ttr.SSZ ♦ ZS. Jahrgang Ausgabe A Nr. 134 Bezugspreis t Biert«l}iarLSO,— SR., monotL 18,— M. frei in» Hau »,»ormi»? dezug: Monatlich 10,—' fteOungsgebiUir. Unter S Deutschland, Danzig . da» Saar - und Memelqediet, sowie die ehemal« deut- scheu Gebiete Polen ». Oesterreich, Ungarn und Luxemburg 20,— SR, für da» übrige Autlaud 27,— SR. Post» bestellungen nehmen an Oesterreich , Ungarn. Tschecho- Slowakei . Düne- mach, Holland , Lmemburg, Schweden und die Schweiz . De».Vorwärts� mit der Sonntag»- deilage.Boll und jjeit*. der Unter- daItung»beUage �eimnelf und der Beilage.Siedlung und Kleingarten� erscheint wocheutäglich zweimal. Sonn» tags und Montag, einmal.
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Dienstag, den 7. Juni 19Ä1
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Stegerwalüs»Voraussetzungen�.
Im Preußischen Landtag hat der Ministerpräsident S t e- g« r w a l d gestern eine Erklärung abgegeben, die sich neben anderen Dingen auch mit der Frage der Regie» rungsumbildung in Preußen beschäftigte. Steger- walds Vortrag zeichnet sich weder durch hinreißenden Schwung noch durch sachliche Tiefe aus, alles, was er sagt, klingt zum äußersten nüchtern und geschäftsmäßig. Aber die eine Fähigkeit kann Herrn Stegerwald zugestanden werden, daß er der Sprache jenen Borteil abzugewinnen weiß, den ein französischer Diplomat einst mit den Worten kennzeichnete: „Die Sprache ist das beste Mittel, um seine Gedanken zu v e r» bergen". Die Erklärung Stegerwalds über die Regierungsumbll» tmng sagte nämlich im Kern das genaue Gegenteil desien, was sie äußerlich auszudrücken schien. Die Erklärung begann mit den Worten:„Eine Regierungsumbildung halte ich für politisch erwünscht und sachlich notwendig". Wer aber darob gemeint hätte, daß Stegerwald in Konsequenz dieser Anschauung sein Amt zur Verfügung stellen würde, der wurde bald eines anderen belehrt. Nämlich sehr bald klang die Erklärung in die Tonart um: Ich denke gar nichl daran zurückzutreten, hier bin ich, hip* bleibe ich! Herr Stegerwald macht nämlich seinen Rücktritt von zwei Voraussetzungen abhängig: erste Loraussetzung ist ihm. daß sich eine M e h r h t i t im Hause noch v a? feinem Rücktritt darüber verständigt, auf welcher Grund- läge die neue Regierung gebildet werden soll; zweite Vor- aussetzung, daß sich die gleiche Mehrheit über die Person des Ministerpräsidenten einigt. Herr Stegerwald begründete diesen Standpunkt damit, daß er der Welt nicht wieder dos Schauspiel langer unftucht- borer Verhandlungen bieten wollte, wie man sie vor seiner Wahl erlebt habe. Das klingt sehr menschenfreundlich. Aber in Wirklichkeit steckt eine ganz andere Absicht dahinter. Die beiden Regierungsparteien, Zentrum und Demokraten, haben nämlich bereits durch ihre Sprecher erklären lassen, daß ihr Ziel die Regierungsbildung„auf breiter Grundlage" sei. Was sich hinter dieser Redensart verbirgt, ist hinlänglich bekannt: die Sehnsucht nach dem Block von der Deut- schen Voltspartei bis zur Sozialdemokratie. Nun wissen aber die beiden Mittelparteien sehr genau, daß dieses Ziel von der Sozialdemokratie mit aller Schärfe abgelehnt wird. Und bei einiger Ueberlegung sollten sie sich auch sagen, daß die Gründe, aus denen die So- zialdemokratie schon im Frühjahr 1921 trotz wochen- langen Werbens den unnatürlichen Bund ausgeschlagen hat. inzwischen durch ein politisches Ereignis ersten Ranges noch an Gewicht bedeutend gewonnen haben: nämlich durch das Verhalten der Deutschen Volks- partei in der Frage des U l t i m a t u m s. Die Mittelparteien sollten gemerkt haben, daß seit der Flucht der Strese- männer vor der Verantwortung die Geschlossenheit. mit der die Sozialdemokratie jedes Zusammengehen mit dieser Partei ablehnt, die denkbar vollständigste gewor- den ist. Wenn die beiden Regierungsparteien des Ministeriums Stegerwald also die Regierungsbildung„auf breiter Grund» läge" anstreben, und wenn Herr Stegerwald darauf erklärt, er werde nicht zurücktreten, bevor die Einigung über die neue Regierung erzielt sei, so heißt das auf deutsch , daß Herr Ste- gerwald nur dann zurücktreten will, wenn die Regie- rung des Blocks von der Deutschen Volkspar- teibiszurSozialdemokratiezustandekommt. daß er aber überhaupt nicht an Rücktritt denkt, solange diese Regierung nicht gesichert ist. Und da ja Herr Stegerwald zur Genüge weiß, daß die Sozialdemokratie sich nicht in diese Sprengstoffkoalition hineinmischen lassen will, so sagt seine Regierungserklärung im Grunde nur, daß er überhaupt nicht zurücktretenwill. Vielleicht meint Herr Stegerwald auch, durch sein Ver- bleiben eine Pression auf die Sozialdemokratie nach der Richtung hin ausüben zu können, daß diese ihren Widerstand gegen die Blockgemeinschaft mit der Deutschen Volkspartei aufgibt, sobald sie erkennt, daß anders als durch diese Koali- tion das Ministerium Stegerwald nicht zu beseitigen sei. Diese Rechnung hätte ja insofern etwas für sich, als tatsächlich das jetzige Kabinett Stegerwald mit seiner inneren und äußeren Abhängigkeit von der Rechten in unseren Augen eine sehr unerfreuliche Erscheinung ist, deren B e s e i t i- g u n g wir für eine der wichtigsten politischenAuf- gaben der Gegenwart hallen. Aber Herr Stegerwald irrt sich sehr, wenn er meint, daß die Sozialdemokratie diese Beseitigung durch ein Opfer ihrer Ueberzeugung erstreben wirb. Die Sozial-
demokratie will das Kabinett Stegerwald beseitigen, weil sie in ihm einen h e m m s ch u h für die wichtigsten Aufgaben der preußischen Politik, namentlich für. die Durchführung der V e r- waltungsreform erblickt. Daß Herr Stegerwald tat- sächlich diese Reform auf die lange Bank zu schieben gedenkt, zeigt seine Erklärung an anderer Stelle. Die Sozialdemo- kratie will ferner das Kabinett Stegerwald beseitigen, weil es in den wenigen Wochen seiner Existenz schon gezeigt hat, daß es den mit vieler Mühe begonnen Umbau des Ver- waltungsapparates durch eine ganz und gar ver» kehrte Personalpolitik im Sinne des alten Systems wieder rückwärts revidieren will. Aber man beseitigt nicht ein unerfreuliches System, um ein anderse unerfreuliches System an feine Stelle zu setzen. Die Beseitigung des Kabinetts Stegerwald hat in unseren Augen nur dann politischen Zweck, wenn an seine Stelle eine mehr nach links gerichtete Regierung tritt. Es müßte dies zum mindesten eine Regierung sein, die in ihrer Zusammensetzung der jetzigen Reichsregie» rung entspräche. Eine solche Regierung würde in Preußen sogar, anders als im Reich, eine unbestreitbare Mehr- heittz regierllng sein. Und wenn fortwährend von der Notwendigkeit geredet wird, die Regierungsbasis zu verbrei- tern. so möchten wir daraus hinweisen, daß selbst demokratische Bläfter bereit« zu der Einsicht gekommen sind, daß es auch VerblMerungsmöglichkeiten n a ch l i n k s gibt. • Wenn Herr Stegerwald etwas sehr selbstbewußt sich den
Zeitpunkt für seinen Rücktritt vorbehalten hat, so sollte er nicht vergesien, daß es in einer Demokratie nicht ganz im Be- lieben eines Ministeriums steht, sich seine Sterbe- stunde selber auszusuchen. Namentlich nicht im Belieben eines solchen Ministeriums, dessen parlamentarische Basis nur aus einem Viertel der Gesamt abgeordnetenzahl besteht. Trotz der schönen Versicherungen des Herrn Stegerwald, er werde erst dann und dann zurücktreten, wenn er es für gut befinde, bzw. er werde überhaupt nicht zurücktreten, kann schon sehr bald der Moment kommen, wo er zurücktreten muß, ob er will oder nicht. Und wenn Herr Stegerwald vielleicht sich auch der Unterstützung der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei in Preußen s o s i ch er glaubt, daß er meint, mit Hilfe der beiden Rechts» Parteien sich unbegrenzte Zeit im Sattel zu halten, so kann trotzdem sehr leicht eine Situation entstehen, wo selbst die glühende Liebe desherrnvonderOsten und seiner Ge- folgschaft das Ministerium nicht mehr rettet. Ob Zentrum und Demokraten dauernd darin einwilligen werden, sich durch Herrn Stegerwald unter deutschnationales Kuratel stellen zu lassen, wollen wir ganz unerörtert lassen. Jedenfalls hat Herr Stegerwald eine Situation verpaßt, in der er die für die Dauer unhaltbare Stellung seiner Regierung mit Anstand hätte beenden können. Der» paßte Gelegenheiten pflegen in der Politik selten wiederzu- kehren, uyd man wird dem Ministerium Stegerwald ein wem» ger angenehmes Ende prophezeien müssen, als es jetzt hätte haben können. Schade fürwahr, denn Herr Stegerwald gehörte einst zu den Leuten, die einen guten Ruf als Politiker noch zu ver» l i e r e n hatten. Nun wird er bald zu denen gehören, von denen man zu sagen pflegt, sie hätten eine große Zukunft— hinter sich.
In seiner Red: zur preußischen Etatdebatte im Land- tag führte/ Abg. Braun(Soz.) weiter aus: Wir hoben in der Rede des F i n a n z m i n i st e r s Vorschläge darüber oermißt, wie er sich die Deckung der Fehl- betrag« denkt. Die einzige ergiebige Steuerquelle, die Grund- st e u e r, hat er sich ja selbst verschlossen, indem er sie den G e- m e i n d e n überlassen will. Er macht sich seine Aufgabe zu leicht, wenn er sich auf die Hilfe des Reiches dabei verlassen will. Das besagt doch nur, daß ein Zahlungsunfähiger sich auf einen anderen Zahlungsunfähigen verläßt. Bei der Notlage des Reiches belügt man sich selbst, wenn man sich auf Reichshilfe verläßt. Wir müssen eigene Steuerquellen finden. Ich hätte wenigstens eine Andeutung des Finanzministers darüber erwartet, welche Steuer- quelle für ihn als die erste vor allen anderen in Betracht kommt. Sehr viel herauszuholen wäre ja aus den Domänen gewesen. Leider hat die vorige Landcsversammlung die Selbstbewirkschafiung der Domänen abgelehnt. Ich glaube aber, daß die Rot der Zeit auch die Rechts- Parteien zwingen wird, auf diese Einnahmequelle später noch zurückzukommen. Im Interesi« des ganzen deutschen Volkes muß die Demo- tratisierung des Lerwaltungswefens durchgeführt werden. Der verfassungsmäßige Ausnahmezustand muß in
o in der Rot steckenden Den Kreisen, vle heute
den Teilen Preußens, in denen er noch besteht, so schnell als möglich aufgehoben werden. Di« Verfassung muß vor allen Dingen gewahrt bleiben. Die Behauptung, daß die Orgesch ein« Selbstschutz- organisation sei, ist falsch. Aus der Vernehmung eines kürzlich ver- 'ästeten Hauptmanns hoben wir erfahren, daß die Orgesch ihre "äffen sich von den Entwafsnungsstellen, die dem Entwaffnungs- tommifsar unterstehen, wieder abholen können. Es geht nicht an. daß derartige Organisationen den Schutz der Bevölkerung über- nehmen. Das ist alleinige Aufgabe des Staates. Hinter den Orgesch- orgaolsatioaen flehen gewisse Kreise, die die Monarchie allzu gern wieder au der Regierung sehen. Werden die Selbstschutzoraani- sationen nicht aufgelöst, so könnte das Bolk zur Eigenhilfe greifen, was doch auch Sie(nach rechts) wohl lieber vermeiden würden. Auch die Auseinandersetzungen mit dem Hohenzollernhause müssen so schnell als möglich betrieben werden. Ich möchte hierzu noch einen Rat geben: Wenn man 1 Milliarde, die man den hohen» zollern nachzuwerfen gedenkt, für Kriegslasten ausgeben würde, so würde das dem Gerechtigkeitsgefühl des deutschen Voltes entschieden mehr entsprechen. Denn ein Herrscherhaus, wie das der hohen- zollern, dos die größte S.ch uld an der Verlängerung des Krieges und somit auch an den furchtbaren Folgen trägt (Großer Lärm rechts), kann von einem st'' Volke nicht noch Großmut verlangen. noch monarchistisch gesinnt sind, und da« ist ein größer Teil des Beamtentums, muß ein für allemal klar gemacht werden, daß in Deutschland die Monarchie abgewirtschaftet hat.(Wider- spruch rechts.— Lachen bei den Soz.) Ein so blutbeflecktes System kann und darf nicht weiterregieren.(Lebhafter Beifall bei den Soz. — Stürmische Entrüstung«- und Pfuirufe rechts.— Zuruf Das war die Visitenkarte bei den Unabhängigen!— Gegenruf: Sie haben Ihre längst bei den Kommunisten abgegebenl) Abg. von Papen(Z.): Die hohen Ausgaben für soziale Zwecke sind sehr erfreulich. Mit Genugtuung begrüßen wir die Uebernahme der Entschädigung der in O b e r s ch l e s i e n ausscheidenden Be- amten durch die Regierung. Oberschlesien darf kein Schacherobjekt der internationalen Politik werden.(Lebhafter Beifall im Zentrum). Abg. von der Osten(Dnat.): Das alte System hat in Preußen und Deutschland während der SllOjährigen Regierungszeit eine große Menge Errungenschaften gebracht. Die Ausführung des Abg. Braun bedeuten Kampf nach innen an Stelle der notwendigen Zentralisierung aller Kräfte nach außen.(Sehr richtig! rechts.) Wir werden den Haushalt genau prüfen und für baldige Verabschie» dung sorgen. Eine Blankovollmacht können wir jedoch n i cht ausstellen. Ohne Oberschlesien ist die Erfüllung unlerer Berpflich- tungen unmöglich. Ein Mann, wie General Le Rono, müßte unbe- dingt verschwinden.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. v. Richter(D. Dp.): Wir werden nicht abgehen von dem Grundsatz: Keine Ausgabe ohne Deckung. Alle Parteien haben an der Erfüllung des Ultimatums mitzuarbeiten, aber Herr Braun lehnt jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Dolksparte! ob.(Sehr richtig! rechts.) Die Mahnung zur Sparsamkeit unterschreiben wir;
dock soll sie nicht ausgedehnt werden auf das soziale Gebiet, insbe- ndere auf die Jugenderziehung. Dr. Meycr-Ostpreußen(Komm.): Unser Finanzelend be-
weist, wie notwendig die Bereinheitlichung der Verwaltung und die Aufhebung der ganzen Kleinstaaterei gewesen wäre. Nach der von der Rechten vertretenen Logik, daß Schalem für olle zivilrechtlichen Folgen des politischen Aufrufes verantwortlich zu machen sei, der in dem von ihm redigierten Blatt gestanden hat, müßte man Herrn D o m i n i c u s für diese Gefühls- rohheit seiner Beamten ins Gesicht speien.(Vizepräsident v. Kries ruft den Redner zur Ordnung.) Abg. Leid(U.Soz.): Die Arbeiter erkennen schon, daß die Kom- munisten gegen ihre eigenen Interessen kämpfen. Bei der Ablehnung des Ultimatums haben die Kommunisten mit den Deutschnationalen an einem Strange gezogen, und zwar aus der gleichen politischen Tendenz. Aus der preußischen Klassenjustiz ist jetzt eine Schandjustiz geworden, wie sie in der ganzen Welt unerhört ist.(Lebhaftets Sehr richtig! bei den U.Soz.— Widerspruch und Lärm auf der Rechten.) Das schon im Vorjahre angekündigte Gesetz über die neu« Gemeindever- f a s s u n g muß endlich vorgelegt werden mit der Beseitigung de» B e st ä t i g u n g s r e ch t s der Oberpräsivrnten. Die Reform der Finanzen darf nicht zu einer weiteren Belastung der breiten Masse führen. Dagegen muß das vermögen der hohenzollern restlos herangezogen werden.(Sehr richtig! links.) Die Kämpfe um das Finonzpro» ! gramm werden für die Arbeiter nur dann von Nutzen sein, wenn die arbeitenden Klassen sich nicht mehr gegenseitig zerfleischen, sondern ihre geeinte Macht den Ausbeutern gegenüberstellen.(Lebhafter Beifall bei den U.Soz.) Abg. Oeser(Dem.): Um eine Erhöhung der Grundsteuer werden wir nicht herumkommen. Den Weg der Zwangswirtschaft darf man nicht wieder beschreiten.(Zustimmung bei den Dem.) Ministerpräsident Stegerwald: Die Vorwürfe des Herrn von der Osten,' daß die Regierung in Oberschlesien nicht ihre Schuldigkeit getan hätte, sind unbe- rechtigt, ich werde aber den Reichskanzler auf diese Wünsche hinweisen. Das Gesetz über die Provinzialautonomie ist bereits angenommen. Die Landgemeindeordnung ist fertig, die Städteordnung wird demnächst mit den Städtevertretern besprochen