Nr.SSS ♦ ZS.�ahrgaug Ausgabe A Nr. 130 Bezugspreis» Vierteljährl.za,— 3H., monotl. 10,— M. fcci ins Kaus, voraus zahlbar. Polt- iezug: Monatlich 10,— M. einschl-Zu» ltellunzsgedllhr. Unter Kreuzband wr Deutschland . Danzig , das Saar - und Memelllcbiet, sowie die ehemals beut- schen Gebiete Polens , Oesterreich, Ungarn und Luxemburg 20/— Ab. für das übrige Ausland 27,— M. Post­bestellungen nehmen an Oesterreich, Ungarn , Tlchecho- Elowalet, Däne- mark, Holland , Luxemburg , Schweden und die Schweiz . Der„Vorwärts* mit der Sonntags­beilage„Volk und kseit*. der Unter- Hallungsbeilage„Heimwelt* und der Beilage„Siedlung und Kleingarten* erscheint wochentägNch zweimal. Sonn- tags und Montags einmal. Telegramm- Adresse: «Sozinldemotro» verlla"

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Zentralorgan der rozialdemokrattfchen parte» Deutfchlande

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Wiechs programmreöe.

Die große Programmrede, mit der gestern der Reichs- kanzler Dr. W i r t h vor den Reichstag trat, gleicht einem weitläufigen Gebäude, an dem— von den Kärrnern gar nicht gu reden— verschiedene Baumeister mitgearbeitet haben. Aber den verschiedenen Stilarten, die sich hier miteinander mischen und untereinander kreuzen, fehlt doch nicht die Verbin- dung durch einen einheitlichen Gedanken, nämlich den, daß die Annahme des Ultimatums viel mehr fein muß als eine bloße Geste, daß Leistungen vollbracht werden müssen, die jeden Zweifel an Deutschlands gutem Willen, seinen Ver- pflichtungen nachzukommen, in der Welt ausrotten. Diesem Grundgedanken stimmen wir zu. Seine energische Ausführung ist die Boraussetzung aller weiteren Politik. Für lange Zeit hinaus wird keine deutsche Regierung von ihm abweichen können, ohne das Land, dessen Geschicke ihr anvertraut sind, ins allerschwcrste Unheil zu stürzen. Der Reichskanzler konnte auf eine ganze Reihe von Leistungen hinweisen, in denen sich der ehrliche Erfüllungs- willen der neuen Regierung eindeutig kundgibt. Was er über die Einwohnerwehren sagte, läßt hoffen, daß hier die schlimmsten Schwierigkeiten überwunden sind. Inzwischen hat übrigens die von Bayern gewünschte neuerliche Anfrage an die Entente, ob mit den zu entwaffnenden und aufzulösen- den Organisationen auch die bayerische Einwohnerwehr ge- meint sei, die zu erwartende Antwort gefunden. Die Frage ist b e j a h t worden, und Bayern muß jetzt endlich wissen, was es zu tun hat. In der inneren Politik hat der Reichskanzler ein Regime der verfassungsmäßigen Demokratie angekündigt. Der Aus- nahmezustand soll, wo er noch besteht, abgebaut werden. Ihn noch beizubehalten, liegt unseres Erachtens in diesem Augenblick nirgends mehr ein Anlaß vor. Er wird auf Nimmerwiedersehen verschwinden, wenn nicht Putschisten von rechts oder links seine Wiederkehr erzwingen. Die Kommunisten forderten in immer wiederholten lär- menden Zurufen eine neue A m n e st i e. Nach 48 sang man freilich: Wenn die Fürsten fragen:„Will er Amnestie?" Sollt Ihr ihnen sagen:„Er hat steife Knie!" Aber wie auf so vielen Gebieten haben sich auch hier die Anschauungen geändert. Und die vorwiegend rechtskommu- «istische Reichstagsfraktion will offenbar ihren Eifer und den Wert ihrer Anwesenheit im Parlament beweisen, indem sie ihren von den falschen linken Brüdern mutwillig ins Gefäng- nis gehetzten Anhängern wieder zur Freiheit verHilst. Dieser Gesichtspunkt ist beachtenswert, nur darf man es nicht so plump anstellen, wie die Kommunisten, die durch ihr rohes Gebrüll nur Widerwillen gegen ihre Forderung erwecken. Die Sozialdemokratische Partei aber und, wir hoffen, auch die Re- gierung, wird sich von solchen Gefühlsmomenten nicht leiten lassen, sondern von Gedanken der Gerechtigkeit. Diese schließen es aus, daß die Schuldigen an gemeinen Verbrechen Straflosigkeit gewinnen, fondern aber, daß allzurasche Ur- teile der Sondergerichte, von denen Unschuldige oder minder Schuldige getroffen worden sind, ihre Korrektur auf dem Weg der Begnadigung finden. Das Hauptinteresse konzentrierte sich selbstverständlich auf das Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Regierung. Wer da etwa einen fertig ausgearbeiteten Plan erwartet haben sollte, der in Form eines schätzungsweisen Boranschlags die künftigen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringt, der mußte enttäuscht werden. Aber die ungeheuren Finanzprobleme, die uns jetzt gestellt sind, lassen sich eben nicht auf die alte Weise lösen, daß man sagt:„Dies sind die neuen Ausgaben und hier ist die Deckung dazu." Es kann nur schrittweise vorgegangen werden, und es kann sich nur darum handeln, Defizite auf das geringst notwendige Maß zurückzuführen mit der Tendenz, sie schließlich ganz ver- schwinden zu lasten, nicht aber darum, sie mit einem Schlag zu beseitigen. Es gibt keinen Menschen in Deutschland , der glaubt, daß die ins Abenteuerliche gesteigerten Ausgaben des Reiches von den Reichen allein bezahlt oder ausschließlich aus direkten Steuern bestritten werden könnten. Auch wenn aller persön- liche Reichtum durch Steuern vernichtet werden würde, bliebe doch die Tatsache bestehen, daß nur aus der Arbeit, die ollein Werte schafft, die zur Deckung der Reichsverpflich- tungen notwendigen dauernden Einnahmen fließen können. Die direkten Steuern auf mittlere und kleine Einkommen lasten sich, nicht ins Unendliche erhöhen, und so bleibt als letztes Mittel in der Tat kein anderes übrig, als eine scharfe Erhöhung der indirekten Steuern auch auf den bescheidensten Massen-„Luxus", ja zu allerletzt auf den lebensnotwen- pigen Magenbedarf selbst.

Die Erkenntnis dieser harten Tatsachen den Massen zu vermitteln, wird aber erst dann möglich, wenn die bürgerlichen Koalitiönsgenosten begreifen, daß die besitzenden Schichten unter solchen verzweifelten Umständen kein Uebermaß zart- fühlender Schonung beanspruchen dürfen. Wir glauben, daß diese Einsicht teilweise schon vorhanden ist, sie muß aber ganz vorhanden sein. Jedem aufmerksamen Leser der Kanzlerrede muß es auf- fallen, daß darin über die künftige Gestaltung der Besitzbesteue- rung mit weniger Bestimmtheit und mit mehr diplomatischer Vorsicht gesprochen wird als über die indirekten Mastenver- brauchssteuern. Bolle Zustimmung wird der Kanzler finden, wenn er die energische Durchführung der schon beschlossenen Besitzsteuern in Aussicht stellt. Aber das Problem der söge- nannten„Goldwerte" wird, will uns dünken, mit allzu- großer Behutsamkeit angefaßt. Es handelt sich um jene im Privatbesitz befindlichen Werte, die nicht bloß aus Papier bestehen, sondern„so gut sind wie Gold". Sie sind und bleiben, unberührt von den Zuckungen unserer Währung, realer Besitz, der reale Erträge abwirft, Erträge, die in dem Maße steigen, in dem sich unsere Inlands- preise den Weltmarktpreisen annähern. Die Steigerung des Ertragswerts steuerlich zu erfassen und damit— mit dem Reichskanzler zu sprechen— die Bildung einer neuen Schicht von„Reparationsgcwinnlern" zu verhin- dern, ist ein sehr ernstes Problem, an seine Lösung wird heran- gegangen werden müssen, wie groß auch der Lärm ist, den die Presse der Rechten darüber erhebt. Gerade dieser Lärm muß uns in der Auffassung bestärken, daß hier noch manches, noch recht viel zu holen ist. Die Debatte, die heute beginnt, verspricht interessant zu werden, weil sie vielleicht noch deutlicher als die Kanzlerrede zeigen wird, wie groß oder wie gering die Aussichten der Re- gierung sind, dauernde Erfolgs zu erzielen. Besonders darf man auf das Verhalten der Randparteien gespannt sein, die rechts und links an die Regierungskoalition an- grenzen: der Deutschen Volkspartei auf der einen und der Unabhängigen Sozialdemokratie auf der anderen Seite. Dabei interessiert uns das Verhalten der Nachbarn zur Linken natürlich mehr. Sie können viel gut machen, aber auch viel verderben, und sie werden das erste tun, wenn sie sich dessen bewußt bleiben, daß es ihre Aufgabe als sozio- listische Partei ist, jedes Bestreben zum Schutz der breiten Masten zu unterstützen, nicht aber den besitzenden Klasten zur uneingeschränkten Herrschaft zu verbelsen. Auf beiden sozio- listischen Parteien, ob nun die eine in derRegierung, die andere draußen steht, auf beiden ruht heute eine gewaltige Ver- antwortung, und ein je größeres Stück von ihr sie gemeinsam tragen wollten, desto besser wäre es für das Ganze. Mit den Stimmen der sozialistischen Parteien und eines Teils der Demokraten und des Zentrums beschloß der Reichs- tag gestern, die Beschlüsse des Dolkswirtschaftsausschustes über die Unter st ützung der langfristig Erwerbs- losen als ersten Punkt auf die heutige Tagesordnung zu stellen.

109. Sitzung, Mittwoch, den 1. Juni. Am Regierungstisch: Dr. Wirth, Bauer, Dr. Rosen, Schiffer, Gradnauer, Schmidt, Keßler. Hermes, Gröner, Brauns, Rathenau . Das Haus und die Tribünen find gut besetzt. Präsident töbe eröffnet die Sitzung um 4,20 Uhr. Ms einziger Punkt steht auf der Tagesordnung die Entgegennahme einer Er- klärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. wirth: Man erwartet von der neuen Regierung ein Programm. Ich will dieses Programm in eine kurze Form zusammenfassen, in drei Worte. Diese drei Worte heißen: Verständigung, Wieder. aufbau und Versöhnung!(Lärm der Komm, und Zurufe: Und die Amnestie?) In dieser Formel soll begründet sein, daß wir alle unsere Kraft daran setzen wollen, das deutsche Staatsschifs heraus. �ulenken aus dem Wege der Krisen und Katastrophen in ein ruhiges Fabrwasser friedlicher Entwicklung. Durch Werke des Friedens und Aufbaues nach außen und innen wollen wir zeigen, daß es uns ernst ist mit dem Beginn« einer neuen Zeit, daß wir unseren Verpflichtungen bis zum äußersten nachkommen und durch Arbeit und Leistungen die Freiheit des Vaterlandes wiedergewinnen wollen. Die Annahme des Ultimatums hat einen Schlußstein gesetzt und unsere Politik in eine bestimmte Bahn gelenkt. Die Absicht der Riechsregierung ist eindeutig und klar. Sie will die übernommenen Verpflichtungen gewissenhaft und loyal erfüllen: sie will den guten Mut haben und von dem ganzen deutschen Volt« verlangen, daß es sich anstrengt, Leistungen größererArtzu vollbringen. Rur dann kann eine Höchstleistung erzielt werden. Hierin erblickt die Reichsregierung die einzig« stir Deutschland mögliche Politik. Nicht akademisch« Erörtermigey louderu allem die

praktische Anerkennung des Leistungsprinzip» wird für Deutschland und seine schwere Lage in der Welt Verständnis erwecken. Das Ultimatum'stellt uns kurze Fristen. Einige sind bereits abge» laufen. Wir haben sie innegehalten. Auf finanziellem Ge- biete ist die Zahlung einer Milliarde Goldmark rechtzeitig erfolgt. Der Reichskanzler weist daraus hin, daß 1S0 Millionen Goldmark in bar und der Rest durch Schatzwechsel bezahlt worden sind, die auf Wunsch der Reparationskommission das Jndosiement von vier deut- schen Großbanken, der Darmsrädter Bank, der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Diskonto-Gesellschast erhalten haben. Die genannten Bankinstitute haben in äußerst dankenswerter Weise d:r Regierung ihre Unterstützung zur Verfügung gestellt. Die Schatz- Wechsel sind bis zum 31. August einzulösen. Es sind alle Vor- kehrungen getroffen, um die Einlösung sicherzustellen. Am 31. Mai sind weiter 30 Millionen Goldmark in Devisen angeboten worden. (Erneuter Lärm der Komm, und Zurufe: Und die Amnestie?) Durch die Annahm« des Ultimatums haben wir uns den Ent- wafsnungsbestimmungen der Pariser Note vom 29. Ja- nuar aus dem Gebiete des Militär-, Marine- und Flugwesens gefügt. Di« Note, die uns zur Ausführung des Ultimatums von General Rollet, dem Leiter der Interalliierten Militärkom- Mission, überreicht worden ist, wird in der üblichen Weise dem Aus- schuß für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet werden. Die bisher abgelaufenen Fristen sind auch auf diesem Gebiet« i n n e g e- halten.(Abg. Adolf Hoffmann (Komm.): Schwindel!) Die Reichs- rcgierung ist einmütig der Ansicht, daß uns in der.?rage der Entwaffnung keine vorwürfe gemacht werden können, geschweige daß sie Anlaß zu Sanktionen geben darf. Was an uns ist, werden wir desiialb tun, um unsere Versprechungen einzulösen.(Erneute Zurufe bei den Komm. Adolf Hoffmann ruft: Erst können vor Lachen!) Für diesen Zuruf haben Sic Amnestie!(Beifall. Erneute Zurufs bei den Komm.: Was sagt Kahr?) Die Durchführung der Entwaffnungsbedingungen ist ver- anlaßt worden. Die von der Militärkontrollkommission festgesetzten H ö ch st b e st ä n d e für den Bedarf und die Ausrüstung unseres Hunderttausendmannheeres sind von uns anerkannt worden. Be- fehl« zur Ablieferung des überschüssigen Materials sind erteilt, die Ablieferung ist im Gange. Der Abbau der von der Kontroll- kommission nicht zugestandenen Bestückungen unserer Landfestungen einschließlich Lützen und Boyen ist anc�ordnet und wird unverzüglich durchgeführt. Das gleiche gilt für die Kllstenbe- festigungen. Die Listen für das Gerät des Hunderttausendmann. Heeres sind anerkannt, die für seine Herstellung nicht zugelasse- nen Fabriken werden geschlossen. Ebenso sind die in den Pariser Beschlüssen enthaltenen Forderungen, die sich au- die Marine und die Luftfahrt beziehen, teilweise«rsüllt, teilweise in schleuniger Durchführung begriffen. Eine Vorlag« über diele Materie wird in den nächst-m Tagen dem Reichsrat zugehen. Ein Verbot der Ausfuhr von Lustfahrmaterial ist erlassen. Der Kontrollkommission ist mitgeteilt worden, daß die deutsche Re- gierung die ihr in Aussicht gestellte Entscheidung zur Unterscheidung der zivilen Luftfahrt von der im Friedensvertrag untersagten mili- tärischen Luftfahrt anerkennt. Die Auslieferung der ü b e r z ü h l i g e n Waffen der Polizei ist durchgeführt. Anordnungen zur Zu rückführ un g der Gesamtstärke der Polizei, die nach den Boulogner Beschlüssen 130 000 Mann nicht überschreiten soll, sind erlassen. Die in den Pariser Beschlüssen geforderten ge- setzlichcn Maßnahmen über die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät sind so gefördert, daß sie in den nächsten Tagen dem Reichsrat zu- gehen werden. Zur Entwaffnung der Einwohnerwehren sind von den Landesregierungen die erforderlichen Anordnungen ge-' troffen. Die bayerische Regierung stand nach ihrer früheren Stellungnahme vor einer außerordentlich schwierigen Situation. Ich habe es nicht für richtig gehalten, durch offizielle Schreiben seitens der Reichsregierung diese schwierige Lage der bayerischen Regierung noch zu verschärfen. Aber Sie können mir glauben, daß ich trotzdem nicht untätig gewesen bin. Die bayerische Regierung bat in- zwischen in Erkenntnis der tatsächlichen Lag« die bekannte Erklärung über die Entwaffnung der Einwohnerwehr abgegeben. Wenn danach die b e t e i l i g t e n K r e i s e sich zu Beschlüssen durchgerungen haben, die unabwendbar geworden sind, so verdienen sie und alle b«» teil igten Personen, die diese Ausfassung kundgegeben haben, den Dank...(Großer Lärm bei den Komm. Rufe: Unerhört!) Ich spreche namens der Reichsregierung die Hoffnung und Erwartung aus. daß die Durchführung der Waffenabgabe pünktlich erfolgt. Die freiwillige Entwaffnung ist eine wichtige Tat auch für Deutschlands ! innere Einheit. Ein Spiel mit dem Zwang von innen oder außen hätte nur zu Entzweiungen unter' den deutschen S t S m'm e n führen können. Neben der Entwaffnung steht die.frage der Auflösung der Organisationen. Die bayerische Regierung ist der Ansicht, daß zum mindesten nach erfolgter Waffenabgabe die bayerischen Einwohnerwehren nicht mehr unter die Artikel 177 und 178 des Friedensvertages fallen (Hört, hört! links), welche von der Auflösung gewisser näher bezeich- neter militärischer Organisationen sprechen.. Das bayerische Oberste Landesgericht hat denselben Standpunkt ausführlich dargelegt.(Erneutes Hört, hört! links.) Aber die Reichsregierung stand nicht mehr allein vor den Artikeln 177 und 17i des frieden s- vertrage«, sondern vor dem Ultimatum vom S. Mai dieses Jahres. das in dieser Hinsicht aus die Pariser Note vom 29. Zanuar Bezug nimmt. Darin ist eine gewisse Interpretation des.Friedensvertrages gegeben, die es nicht ermöglicht, die Einwohnerwehren von hex Liste