Nr.399 38. Jahrgang Ausgabe Ane. 202

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 25. August 1921

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Die Brotzulage vor dem Abschluß! veränderter Programmentwurf.

Tendenziöse Berichterstattung.

Der Deutfche Cifenbahner perband gab gestern| behandelt. Gleichzeitig wird hinzugefügt, er habe für den Entschluß abend namens des ADGB ., der Afa, des Deutschen Beamtenbundes, der Regierung ausführliche Erflärungen abgegeben. Um nun die des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewerkschaftsringes ganze Angelegenheit fenfationell zu gestalten, wird dann als beson­folgende Erklärung ab: ders wichtig hingestellt, daß über den Inhalt diefer ausführlichen Erklärungen die Berichte schweigen. In Wirklichkeit war die Er­Entgegen der am Dienstag unter den Beteiligten getroffenen flärung des Reichstanzlers fehr furz und beschränkte sich lediglich Vereinbarung über die schwebenden Berhandlungen im Reichsfinanz auf die Feststellung, daß wichtige Besprechungen statt ministerium wegen der" Brotzulage" nichts in die Preffe zu bringen, gefunden haben, und daß eine weitere Berständigung mit der um den Gang der Berhandlungen nicht zu stören und die Deffents Reichsregierung und den Barteiführern nötig fei. Diefer furzen lichkeit über einen Verlauf nicht unnüßerweiser zu beunruhigen, Feststellung folgte dann noch die Bemerkung, daß die Regierung mit brachte eine Berliner Korrespondenz( Socharemsti) einen ebenso den Führern der Organisationen in Berbindung bleibe und die Ber fangen als tendenziöfen Bericht. Dieser Bericht gab nicht nur ein handlungen in den nächsten Tagen in der Reihstanzlei fortsetzen fehr einseitiges Bild über den Gang der Berhandlungen, sondern will. Bon irgend welchen geheimnisvollen Erflärungen war alfo ist auch deshalb zu beanstanden, weil er zum teil aus Kombinatio- gar nicht die Rebe, und die für die Diätare in dem Bericht wieder nen aufgebaut ist. So wird u. a. die fehr widerspruchsvolle Mel gegebene Regelung hat inzwischen zur Folge gehabt, daß sich der dung gebracht, daß in den Kreisen der Gewerkschaften eine Ber- Diätare eine starke Erregung bemächtigt hat, die in Zuschriften an ständigung erwartet werde, während es gleich im nächsten Saß die Verbände zum Ausdrud gekommen ist. heißt, daß bereits wieder der Plan aufgetaucht sei, die Beamten Es fehlt nämlich in dem Bericht der Lotalforrespondenz der und Arbeiter über die Borschläge der Regierung abstimmen zu Hinweis über die Richtanrechnung der Ausgleichszulagen. Es zeigt Laffen, um von dem Abstimmungsergebnis dann die weiteren Ent- fich also, daß diese verantwortungslose Berichterstattung geeignet fcheidungen abhängig zu machen. Abgesehen davon, daß, wie fon ist, das allergrößte Unheil unter den auf das Verhandlungsergebnis gefagt, in der Meldung ein innerer Widerspruch liegt, erscheint es martenben Arbeitern und der Beamtenschaft anzurichten. Die ganze uns body ganz unglaublich, daß eine Gewertschaft im gegenwärtigen Aufmachung des Verhandlungsberichts läßt faft den Schluß zu, als Stadium der Bewegung fich mit diefer Frage beschäftigen foll. Alle pb bie Rofaltorrespondenz eine bestimmte Organisation gegen bie Witglieder der Berhandlungskommission standen unter dem Ein andere ausinielen will. Gegen diese Methode legt die Berhand drud, daß die Verhandlungen nicht abgebrochen, fondern nur für fungstemmission, die aus fämtlichen beteiligten Gewerkschaften ge furze Zeit unterbrochen sind und deshalb erst unter allen Umstän bildet ist, entschieben Berwahrung ein und sie bedauert lebhaft, daß den das Enderegebnis abgewartet werden muß. Diefe Feststellung ein Verhandlungsteilnehmer unier Sintanhellung seines Berant genügt schon, um zu zeigen, wie tendenziös die Lokalkorrespondenz wortungsgefühles fich bazu hergegeben hat, die Bresse in der von die Presse bedient. uns gekennzeichneten tendenziöfen Weise zu informieren.

Soweit es sich nun um die Darstellung der bisher geführten Verhandlungen breht, muß ausgesprochen werden, daß es fich weder Ueber die gestrigen Verhandlungen ist zu berichten: um eine amtliche Mitteilung, noch um eine folche der von den Unter dem Vorfiz des Reichstanziers haben heute über die Gewerkschaften eingesetzten Breffekommission handelt: Beider hat, Frage der Aufbefferung der Bezüge der Beamten, Arbeiter und wie so oft, irgendein Berhandlungsteilnehmer, ohne dazu befugt zu 2ngestellten der Reichsbehörden Verhandlungen mit den Führern sein, der Lofailorrespondenz entsprechende Informationen gegeben. der politischen Barteien bes Reichstages und den Beitretern der Bie menig objektip ber unberufene Berichterstatter dabei porgegan-| Spikenorganisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter der gen ist, beweist auch folgender Saß:„ Der Reichsfanzler erklärte in teichsbehörben stattgefunden. Die Beratungen nahmen einer furzen Ansprache, daß die Regierung sich die Forderungen der einen günstigen Bertauf. Es wurde eine Annähe. Gewerkschaften nicht in allen Buntten zu eigen machen könne. Dr. rung der beiderseitigen Standpunkte erzielt. Dennoch machen Birth gab für den Entschluß der Regierung ausführliche Erklärun- Einzelheiten her zu treffenden Neuregelung in einigen Punkten be­aen ab, über deren Inhalt die Berichte schweigen." Auch in diesem fondere Beratungen notwendig. Mit der Festellung eines für Sag liegt eine großer Widerspruch; denn einmal wird gefagt, der beibe Teile annehmbaren Endergebnisses der Berhandlungen ist Reichstanzler habe die Angelegenheit in einer furzen Aussprache heute zu rechnen.

Jshii wird selbst Bericht erstatten. Paris , 24. August.( Havas.) Jufolge der Weigerung des spanischen Botschafters Quinones de Leon wird Vicomte Jihii selbst vor dem Bölkerbundsrat in der oberschlesischen Frage Bericht erstatten.

Warum Spanien abgelehnt hat.

Der Intransigeant" bemerkt zu der Nachricht, wonach Ishii selbst Bericht erstatten werde, daß der belgische Bertreter Hymans und der Brasilianer Da Cunla nicht den Mut hatten, die Bericht erstattung zu übernehmen. Das Blatt wirft jedoch die Frage auf, ob sich das Amt des Berichterstatters mit der Würde des Prä sidenten des Bölkerbundsrates vereinigen laffe.(?)

Nach der ausgiebigen Diskussion des ersten Entwurfs eines neuen Parteiprogramms in der Bresse und den Organi­fationen hat die Programmfommission noch einmal den ganzen Fragentomplex durchberaten. Sie legt jegt dem Bar­teitag in Görlig den folgenden, in wesentlichen Bunkten abgeänderten Entwurf

vor:

tenden Bolkes. Sie hat zur Grundlage ihres Wirtens den Riaffen­Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Bartei des orbei. ampf ber 2rbeitertlasse und der sich mit ihr solidarisch fühlenden Gesellschaftsschichten für ihre wirtschaftliche Befreiung und fulturelle hebung. Sie erstrebt die leberwindung des fapitalistischen Wirt­schaftssystems durch eine die Wohlfahrt aller Gesellschaftsmitglieder sichernbe sozialistische Gemeinwirtschaft und damit zugleich die höchste Steigerung ber geistigen und fitlichen Rultur des Boltes. Sozialdemokratische Partei fieht als ihre ernste Berpflichtung on, das Profetariat reif zu machen für feine Aufgaben in der sozia­liftischen Gesellschaft.

Die

Die fapitalijische Gesellschaft hat sich als unfähig erwiesen, den Kopf- und Handarbeitern die Befriedigung ihrer materiellen und geistigen Lebensansprüche zu sichern. Sie hat die wirtschaftliche ungleichheit gesteigert. Einer fleinen Minderheit im lleberfluß lebender Rapitalisten steht die große Mehrheit der mit Rot und Elend Kämpfenden gegenüber.

Entwicklung noch verfchärft. Die in den Wegen der fapitalistischen Der Weltfrieg und die Friedensbiftate haben die tapitalistische Wirtschaft begrünbete fortschreitende Konzentration der Unter nehmungen, der Monopolisierung wichtiger Industriezweige durch tapttalistische Gruppen ist noch beschleunigt worden. In Industrie und Bankwesen, in Handel und Verkehr hat eine nene Epoche der Angliederungen und Berschmelzungen, ber Kartellierungen und Bertrusungen eingefeßt. Hieraus find erwachsen: Beitere mone­polistische Wirtschaftsgebilde und Kapitalverbände und gleichzeitig zunehmende Trennung der Breduktionsleitung und der arbeitenden Massen vem Eigentum an den Produktionsmitteln und die Ver­nichtung bisher felbständiger Criftensen. So weitet sich die Rluft 8wischen Kapital und Arbeit, zwischen Befis und Nichtbesig. Enorme volfswirtschaftliche Werte wurden durch den Krieg und feine Nachwirkungen zerstört. Zugleich wuchs eine neue Bour­geoisie aus Kriegslieferanten, Lebensmittelspekulanten und Geib­mucherern empor. Diesem Aufstieg fozial wertloser, ja gesellschafts­mucherern empor. Diesem Aufstieg fozial wertloser, ja gesellschafts­schädigender Clemente steht gegenüber die hinunterdrückung zahl­reicher geistiger Arbeiter, weiter Schichten der Beamten, Gelehrten und Künstler, der Ingenieure und Kaufleute, der Kleinrentner und anderer früher felbständiger wirtschaftlicher Existenzen in proleta­

rische Lebensbedingungen.

In der kapitalistischen Belt, vor allem in den Siegerstaaten, drängt diese Entwicklung des Wirtschaftslebens durch den Einfluß des Finangfapitals auf die Politik der Regierungen zu imperia liftischer Ausdehnung, zu Eroberung neuer Anlage- und Absatz­märkte. Sie verstärkt die Gefahr neuer internationaler Ronflitte und beschwört welterschütternde Rriege herauf.

Diese unerträglichen Zustände fönnen nur baburah überwunden merden, daß die großen tonzentrierten Birtschaftsbetriebe durch Sozialisierung der fapitalistischen Produktion in bie sozialistische Gemeinwirtschaft überführt und zugleich alle im 1 Bolk vorhandenen Kräfte in planmäßigem Auf- und Ausbau der Produktion zur höchften technischen Bollkommenheit entwickelt und zu lebendiger Arbeitsfreudigkeit erzogen werben.

Die Beruhigung Oberschlesiens . Paris , 24. Auguft.,( EE.) Der Madrider Korrespondent des Vor der Aufhebung des Belagerungszustandes. Temps" hatte mit dem spanischen Außenminister Gons zales Montorna eine Unterredung, wobei diefer erklärte, daß Breslau , 24. 2ugust. Die„ Oberschlesische Volksstimme" in Hierzu wirken geistig befruchtend, wirtschaftlich erziehend, die man Spanien , indem man ihm das Amt als Berichterstatter anbot, Gleiwit meldet mit Genehmigung der Jensur, daß ihr von Rampffrait gegen den Rapitalismus stärfend die wirtschaftlichen eine Ehre erwiesen habe, ihm zugleich aber auch eine Last auf einer der Interalliierten Kommission nahestehenden Seite mitgeteilt und politischen Organisationen der Arbeiterflasse. Ferner ist un­erlegte. Wir sind davon erfreut, daß die Wahl auf uns gefallen ist, worden ist, daß die Aufhebung des Belagerungs3u- erläßlich die Festigung der Deutschen Republit, die glauben aber, daß Spanien zu sehr an Frankreich und andes über Oberscheiten in den nächsten Tagen bevorsteht. Demofratifierung aller staatlichen Einrichtungen, entschlossener England gebunden ist, um in dieser heiffen Frage gegenüber Die letzten Wochen hatten die Interaillierte Kommission in Oppeln Rampf gegen feben Berfuch der Wiederaufrichtung des alten Obrig­teitsstaates cber einer neuen Minderheitsherrschaft. dem einen oder dem andern irgendwie Stellung zu nehmen. Indem davon überzeugt, daß die Beruhigung Oberschlejiens jo dieser Ablehnungsbeschluß gefaßt wurde, ließen wir uns nur von dem weit wieder eingetreten ist, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme Gefühl der Freundschaft gegenüber Frankreich und England des Ausnahmezustandes zwedlos erscheint. leiten, da wir überzeugt sind, daß unfer Botschafter um fooiel freier im Laufe der Besprechungen die Rolle eines Bermitt. Iers spielen fann, die ihm zufomme. Die Information" berichtet, Oppeln , 24. Auguft. Nach einer Mitteilung der Interalliierten daß Quinones de Leon das Berichterstatteramt für die oberschlesische Kommission betragen die Roft en für die Belagungsarmee Frage ablehnte, weil Spanien in diesem Augenblicke wegen der Lage in Oberschlesien bis zum 1. August 9.5 Miliarden Mark . in Maroffo eine fritische Periode durchlebe. Spanien wünsche

Bisher 10 Milliarden Bejatungskoften.

Die Lebensrechte unseres Boltes wie die aller anderen Wälder find zu fchüßen durch eire internationale Rechtsordnung, die ge­tragen ist von einem alle Bölter als gleichberechtigte Mitglieber umspannenden wirffichen Bölkerbund.

Die auf die Berwirklichung des Sozialismus gerichtete Arbeit bleibt aber unvollständig, wenn ihr nicht zur Seite geht die inter­nationale Berbindung und die internationale Attien der werftätigen Bevölkerung aller Länder, die aus der Ertenntnis der Gemeinsam feit ihrer Interessen erwächst. grundfählichen Anschauungen stellt

nicht, daß eine Entscheibung in einer so heiflen Frage wie der ober- Der deutsch - amerikanische Vertrag gesichert Sozialbemotratiſche Bardel dis 2ftionsprogramm und als Ziel ihres

Die wirtschaftlichen Forderungen

Washington , 24. Auguft.( WIB.) Die Mehrheit der Se- Birkens Forderungen auf. natstommiffion für auswärtige Ungelegenheiten hat die Bedin. gungen des Friedens zrolfchen den Bereinigten Staaten und find: Deutschland im Verlauf einer Unterredung mit dem Präsidenten Harding gebilligt

Die Bobenfchäge und Naturfräfte finb ber privaten Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Auer Privatbesis an tapitalistischen Produktionsmitteln, por allem die fapitalischen Intereffengemeinschaften, Rartelle und Trufts, solange fie noch nicht in öffentliche Betriebe überführt find, find vom Reiche zu fontrollieren, in der Leistungsfähigkeit zu stei­gern und in ihrer Preisregelung zu beaufsichtigen.

Schlesischen unter den gegenwärtigen Umständen zweideutig ausgelegt werden könnte. Spanien fei gegenwärtig nicht in der Lage, fich internationalen Bolemiten auszusehen, die feinen inneren Frieden stören könnten, den es jetzt so sehr benötige, um liber die Gefale triumphieren zu fönnen, die der Aufstand der Kabylen heraufbeschworen hat. Bu ber Ablehnung Quinones bemerf: Bonsoir", daß der ganze hof mit Ausnahme des Friede zwischen Wien und Washington . Königs und der tleritaten reise in Spanien Wien , 24. August .( TB.) Heute mittag wurde der beutsch freundlich fel, elle faffen feien Frant. Friedensvertrag zwischen den Bereinigten Staaten reich feindlich gesinnt. Der eingige Bolitiker, der Grants von Amerika und Deutsch - Desterreich unterzeichnet. reich wohlwolle, fei Romanones, was auch feine Wiederkehr zur Macht verhindere. Man hätte leicht vorausfehen tönnen, daß Spa nien die Rolle eines Berichterstatters ablehnen mußte. Spanien müsse Frankreich schonen. Es brauche Frantrei ch für seine Frankfurt a. M., 24. Auguft.( TU.) In der Angelegenheit der militärischen Rüstungen, ferner auch aus dem Grunde, damit Frant. Waffenfunde im Böhler Realgymnasium ist das Er Für die landwirtschaftliche Produktion und für die in ihr reich in seiner marokkanischen Zone die spanischen Flüchtlinge auf gebnis der vom Magistrat eingeleiteten Untersuchung jetzt dem Re­Beschäftigten nehme. Spanien wolle auch Deutschland zufriedenstellen und nichts gierungspräsidenten übermittelt werden zur Entscheidung über eine fordert die Sozialdemokratische Partet: tun, was den deutschen Wünschen widerspräche. Man habe in Frant- etwaige Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Erleichterung des schweren Daseinstampfes des Kleinbefizes, reich zu rasch auf die Annahme des Berichterstatters hurch Spanien den Schulhausverwalter Bringmann bzw. dessen Suspension pom vor allem Förderung des genossenschaftlichen Betriebes zur Aus­gerechnet und fei daher durch die erfolgte Ablehnung, die zugleich eine Amte. Begen des Studienrates Dr. Jung ist das gleiche beim nukung landwirtschaftlicher Maschinen, zum Anlauf von Saatgut, hellfame Lehre für Frankreich sei, enttäuscht worden. Provinzialschulkollegiums in Rassel geschehen. Düngemitteln und landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln.

Die Schule als Waffenarsenal.

Fortschreitender Ausbou der Betriebe des Reiches und aller Länder und der öffentlichen Körperschaften unter demokratischer Berwaltung und unter Vermeidung der Bureaukratisierung. Förderung der nicht auf Erzielung eines Profits gerichteten Berbrauchergenossenschaften.