.

Bon Erich Kuttner .

Die Kritit, die Genoffe Meerfeld an der Taktik der preußischen Landtagsfraktion geübt hat, kann in ihrer Form als fachlich und maßvoll anerkannt werden. Genosse Meer­ feld hat auch als disziplinierter Parteigenosse vermieden, wie es gewiffe andere Kritiker beliebten, im entscheidenden Mo­ment der Berhandlungen zur Freude der Gegner den sozial­demokratischen Unterhändlern von hinten einen Tritt in die Kniekehlen zu versehen. Aber gegen den sachlichen Kern feiner Ausführungen muß doch Widerspruch erhoben werden. Gewiß liegen in fritischen Situationen die Dinge nicht so, daß alle Argumente für eine Entscheidung, alle Argu­mente gegen die andere sprechen. Oder: wenn es so liegt, ist die Situation eben nicht fritisch. Die Gründe, die Genosse Meerfeld für eine gegenteilige Entscheidung der Fraktion ins Feld führt, sind von der Fraktion gewiß nicht übersehen oder einfach ignoriert worden. Als die Fraktion vor die Alter­native gestellt war, Zusammengehen mit der Deutschen Volks­ partei oder Ausscheiden aus der Regierung und daß es erwiesen, sind die Gründe für und gegen sorgfältig gegen­ein drittes nicht gab, hat der ganze Berlauf der Verhandlungen einander abgewogen worden. Wenn sich die Fraktion gegen ein Zusammengehen mit der Deutschen Boltspartei entschied, o deshalb, weil sich die Gründe für diese Tatfit schließlich als die schwerwiegenderen erwiesen.

Bei solchen Entscheidungen ist man freilich oft auf 1. an die Weigerung Deutschlands , am 23. April 1921 eine erste Anzahlung von einer Milliarde Goldmark zu leisten. Diese Schätzungen angewiesen, bei denen die Bewertungen der Ein solches Beigerung, die einen Berstoß gegen den Bertrag darstelle, wurde einzelnen Beurteiler start auseinandergehen. Schäßungsobjeft war z. B. die Machtposition, die ein Ber= fämtlichen beteiligten Mächter zur Renntnis gebracht. erfolgte Ablehnung der Forderung, den Metallbestand der Reichsfeld bewertet es offenbar sehr hoch, denn er schreibt: 2. An die am 22. April 1921 von der Berliner Regierung bleiben in der Regierung barstellt. Genosse Meer­bant nach den Reichsbankstellen in Köln oder Koblenz zu über­führen.

Goldmart auszuliefern.

3. An die Weigerung, der Bant von Frankreich eine Milliarde Die Reparationsfommission macht von diesem Verstoß fofort allen beteiligten Mächten Mitteilung gemäߧ 17 Anlage II Teil VIII des Friedensvertrages..

Korfantys Krieg.

von den Italienern niedergeschlagen wurde. Das Eisenbahndiret­

Dennoch: wir stehen vor dem Ergebnis der völligen Aus= haltung der Partei aus der Regierung, und diese Tatsache wiegt fo ungemein schwer, daß die Frage nach ihrer Unabwendbarkeit 8ehnmal gerechtfertigt ist.

Gering hat den Wert der Regierungspofitionen sicher nie­mand in der Fraktion angeschlagen. Aber von vornherein war zu bedenken, daß die Machtstellung in der Regierung, die durch ein Zusammengehen mit der Deutschen Boltspartei zu retten gewesen wäre, mit der bisherigen in feiner Weise zu Breslau , 4. Mai. ( Eigener Drahtbericht des„ Borwärts".) vergleichen war. Ging doch die offene Wahlparole der Ueber die Vorgänge in Oberschlejien in der heutigen Nacht erfährt Deutschen Volkspartei dahin, den Einfluß der Sozialdemo­die Breslauer Bolkswacht" aus Oppeln : In der Nacht fand ein fratie in der Regierung soweit als irgend möglich zu brechen ngriff auf das Eisenbahndirektionsgebäude Kalfowitz flatt, welcher und ihr namentlich die wichtigsten Ministerien au entreißen. fionsgebäude Kattowig ist seit heute morgen von Franzosen befeht. In diesem Bestreben hatte die Deutsche Boltspartei die Unter­Die Eisenbahnftrede Namslau- Kreuzburg wurde in der Nähe von ftügung der beiden anderen bürgerlichen Roalitions­konstadt auf etwa drei Schienenlängen gesprengt. Die Eisen- parteien. Wenn Bentrum und Demokraten die Basis der bahnzüge Kandrzin- Laband und Kreuzburg- Ratibor werden feit alten Koalition für zu schmal erklärten, jeht aber gleichwohl gestern stark beschossen. Im Betriebe sind heute eine kohlen- auf noch viel schmalerer Basis die Regierung aufgebaut grube und zehn Kotereien. Die Oberpofibirettion Gleiwit ist von haben( statt auf der reichlichen Hälfte auf einem Biertel des Bolen eingefchloffen, ebenso die Best in Beuthen , wo die Raferne von Polen befeht iff. In Groschowih bei Oppeln finden Parlaments), so zeigt dies Verhalten doch deutlich, daß es kämpfe ftatt. Dort find ein Frangoje tot und drei verwundet auch jenen Parteien im Rern nur darauf antam, die Macht gemeldet. Ein Eisenbahner wurde mit Rüdenschuß eingeliefert. der Sozialdemokratie in der neu zu bildenden Regierung weit gegen das bisherige Maß zurückzubrängen. Italiener und Polen fämpfen miteinander

ist.

Bar also durch ein Zusammengehen mit der Deutschen in Schlawentig. Die Italiener haben Verstärkung beantragt. 26- Boltspartei nur noch ein sehr problematisches Stüd Regie­ftimmungspolizei wird dort hingezogen. Die Städte Ratibor und Cofel find seit heute morgen im Befih der 3tallener, die Umgegend rungsmacht zu retten, das der Partei weit mehr Berantwor ist aber noch von Bolen beleht. Jm ganzen ist die Lage ungeflärt. tung aufbürdete, als tatsächlichen Einfluß in der Regierung Polnisches regulares militär ist nirgends gesehen worden. gab, so entstand auf der anderen Seite die Frage: Was ist In den polnischen Banden tämpfen aber vielfach entlassene Haller- ein größerer Machtfattor: eine Anzahl Regierungs­foldaten. ämter oder eine er starfende geschlossene Dr­Oppeln, 4. Mai. Die Interalliierte Kommission erläßt folgende ga nisation? Bekanntmachung: Bir Sozialdemokraten follen nie vergeffen, daß die Bon gewissen Elementen der polnischen Bevölkerung Dberichte. Wurzel unserer Kraft in den massen liegt, daß das Ber­fiens find Gewalttaten verübt worden. Die Ordnung in einer An- trauen und die Geschlossenheit unserer Anhängerschaft das zahl von Kreifen des Abstimmungsgebietes ist schwer gefährdet Fundament bildet, auf dem ersprießliche Tätigkeit sozia­worden. Die Interalliierte Regierungsfommission, fest entfchloffen, liftischer Minister erst erwachsen tann. Bleitet dieses Funda­in fürzester Frist die Wiederherstellung der Ordnung zu sichern, hat ment hinweg, dann würde ein selbst nur aus Sozialdemokraten

stellen.

es zur völligen Ohnmacht verurteilt wäre.

antworten. Deutschland muß jährlich 100 millionen Pfund Sterling antworten. bezahlen und außerdem 25 Proj. Abgabe von der deutschen verhängt. Die Interalliierte Regierungstommission wird vor feinem bestehendes Ministerium dermaßen in der Luft hängen, daß Ausfuhr. Bonds für 600 Millionen follen jetzt und 1900 Millionen Mittel zurückschrecken, um die Achtung vor den Gesetzen sicherzu­im November ausgegeben werden, insgesamt aljo 2500 2millionen Alle Zeichen deuten darauf hin, daß die Sozialdemokratie Pfund Sterling , abgesehen von Bonds für 4250 millionen, welche Oppeln , 3. Mai 1921. die große Masse der Arbeiterschaft wieder um ihre Fahnen je nach der Zahlungsfähigkeit Deutschlands ausgegeben werden sollen. gez. Marini, Percival, Bonsot. Jammeln wird, nachdem die Unabhängigen und Kommunisten Die Bonds bringen 5 Proz. Zinsen, und es wird ein Schulden­Amtlich wird mittags mitgeteilt: Alle größeren Städte des in gleicher Weise abgewirtschaftet haben. Dieser Gesundungs­fifgungsfonds vorhanden sein, so daß die für den Zinsendienst für die im November ausgegebenen Bonds für 2500 millionen Pfund Industriebezirks find von Aufständischen umschlossen, besonders Katto- prozeß der Arbeiterbemegung durfte nicht durch eine er­Sting erforderliche Summe 150 millionen Pfund ausmachen ih. Franzöfifche Truppen haben den Marktplatz und das Theater ne ute Rrise gestört werden, die ein Zusammengehen mit wat Wenn die Einnahmen aus der jährlichen Zahlung von 100 feftungsartig ausgebaut und verfuchen dadurch die Stadt der Deutschen Boltspartei unvermeidlich hervorgerufen hätte. Millionen Pfund und der 25prozentigen Ausfuhrabgabe mehr er- 3u fichern. Gleiwit ift im allgemeinen ruhig, der Vorort Richlers­Eine Partei, die fünfzig Jahre lang in ganz an= geben, als die erforderlichen 150 millionen, jo wird ein genügender dorf von einem„ polnischen Schüßenregiment Gleiwih" bejezt, das Teil der in Reserve gehaltenen 4250 millionen befragenden Bonds Pahierscheine an die Bevölkerung ausgibt. Es find Schügengräben derer eife aus Regierung und Berwaltung ausgeschaltet ausgegeben werden, um den Ueberschuß aufzunehmen. Es wird aufgeworfen. Die Bevölkerung wird nicht in die Stadt hinein, son- war, als das heute der Fall ist, wo noch manche Machtposition dern nur herausgelaffen. Pieß, Rybnik und der südliche in der kommunalen Selbstverwaltung bleibt, wird und muß eine Abgabe von Landkreis kattowih find in polnischer Hand, ebenso zahl- es vertragen, während einer Wahlperiode auch einmal einem weiteren Prozent reiche Ortschaften der Kreise Groß- Streli, Tarnowis, Ratibor , ja außerhalb der Regierung zu stehen. Es ist übrigens nicht der deutschen Ausfuhr erhoben werden, wodurch der Gesamtbetrag selbst des Kreises Rosenberg. Auch auf den Hüffenwerken haben richtig, daß man in der Demokratie als starte Oppofition auf 26 Proz. steigi, um die Summe zu erreichen, die zur Bezahlung die Aufftändischen den Streit erzwungen. Die Polen fetzen deutsche gänzlich einflußlos ist. Gerade die bürgerliche Regierung, der Zinsen für die in Reserve gehaltenen Bonds nötig ist. Man Geijeln feff. rechnet damit, daß jede Serie innerhalb 37 Jahren vom Datum der Nachdem der Aufstand ausgebrochen ist, veröffentlichen die die die Stärke unserer Oppositionsstellung sehr wohl fennt, Ausgabe gerechnet, eingelöst fein wird. Unter feinen Umständen Warschauer Blätter einen Aufruf der Warschauer Regie- wird sich hüten müssen, durch eine Politik der Herausforde fann die deutsche Verbindlichtelt 6 Bros. des Gesamtbetrages der rung, im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung über Ober- rung diese Bosition noch zu verfiärfen. Je fester und Bonds übersteigen. Mit diesem Betrage werden die deutschen schlesien Ruhe und Ordnung zu bewahren. lenergischer wir dabei als Oppositionspartei auftreten