Nr.449 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 227

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Freitag, den 23. September 1921

Der Görlitzer Programmentwurf.

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Abteilung Miorisplat 11753-54

Die oberschlesische Frage.

Bericht der Internationalen Gewerkschaftskommission. Görlig, 22. September. ( Eigener Drahtbericht des„ Bor-] Hier dem Willen den Weg zu weisen, den notwendigen Kampf Der Internationale Gewerkschaftsbund hatte gegen Ende wärts.) Die Programmfommiffion hat heute nachmittag nach drei- der schaffenden Masse zu einem bewußten und einheit. 1920 die Entfendung einer Delegation nach Oberschlesien be­tägiger Beratung mit 24 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen be- lichen zu gestalten, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen schlossen. Wie erinnerlich, begaben sich daraufhin am 13. Juni, fchloffen, einen in ihrem allgemeinen Teil neu ent- Partei. also mitten während des Polenaufstandes, Jouhaur und

worfenen, im besonderen Teil abgeänderten Pro- Die Sozialdemokratische Partei ist entschlossen, zum Schuhe Fimmen als Vertreter des JGB. in Begleitung des Ge­grammentwurf dem Parteitag zur Annahme zu empfehlen. Der der errungenen Freiheit das lekte einzusehen. nossen Kohl vom ADGB . und 3 ulawsky für die polni­Entwurf hat in feinem allgemeinen Teil folgenden Wortlaut: Sie betrachtet die demokratische Republik als die durch die geschicht- fchen Gewerkschaften nach Oberschlesien , um über die allge­Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei des liche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, einen Au- meine Lage und insbesondere über die wirtschaftlichen Bedin­arbeitenden Bottes in Stadt und£ and. Sie erftrebi die griff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des gungen Oberschlesiens , ferner über die Lage der Industrie und Zusammenfassung aller förperlich und geistig Schaffen- Boltes. der Arbeiterschaft Erhebungen anzustellen. Der Bericht der Den, die auf den Ertrag eigener Arbeit angewiefen sind, Die Sozialdemokratische Partei tann sich aber nicht darauf be- Rommiffion liegt nunmehr in einer furzen Broschüre vor. Er ju gemeinsamen Bekenntniffen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft fchränken, die Republik vor den Anschlägen ihrer Feinde zu schüßen. enthält eine Fülle von Material zur Beurteilung der wirt­für Demokratie und Sozialismus. Sie tämpft um die Herrschaft des im freien Boltsstaat organisierten fchaftlichen und sozialen Verhältnisse Oberschlesiens . Die stritti­Die tapitalistische Wirtschaft hat den wesentlichen Teil der durch Volkswillens, um die Wirtschaft, um die Erneuerung der Gesellschaft gen Fragen wurden durch Bernehmung beider Teile zu klären die mederne Technif gewaltig entwidelten Produktionsmittel im Beiste fozialen Gemeinfinns. Die Ueberführung der versucht. unter die Herrschaft einer verhältnismäßig fleinen Zahl von Groß- großen fonszentrierten Wirtschaftsbetriebe in die In außerordentlich scharfer und eindeutiger Weise betont befibern gebracht, sie hat breite Maffen der Arbeiter von den Gemeinwirtschaft und darüber hinaus die fortschreitende der Bericht die wirtschaftliche Einheit Oberschlesiens . Produktionsmitteln getrennt und in besiglose Proletarier verwandelt. Umformung der gesamten fapitalistischen Wirtschaft Es heißt da u. a.: Sie hat die wirtschaftliche Ungleichheit gesteigert und zur jozialistischen Wirtschaft zum Wohl der Gesamtwirt- Das oberschlesische Problem ist ein wesentlich wirtschaftliches, und einer fleinen, im Ueberfluß lebenden Minderheit weite Schichten schaft ertennt fie als notwendiges Mittel, um das schaffende Bolt der Kampf der beiden Nationen ist im Grunde ein Ringen um den entgegengestellt, die in Not und Elend verfümmern. Sie hat damit aus den Feffein der Kapitaisherrschaft zu befreien, die Probuftions- Besiz der Bodenschätze und der von ihm abhängigen In­den Klaffentampf für die Befreiung des Proletariats zur gefchicht- erträge zu steigern, die Menschheit zu höherer volkswirtschaftlicher und dustrie... lichen Notwendigkeit und zur fiftlichen Forderung fifflicher Gemeinschaft emporzuführen. gemad; t.

Eine Erwägung drängt sich hier vor allem auf, die von um so größerem Gewicht ist, als fie von beiden Seiten anerkannt wird: Sie geht davon aus, daß das in Frage tommende Gebiet- und war nicht nur das verhältnismäßig fleine eigentliche Industriegebiet, in dem die Fabriken tonzentriert find, sondern auch die Nachbar­regionen mit ihren Rohstoffquellen eine Einheit formen...

In diefem Sinne erneuert die Sozialdemokratische Partei Der Weltkrieg und die ihn abschließenden Friedens- Deutschlands ihr im Erfurter Programm niedergelegtes Be­diffafe haben diesen Prozeß noch verschärft. Sie haben die kenntnis: Sie fämpft nicht für neue Klaffenprivilegien und Borrechte, fonzentration der Betriebe und des Kapitals beschleunigt, die Kluft fondern für die Abschaffung des laffenherrschaft und zwischen Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut erweitert. In der Klaffen jelbst und für gleiche Rechte und gleiche Industrie und Bankwesen, in Handel und Verkehr hat eine neue Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Ab- Noch andere Faktoren bestimmen diese wirtschaftliche Einheit Epocheder Angliederungen und Berfchmelzungen, ffammung. Sie führt diesen Kampf in dem Bewußtsein, daß er das dieses Gebietes: die Berkehrsmittel( ein wichtiges Eisenbahn­der Kartellierungen und Bertrustungen eingefeht. Schicksal der Menschheit entscheidet in nationaler wie in inter - net, Kleinbahnen, Straßenbahnen). Bon Wichtigkeit ist auch die Während rücksichtslojes Gewinnstreben eine neue Bourgeoisie von nationaler Gemeinschaft, fie führt ihn in Reich, Staat und Gemeinde, asserversorgung. Das Industriegebiet hat nicht genügend Ariegslieferanten und Spefulanten emporhob, janten fleine und in Gewerkschaften und Genossenschaften, in Werkstatt und Haus. Wasser für Hausgebrauch und Industrie und ist mit seiner Waffer­milflere Befiher, Scharen geifliger Arbeiter, Beamie, Angeffellfe, Für diesen Kampf gelten die Forderungen, die in den folgenden versorgung auf das Zentralbecken angewiesen. Wahrscheinlich wird Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Angehörige aller Art der freien Be- Einzelprogrammen aufgefiellt sind. auch Grundwaffer aus dem Tarnowiger Kreise in Anspruch rufe zu proletarischen Lebensbedingungen hinab. korrumpierung des öffentlichen Lebens, wachsende b- fache nach den früheren kommiffionsbeschlüssen, mit einigen bände- raft in Betracht. Sie wird von zwei Stationen der oberschle ( Es folgen nun die Einzelprogramme, in der Haupt- genommen werden müssen. Schließlich kommt auch die Erzeugung der elektrischen hängifeit der bürgerlichen Preise und übermächtige rungen. Sie umfassen: Wirtschaftspolitit, Sozialpolitif, Finanzen, Wirtschaftsdiftatoren, die auf diese Weise den Staat unter Berfassung und Verwaltung, Gemeindepolifit, Rechtspflege, Kultur- fischen Elektrizitätswerke in Chorzow und Zaborze, die an den ihre Botmäßigkeit zu bringen versuchen, find unausbleibliche Folgen. und Schulpolitik.) äußersten Enden des Gebietes gelegen sind, besorgt. Die Entwidlung zum Hochfapitalismus hat das Streben

nach Beherrschung der Weltwirtschaft durch imperialistische Macht- Die Programmdebatte dürfte noch Freitag vormittag beginnen. erweiterung noch gesteigert. Sie hat ebenso wie die unbefriedigende Die Kommission hat ihren Borfihenden, den Genossen Paul Löfung der nationalen und wirtschaftlichen Wellprobleme durch die Löbe, mit der Berichterstailung über den Entwurf beauftragt. geltenden Friedensverträge die Gefahr neuer Konflikte heraufbeschworen, die den 3usammenbruch der mensch­lichen kulfur herbeizuführen drohen.

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Diese Feststellungen müßten zusammen mit der Tatsache, daß die Abstimmung eine unbestreitbare deutsche Mehrheit er­geben hat, zu dem Schluß führen, daß Oberschlesien zu Deutschland gehört. Diese politische Schlußfolgerung sieht die Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbundes nicht, fie roar auch nicht dazu eingefeßt, politische Entschei­dungen zu fällen. Dagegen geht sie sehr ausführlich auf die wirtschaftlichen Momente ein, die für die Zuteilung Ober­ schlesiens an Deutschland oder Polen in Frage kommen. Hier find im allgemeinen die deutschen und die polnischen Angaben einander gegenübergestellt, ohne daß die Kommission in den Einzelfragen zu bündigen Schlußfolgerungen kommt. Sehr bemerkenswert ist, was die Gewerkschaftsdelegation zu dem 2rbeiterproblem sagt:

Das B. T." hat bereits in feiner geftrigen Morgenausgabe einen angeblichen Programmentwurf veröffentlicht. Es handelt sich Zugleich hat der Weltfrieg morsche Herrschaftssysteme hinweg- in Wirklichkeit um den Vorentwurf zu dem obigen Entwurf, der gelegt, politische Umwandlungen haben den Maffen die Rechte der zur Zeit seines Abdruckes im„ B. T." noch von der Kommission Demokratie gegeben, deren sie zu ihrem fojialen Aufffieg bedürfen. durchberaten und in mehreren Punkten erheblich abgeändert Eine gewaltig erstartte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die wurde. Zur Veröffentlichung war dieser Borentwurf in feinem ruhmvolle, opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Falle bestimmt. Wenn es auch dem Epürsinn des„ B. T."- Bericht Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner zur Seite. Mächtiger denn erstatters alle Ehre macht, daß er diesen nur für die Kommissions. je erhebt sich der Wille, das tapitalistische System 3u mitglieder bestimmten Vorentwurf auf eine unerklärliche Weise fich überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des zugänglich zu machen wußte, so können wir doch einen guten Die Delegation ist der Meinung, daß die Vorausfegung Proletariats, durch Schaffung einer zwischenstaatlichen Rechtsordnung, journalistischen Brauch nicht darin erblicken, daß unfertige und für eine wahrhafte Lösung des oberschlesischen Problems die Re­eines Weltbundes gleichberechtigter Böller die Menschheit vor neuer noch nicht für die Deffentlichkeit bestimmte Schriftftüde aus einer fpettierung der Arbeiterrechte ist, deren Mißachtung friegerischer Vernichtung zu schühen. Rommission hinausgetragen werden. tiefste Unzufriedenheit und Erregung erzeugen würde. Den Arbei­tern der beiden Nationen muß bei der Zuweifung des Gebietes, wie in Heidelberg beisammen war, habe ihm zu dieser Zusammen- immer die Entscheidung fallen mag, die absolute Gleichheit arbeit mit der Sozialdemokratie unterstügung zugefagt. und unabhängigkeit garantiert werden... Die Entscheidung In der bürgerlichen Bresse ist jetzt ein großes Rätselraten Stresemanns Freude in allen Ehren. Er aber und alle, wird nationale Minderheiten bestehen laffen; diese Minderheiten begonnen worden. Man sucht sich in Kombinationen über die die jetzt schon die Regierungsfelle verteilen möchten, werden müssen geschüßt und ihnen dieselben Rechte zugestanden werden wie mögliche Aus- und Umgestaltung der preußischen sich vor Augen halten müssen, daß der Beschluß von Görlitz der Mehrheit. Den Arbeiterorganisationen fällt in dieser Lage der und der Reichsregierung gegenseitig zu übertreffen. eineswegs eine positive Bindung der Sozial- Dinge eine äußerst wichtige Rolle zu. Bon ihnen vor allem wird In dem Augenblick, da angekündigt wird, daß der neue baye- demokratie in der Richtung enthält, daß fie eine Koalitions- es abhängen, daß alle diese Bedingungen geprüft und verwirklicht rische Ministerpräsident nach Berlin kommen und die durch den regierung mit der Volkspartei bilden muß. Vielmehr soll er, werden, die für die Wiederherstellung des Friedens Rücktritt Kahrs plötzlich unterbrochenen Verhandlungen über wie das in Görlitz deutlich genug ausgesprochen wurde, den der proletarischen Interessen unerläßlich sind. Die De den bayerischen Ausnahmezustand wieder aufnehmen will, Fraftionen für eine solche Möglichkeit nur die Hände frei- legation ist der Meinung, daß es Pflicht der oberschlesischen Kame. macht man durch Weiterverbreitung von allerhand Gerüchten machen. Wird also einmal die Frage der Berhandlung akut, raden ist, alle ihre Kräfte einzusetzen und durch ihre Aktion, die neue Schwierigkeiten in bezug auf die Reichsregierung. so wird es im wesentlichen darauf ankommen, welches ge- Hand in hand gehen muß mit dem Kampf gegen die kapitaliſtiſche

Regierungsorakel.

Wir haben schon auf die systematische Heze gegen meinsame Regierungsprogramm die Parteien Ausbeutung und für die Befreiung der Arbeiterklasse dem Ideal des den Reichstanzler Dr. Wirth hingewiesen, gegen den aufstellen können. In Görlig sind für diese Verhandlungen proletarischen Internationalismus den Weg zu bahnen, und damit plöglich aus Hunderten von Kanälen äßende Säure gesprengt mindestforderungen erhoben worden, die von jeder allen Konflikten dieser Art für immer ein Ende zu machen. wird. Dabei beruft man sich auf Stresemann, der wiederholt Partei berücksichtigt werden müssen, die mit der Sozialdemo- So schlägt die Internationale Delegation denn eine Re­in Versammlungen gegen den angeblichen Radikalismus fratie die Verantwortung der Regierung zu teilen gedenken. gelung vor, die dem oberschlesischen Industriegebiet einschließ­Births angerannt ist. Derselbe Stresemann, der die Angriffe Daß Stresemann diese Mindestforderungen akzeptiere, hat er lich der Randbezirke seine einheitliche Form läßt. Das Land, auch in einer Pforzheimer Versammlung wiederholte, nahm auch in Pforzheim nicht gesagt. Man wird also in dieser Be- dem Oberschlesien zugeteilt wird, darf nicht die Möglichkeit er­dort die Gelegenheit war, zum Beschluß des Görliger ziehung noch weitere Aeußerungen abwarten müssen. Aber halten, es einfach zu annettieren, um es vom anderen Lande Parteitages seinerseits Stellung zu nehmen. Er erklärte, unterstrichen soll doch heute schon werden, daß die Sozial- völlig loszureißen, um seine Bodenschäße und Hilfsquellen Daß seine Partei auf dem Boden der Weimarer demokratie nicht daran denten kann, auf das Manöver hinein- ausschließlich zum eigenen Vorteil zu mußen. Die berechtigten Verfassung stehe. Wenn an ihn die Frage gerichtet Ansprüche beider Nationen müssen Berücksichtigung finden. werde, ob er zu einem 3 usammenarbeiten mit der 3ollschranken zwischen den beiden Ländern dürfen nicht er­Sozialdemokratie bereit sei, dann beantworte er diese richtet werden. So verlangt die Kommiffion für das Industrie­Frage mit einem glatten Ja. Man müsse zu einer Ar­gebiet die wirtschaftliche Autonomie. Diese soll ge­beitsgemeinschaft mit der Sozialdemokratie fommen. Er freue sichert werden durch ein Organ des Völkerbundes, in fich über den Beschluß des Görlizer Parteitages, der einen Weg den Deutschland sofort aufzunehmen ist. zur Verständigung in Preußen und im Reich eröffne Die Reichstagsfrattion feiner Partei, die in diesen Tagen festhalten,

zufallen, das jetzt in der Preffe eingeleitet wird, ihrerseits den Reichskanzler Wirth stürzen zu helfen. Selbst wenn Strefe­mann persönlich an dem Spiel mit beteiligt wäre.

Wir gehen nicht fehl in der Annahme, daß sich auch sämt­liche Mitglieder des Reichskabinetts entschieden gegen diese Treibereien ausgesprochen haben und ihrerseits an der Reichs­fanzlerschaft Wirths aus außen- und innenpolitischen Gründen

Die Gewerkschaftskommission verlangt ferner unter allen Umständen die Aufrechterhaltung der bestehenden sozialen