Nr.41633. Jahrgang Ausgabe B Nr. 206

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Sonnabend, den 3. September 1921

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Verhandlungen mit Bayern .

Bayern will nachgeben!

München , 3. September. ( TU) Der Bayerische Kurier", das Organ der Bayerischen Volkspartel, veröffentlicht eine Meldung aus Berlin , worin es heißt:„ Die bayerische Regierung fiellt sich nicht auf einen absolut ablehnenden Standpunkt in der Frage der Aufhebung des Ausnahmezustandes, und ein Sonflitt zwischen dem Reiche und Bayern dürfte ver­mieden werden. Die Erwartung scheint berechtigt, daß die Ver­handlungen zu einem Einvernehmen führen werden, in dem Sinne, daß die bayerische Regierung von sich aus den Aus­nahmezustand beseitigt.

Die Münchener Fronde.

fei die Reichsregierung im wesentlichen entschuldigt. Mit Be­friedigung fönne er feststellen, daß die Einberufung des Ausschusses nicht als Borstoß gegen Bayern aufzufassen sei. Er bedauere aber, daß die Verhandlungen

auf Hosten der Regierung Kahr

gelaufen feien. Das Rabinett von Kahr sei nicht so wie gestern dar. Boltes hinter sich. Bei der Erörterung darf es sich nicht nur um gestellt. Es habe in Bayern die breiten Massen des banerischen Bekämpfung der Regierung Kahr handeln, sondern auch um ein erstehen. Der Ausnahmezustand in Bayern sei nicht ver­fassungswidrig. Die Gefahren, die zu seiner Anwendung führten, beständen unvermindert fort. Zu der Spannung wegen der zu nehmenden Teuerung tommt als weiteres beunruhigendes Moment Ueberfrembung des Landes mit mehr als anderthalb Millionen

die

Nichtbayern.

München , 3. September. ( Eig. Drahtbericht des„ Borwärts".) Die passive Resistenz der bayerischen Regierung gegen die Reichs. verordnung zeigte sich gestern wieder am allerdeutlichsten durch die Auf die Neberwachung der Bersammlungen tönne nicht verzichtet Duldung des Bertaufs des verbotenen Miesbacher An- werden, da dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung vorzüglich zeigers". Eine Verkaufsstelle in unmittelbarer Nähe der Polizei fei. Bei Vorbereitung der Münchener Teuerungsdemonstration sei direktion hatte folgendes Platatim Schaufenster:„ Berboten die Absicht des gewaltsamen Sturzes der Regierung Kahr unverhüllt zum Ausdrud gebracht worden. An der Loyalität des Kabinetts Kahr ron der Preußischen Berliner Judenregierung. Darunter hängen gegenüber der Reichsverfassung sei nicht zu zweifeln. Er bebauere, daß die verbotenen Zeitungen. Wir wissen, daß das Ministerium des Dr. Wirth davon gesprochen habe, daß in Bayern mit zweierlei Meußern bereits mittags auf Beseitigung des Platats get a gemessen werde. Im übrigen ist die Regierung Kahr feine trängt hat. Trotzdem hing es noch den ganzen Tag da abfichtlich gewollte Rechtsregierung, überhaupt und erst um 5 Uhr abends wurde es entfernt. Die Münchener

feine Rechtsregierung,

Bost" bringt soeben umfassende Beweise, daß am Abend der Teue fondern eine Roalitionsregierung. Die Führer der SPD . haben das rungsdemonstration der Münchener Arbeiterschaft, die bekanntlich damalige Regierungsprogramm Rahrs wrtlich gebilligt. Es ein Menschenleben foftete, die unbehelligt weiter egiftie- maren ihnen auch zwei Size im Kabinett angeboten und Bertreter rende Einwohnerwehr ihre Mannschaften mobil gemacht der SPD . Jollen auch bereit gewesen sein, mitzumachen. Dies und mit Gummifnüppeln ausgerüstet der Polizei zur unterblieb aus unbekannten parteipolitischen Gründen. So sei das Berfügung gestellt hatte. Sie griff unter Bortäuschung von Kri- Rabinett Rahr als Resultat der Abstinenzpolitik der SPD. aufzu minalpolizisten in Bivil auf den Hauptplügen tätig ein. Wie faul trotz alledem das System Boehner schon geworden ist; beweist, daß in derselben Nummer eine Anzahl von grünen Polizeimachtmeistern fich gegen Boehner öffentlich auflehnen und folgendes zur Kenntnis geben:

faffen. Es liegt nicht im Sinne der Bayer. Bp., einen Schritt mitten durch das Volk zu führen. Er befämpfe die maßlose Opposition der Rechten ganz entschieden und lehne die wilde Agitation ab. In dieser Beziehung sind wir so sagte Bayerle zu unseren Genoffen Kampfgenossen. Für das Kabinett Rahr lege er aber feine Hand ins Feuer. Es habe fein anderes Ziel als Ordnung und Gerechtig­feit. Wenn man den Miesbacher Anzeiger" fo fehr zitiert, dann müffe man auch die Münchener Post zitieren, die Rahr ebenso beschimpft wie der„ Miesbacher Anzeiger" die Reichsregierung. Der Rebner fei von dem Inhalt des" Miesbacher Anzeigers" empört, doch lese er das Blatt sonst nicht. Die Nervosität sei weniger auf die Berordnung der Reichsregierung zurückzuführen als eine Nach wirtung der Ueberunitarisierung der Weimarer Verfassung .

Reichsregierung mußte rasch handeln

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und damit ist sie auch gedeckt. Reichsregierung und Reichstag haben Bayern gegenüber verschiedentlich nachgegeben. Jetzt sind jedenfalls feine Schwierigkeiten gegen die Aufhebung des Belagerungszu­Standes vorhanden. Auch er hofft auf eine Berständigung. Zum Schluß richtet Dr. Spahn an Schiffer die Frage, wie es mit der

stehe.

Begnadigung der Kommunisten

Justizminister Dr. Schiffer erklärte, daß die Begnadigungsaktion im Gange sei. Es sei unrichtig, wenn von einer Seite behauptet wird, die Attion sei unzulänglich oder von der anderen Seite, sie ſei piel zu meitgehend. Will man die Aktion richtig beurteilen, fo bürfe man nicht ein Sondergericht herausgreifen, sondern muß den ganzen Rompler betrachten. Der Reichstag wird eine genaue Ueber­ficht über diese Begnadigungen erhalten. Die Prüfung der einzelnen Fälle find Kommissionen, die aus je einem Richter, einem Staats­anwalt und einem Rechtsanwalt bestehen, übertragen worden. Diese Rommiffionen machen Vorschläge und die Entscheidungen des Reichs­präsidenten sind in der überwiegenden Mehrheit der Fälle den Vor­schlägen der Kommissionen gefolgt. Sehr genau wird die Frage geprüft, ob die Beteiligten fich als Führer betätigt haben oder nur als Mitläufer anzusehen sind. Ebenso tommen die persön­lichen Verhältnisse usw. in Betracht. In einem Punkt allerdings habe er eine andere Ansicht als manche Kommissionen gehabt. Das Strafgesetzbuch schreibe vor, daß auf Zuchthaus erfannt werden müffe, wenn eine ehrlose Gesinnung vorliege und sehr viele Gerichte feien der Auffassung gewesen, daß der Bersuch zum Um­sturz der bestehenden Staatsform eine ehrinie Gesinnung voraus jete. Er habe darüber eine andere Ansicht und habe infolge deffen diese Fälle besonders prüfen lassen. Seine Ansicht sei be­stärkt worden durch Aeußerungen von Zuchthausvorständen, die ihm zugegangen feien. Diese gingen dahin, daß es sehr bedent­ich sei, junge, fonft unbestrafte Leute wegen der Teilnahme an folch einem Aufruhr sofort in das 3uchthaus zu bringen, fie durch das Zusammensein mit notorischen Verbrechern zu verderben und für die menschliche Gesellschaft unbrauchbar zu machen. Er habe deshalb auch in einer ganzen Reihe von Fällen bei Aufrecht erhaltung der Strenge der Bestrafung von dem Recht der Begnadi­gung, d. h. der Herausnahme aus dem Zuchthaus, Gebrauch gemacht. Bon einer Begnadigung des Holz lönne feine Rede sein. Bayer. Gesandter D. Breger mendet sich gegen das„ Berl. Tagebl.", das ihm nachgesagt hatte, er hätte mit Drohungen ope. riert. Er habe nur mit einer gewiffen Schärfe gesprochen, die durch die Uebergehung der bayerischen Regierung bedingt gewefen sei. Wenn es möglich gewesen wäre, einen Vertreter der preußi= schen Regierung vor dem Erlaß der Berordnung der Reichsregie­rung hinzuzuziehen, so wäre dies auch für den bayerischen Bertreter möglich gewesen. Im übrigen dürfe man für die Miß­griffe untergeordneter Organe in der Plakatzenfur nicht den Staats­fommissar von Südbayern und die Regierung verantwortlich machen. Mißgriffe würden gerügt werden. Er bedaure, daß Dr. Wirth heute noch einmal betont habe, daß in München mit zweierlei Maß gemessen merde. Dies werde nach seiner Ansicht die bevorstehenden Berhandlungen stören.

Wir erkennen das Recht der Arbeiterforderungen aus den legten imposanten Rundgebungen an und verwerfen jegliche Bro­rofation von der hiesigen obersten Bolizeibehörde. Wir sind nicht einverstanden mit der herausfordernden Haltung des hiesigen Ge­malthabers Boehner, der auch in unseren Reihen nicht geachtet, noch meniger beliebt ist. Wir sind nicht einverstanden mit dem verwerf lichen Tun und Treiben unserer triegsluftigen Offiziere. Bir taten alles nur aus Zwang. Und mit Genugtuung würden wir er sei erfreut gewesen, daß Dr. Wirth erklärt habe, teine neuen es begrüßen, wenn baldigst Kahr und Boehner samt Anhängern Unitarisierungsversuche vorzunehmen und die Länderregierungen fich zurückziehen würden. Wir Polizisten und ihr Arbeiter Münchens nicht auszuschalten. Schließlich erklärte der Redner die Bereitwillig müssen uns näherkommen zum Schuh der Republik und der Ber - feit der bayerischen Koalitionsparteien zu Berhandlungen und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß diese zu einem guten Erfolg führen faffung." Die geftrige Sedanfeier des deutschnationalen Barteitages hat mögen. Reichskanzler Dr. Wirth erklärt, erfreut zu sein, daß die den Höhepunkt der politischen Hysterie erreicht. Nach dem Prolog, bayerischen Koalitionsparteien den Weg der Verhandlungen gehen den ein Major mit einer Etimme vortrug, die unter der Einwirkung wollen. Jedoch könne er einige Bemerkungen des Abg. Bayerle des Münchener Bieres arg gelitten hatte, sprangen die deutschnatio- nicht unwidersprochen laffen. So habe Dr. Bayerle gesagt, daß die nalen Mannen auf und schrien den Treuschwur aus ,, Wilhelm Tell ": Platatzenfur in Bayern nach wie vor notwendig sei. Ihm sei ,, 23ir wollen sein ein einig Volf von Brüdern" zur Kaiserbüste gerade die Abschrift eines mannshohen Platats übergeben worden, überrascht sei. Er habe nur Dr. Beyerle geantwortet und an empor. Ein Glückwunschtelegramm des Minister das die Nationalsozialisten in München haben anschlagen einem Beispiel gezeigt, wie die Platatzenfur in Bayern gehandhabt präsidenten v. Rahr wurde unter lautem Beifall verlesen und lassen. Der Inhalt dieses Piatats ist haarsträubend. Nicht werde. Das war sein Recht und seine Pflicht. Wenn er an die Helfferich, der die bayerische Regierung als die einzige Boltsregie nur, daß es den Toten( Erzberger ) in der gemeinsten Weife ver- banerische Regierung eine Mahnung gerichtet habe, so wird dies nach rung feiert, weil sie die Abhaltung einer Sedanfeier gestattete, stür- unglimpft, enthält es politische und geschichtliche Fälschungen feinem Dafürhalten die Verhandlungen nicht stören, sondern nur fördern. Er hätte jetzt gerne von dem bayerischen Vertreter den misch gefeiert. Zum Schluß forderte Oberst Xylander zur Ein. Das duldet Herr Poehner, Ausspruch des Bedauerns gehört und nicht die Befürchtung, heitsfront gegen den Feind in Berlin und zur Einig­teit auf, daß auch das alte Preußen wieder von der Fremdherrschaft fuhr Dr. Wirth fort, und nun sagt Herr Bayerle, die Blakatzenfur daß die Verhandlungen gestört werden könnten. feit auf, daß auch das alte Preußen wieder von der Fremdherrschaft sei notwendig. Ja, ich sehe auch ein, daß eine Zensur notwendig ist, wenn die Regierung Rechte des Reichstages verlege. Das sei nicht Dr. Kahl( D. Vp.) sagt, daß der Ausschuß nur zuständig fei, befreit werde. aber eine andere als diejenige, die Herr Boehner ausübt! Im übri- der Fall, er verwahre fich daher dagegen, daß der Ausschuß in gen ist der Schritt der bayerischen Regierung gestern er folgt.

Der Reichstagsausschuß.

und unwahrheiten.

Darauf erwidert

Dr. Wirth, daß er durch die letzte Bemerkung des Vorredners

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Geftern mittag hat zwischen dem Gesandten v. Preger, Staatssekretär Sachen, in denen er nicht zuständig fei, Beschlüsse fasse. Er werde die Schwener, dem demokratischen Abg. Dirr und mir eine Besprechung Angelegenheit weiter im Plenum verfolgen. Kahl wendet sich scharf stattgefunden. Wir haben die gesamte Sachlage einer Erörterung gegen einen Artikel im Vorwärts", dem er Berdrehung der Tat­unterzogen und müssen sagen, daß die fachen vorwirft. Er habe sich ehrlich zur bestehenden Verfassung be fannt und wiederhole dies. Berdrehung ist es aber, wenn gesagt wird, daß er damit ein Bekenntnis zur Republik abgelegt habe. Er habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß er die Monarchie für die richtigere Staatsform halte. Der jezigen Berfassung habe ich ftets die Treue gehalten und werde sie auch halten. Und meine Bartei hat das auch getan. Ich verbitte mir jeden weifel hieran. Ich habe die Verfaffung befchworen. Schon in Weimar habe er erklärt, daß nun Ordnung geschaffen sei und daß auf dieser Ordnung weiter gebaut werden müsse.

Der Reichstagsausschuß zur Ueberwachung der Regierungs­maßnahmen( 8. Ausschuß) fehte heute vormittag die Beratung fort. Anwesend sind von der Reichsregierung Dr. Wirth, Dr. Gradnauer und Schiffer. Außer dem USB.- Antrag auf Aufhebung des Aus­Berhandlungen einen außerordentlich erfreulichen Verlauf nahmezustandes in Bayern liegt folgender Antrag vom Zentrum, genommen haben. Es stellte sich eine Reihe von Mißver den Demokraten und der Deutschen Volkspartei vor:„ Der Ausschuß ständnissen heraus, die sich aus der Unkenntnis der Ausfüh­ersucht die Reichsregierung, gemäß den Erklärungen des Reichs- rungsbestimmungen zu den Verordnungen der Reichsregierung er­fanzlers, die Verhandlungen mit der bayerischen Regierung zu beflären. Wir werden diese Ausführungsbestimmungen durchsprechen schleunigen und baldigft Auskunft über das Ergebnis zu erteilen." und die bayerische Regierung foll Gelegenheit erhalten, dazu Stellung Außerdem liegen noch kommunistische Anträge vor, darunter der zu nehmen. Es müßte eigenartig zugehen, wenn wir nicht zu einer Entwurf eines Amnestiegesetzes, für die der Ausschuß jedoch offen- Berständigung tommen sollten. Ich habe bar nicht zuständig ist.

In der Aussprache betont Dr. Beŋerle( Bayer. Bp.) die Schroierigkeit, über Münchener Verhältnisse in Berlin zu entscheiden. Der bayerische Standpunkt sei in der gestrigen Debatte nicht zu feinem Recht gekommen. Nach den Presseberichten fehe es so aus, als ob der Bertreter der bayerischen Regierung isoliert dagestanden habe. Das sei nicht der Fall gewesen. Er

der bayerischen Regierung folgendes Angebot gemacht. Die bayerische Regierung möchte zuerst Stellung zu der Frage nehmen und am Anfang nächster Woche werden die Beratun­gen in Berlin fortgesetzt werden. Diesem Vorschlag haben die bane­rischen Herren zugestimmt. Sie werden spätestens am Mittwoch der nächsten Woche wieder in Berlin sein, um dann die Verhandlungen, wie ich hoffe, zu einem guten Ende führen zu können. In Anbetracht bezweifelt die Zuständigkeit des Ausschusses, dieser Sachlage wäre ich dem Ausschuß dankbar, wenn er heute von jedoch habe er nicht die Absicht, die weitere Aussprache zu verhin einer Beschlußfaffung absehen würde. Die Frage der Kompetenz dern. Als Vertreter der größten Partei Bayerns begrüße er die Be- des Ausschusses wird im Schoße der Regierung ebenfalls einer Klä­mühungen zur Beruhigung und Entspannung, wie sie gestern in rung zugeführt werden. Erscheinung getreten feien. Die Erregung in Bayern sei darauf Dr. Spahn( 3tr.) äußert fein Erstaunen über die Auffassung zurückzuführen, daß die Berordnung der Reichsregierung als Border bayerischen Regierung, daß fie fich barüber getränkt fühle, nicht fioß gegen die Hoheitsrechte Bayerns empfunden wurden. Jedoch vorher gehört morden zu sein. Die

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Rahl fährt fort: Herr Stresemann , der heute leider nicht an­wesend fein fann, habe ihn brieflich gebeten, zu betonen, daß er mit Kahls Auffassung über den Schutz der Verfassung völlig über. einstimme, wie er dies auch schon in einem Auffah in der„ Voss. Btg." ausgeführt habe. Dr. Rahl betont weiter, daß er sich mit seiner Partei in dieser Auffaffung durchaus eins fühle und er bittet, seine Ausführungen nicht zweideutig, sondern nur ganz eindeutig aufzu­faffen, wie fie auch gemeint seien. Bu der Verordnung der Reichs­regierung müsse er sagen, daß diefe schärfer sei als das Sozialisten­gefeß je gewesen ist. Im Gegensah zu Dr. Wirth hält er es für er­forderlich, die Arbeit des Assaules zu einem sichtbaren Abschluß zu bringen und empfiehlt die Annahme des bereits erwähnten An­trages, den er mitunterstützt hat.

( Die Sigung geht weiter.)