Nr. 25338.Jahrgang Ausgabe A nr. 129

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B

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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin

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Mittwoch, den 1. Juni 1921

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Auflösung der Einwohnerwehren. Der Vertragmit Sowjet- Rußland

Bon A.

Am 6. Mai dieses Jahres wurden von Bertretern Deutsch

Berlin , 31. Mai. ( WTB.) Ueber die Auflösung der] Abg. Gareis( USB.) bekämpft die angebliche Auffassung lands und Sowjet- Rußlands zwei Abkommen geschlossen. Das Selbstschukorganisationen ist der Interalliierten Militär- kon- der SBD., als ob der Ministerpräsident seinen früheren Hauptabkommen behandelt in der Hauptsache die Regelung frollkommission zu Händen des Generals Mollet die gefor- Standpunkt geändert habe. Seine Partei habe von Anfang an der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Regierungen derte Lifte vor Ablauf der dafür gefehten Frist vorgelegt die Auffassung vertreten, daß die E... gemäß Artikel 177 des Deutschlands und Sowjet- Rußlands , der Handelstätigkeit der worden. In der Lifte find die oft preußischen Gren 3 der Bildung von Freikorps für Oberschlesien und erflärte, daß die des gegenseitigen Bertehrs u. dgl., während das Friedensvertrages aufzulösen seien. Redner kritisierte die Dulbung Sowjetdelegation in Deutschland , der Wiederaufnahme wehren, die bayerische Einwohnerwehr und die usp. zum Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen habe, gleichzeitig abgeschlossene Busazabkommen die Kriegs. Organisation Escherich bezeichnet. Gleichzeitig daß er die Entwaffnung der E.-W. durchführe. find Schriffe unternommen worden, um die Gründe gegen die Schließlich wandte sich Ministerpräsident Kahr noch gegen eine lich bestehen schon seit 1920 mit der Sowjetregierung ver gefangenen und Zivilinterniertenfragen regelt. Bekannt Auflösung, die von den hauptbeteiligten Landesregie- Bemerkung des Borredners, daß die bayerische Regierung in der schiedene Abmachungen in bezug auf die Abwicklung der Kriegs­rungen teils aus rechtlichen, teils aus tatsächlichen Verhält- E.- W.- Frage Sonderverhandlungen mit Privatper niffen geltend gemacht worden find, den alliierten Mächten fonen der Entente gepflogen habe, und sich besondere Rüd. gefangenengeschäfte, so daß das am 6. Mai unterzeichnete jo­unter der Voraussetzung der Waffenabgabe zur versicherungen unter der Hand habe geben lassen. Er stellte fest: Alle früher bestehenden Beziehungen betrifft. genannte Zusazabkommen nur die Weiterentwicklung der schon Nachprüfung zu unterbreiten. mit der Reichsregierung unternommen. Irgendwelche besondere Abmachungen und Rückversicherungen kommen nicht in Frage.

Entwaffnungsdebatte im bayrischen Landtag

München , 31. Mai. ( WTB.) Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten v. Kahr vertagte sich der Landtag um eine

Stunde.

trauen aus.

Schritte, die unternommen worden sind, wurden im Einvernehmen

Die dickfellige Einwohnerwehr.

.

politische Bedeutung beizumessen ist. Anders ist es mit dem Hauptabkommen vom 6. Mai, dem

Das in Rede stehende Abkommen besteht aus 17 Artikeln. Es sieht in Art. 1 vor, daß die bisher ausschließlich auf Kriegs München , 31. Mai. ( TU.) Der Bayerische Kurier" bringt fol- gefangenenfürsorge gerichtete Tätigkeit der Delegationen gende Meldung: Die Kreis und Bauhauptleute der Ein. der deutschen in Moskau und der sowjetrussischen in Berlin - Sodann gab der Abg. Siang( Bayer. Bp.) eine Erklärung bahin wohnerwehren hielten gestern vormittag und nachmittag Be- eine Erweiterung in dem Sinne erfährt, daß den Delegationen ab, daß die Koalitionsparteien ihr Einverständnis fprechungen mit dem Landeshauptmann, Forstrat Escherich, ab, andelsvertretungen angegliedert werden. Diese mit der durch den Ministerpräsidenten gegebenen Darlegung er- fprechungen mit dem Landeshauptmann, Forstrat Escherich, ab, um Bestimmung schafft nichts neues. Seit über einem Jahr flären. Die Koalitionsparteien sprechen der Regierung ihr Ver zu beraten, bis zu welchen Opfern die Einwohnerwehr gehen könne, unterhält die Sowjetregierung eine aus sehr zahlreichem Ber­damit Ministerpräsident v. Kahr und seine Regierung dem sonal bestehende Handelsvertretung in Berlin , die unter Dul­Abg. Timm( SPD .) bemerft: In der Frage der Entwaffnung 2 ande erhalten bleiben könnten. Von Anfang an war man dung der Reichsregierung Handelsgeschäfte mit deutschen der Einwohnermehren haben sich der Ministerpräsident und die fich darüber flar, daß das, was die bayerische Regierung Moskau teine gleichartige Institution beigegeben. Dem deut Firmen führt. Allerdings ist der deutschen Delegation in Spalitionsparteien nunmehr in vollständiger Benderung ihrer bis der Reichsregierung hat, das von herigen Bolitik zu den Anschauungen befannt, die von der was der Einwohnerwehr überhaupt noch die Möglichkeit gibt, ihre schen Vertreter, Herrn Hillger, ist erst sei einigen Wochen Sozialdemfratischen Partei in der Erfenntnis der Aufgabe, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht ein Beamter des Auswärtigen Amtes zum 3wede wirtschaft­burch das Machtgebot der Entente geschaffenen Zwangslage und ein zuerhalten, zu erfüllen. In einer gemeinsamen Nachmit. licher Berichterstattung attachiert. Das ist auch alles, was gebent der staatlichen Notwendigkeit vertreten wurden. Die Sozial- tagsfizung wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, die auf diesem Gebiete bis jetzt von der Sowjetregierung zuge­demokratische Partei hat an der Durchführung der von der Regierung ebenfalls zum Ausdrud bringt, daß das von der bayerischen Re- standen wurde. Auf Grund des neuen Abkommens erhält die eingegangenen Entwaffnungsverpflichtungen fonsequent mitgear- gierung dem Reich und der Entente Angebotene die Grenze des deutsche Regierung das Recht, in Mostau eine regelrechte beitet. Trotz der flaren Sachlage leidet aber die heutige Erflärung möglichen darstelle. Dem Ministerpräsidenten und dem Landes. Handelsvertretung nach der Art der russischen in Berlin - des Ministerpräsidenten an widersprüchen und unvoll. hauptmann wurde erneut das Bertrauen der Führer aus einzurichten. Die Praxis wird lehren, ob und wie diese Be­ständigkeiten, weil für die Auflösung der Einwohnermehren gesprochen. stimmung durchgeführt werden kann und welchen Nutzen zu der Reichsregierung die alleinige Verantwortung zugeschoben wird. bringen sie in der Lage sein wird. Meine Partei, sagte der Redner, verlangt, daß nunmehr alle Ver­matische Missionen behandelt und genießen deren Die Bertretungen beider Staaten werden wie diplo pflichtungen restlos und entschieden durchgeführt werden. Borrechte und Befreiungen. Für den Leiter und 7 Mitglieder der jeweiligen Vertretung ist die Unantastbarkeit der Berson festgelegt. Es ist in Art. II des Abkommens ausdrücklich der Fall vorgesehen, daß Haussuchungen, Festnahmen und Ver­haftungen von Mitgliedern der bei den Vertretungen beschäf tigten Personen vorkommen können. Bei der Vornahme dieser Handlungen muß die Polizeibehörde das Auswärtige Amt des Aufenthaltsstaates in Kenntnis sezen usw. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß diese Bestimmung hauptsächlich zu dem 3wed Aufnahme gefunden hat, um die Mitglieder der deut­fchen Bertretung in Rußland vor der Willkür der berühmten Tscheka"( Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung der abzuwarten, inwieweit fie praktisch Wert haben wird. Gegenrevolution ufm.) nach Möglichkeit zu schützen. Es bleibt

Abg. Aenderl( Komm.) spricht gegen die Regierungserklärung. Die E.-. feien nur ein Instrument für die Regierung, um das

Proletariat niederzufnüppeln.

Escherich läßt die Maste fallen. Nichts mehr von„ un­politischer Einwohnerwehr", nichts mehr von„ treuem und ge­horfamem Werkzeug" der Regierung. Escherich und seine Bauhauptleute bestimmen die Bolitit, fie feßen fest, wie weit gegangen werden soll, furzum: fie proflamieren sich selber als Regierung!

Sforzas Teilungsvorschläge. nehmen soll. Bisher ist der Vorschlag, einen Sachverständigenaus schuß zur Prüfung der oberschlesischen Frage zu ernennen, noch Malland, 31. mai. Ep.) Die Vorschläge des Grafen nicht formell angenommen worden. Man ist hier der Ansicht, daß Sforza für die Lösung des oberschlesischen Poblems lauten nach der die Ernennung von Sachverständigen, bevor die allgemeinen Richt Darstellung des„ Corriere della Sera " folgendermaßen: Polen erhält linien für ihre Arbeit vom Obersten Rat bestimmt worden sind, die südlichen Bezirke öfflich der Oder , d. h. Teile der Kreise Rybnita um eine Löfung der oberschlesischen Frage fördern würde. Die und Rafibor, ausgenommen jenes Gebiet, durch das die Eisenbahn britische Ansicht geht dahin, daß der Oberste Rat zuerst zusammen­führt, die Oberschleften mit Posen verbindet, ferner die Kreise Kaffo- treten muß, und zwar sobald wie möglich. wig, Königshütte, Beuthen , Tarnowih und einen Teil Cublinit. Regierung geht dahin, daß die nächste Zusammenkunft des Obersten London , 31 Mai.( Reuter.) Der letzte Borschlag der englischen Deutschland bleibt fozusagen vollständig das Bergwerfsgebiet von Rates in der Mitte nächster Woche in Boulogne stattfindet mit der Gleiwiß und Hindenburg , und die Eisenbahn Rafibor- Gleiwig. Der Tagesordnung: Oberschlesien , möglicherweise auch Prüfung der Sant­zweite Vorschlag geht von der Voraussetzung aus, daß Polen die fionen, die durch die Regierung von Angora geschaffene Lage. Die Bahn von Beuthen vollständig erhalten soll. In diesem Falle habe Bereinigten Staaten und Japan werden vertreten sein. Deutschland eine weitere Ausdehnung seines Industriegebiets zu ge wärtigen. Es würde ihm ein Teil von Königshütte und jener von Beuthen und Kaftowitz zugesprochen, der zwischen Hindenburg und

einen Teil von Lublinih und Rosenberg.

Der französische Standpunkt.

Antwort auf die legte englische Note, die gestern dem englischen Bot schafter in Paris übergeben wurde, berichtet das Journal des

Hilfegesuch.

Débats", die französische Regierung erkläre darin, daß sie bemüht sei, Nach einem Bericht des Staatssekretärs Dr. Freund, der die bas englische Gefühl nicht zu verlehen und trok ernster Einwendungen Grenze bereift hat, ist unbefugter Uebertritt vom nichtbesetzten Deutsch­den Vorschlag, Oppeln als Gig der Sachverständigen zu be- land nach Oberschlesien kaum noch möglich und die Entwaffnung zu­stimmen, nannehme. Indessen sei sie dem rüctehrender Freikorps gesichert.

fofortigen Zusammentritt des Obersten Rates abgeneigt.

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Sonst ist in dem Abkommen über die Rechte und Frei­heiten von Deutschen im allgemeinen nichts gesagt, so daß deutsche Reichsangehörige in Rußland den Dekreten der Sowjetregierung und der Machtvollkommenheit ihrer Organe unterstellt sind.

Das Abkommen fichert den gegenseitigen Vertretungen Das Deutsche Rote Kreuz hat dem Schlesischen Provinzial- Verein bestimmte fonfularische Befugnisse zu, sieht vor, daß der gegen­Königshütte liegt. Polen erhielte zwed's Sicherung seiner Bahn vorläufig eine größere Geldsumme aus eigenen Mitteln überwiefen. feitige Post, Telegraphen- und Funkverkehr Berbands und Sanitätsmaterial wird alsbald übersandt werden. Den übergroßen Anforderungen im Notstandsgebiet in Oberschlesien aufgenommen wird, daß der Schiffsverkehr ungehin­tann das Deutsche Rote Kreuz nur dann gerecht werden, wenn ihm dert vor sich gehen kann. Die wichtigsten Bestimmungen be­Paris, 31. Mai. ( WTB.) lleber den Inhalt der franzöfifchen aus breitesten Kreiſen des deutschen Bolles Unterstützungen treffen indessen die Handelstätigkeit der Delegationen, aller zugehen. dings sind sie, wie in vielen Buntten, etwas einseitiger Natur. Deutschlands Grenzsperre. Bon der deutschen Vertretung wird im allgemeinen be­merkt, daß sie ,, wirtschaftliche Interessen des Deutschen Reiches und seiner Angehörigen wahrnimmt". Da es in Sowjet- Ruß­land feinen legitimen handel gibt und da Außen­handelsoperationen ausschließlich mit dem Volkskommissariat für den Außenhandel geführt werden, ist es eigentlich nicht Es feien in erster Linie Schwierigkeiten praffischer und persönlicher verständlich, welche Interessen hierbei gemeint find. Art, die dem entgegenstünden. Lloyd George sei während eines Teiles Das Statut der Garantiekommission. Ueber die russische Handelsvertretung in Deutschland be­der Woche abwesend, Briand werde in Paris durch die Senatsver= Paris , 31. Mai( DA.). Die Blätter veröffentlichen das provi- stimmen die Artikel XII und XIII, daß fie für alle Geschäfte handlungen festgehalten und auch Sforza fönne nicht rechtzeitig nach sorische Statut der neugebildeten Garantiekommission. Daraus ist in Deutschland den deutschen Gesetzen, der deutschen Gerichts­Boulogne abreifen. Die französische Regierung habe den Eindrud, daß ein Zusammentritt des Obersten Rates eine Erregung der zu entnehmen, daß ausschließlich die Vertreter Großbritanniens , barkeit und Zwangsvollstreckung sich unterwirft, ein Vorgang, öffentlichen Meinung hervorrufen würde, die der Ruhe der Beratung Frankreichs , Italiens und der Vereinigten Staaten das Recht haben, der bis jetzt im diplomatischen Verkehr und im Verkehr von wenig günstig fei. Die Wiederherstellung der Ordnung in Ober- ständig an den Sigungen teilzunehmen und Beschlüsse au faffen. Staat zu Staat seinesgleichen nicht hat. Deutsche Firmen Schlesien müffe deshalb als Vor bedingung für eine Zusammenkunft Für die Vertreter Japans , Belgiens und Serbiens gilt dieses Recht haben auf Grund dieser Bestimmung die Möglichkeit, die der Regierungschefs betrachtet werden. Die franzöfifchen Anre- nur bedingt. Das Statut hebt ausdrücklich hervor, daß der Sig russische Vertretung zu verflagen mit allen gungen in der Note wünschen nach dem" Temps": 1. ein ber Garantiefommission nur provisorisch nach Paris verlegt fei, Rechtsfolgen. Praktisch dürfte diese Bestimmung feinen gemeinsames Vorgehen der alliierten Vertreter in Berlin und daß er jedoch jederzeit nach Deutschland oder auch anders- Wert haben. Es tann niemand wissen, wie zahlungsfähig Wert haben. Es kann niemand wissen, wie zahlungsfähig Warschau zum Zwecke der tatsächlichen Entwaffnung der Deut schen und Polen in Oberschlesien und Beendigung der Feindseligkeiten. wohin verlegt werden könne, wenn die Reparations tommission dies die Vertretung ist. Kein Außenstehender hat Einblick in die 2. eine Proflamation oder etwas Aehnliches ber allierten Rommission für zweckmäßig erachte. Bermögenslage der Delegation. Sie wird sich auch hüten, auf ihren Namen mehr in Deutschland zu halten, als sie drin­gend notwendig hat. Aus diesen Gründen dürfte es feinen Raufmann in Deutschland geben, der so unvorsichtig wäre, um Geschäfte mit der Samjetdelegation ohne feste Sicherheiten zu

in Oppeln an die oberschlesische Bevölkerung, worin der Wille der

Regierungen zum Ausdrud fommen foll, mit strenger Gerechtigkeit Schnelle Juffiz. Wegen der Vorfälle vom Sonntag in Baris den Friedensvertag anzuwenden. 3. fofortige Bildung der Sachver wurden schon am Montag 5 Personen zu mehreren Monaten Ge­ständigenkommission, die an Dort und Stelle ihr Erhebungen vor. I fängnis und zu größeren Geldstrafen verurteilt.