Nr.276 38.Jahrgang Ausgabe Nr. 136

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 14. Juni 1921

Der deutsch - russische Vertrag.

Die Garantiefommiffion hat folgende Aufgabe:

sicherzustellen; 1. Die Anwendung der Artikel 241 und 248 von Versailles 2. darüber zu wachen, daß die Fonds zur Sicherstellung der von Deutschland zu leistenden Zahlungen für den Dienst der Schuld­verschreimgen verwendet werden, nämlich

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Die auferstehende Lex Heinze.

Bon Wolfgang Heine . Verbissene Bureaufraten alten Stils und nationalistische

Erklärungen Wigdor Kopps. Staaten, Großbritanniens , Frankreichs und Italiens werben hier Schwärmer für eine politische Reaktion entfalten eine fieber­zu immer das Recht haben. Riga , 14. Juni. ( DA) Bei seiner Durchreise nach Berlin Borläufige Mitglieder find: Sir Hugh Levid, Großbri- hafte Tätigkeit, um dem deutschen Bolte einen neuen geistigen fagte Wigdor Kopp dem Korrespondenten der„ Dena": Die deutsche tannien; Manclère, Frankreich ; d'Amelio, Italien ; Be - Baum und Maulforb umzulegen; weil sie dies aber unter der Regierung hat dadurch, daß sie den Vertrag mit der Sowjettegie- me I mans, Belgien ; Setiba, Japan ; Diuritsch, Süd- Maste einer Bekämpfung der Unsittlichkeit und rung abschloß, diese als die einzige legale Vertretung des ruffifchen lawien und ihre Vertreter: Leith Rous, Großbritannien ; des Schuhes der Jugend tun, sind manche Kreise- Boltes anerkannt. Diese Anerkennung ist zwar feine neue Tat- in ost, Frankreich ; Graziadei, Italien ; Fredrichs, darunter auch Gozialdemokraten Belgien . jacze, sondern bedeutet vielmehr die Anknüpfung an eine früher -leider geneigt, das Ziel bereits betriebene Politif. Der Bertrag räumt Rußland alle Rechte dieser Anschläge zu verkennen, ja sie in bester Absicht zu ein, die nötig waren, um feine Beziehungen zu Industrie und unterstützen. Zweck und Mittel sind immer dieselben geblie= ben seit Wilhelms II. Reben gegen die Rinnsteinkunst und der Handel Deutschlands auf feste rechtliche Grundlagen zu stellen. Leg Heinze von 1900. Andererseits stellt der Vertrag für alle deutschen Bürger, die mit Rußland Handel treiben, hinreichende Garantien sicher. Freilich muß man beachten, daß der vorliegende Vertrag nur den Rahmen abgibt für Berträge mehr untergeordneter Natur, die Fragen des Erbschafts - und des Handelsrechts regein. Kraffins Ausspruch: „ Ein Handelsvertrag ist noch kein Handel", galt umgekehrt von. Deutschland , da schon vor dem Abschluß des Handelsvertrages die wirtschaftliche Anziehungskraft beider Länder ihre eigenen Kanäle fuchte und Rußland der deutschen Industrie für viele Millionen Mart Aufträge erteilte.

Englands Oberschlesien - Politik. London , 13. Juni. ( WTB.) Kennworthy fragte im Unter­hause, ob die von Lloyd George öffentlich verkündete Politik bezüg­lich Oberschlesiens unverändert fortbestehe. Chamberlain er­widerie: 3 a. Auf die Frage Kennworthys, ob die Regierung mit tellen könne, welches die augenblickliche Lage in Oberschlesien fei, und ob der Vorschlag gemacht worden sei, daß eine gewisse 3one in Oberschlesien durch eine Reihe von Jahren von alliierten Truppen besetzt werden sollte, erwiderte Chamberlain, die Cage in Ober­fchlesien habe sich im allgemeinen nicht geändert. Man hoffe jeht, wo Verstärkungen eingetroffen feien, daß die der Kommiffion zur Berfügung stehenden Streitkräfte genügen, um diese in die Cage zu verfehen, zu einem baltigen Zeitpunkte die Ordnung wiederherzu­Stellen. Chamberlain erklärte, die Antwort auf die zweite Frage laute verneinend.

a) der Ertrag aller See- und Landzölle, insbesondere der Abgaben auf Einfuhr und Ausfuhr;

b) der Ertrag der 20 prozentigen Ausfuhr- Abgabe mit Aus­nahme derjenigen Ausfuhr, welche mit einer Abgabe von min­deftens 25 Broz. belastet ist;

c) der Ertrag der direkten oder indirekten Abgaben oder Steuern oder aller anderen Einnahmequellen, die von der deut­ schen Regierung vorgeschlagen und von der Garantiefommission an­genommen werden, um die unter a) und b) einzeln erwähnten Beträge zu ergänzen oder zu ersehen;

3. darüber zu machen, daß die deutsche Regierung die für den überweist, die auf den Namen der Garantiekommission lauten und Dienst der Schuldverschreibungen bestimmten Fonds auf Konten von ihr überwacht werden;

Nach der Revolution brachte eine Verordnung der Bolls­beauftragten dem deutschen Bolte die Aufhebung jeder 3ensur; das bedeutete praktisch vornehmlich die Beseitigung voller dramatischer Werte der Weg auf die Bühnen eröffnet; der Theater- und Filmzenfur. So wurde einer Reihe wert­namentlich dem toten Wedekind wurde nun zuteil, was dem Lebenden hartnädig verfchloffen geblieben war.

Als=

Selbstverständlich, daß den geistig Engen und Aengst­lichen, die vor dem Fleisch und dem Geist gleichermaßen Abscheu empfinden, diese Neuerung unbehaglich war. bald begann das Gezeter über die Zerrüttung der Sitten und die Berderbnis der Jugend.

der 3enfur bestätigt, doch wird schon für Lichtspiele eine In der Reichsverfaffung Art. 118 wird die Aufhebung 4. darüber zu wachen, daß keine Maßnahme getroffen wird, die Ausnahme gemacht. Auch werden für die Bekämpfung der geeignet wäre, den Ertrag der für den erwähnten Zweck beftimm- Schund- und Schmugliteratur sowie zum Schuße der Jugend ten Ginnahmequellen herabzumindern: falls irgend ein Vorschlag bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche die Herabminderung des Ertrages zur Folge haben könne, müßte Maßnahmen zugelassen. die deutsche Regierung diesen Vorschlag der Garantiefommission be­fannigeben, und diese würde verlangen können, daß sie andere der Kommission genehme Einnahmequellen vorschlägt; bestimmten Einnahmen zu bestätigen und nötigenfalls richtig 5. den Betrag der für den Dienst der Schuldverschreibungen zustellen;

6. die Prüfung des deutschen Steuerfystems vorzunehmen; 7. den Betrag zu bestätigen und nötigenfalls richtigzustellen, der von der deutschen Regierung als Wert der deutschen Ausfuhr Der Arbeiterparteiler Wedgwood fragte: Ist es nicht eine erklärt wird, welche der Berechnung der 26 Proz. zugrunde zu Tatsache, daß die gesamte militärische Leitung der Truppen in Ober- legen ist; fchlesien fich in den Händen der Franzosen befindet, und wie fönnen 8. alle anderen für notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, wir irgendeine Besserung, erwarten, folange die franzöfifchen um die regelmäßige Erfüllung ihrer Aufgabe sicherzustellen, ohne Sympathien mit den polnischen Insurgenten...( hier griff fich jedoch in die deutsche Verwaltung einzumischen.

der Sprecher ein und verbot das Weiterreden.)

Der Sonderberichterstatter des Manchester Guardian" in Oppeln macht die Franzosen für all das Unheil verantwortlich und beruft sich auf italienisches Zeugnis dafür.

London , 14. Juni. ( WEB.)„ Daily Telegraph " zufolge fieht man in englischen Kreisen die Cage in Oberschlesien feineswegs 3uversichtlich an. Bon mancher Seife wird fogar vermutet, daß die augenblickliche Stille in Oberschlesien die Ruhe vor dem Sturm fei.

Genosse Bias verschleppt.

Der Reichstagsabgeordnete Genosse Bias ist von den polni schen Insurgenten gefangen genommen und an einen unbefannten Drt verschleppt worden. Die Regierung hat durch ihren Gesandten in Oppeln , den befannten Zentrumsabgeordneten Graf Praschma, fofort Schritte unternommen, um Bias' Freilassung zu erreichen. Der Minister des Auswärtigen Dr. Rosen hat an den Reichstags präsidenten 2öbe einen Brief gerichtet, in dem er ihm von den ein geleiteten Schritten Kenntnis gibt.

Die Räumung.

Bariieren wir Napoleons Borte vor den Byramiden: Von hier und heute geht die Epoche der deutschen Schuldknechtschaft an und ihr könnt bankerfüllt für Wilhelm, Ludendorff und Tirpit fagen, ihr feid dabeigewesen!

Loucheur und Rathenau .

Das flingt harmlos, ist aber doch im Prinzip die Zua laffung einer Präventivzenjur im Verwaltungswege. Denn bietungen gerichtlich eingeschritten werden tann, ist selbstver­daß gegen strafbare Druckschriften und öffentliche Dar­ständlich. Solche Gefeße bestehen bereits, namentlich in den §§ 184 und 184a StGB. Auch gestattet die Gewerbeordnung eine scharfe Kontrolle des Kolportagebuchhandels. Diese Be­ftimmungen gehen so weit, daß sie sich unter Umständen schon zu ernsthaften Gefahren für die Freiheit von Kunst und Bissenschaft ausgewachsen haben und auch politisch gemiß­braucht worden sind. braucht worden sind.

So war die Durchlöcherung der Zensurfreiheit völlig

überflüssig.

Jezt wird die Reichsregierung fortgefeht gedrängt, nun auch mit einem Gesetz zur Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur herauszukommen. Der bekannte Profeffor Brunner in Berlin , der die Aufspürung ,, unfittlicher" Schriften und Bildwerke berufsmäßig betreibt, macht eine rührige Propaganda in Borträgen und Zeitungsauffäßen für Durch WIB. wird mitgeteilt: Die Verhandlungen zwischen ein von ihm ausgehectes Projeft. Die Grundzüge eines an­Rathenau und Loucheur wurden gestern vormittag und nachmittag deren Entwurfs sind von pädagogischen und Volksbildungs­in Wiesbaden fortgefeht, ohne Hinzuziehung von Sachverständigen. vereinigungen aufgestellt worden. Bei den Plänen sind trotz Der Zweck der Besprechung war, ein Arbeitsprogramm aufzustellen, gewiffer Unterschiede im einzelnen als Hauptgedanten gemein das die verschiedenen Fragen der Sachlieferungen, Ar- fam: Die Schaffung einer Berbots liste", in relche die beitsleistungen und Finanzierungen grundfäßlicher als„ Schmuz und Schund" gebrandmarkten Bücher und Bild­Bereinbarung entgegenführen soll. Die Einzelverhandlungen wer merke aufgenommen werden sollen, und der Aufbau neuer den deutscherseits von der Kriegslastenkommission in Paris ( Berg- Prüfungsbehörden, die im Verwaltungswege zu entscheiden mann?) geführt werden Beiderseits ergaben die Berhandlungen haben, was als Schmutz und Schund" den Beschrän die entschiedene Absicht, ein beschleunigtes Tempo der Arbeiten her- fungen des Gesetzes unterworfen werden soll. Endlich lau beizuführen und Deutschland an den Wiederaufbauarbeiten in er in beiden Entwürfen die Folgen der Aufnagme in die Liste heblichem Ausmaße zu beteiligen. Beide Minister haben gestern auf dasselbe hinaus, die Beschränkung des Verkaufs an abend Wiesbaden verlassen. Jugendliche, des Feilbietens und Ausstellens ähnlich wie in der alten Gewerbeordnung und in§§ 184 und 184a des Strafgesetzbuchs und die Herauffezung des Schuhalters" von 16 auf 18 Jahre. Brunner wünscht weiter noch eine Ein­schränkung der Reklame, wenn sie geeignet ist, die Jugend in fittlicher Weise zu gefährden", eine jede Willkür ge­stattende und ins Grenzenlose ausdehnbare Bestimmung, und das Berbot der Ausstellung von Druckschriften mit Titeln ,,, bie auf einen geschlechtlichen Inhalt hinweisen", worunter also jedes Buch fallen würde, in dessen Titel etwas von Liebe vorkommt, z. B. Bölsches Liebesleben in der Natur".

Condon, 14. Juni. ( WTB.) Daily Chronicle" meldet aus Beide Minister haben es cbgelehnt, Ausfragern Rede zu stehen. Groß- Strehliz: Die Berlegung des britischen Hauptquartiers Berschiedene Meldungen aus Baris wollen von voller Einmütig von Oppeln nach Groß- Strehliz und die Zusammenziehung der feit und großer Zufriedenheit Loucheurs wissen. Wie die Dinge Truppen bildeten den ersten Teil des neuen. Programms. Den Re- liegen, fommt es ja zunächst auch nur hierauf an und dann darauf, bellen ist mitgeteilt worden, daß sie sich bis heute, Dienstag, auf daß uns diese Zufriedenheit weiterhin erhalten bleibt. eine bestimmte Linie zurückziehen müssen, bis zu der die alliierten Truppen dann später vorrüden. Durch solche Bewegungen hofft man die Provinz von den Insurgenten zu säubern. Der Bericht­erstatter des„ Daily Chronicle" erklärt jeboch, wenn die Polen das Industriegebiet, über das sie augenblicklich herrschen, fampflos oder ohne Rache sowie Zerstörung aufgeben follten, müßten fie eine Zurückhaltung und eine Disziplin an den Tag legen, die sie bisher wenig bewiesen haben.o

Die Garantiekommiffion.

Paris , 13. Juni. ( WTB.) Die nach dem Londoner Abkommen gebildete Garantiekommission begibt sich morgen nachmittag nach Das vorläufige Statut

Berlin .

Englischer Wink nach Leipzig .

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Condon, 13. Juni. ( WIB.) Im Unterhaus fragte ein 2b. geordneter an, wieviel Deutsche angeflagt seien, Cazaretischiffe ver­fentt zu haben. Ferner, ob man in Anbetracht der Freisprechung weil diese Tat auf höheren Befehl ausgeführt worden fel, die Cifte grundsägliche Verwerflichkeit liegt darin, daß hier tatsächlich des U- Boot- Kapitans Neumann, der die Dover Caffle verfenkt habe, Die Gefahr dieser gesetzgeberischen Vorschläge und ihre der Kriegsverbrecher" abändern werde, um diejenigen Per- eine neue Buchzensur, wenn auch mit beschränkten jonen anzuflagen, die derartige Befehle erlassen hätten. Der Wirtungen, und ein Berzeichnis der verbotenen Generalstaatsanwalt antwortete, daß einige Anflagen wegen Ber - Bücher ganz im Stil des kirchlichen In der und für diesen fentung von Cazarettschiffen vorlägen. Die Entscheidungen des Leipziger Gerichtshofes zögen nicht den Verlust der Rechte der Zweck eine 3ndertongregration geschaffen werden soll. Alliierten nach fich, die ihnen der Friedensvertrag gäbe. Sobald die Braktisch würde dies auch wieder zur Theaterzensur Prozesse vor dem Leipziger Gericht teendet felen, würden die Alli- führen, denn fein Direktor tönnte es wagen, ein Stüd auf­ferten beschließen müssen, was zu fun fei. zuführen, das von einer Spruchkammer oder gar der Ober­Eventualbrohung. Die Presse der Ententeländer hat träftig vor ratur" abgeftempelt wäre. Nach Neumann Rambohr und nach der belgischen die britische spruchtammer für das Reich als Schmuz- und Schundlite­gearbeitet.

der Garantiekommission bestimmt u. a., daß sie aus einem Ber­treter von jeder der in der Reparationsfommiffion vertretenen Mächte bestehen wird, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerita, falls diese einen Bertreter bezeichnen. In feinem Falle werden die Bertreter von mehr als fünf der Ausgelieferter Zeppelin. Das deutsche Luftschiff Nordstern ist oben bezeichneten Mächte an den Beratungen der Kommiffion teil Montag mit franzöfifcher Besatzung am Duai St. Chr bei Paris nehmen und ihre Stimme abgeben. Die Bertreter der Bereinigten eingetroffen.

In der Begriffsbestimmung dessen, was ,, S ch muß und Schund" genannt werden soll, gehen die Entwürfe nicht un­erheblich auseinander. Die Voltsbildungsvereinigungen, unter denen offensichtlich viele weit von bewußt reaktionären