Nr. 545 38. Jahrgang Ausgabe

Nr. 270

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Telegramm- Abreffe: Sozialbemotrat Berlin

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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golden bli

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Freitag, den 18. November 1921

1583 M. Steuern pro

Kopf.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Egyedition und Inferaten.

Abteilung Moritplat 11753-54

Notwendige Pionierarbeit.

Bon Minna Tobenhagen.

Der Steuerausschuß des Reichstages begann am Freitag| tommens; die Arbeiter hätten gehofft, daß sie nun endlich als November wurde von verschiedenen Seiten darüber geflagt, Auf der letzten Bezirkswohlfahrtskonferenz am Anfang die Generalbebatte über die neuen Steuervorlagen der Regierung. Subjett und nicht mehr als totes Werkzeug im wirtschaftlichen daß die Bezirksbehörden unseren Mitgliedern die Mitarbeit Reichskanzler Dr. Wirth erklärte, im Laufe der nächsten Woche Leben behandelt werden. Der Redner wies auf die Enttäu bei der gemeindlichen Wohlfahrtspflege zum Teil immer noch dem Ausschuß die gewünschten Informativen Erklärungen ab- fchung hin, die in den Arbeitermassen der Welt um sich greifen versagen, zum Teil wesentlich erschweren. geben zu wollen. Ministerialdirektor Dr. Popih gab Erläuterungen müßte, die dann nur noch ihren Organisationen Vertrauen schenken zu den zahlreichen tabellarischen Uebersichten, die den Abgeordneten und sich deren starkem Ausbau widmen, würden. Die Schwierigkeiten, die zum Teil vorhanden sind, stehen von der Regierung überreicht worden waren. Eine Darstellung über Die Rede Wissells, die mit einem starten Appell an das foziale in den einzelnen Bezirken. Das sollte, soweit freiwilliger im engsten Zusammenhang mit der politischen Konstellation die Einkommensteuer in Deutschland , Frankreich , England Gewissen der Konferenz schloß, erntete sehr reichen Beifall, nicht Helferdienst in Frage kommt, auf dem Gebiete der Wohlfahrts­und den Vereinigten Staaten von Amerita foll einen Bergleich er- nur bei allen Arbeitervertretern, sondern auch bei vielen Regie- pflege in Fortfall tommen. Die Grundsäge, die uns hierbei tuöglichen über die verschiedene steuerliche Belastung in diesen Län- rungsvertretern. Der von Wissell bekämpfte Zusagantrag wurde von der bürgerlichen Welt trennen, fommen in ernstgemeinter dern. Eine Uebersicht über die Steuerbelastung in Deutschland fchließlich abgelehnt. unter Berücksichtigung der neuen Steuergesehentwürfe zeigt die Ein­nahmen an Reichssteuern nach dem Entwurf zum Haushalt der all­gemeinen Finanzverwaltung für 1912.

Die Gesamtfumme der Steuern würde rund 95 milliarden Mark pro Jahr betragen. Die

354 Gesamtbelastung pro Kopf würde 1583 Mart und 80 Pf. ausmachen. Die fünffige Belastung des Besiges würde nach den Regierungsvorlagen rund 52% Milliarden Mart betragen. Das find 51,1 Proz. der Gesamtbelaffung. Die Verbrauchsbelastung durch Besteuerung entbehrlicher Genußmittel würde faft 7 Milliarden betragen, das find 6,8 Proz. der Gesamtbelastung. Der Ministerial­direktor macht dann Einzelangaben über die steuerliche Belastung in England und Frankreich , nach denen sich die steuerliche Belastung in England und Frankreich als unvergleichlich geringer ergibt gegenüber ber feuerlichen Belastung in Deutschland , besonders was die Befih belastung betrifft und auch angemessene Berücksichtigung der inneren Kauffraft des Geldes.

Ausübung der Wohlfahrtspflege wenig zum Durchbruch. Doumer über Deutschlands Finanzen. Es sei denn, daß man soweit geht, dieses Gebiet als ein Privileg der bürgerlichen Welt zu betrachten. Diese Auf­Paris, 17. November. ( WTB.) In der heutigen Kammerfassung ist durch die Verhältnisse überholt. Sie war verständ­jigung beantwortete Finanzminister Doumer die verschiedenen lich, folange die Wohlfahrtspflege in der Hauptsache Vereins­Interpellationen über die Finanzlage Frankreichs . Im Laufe seiner arbeit war. Heute ist sie eins der bedeutsamsten Gebiete der Er wies darauf hin, welche Schwierigkeiten zu überwinden seien, um werden, daß sie eine rein behördliche fein soll. Es liegt im Rede sprach er auch von der Finanzlage Deutschlands . öffentlichen Verwaltung. Diefe tann aber nie so verstanden den Bedürfnissen des Wiederaufbaugebietes Rechnung zu tragen. Der Wefen der Demokratie, daß sich das öffentliche Leben unter Abgeordnete de Lastenrie habe sehr interessante Auskünfte gegeben, weitgehendster Mitwirtung aller Volksfreise vollzieht. In die mit denen der Regierung gleichliefen und bewiesen, daß, wenn welcher Form sich diese Mitwirkung neben der gewählten Ver Deutschland­Deutschlands- wolle, dann könne es bezahlen. Deutschland midlung. Man kann sich sehr wohl vorstellen, daß sie in der er sage nicht nur, die augenblickliche Regierung tretung des Volkes zur Verfügung stellt, ist Sache der. Ent­besige Attiven, die es schwer in Goldmark und in ausländische De- Wohlfahrtspflege in Form des Bürgerdeputationswesens voll­visen umwandeln fönne; aber es feien deutsche Bermögen auf genügen kann. Ob das heute schon im vollen Umfange vorhanden, deren größter Teil außerhalb des Landes sei möglich ist und welche Ergänzungen notwendig sind, das ist und deren Befizer feinen großen Eifer zeigten, der deutschen Re- eine Frage der Pragis. Wir hatten bisher zum Beispiel in gierung zu helfen, ihre Verpflichtungen zu halten. Sie müßten sich der Armenpflege das System der Armenkommissionen. Die aber von den Folgen Rechenschaft ablegen, die ein Banterott Entwicklung wird dahin führen, die freiwillige Helferschaft Geldentwertung und Einkommensteuer. Deutschlands nach sich ziehen würde. Wenn dieser Bankerott auf den verschiedensten Gebieten der Wohlfahrtspflege( zum Der Zentralverband der Angestellten hat an ich ereigne, werde er Ereignisse nach sich ziehen, die die deutsche Beispiel das große Heer der Nachprüfer, der Schutzaufsichten das Reichsfinanzministerium, an den Steuerausschuß des Reichs. Reichseinheit faum überleben fönne.( Lebhafter Bei- u. a.) auch in Zukunft tommissionsweise zusammenzufassen, tages sowie an verschiedene in Betracht kommende Minister eine fall.) Die Alliierten, insbesondere aber Frankreich , fönnten nicht um ein einheitliches Arbeiten zu erzielen. Diese Kreise können Eingabe gerichtet, die sich mit der Aenderung des Ein. bulben, daß auf ihre Schultern auch nur ein Minimum der Lasten sich aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammen­tommensteuergejeges befaßt. zurückfalle, die nach dem Friedensvertrage, den Deutschen zufielen. feßen. Auch das liegt im Wesen der Demokratie, daß die ( Beifall.) Der Finanzminifter erklärte, er bewahre immer den Ge- Berwaltungsorgane Spiegelbilder der gesellschaftlichen Ent­banken, daß Deutschland den Verpflichtungen, die es übernommen wicklung find. Boraussetzung dafür ist aber, daß sich diese habe, nachkommen werde, und er sehe eines der Heilmittel für die Kreise und die Behörden auf das Wesen der Demokratie ein­finanzielle Lage darin, daß die von Deutschland zurückzuerstattenden Ausgaben zurückbezahlt würden. Wenn möglich, so schloß er die Erörterung über diese Frage, müssen wir die Echuld Deutsch lands internationalisieren.( Beifall.)

Die fortschreitende Entwertung des Geldes macht eine fofortige Lenderung des jetzt gültigen Einkommensteuergesetzes vom 24. März 1921 erforderlich. Der Zentralverband der Ange­ftellten machte in feiner Eingabe Borschläge hierzu.

Haben wir abgerüstet?

England unterstützt China .

Internationale Prüfungsreise durch Deutschland . Genf , 17. November. ( BTB.) Der Allgemeine Deut­fche Gemertschaftsbund, der rund 9 Millionen Arbeiter Condon, 17. November. ( WIB.) Einer Reuter- Meldung aus und Angestellte vertritt, hat durch sein Borstandsmitglied, den ehe- Washington zufolge erklären die britischen Delegierten, maligen Reichsminister Wissell, Bertreter der Arbeitnehmer auf daß fie der Politik der Offenen Tür in China vollauf zustimmen, der Internationalen Arbeitstonferenz, eine Reihe die der chinesische Delegierte Sze in seiner Erklärung vor dem Kon­von Mitgliedern, darunter auch Regierungsvertreter und Perfön- ferenzausschuß auseinandersetzte. Großbritannien betrachte die Ein­lichkeiten des Wirtschaftslebens, der Breffe, und des Parlaments zu flußiphären als veraltet und für moderne Berhältnisse un einer etwa zweiwöchigen Rundreise durch Deutschland brauchbar. Während die britische Ansicht dahin gehe, daß das eng eingeladen, um diesen Gelegenheit zu geben, sich über die Verhält- lisch- japanische Bündnis von feinem der chinesischen Vorschläge be­niffe in Deutschland zu unterrichten und sich von dem Erfüllungs- rührt werde, würde Großbritannien jede Art von Bereinbarungen willen des deutschen Volkes und der völligen Umstellung der zwischen den Großmächten oder vielleicht ein Abkommen, das sich früheren deutschen Rüstungsindustrie zur Friedensarbeit zu über- auf Amerita, Japan und Großbritannien beschränke, begrüßen, um zeugen. den englisch japanischen Vertrag für den fernen Osten

Die Relse foll am tommenden Montag unter Führung zu erleben.

iffells ihren Anfang nehmen. Sie wird zunächst nach Mün - Der Bertreter Japans , Admiral Rato, hat die Führer der chen führen, um über Berlin , Spandau , Riel, Hamburg , Effen, anderen Delegationen ersucht, ihm einige Tage Frift zu ge Erfurt und Frankfurt a. M. fortgesetzt zu werden. Den end- währen, damit er die Vorschläge Chinas prüfen könne. Diesem Er­gültigen Reiseplan wird man in München mit Hilfe der Teil- fuchen wurde stattgegeben. nehmer selbst aufstellen, und dort werden sich auch sachverständige Führer und Dolmetscher anschließen. Den Teilnehmern soll Ge

behandeln.

Die Landabrüstung verschoben?

stellen. Auf welche Weise sich die freiwilligen Helfer zur er­fügung stellen, ob als Mitglieder von Vereinen oder wie bei uns als Spezialistengruppe einer Partei, das eben ist auch wieder Sache der Entwidlung. Der von uns beschrittene Weg scheint der einfachste und eindeutigste zu sein. Selbstverständ­lich fann es sich dabei immer nur um ergänzende, ausführende Arbeit handeln. Die Leitung liegt bei der gewählten Volks­vertretung.

Soweit Reichsbehörden in Frage fommen, erfreut sich die Arbeiterwohlfahrt wohlwollendster Förderung. So hat das Reichsarbeitsministerium, Abteilung für Kriegsbeschädigten­und Kriegshinterbliebenenfürsorge, in seinen amtlichen Nach­richten vom 8. November 1920 folgenden Erlaß heraus­gegeben:

Der am 13. Dezember 1919 gegründete Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt, Berlin S. 68, Lindenstr. 3, stellt enie 3u­fammenfassung der von den Arbeitervereinigungen geleisteten Wohlfahrtspflege dar. In den Ländern, Bezirken und Gemeinden werden Landes, Bezirks- und Ortsausschüsse für Arbeiterwohl­fahrt gebildet, die zum Teil schon bestehen, zum Teil noch in der Bildung begriffen sind. Publikationsorgan ist die Zeitschrift ,, Die Gleichheit". Ich ersuche ergebenst, den Hauptausschuß für Arbeiter wohlfahrt bzw. feine nachgeordneten Organe in geeigneten Fällen an Beratungen usw. zu beteiligen. J. B.: gez. Geib.

Von den Alt- Berliner Behörden kann erfreulicherweise gefagt werden, daß sie sich unserer Mitarbeit gern bedienen. Die Nachfrage nach Helfern aus unseren Reihen ist stets größer als das Angebot.

Legenheit geboten werden, die maßgebenden Betriebe der ehe. London , 18. November. ( WTB.) Eine Meldung aus Washington maligen Rüstungsindustrie, die früheren staatlichen befagt, man erwarte, daß Briand auf der Bollkonferenz in der Baffenwerke usw. in den verschiedensten Teilen Deutschlands zu nächsten Woche eine Rede über die Rüstungen zu Lande halten wollte man dabei nicht auch auf die Hemmungen hinweisen, Es hieße den Zweck dieses Artikels nur halb erfüllen, besichtigen und mit hervorragenden Persönlichkeiten der Reichs- werde, da er die Absicht habe, um den 25. November nach Frankreich die der Arbeit aus unseren eigenen Reihen erwachsen. Man regierung, der Groß- Unternehmungen und bor Arbeiterorganisa. zurüdzukehren. Im übrigen, werde sich die gegenwärtige Ab- befürchtet eine unnötige Berzettelung der Kräfte zum Schaden tionen in Fühlung zu treten. Die Teilnehmerliste steht noch nicht rüstungskonferenz wahrscheinlich nicht mit der Einschränkung der der Agitation. Das muß unter allen Umständen vermieden endgültig fest, doch ist damit zu rechnen, daß Angehörige fast aller Rüstungen zu Lande befassen, sondern es werde eine neue Ron- werden. Man darf aber nicht übersehen, daß der aguatorische Großstaaten der Welt teilnehmen werben. ferenz für nächstes Jahr einberufen werden, um diese Frage zu und organisatorische Aufgabenfreis über den Rahmen der Die britische Delegation hat auf der Konferenz mitgeteilt, daß eingewachsen ist. Die moderne öffentliche Wohlfahrtspflege Partei hinaus ins öffentliche und gesellschaftliche Leben hin Genf , 17. November. ( WTB.) In der heutigen Nachmittags, fie die Frage der alliierten Schulden an die Bereinigten stellt organisatorisch Aufgaben, deren Lösung sur unsere gesell­fihung der Internationalen Arbeitstonferenz hielt Staaten auf der Konferenz nicht aufwerfen werde. Es verlaute je fchaftsumbildende Fähigkeit Probeleistungen aufgibt. Auch der frühere deutsche Reichsminister Wissell eine ausführliche doch, daß Frankreich und Italien auf eine Erörterung dieser hier ist Gelegenheit, für Theorien praktische Formen zu finden. Rebe, die wesentlich dazu beitrug, daß der Abkommensentwurf über Frage bringen würden. Es ist dies die schwierigere Art der Agitation, welche die Neu­zeit von uns verlangt. Nicht nach dem, was wir fagen, nach dem was wir erreichen werden wir( oft zu bitter unrecht) eingeschätzt. Die schwierige Finanzlage erschwert uns auch hier unsere Aufgaben,

Deutscher Sieg in Genf .

die Wochenruhe angenommen und der Abänderungsantrag des englischen Vertreters der Arbeitgeber abgelehnt wurde.

Schwankender Dollar.

iffell wandte sich mit größtem Nachdrud gegen den Geist der Nachdem bereits an der gestrigen New Yorker Börse die fozialen Rückständigkeit, der in geradezu erschütternder Weise in Marteine Abschmächung bis auf 0,37 erfahren hatte, ben Debatten über die Wochenruhe zum Ausdrud gekommen sei. das einem Stande des Dollar von 270 entspricht, setzte auch am Man glaube sich Jahrhunderte zurückverfeßt, wenn man Argumente heutigen Berliner Devisenmarkte der Kurs der ausländischen höre, die in feiner Weise auf die reichen Fortschritte und Erfah 3ahlungsmittel wesentlich höher ein als gestern. Dollar rungen auf sozialem Gebiete Rücksicht nehmen. Wiffell warnte noten wurden im öffentlichen Verkehr gegen Mittag un eindringlich vor den Folgen irgendwelcher Berschlechterung des Ab- gefähr mit 264 gehandelt.

mußten uns des freiwilligen Spendertums bedienen. Uns Die Not zwang uns zu alten Mitteln zu greifen. Wir fiel dabei, von selbst, aus innerem Antrieb heraus, die Auf­gabe 3, zwischen der Vereinsarbeit und er behördlichen Arbeit die Brücke zu schlagen, die auf den eg der Gemein­