Nr.33038.Jahrgang

Ausgabe B Nr. 163

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 15. Juli 1921

Schläge gegen Lloyd George .

Briand gegen Schiffer.

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Im Namen der Demagogie!

Im Namen der Partei!" überschreibt die Kreuzzet tung" einen Artikel, in dem fie gegen die Sozialdemokratie ben lächerlichen Vorwurf erhebt, sie wolle die Justiz zu einer fozialdemokratischen Parteisache machen.

Condon, 14. Juli. ( WIB.) Der Gesundheitsminister Sir 2. Mond erklärte im Unterhause, mit Rücksicht auf die finanzielle Lage müßte die Zahl der unter Regierungsbeihilfe zu er Paris , 14. Juli. ( Havas.) Infolge der jüngsten Erklärungen Man muß die Herren von der Kreuzzeitung ", die mit bauenden Häuser auf 176 000 beschränkt bleiben. Die staatlichen des deutschen Reichsjuftizministers haben einige Journalisten Mi blindem Eifer die Justiz des kaiserlichen Deutschland verherr­Ausgaben würden sich wie folgt verteilen: Beihilfen für örtliche nisterpräsident Briand befragt, was er von den Aeußerungen lichen, fragen: Warum stempelt Ihr die Angelegenheit der 3 medverbände 10 Millionen Pfund jährlich, Beihilfen für Schiffers halte. Briand antwortete lächelnd: Richter zu Eurer Parteifache? Ihr tobt, weil die Justiz private Unternehmen etwa 5 Millionen Pfund Zuschüsse, für Ber - Ich bedaure Schiffer, daß er durch das Amt, das er aus ihre Urteile nicht mehr Im Namen des Königs" ausfertigt befferungen und hygienische Einrichtungen 200 000 Bfund. Sir übt, in die grausame Notwendigkeit versetzt wurde, den standalösen und vollstreckt und lobt doch die Urteile in Leipzig , die m 2. Mond fügte hinzu, die verfügbaren Arbeitsträfte einschließ- Freispruch des Generals Stenger durch den Leipziger Gerichtshof Namen des Reiches" gefällt werden. Wo ist da die Ob­lich der zahlreichen ehemaligen Soldaten feien auf mindestens und die anderen Urteile, welche Entrüftung in Belgien und Groß- jektivität, die in dem immer roher werdenden Parteistreit" 12 Monate hinaus mit dem Häuserbau vollauf beschäftigt. Die britannien(?) hervorgerufen haben, zu decken. Es ist ein Glüd, ausgerechnet die Kreuzzeitung " täglich schmerzlicher ver­Regierung habe keinen Grund, mit dem Erreichten unzufrieden zu daß Schiffer sich nicht ebenfalls durch sein Amt verpflichtet glaubte, mißt"? sein. Hierauf verlas Minister ohne Portefeuille Dr. Addison sein die unqualifizierbaren Manifestationen der Menge gegen die Dele- Die Stellung der Rückwärtsparteien zu den Fragen des Rüdtrittsgefuch an Lloyd George , weil die Regierung den gierten, mit deren Entsendung nach Leipzig Frankreich den Gerichts- Rechts und der Richter ist sehr einfach. Man betont, daß bis größten Teil seines Planes verworfen hatte, der den Bau von hof geehrt hatte, zu entschuldigen. Wenn man die deutschen zum 10. November 1918 die deutschen Richter mit einer Ob­Häusern mit Hilfe von Regierungsgeldern vorfah. Addison be- Beitungen liest, die von fortgefeßten Herausforderungen angefüllt jeftivität gerichtet hätten, wie sie von dem Geist unbestechlicher trachtete diese Entschließung als einen Bruch der von der Re- find, wenn man die verabscheuungswürdigen Taten( der Polen doch Gerechtigkeit gefordert und von der Abgeklärtheit des Alters gierung dem Bolle gegebenen feierlichen Berwohl?) erlebt, die sich jetzt in Oberschlesien abgespielt haben, tann bewundert wird. Seither verlange man es umgekehrt. Das fprechungen. es niemand in den Sinn tommen, daß es Frankreich sein soll, das sei eben die Folge der bösen Revolution. den Haß großzieht, auf die Gefahr hin, den Augenblick hinaus- Wie sieht es denn mit der Objektivität und der Unabhän­Lloyd George geht hier fonsequent den Weg weiter, der ihm zuschieben, wo es den beiden Bölkern möglich sein wird, normale gigkeit der Richter und des Rechtes aus? Die geschriebener die Feindschaft der unabhängigen Liberalen und der Arbeiterpartet Beziehungen wieder aufzunehmen. Wie es auch sein mag, ich Baragraphen find der Niederschlag der zu einer bestimmten zugezogen hat und der von einem großen Teil der Regierungs. hoffe, daß die Zurücknahme unserer Atten und die Zurüdberufung Beit herrschenden Moral und Sittenauffassung. Der foalition selbst verurteilt wird. Währen er der Schwerindustrie unserer Abgesandten zum mindesten bewirkt haben werden, Richterstand, der immer aus der herrschenden durch Schutzölle und durch die Antidumping- Gesetzgebung weit- unseren Freunden und Verbündeten, die in Leipzig geblieben sind, lasse herauswuchs, hatte stets die gleiche Auffassung über gehende Unterstützung zuteil werden läßt, zieht er seine Hand von den Muzen einer besseren Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Und Sitte und Recht, wie sie das geschriebene Gesez ausdrückte. Die Gefeße sind nicht die Bergegenständlichung eines Rechts. Der noileibenden Bevölkerung vollkommen zurüd. Den das ist immerhin schon etwas, Bergarbeiteren nahm er den Regierungsschuß bei Lohndifferenzen, das über den Wolfen schwebt. Sie sind häufig genug der den Bandarbeitern wird durch ein Gesez, das augenblicklich beraten reichlich ungenierte Niederschlag der Anschauungen und Ideen. wird, gleichfalls das nationale Lohneinigungsamt genommen. Das die in der Oberkaste eines Boltes oft nur mit dem Mund alles waren Striegsmaßnahmen", die jetzt nicht mehr nötig find! und nicht einmal immer mit der Tat- vertreten werden. Der Mohr hat seine Schuldigteti getan... Und Häuferbau für bie, denen der Krieg die Wohnung nahm- immer langfam voran. Den Dank der Rechten erntet Lloyd George aber troßdem nicht. Northcliffes Organ Times" schleudert gegen den Minister präsidenten und seinen Außenminister eine ganze Artifelferie, um zu verhindern, daß England auf der Konferenz von Washington durch fie vertreten wird. Ob man auf dieser Seite hofft, bis dahin ein neues Ministerium zustande zu bringen? Borläufig versucht Lloyd George auch den„ Sparsamkeits" Barteien gegenüber den starten Mann zu spielen. Er hat mit der Northcliffe. Bresse alle ministeriellen Berbindungen ab brechen lassen und ihren Vertretern, die im Auswärtigen Amt besonders gut bedient zu werden gewohnt sind, die Tür von außen zeigen laffen. Der Rücktritt Addisons und der Konflikt mit der Northcliff Breffe zeigt von neuem, daß die Stellung Lloyd Georges heute nicht mehr unerschüttert ist.

Briand verftedt hinter der Maste des Spotts fehr gefchidt ben Berfolg, den er mit seinem Schritt bei ben anderen Entente mächten gehabt hat. Frankreichs Abficht war es bekanntlich, durch die Zurüdziehung der französischen Justizkommission und der fran­zöfifchen Zeugen ein gemeinsames Borgehen der Entente herbei. zuführen, das die Aburteilung der deutschen Kriegsverbrecher vor Entente gerichten bezwedte. Nach den Aeußerungen Briands ist anzunehmen, daß es mit den franzöfifchen Maßnahmen fein Be­enden haben wird.

Die irische Konferenz.

Man braucht nur die Geschichte des Rechts zu stu dieren, nur um ein Jahrhundert zurückzugehen, und man fann an tausend Beispielen beweifen, was es mit der Objektivität des Rechts auf fich hat.

Im allgemeinen Landrecht Friedrichs II., das allerdings erst 1794 Gefegestraft erlangte, haben wir Artikel, die von dem Rechte der Adligen sprechen, Ehen zur linten Hand London , 15. Juli( EP.) De Balera und 2loŋb George zu schließen. Und Friedrich Wilhelm II. hatte bekanntlich in haben allein an der Unterredung in Downingstreet, die drei Stunden Auswirkung dieses Grundsages eine Frau zur rechten bauerte, teilgenommen. De Balera war von Arthur Obrin und von Hand, eine zur linten Hand und außerdem noch eine Kon­dem Kommandanten Barton begleitet, doch blieben beide Herren tubine. Der Prolet, der das damals zu kritisieren gewagt während der Unterredung in einem anderen Zimmer. Ueber diese hätte, wäre aus verschiedenen Gründen, im befonderen aber Zusammenkunft wurde teine offizielle miteilung gemacht. Sofort auch deswegen von jedem objettiven" Richter verurteilt nach deren Schluß ging Lloyd George zum König, um Bericht zu worden, weil er es gewagt habe, ein gesetzliches Recht. erstatten. Bei einem politischen Diner am gleichen Abend fagte der also einen sittlichen Grundsatz des Adels, zu kritisieren. Ministerpräsident, daß der König die Friedensverhandlungen mit Die Kreuzzeitung " ist aus verschiedenen Gründen gegen dem größten Interesse verfolge. Ueber feine Unterredung mit die Rechtsprechung durch das Bolt. Schon die Formel dieses de Balera fagte er nur, daß die aufrichtigsten Anstrengungen gemacht neuen Rechts ,, Im Namen des Boltes" fei rechtswidrig, wurden, um die Schwierigkeiten des Problems zu überwinden. Zum meil fie revolutionären Ursprunges ist. Auch hier Abrüstung der englischen Landmacht. ersten Male seit feiner Ankunft hat de Balera Journalisten empfan- laffen die Verteidiger des Alten jede Fähigkeit geschichtlichen London , 15. Juli. ( WTB.) Einer Mitteilung des Kriegsamtes gen, doch hat er ihnen sehr wenig gefagt. Er erklärte diefe feine 3u Sehens vermissen. Wie sind denn die Hohenzollern nach zufolge ist die Stärte der territorialen Armee gegenüber rüdhaltung mit dem Wunsche, die Lage nicht zu fomplizieren; doch Brandenburg gekommen? Mit Feuer und Schwert, durch ber Zeit vor dem Kriege um 40 3nfanterie Bataillone hat er feiner Ueberzeugung Ausdrud gegeben, daß niemals die Schädeleinschlagen und Landesverweisung haben fie die vermindert worden und beträgt jetzt 180 Bataillone mit einer offnung auf Frieden zwischen Irland und England beffer Formel ,, Im Namen des Königs" durchzusetzen gewußt! Der Gesamtstärke von 4704 Offizieren und 114240 Mann, bie Rüften gewefen fei. Spät am Abend wurde offiziell mitgeteilt, daß die Stadt Berlin haben sie das Recht, Urteile zu sprechen, jahr verteidigung ist mit Rücksicht auf die verminderte Gefahr einer In- Unterredung zwischen Lloyd George und de Balera heute, Freizehntelang genommen. War das nicht„ revolutionär"? pasion völlig den töniglichen Garde- Artillerie- und Pioniertruppen tag, um 11 Uhr, fortgesetzt wird. übertragen worden. Diese Maßnahmen erbringen eine Erfpar nis von 390 millionen Pfund Sterling pro Jahr. In der Morningpost" schreibt ein Militärforrespondent, es verlaute, baß die Regierung beschlossen habe, das Heeresbubget um 25 Prozent zu vermindern. Der Korrespondent erhebt gegen diese Maßnahmen als eine Gefährdung der Sicherheit bes Landes Einspruch.

Condon, 15. Juli. ( WTB.) Wie der politische Korrespondent der„ Daily Chronicl" erfährt, legt De Balera noch immer Nach brud auf die Einheit Irlands . Die Regierung hofft, eine Son ferenz zwischen der nord- und füdirischen Delegation zu ermöglichen.

Die Kreuzzeitung " trägt jetzt wieder das Motto„ Bor wärts mit Gott für König und Vaterland". Als das alte Recht des Königs nach ihrer Auffassung vor die Hunde ging. ba stellte sie sich nicht hin und schrieb Artikel gegen das neue Recht Im Namen der Partei". Sie tat etwas ganz anderes. Sie versteckte ihre Flagge und zog eine neue auf. Ueberdies erinnern wir uns noch eines Zeugen für das revolutio= näre Recht, eines Beugen, den sicher auch die ,, Kreuzzeitung " anerkennt, es ist Bismard. Die Redaktionsritter des Blattes mit dem Kreuz mögen nur in Sybels ,, Geschichte der Entstehung des Deutschen Reiches" etwas nachlesen.

Schon wieder die Reichswehr . Bebentliche Alarmnachrichten tommen aus den Kreisen der Arbeiter aus Hammerstein in Pommern an uns. In Amerika gegen die Vorkonferenz. Hammerstein scheinen bie Rechtsparteien es schon seit einiger Zeit Washington , 15. Juli. ( Havas.) Es wird gemeldet, daß die auf Provokationen der Arbeiterschaft abgesehen zu haben. Das hat Washington , 15. Juli. ( Havas.) Es wird gemeldet, baß bie bisher zu verschiedentlichen Konflikten geführt, die fich dadurch ver Thrönchen beseitigen. Die Befiher dieser monarchischen Uten­Es war 1866 und Bismard wollte ein halbes Duzend amerikanische Regierung die Anregung der britischen Regierung stärkt haben, daß die rechtsstehenden Kreise nunmehr hilfe von filien wandten sich an den russischen Baren. Dieser schrieb an nicht günstig aufgenommen habe, wonach eine Bortonfe Reichswehrtruppen erhalten haben. Die Einigkeit ber ge den König Wilhelm einen entrüsteten Brief, in dem er be= renz über die Fragen des Stillen Ozeans ftatfinden solle, bevor samten Arbeiterschaft in Hammerstein, von den Sozialdemokraten tonte, daß Breußen durch die geplanten Entthronungen den bie Ronferenz nach Washington über die Entwaffnungsfragen ein bis zu ben Kommunisten zeigt, daß es sich um Borgänge handelt, Bestand des monarchischen Gedankens gefährde. Was man berufen werbe. Man sei in Washington der Ansicht, daß die zwei bie nicht aus Dummheiten einzelner Ueberradikaler entstanden sein heute den Hannoveranern tue, das fönne morgen mit dem Ronferenzen in der Hauptstadt der Bereinigten Staaten stattfinden tönnen. Jeßt find die Zustände in Hammerstein fomelt gebiehen, gleichen Recht den Preußen geschehen. Darauf daß die Reichswehr an der Hand einer Liste alle Arbeiterfchidte man einen leibhaftigen General, Manteuffel, zur Be­führer persönlich fennen zu lernen" versucht. Aus den Prügeleien ruhigung nach Petersburg . Bismard gab ihm im Einvers und Uebergriffen fann stündlich ein Blutvergießen entstehen. Das ständnis mit dem König Instruktionen mit. Sie lauten ein Berhalten der Truppe läßt diefe Befürchtungen berechtigt erscheinen. beutig: entweder habe der 3ar sich damit einverstanden zu er Das Gewerkschaftstartell hat zum Glüd inzwischen durchgefeßt, daß bem Militär das Betreten der Stadt verboten worden ist. Der Reichs mehrminifter ist ebenfalls aufmerffam gemacht worden.

sollen.

Amerikanischer Kredit für Deutschland .

New York , 15. Juli. ( TU.) Die Kreditgewährungen für Deutschland find, wie der Rorrespondent ber Frankfurter Settung" erfährt, gut im Gange. Sechs Transaktionen in Höhe von fechzig Millionen Dollar find in der Schwebe, darunter eine von neun Millionen Dollar für die Betreibeeinfuhr ftelle.

Die„ Nev York Tribune", sonst deutschfeindlich, verlangt, Amerita folle das deutsche Eigentum freigeben.

Uns erscheint bringend notwendig, daß die zuständigen Stellen fofort durchgreifende Maßnahmen treffen, um Mord und Totschlag in Hammerstein zu verhüten, und daß sie sich selbst durch Augen fchein von den Tatbeständen, überzeugen. Das Gewertschaftskartell ist zu jeder Auskunft gern bereit.

flären, was Preußen wolle, oder man werde in Deutschland die Revolution entfesseln! Run, man einigte sich. Und in der öffentlichen Verkündigung der Thronbeseitigungen hieß es, der Hannoveraner und seine Freunde hätten den Ent scheid der Waffen angerufen, dieser fei gegen sie aus­gefallen. Deswegen müßten fie nach Gottes Ratschluß" ver­schwinden. Das war tatsächlich Recht Im Namen des Rönigs".