Nr.465 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 235

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemofrat Berlu

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Sonntag, den 2. Oftober 1921

Die Antwort der Unabhängigen.

Die Sentrafleitung und die Reichstagsfraktion der In fprechung in Straffachen auf Geschworenengerichte; Wahl ber Ge abhängigen Sozialdemokratischen Partei schworenen durch das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Deutschlands richten an den Borstand der Sozialdemo- Bahlrecht nach dem Grundsatz der Berhältniswahl; gefeßliche Maß fratischen Partei Deutschlands auf seine Anfrage, ob die USPẞ. nahmen, die die Entfernung von Beamten im öffent bereit sei, gegebenenfalls in eine Regierungsfoalition einzu- lichen Dienst, Angestellten und Angehörigen der Wehrmacht treten, folgendes Antwortschreiben: aus dem Staatsdienst ermöglichen, die monarchistische Auf fassungen öffentlich vertreten oder in oder bei Ausübung ihres

Berlin , ben 1. Oftober 1921. An den Borstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Werte Genossen!

Amtes betunden.

8. Fortführung der Sozialpolitit. 4. Sozialisierung des Bergbaues.

5. Eine auswärtige Politik der Verständigung und des Wieder­aufbaues, aufrichtiges Streben, die Verpflichtungen des Ultimatums zu erfüllen.

Auf Ihren Brief vom 1. Oftober erwidern wir Ihnen das folgende: Die USPD . hat bisher die seit der Annahme des Londoner Ultimatums gebildete Regierung Wirth in der loyalen Er­füllung des Ultimatums und der Führung einer republikanisch- demo- Wenn die SPD. an uns die Frage stellt ,,, ob und unter welchen fratischen Politik unterstützt. Das entspricht dem Gesamtinter- Bedingungen die USP. bereit wäre, in das Kabinett Birth effe des Proletariats, das für die Politik unserer Bartei bestimmend ist. einzutreten", so müssen wir vor der Beantwortung diefer Der immer afuter werdende Kampf gegen die Reaktion und Frage unsererseits fragen, ob alle Roalitionsparteien da. für die wirksame Heranziehung des Besitzes zur Steuerleistung und zu bereit sind, mit der USPD . eine Regierung zu bilden, welche zur Erfüllung des Ultimatums, ein Rampf, in dem die Maffen un die Durchführung obenstehender Forderungen als ihr Mindestpro­ferer Partei mit den rechtssozialistischen, fommunistischen, christlichen gramm betrachtet. und Hirsch- Dunderschen Arbeitern sowie den republikanisch gesinnten Deshalb ersuchen wir die Leitung der SPD., zunächst barüber Angestellten und Beamten Schulter an Schulter stehen, schafft eine Klarheit zu schaffen und uns das Resultat ihrer Feststellungen mit Situation, in der es das proletarische Interesse erfordert, die Rezuteilen. gierung zu unterstüßen, wenn ihre Politik die Berwirt. Die Stellungnahme zur Frage der Regierungsbildung in lichung der nachstehenden Mindest forderungen zum Ziel hat. Breußen, wo es sich für uns in erster Linie um die Demokrati­1. Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt und Siche fierung der Berwaltung und die Reform der Justiz handelt, ist sinn rung der auswärtigen Zahlungsverpflichtungen durch ausreichendes gemäß die gleidhe Heranziehen des Besizes, insbesondere auf dem Wege der Er­Mit sozialistischem Gruß faffung der Goldmerte. Bentralleitung und Reichstagsfraffion

2. Wirksame Maßnahmen zum Schuh der Republik und zur Bekämpfung ber monarchistischen Reaktion, namentlich grund­legende Justizreform durch lebertragung der Recht

Sachwerte statt Goldwerte.

ber Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . J. A.: A. Crispien

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Unabhängige und Koalition.

Bon Erich Kuttner.

gegen eine bestimmte Haltung der Partei im Interesse Es liegt in der Natur der Sache, daß Parteigenossen, die der Partei glauben anfämpfen zu müssen, damit in die Nähe derer zu rücken scheint, die von außen her die Partei be­fehden, aber nicht aus Interesse für sie, sondern um ihr nach möglichkeit Abbruch zu tun. Gänzlich vermeiden läßt sich dies nicht, wenn man nicht überhaupt auf die Diskussion wichtiger Probleme in der Partei verzichten will, was ein Unding ist und nur zu gewaltsamen Sprengungen führt, wie das Beispiel der Kommunisten zeigt.

Aber wenn jetzt den Parteigenossen, die in dem Görlizer Beschluß eine verfehlte Tattit erblicken, von der unabhängigen Breffe auffälliges Lob gespendet wird, so soll doch die USP. nicht im Zweifel darüber bleiben, daß dieses Lob feines wegs auf Gegenseitigteit beruht. Auch wer glaubt, daß die Partei in einer schwierigen Situation unrichtig ma­növeriert hat, der wird darüber nicht vergessen, wodurch denn die Schwierigkeit der Situation erst geschaffen wurde. Leicht ist der Görlitzer Beschluß wohl niemandem in der Partei gefallen. Wer ihm zugestimmt hat, tat es in dem Glauben, daß die völlig verfahrene Situation unserer inneren Politit nur diesen Ausweg ließ. Ob es wirklich feinen an­deren Ausweg gab, darum geht der Meinungskampf in der Partei. Aber über eines herrscht in unseren Reihen kein Meinungsstreit: daß an der Berfahrenheit der Situation, aus der der Görlizer Beschluß erwuchs, die Spaltungs- und Abstinenzpolitit der Unabhängigen ein sehr reichliches Maß von Mitschuld trägt.

Als einer von denen, an deren Stellung gegenüber dem. Görlizer Beschluß kein Zweifel sein kann, fühle ich mich be­rechtigt, der unabhängigen Partei zu sagen, daß sie beffer als irgendein Mitglied unserer Partei die Möglichkeit gehabt hätte, den Görlitzer Beschluß zu verhindern, und zwar durch das Mittel einer frühzeitigen einsichtigen Politit Gern foll anerkannt werden, daß mancher Führer der USB. sich schon seit geraumer Zeit darüber im flaren ist, daß es mit wendung von Bleifarben ist eine feststehende Tatsache, die von den der früheren Abstinenzpolitit nicht mehr weiter ging, menn Beobachtern aller Länder bestätigt wird. In England stellte man nicht das Gewicht der unabhängig organisierten Arbeiterschaft Paris , 1. Oftober.( WTB.) Zu der Mitteilung des Garantie in 10 Jahren 452 Todesfälle, 11 000 Erkrankungen, in der Berliner dauernd auf der Wage der Politik ausfallen sollte. Aber fomitees, daß der am 15. November fällige Betrag der deutschen Ortsfrankenkaffe der Maler 1913 insgesamt 468 Erkrankungen infolge es hat hier an der Konsequenz des mutigen Handelns stark ge­Ausfuhrabgabe bereits durch deutsche Gegenleistungen Bleivergiftung feft. Die heute noch geltende Bekanntmachung aus fehlt. Gewiß war auf der Seite der USB. noch alles in der ausgeglichen sei und Deutschland am genannten Tage feine dem Jahre 1905 hat sich als nicht genügend wirkungsvoll erwiesen. Entwicklung und im Werden. Aber der Verfasser dieser Zeilen, Bahlungen zu leisten habe, schreibt der„ Temps", die am 15. No- Die Zahl der Bielvergiftungen bei der Berliner Ortskrantentaffe der selber stets darauf hingewiesen hat, fann auch die Ber­vember fällige Summe der Ausfuhrabgabe für das Bierteljahr vom der Maler war 1913 nur wenig fleiner als 1903, während die öfter- zweiflung anderer Parteigenoffen begreifen, denen das Tempo 1. Mai bis 31. Juli werde vorläufig auf 310 Millionen Gol breichische Verordnung vom Jahre 1909, die das Berbot der Wer dieser Entwicklung gar zu langsam erschien. mart geschäßt. In dem gleichen Zeitraum hätten die deutschen wendung von Bleifarben zu Innenanstrichen" enthält, die Zahl Die Grundfehler liegen allerdings viel weiter zurüd. Die Sachlieferungen, namentlich diejenigen an Frankreich der Bleivergiftungen in Wien von 10,7 Broz. im Jahre 1906 auf Situation für den Görlizer Beschluß wurde dadurch geschaffen, ( Rohlen, Kohlenderivate, Farbstoffe, pharmazeutische Produkte, 2,65 Broz. im Jahre 1913 vermindert hat. daß Sozialdemokratie, Zentrum und Demokraten zusammen Wiederaufbaumaterial usw.) einen Wert von 151 Millionen Gold Das Berbot der Berwendung von Bleifarben zu Maler- und 1920 feine Roalitionsmehrheit im Reiche und 1921 nur eine mart gehabt. Die Lieferungen vom 1. Auguft bis 15. November Anstreicherarbeiten stellt das einzig wirkungsvolle Mittel zur Ber - sehr schwache Mehrheit in Breußen erzielten. Wenn man be= würden mindestens ebenso hoch sein. Infolgedessen sei der am hütung der Bleivergiftung in diesen Berufen dar. Nach dem Ur denkt, daß Zentrum und Sozialdemokratie allein schon 1903 15. November von seiten Deutschlands fällige Betrag gedeckt. teile aller Sachverständigen sind Bleifarben bei Innenanstrichen" und 1912 zusammen die Mehrheit des Reichstages bildeten, vollkommen durch Zinkfarben ersehbar, so daß einem solchen Verbot so ist dieser Rückschlag unter viel günstigeren Verhältnissen auch feinerlei technische Bedenken entgegenstehen. Bei Anstrichen, doppelt befremdend. Er ist nur zu erklären durch dre die Witterungseinflüssen ausgesetzt sind, Außenanstrichen", find Parteispaltung. Ohne sie wäre die alte Koalitions Bintfarben weniger bauerhaft als Bleiweiß. Durch ein Verbot der mehrheit niemals ernstlich in Frage gestellt ge­Bleiweißverwendung würden häufigere Reparaturarbeiten notwen­dig werden, wir glauben aber, daß dieser wirtschaftliche Nachteil Der Fehler hätte fich durch eine attive Politik der USP. bei weitem aufgehoben wird durch den Nutzen, den ein solches Ber - gutmachen lassen. Diese blieb 1920 gänzlich aus und setzte im bot in gesundheitlicher Beziehung bringen würde. Bleiminimum Mai dieses Jahres sehr zögernd ein. Wäre aber nach ihrent Im lehten Friedensjahr hatte der selt Jahren annähernd gleich ist sowohl bei Innen- als auch bei Außenanstrichen mit Ausnahme unbestreitbaren Wahlerfolg im Juni 1920, mit dem die alte bleibende deutsche Export an Bleiweiß einen Wert von 4,8 Millio­Regierungsfoalition in die Minderheit gebracht war, die USP. nen Mart; ber Export an Binfweiß und Lithopon, der sich 1907 bis on Unterwasseranstrichen durch Eisenoxyd vollkommen ersetzbar. Es wäre demnach vollkommen und ohne schwerwiegende Nach bereit gewesen, ihre neue Stellung prattisch auszu­1913 verdoppelt hatte, einen Wert von 11 Millionen Mart. Diese teile möglich, ein Verbot der Bleifarbenverwendung zu allen Maler- werten, so würde höchstwahrscheinlich unsere gesamte Politit gewaltige Steigerung des Zinffarbenexports war darauf zurückzu- und Anstreicherarbeiten zu erlassen, und wir müssen vom Stand- Lein ganz anderes Gesicht zeigen. Aber die USP. führen, daß man sich in allen Ländern bestrebte, die giftigen Blei­punkte des Arbeiterschutzes und der öffentlichen Gefundheitspflege lehnte damals strikte jede Beteiligung an einer gemisch- bürger­farben durch Zintfarben zu ersehen, die fast ausschließlich aus aus hoffen, daß ein solches Berbot in vollem Umfange oder wenig lich- sozialistischen Koalition ab und die Folge war das Ka­Deutschland stammen. Von staats- und volkswirtschaftlicher Bedestens in sehr weitem Umfange balbmöglichst erlaffen wird, wenn binett Fehrenbach. Die beste Erkenntnis, die damals bet tung ist weiter, daß alle deutschen Zinkprodukte aus im Inland möglich auf Grund internationaler Bereinbarung. den Unabhängigen zu finden war, wird etwa charakterisiert gewonnenen Zinterzen hergestellt werden, während ungefähr durch einen Artikel Dittmanns in der Freiheit" vom 11. Junt 60 Proz. der deutschen Bleiprodutte aus ausländischem 1920, morin Dittmann ausführt, daß im Reich die Regie­Material, vor allem aus ausländischem Rohblei erzeugt werden. Milchstreik in Düsseldorf . rungsbildung eine Prinzipienfrage, in den Einzelstaaten Durch ein internationales Bleifarbenverbot würde daher zwar die dagegen eine politische Zweckmäßigkeitsfrage sei, weil es sich deutsche Ausfuhr an Bleiweiß verringert werden, gleichzeitig müßte Düsseldorf , 1. Oktober. ( WIB.) Da die Stadt Düffel- hier nur um die Uebernahme von Verwaltungsfunktionen jedoch die für die deutsche Volkswirtschaft so viel bedeutungsvollere dorf vom heutigen Tage ab die Milchversorgung übernommen handle. Also in der Gesamttendenz: in den Ländern dürfe Zinkfarbenausfuhr ganz außerordentlich anwachsen, da Deutschlaand hat, ist es mit den Milchgroßhändlern zu Zwiftigkeiten ge- fich die USP. wohl an der Regierungsbildung beteiligen, im nicht nur feine 3inferze einzuführen braucht, sondern sogar einen tommen. Die Milchgroßhändler sind in den Streit ge- Reiche dagegen nicht. erheblichen Ueberschuß besitzt, der der fraglos steigenden Nachfrage treten und haben die Versorgung der Stadt mit Milch ein nach deutschen 3inffarben nutzbar gemacht werden kann. gestellt. Die Stadt versucht, mit Hilfe der Konsumge nossenschaften die Milchbelieferung weiterhin sicherzu

Zur Frage des Bleiweißverbots. Neber die Frage des Verbots der Berwendung von Bleifarben zu Anstreicher- und Malerarbeiten, die auf der Tagesordnung der im Oftober in Genf tagenden internationalen Arbeiterschuttonferenz steht, hat sich in der Presse eine Diskussion entwickelt, der gegenüber folgendes festgestellt werden muß:

stellen.

Dr. med. Alfred Beyer , M. d. L.

wesen.

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Trogdem hat auch nach den Preußenwahlen vom Februar 1921 die preußische Landtagsfraktion der USB. eine flare Erklärung darüber fehlen lassen, ob sie die von den bürgerlichen Mittelparteien für zu schmal gehaltene Mehrheit der bisherigen Koalition mit ihren Stimmen verstärken wollte. Der erste wirkliche Umschwung in der Taktik der USP. trat ein, als sie die Mehrheit für die Annahme des Londoner

Bei den internationalen Bestrebungen nach einem Bleiweiß verbot", deren Ausgangspunkt die Bemühungen des unter deutscher Führung stehenden internationalen Arbeitsamtes der Bereinigung Grenzberichtigung an der deutsch - belgischen Grenze. Im Ber für gesehlichen Arbeiterschutz mit dem Size in Basel waren, handelt es sich ausschließlich um ein Verbot der Verwendung von Blei- lauf der Festlegung der neuen deutsch - belgischen Grenze ift bekannt Berbot der Erzeugung von Bleifarben oder an ein Verbot der Ber. fprechend dem einstimmigen Wunsche seiner Bewohner durch Be wollende Neutralität zusagte. Die aktive Teilnahme an der mendung von Blet oder Bleiverbindungen zu anderen industriellen iprochen worden. Die Uebernahme des Dorfes in deutsche Sweden( Dautschulerzeugung, Gaserzeugung), wie die Bleifarben- Berwaltung hat am 1. Oftober in Gegenwart des deutschen Grenz. fabrikanten die Deffentlichkeit irreführend glauben machen wollen. tommiffars und eines Vertreters des Regierungspräsidenten von Die große Gefährdung der Anstreicher und Maler durch Ber. Machen stattgefunden,

Roalition glaubte die USB. auch damals noch aus prinzipiellen Bedenken ablehnen zu müffen.

Damit blieb der erste Schritt einer albheit, die sich wie alle halbheiten gerächt hat. Weil die USP, wie es vielen