Nr. 551 38. Jahrgang

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Nr. 273

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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pedition Moribplab 11753-54

Dienstag, den 22. November 1921

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenste. 3 Fernsprecher: Verlag. Expedition und Jnieraten.

Wirth über die Kredithilfe.

Abteilung Morisplas 11753-54

Der Reichshaushalt für 1922.

Auch in Baris ift entsprechend Fühlung genommen worden. Sie find mit steigendem Interesse den Berhandlungen innerhalb der deut­ schen Industrietreise gefolgt. Ich will heute jedes Wort der Polemik Jm Steuerausschuß des Reichstags wurde beute eine fdägungs­vermeiden; wenn aber manche Leute glauben sollten, die Betonung weise Boraufstellung des Etats für 1922 verteilt. Wir entnehmen und Bertiefung der Bedingungen durch die Industriefreife habe die biefer Aufstellung folgende Ziffern: Möglichkeit der Kreditaktion in der Welt erleichtert, werden fie enttäuscht sein. Die Bereitwilligkeit, für Kredite einzutreten, hat gerade bei ben Alliierten, insbesondere bei der Reparationstom­miffion, eine starte

Die Rebe, die der Reichsfangler heute vormittag in den gereinigten Steuerausschüssen gehalten hat, zeigt mit unerbitt­licher Klarheit den ganzen Ernst der äußeren wie der inneren politischen Lage. Das Reich muß seine Reparationsverpflich tungen zum 15. Januar und 15. Februar erfüllen. Es bedarf dazu eines Kredites, der möglichst langfristig sein muß. Die Industrie macht nach wie vor ihre Kredithilfe von ihren befannten Bedingungen bezüglich) der Eisenbahnen und der freien Wirtschaft abhängig. Die authentische Mitteilung des Berslimmung durch die Bedingungen der Industrie Reichskanzlers, daß sich darin nichts geändert habe, erfahren. Die Gondierungen, wie wir zu einem langfristigen Kredit machte den stärksten Einbrud und wurde von den Abgeord- tommen fönnen, erwiefen fich eng verknüpft mit der Washing neten der Linten mit Rufen der Erregung aufgenommen. toner Ronferenz. Erst wenn die Washingtoner Atmosphäre Man hätte hier über diesen Punkt jetzt schon eine flarere und fich geflärt haben wird, wird man auch in der Kreditfrage flar fehen. unzweideutigere Erklärung gewünscht, als sie Dr. Wirth ab- Belingt in Washington teine Klärung der internationalen Lage, gegeben hat. Gegen die Fortführung der Berhandlungen mit dann werden die Summen, die uns helfen könnten, in den der Industrie regten sich die stärksten Bedenten, die einiger hineinrutschen. Die Bereitwilligkeit der Finanzfreise in England und großen Abgrund des Wettrüffens maßen bechwichtigt wurden durch die schließliche Erklärung Amerita, mit uns zu verhandeln, ift noch immer offen. Folgende des Reichskanzlers, die Regierung würde eine Verbindung Frage ergibt sich: Ist die Reichsregierung und die Industrie auch zwischen der Kreditaktion und den Bedingungen der Industrie dann bereit, die Berhandlungen fortzuführen, wenn es sich nicht um nicht zulaffen. Wird diese Verbindung gelöst, dann fangfristige Kredite handelt dabei braucht man nicht gleich hören eben die Bedingungen auf, Bedingungen zu sein. Für an furzfristige Rredite zu denken. diesen Fall will die Regierung den Versuch machen, sich selber ohne die Industrie in London und New York die Kredite zu beschaffen, deren sie zur Erfüllung ihrer Reparationsver­pflichtungen bedarf.

Es läßt sich voraussehen, daß diese Kredite dem Reich nur gewährt werden, wenn es Garantien bietet. Und diese Ga­rantien tönnen wiederum nur in Sachwerten bestehen, bie sich gegenwärtig im Besik der Privatwirtschaft befinden. Das Reich muß also, um frebitfähig zu sein, auf solche Sach­merte zurückgreifen und vom Reichstag die notwendigen gefeggeberischen Maßnahmen verlangen. Wird die Regierung Diefen Weg gehen? Und wird der Reichstag ihr auf ihm folgen? Das ist die große Schicksalsfrage, die nach Entschei bung drängt, und die vielleicht schon in der Blenarsihung des Reichstages, die der Reichskanzler für die nächste Woche be­dingungsweise in Aussicht gestellt hat, entschieden werden

wird.

Die politische Lage zeigt also eine außerordentlich trittsche Berschärfung.

Der Verlauf der Sihung. Sämtliche Steuerausschüsse des Reichstages versammelten fich heute vormittag im Hauptausschußsaal, um die Rede. des Reichs. tanglers zu hören, Der große Gaal war von Abgeordneten über füllt. Zunächst machte

Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt einige Mitteilungen über die Denfschrift hinsichtlich der Sach merte. Das Rabinett hat über diese Fragen noch feine endgültigen Beschlüsse gefaßt. Es mußte seine Arbeiten unterbrechen, bis der Plan der Kredithilfe, der inzwischen aufgetauch: ift, zu Ende beraten ist.

Hierauf ergriff

bas Wort.

Reichskanzler Dr. Wirth

-

Ich bin mir über die Wirkungen eines furzfristigen Kredits polllommen flar. Der sogenannte Mendelsohn- Kredit über 270 Mil­lionen Goldmart, der ein kurzfristiger war, hat ja gewiß bestimmte ungünftige finanzielle Wirkungen gehabt, aber er hatte auf der anderen Seite die englische Ansicht über die Weltlage vertieft. Es ist uns ganz flar, daß ein Kredit, der uns für unsere Januar- und Februarzahlungen die Mittel beschafft, aber nach furzer Zeit zurück­gezahlt werden muß, für die Mar? ruinos jein

a) allgemeine Reichsverwaltung.

Nach einer Mitte Oktober vorgenommenen Schäzung betrug der Ausgabebedarf des Reichs betm ordentlichen Haushalt ohne die Kontributionsausgaben rund Hierzu treten: der Mehrbedarf für Befol­ohne Post und Eisenbahn

dungserhöhungen ab 1. 10. 21 1 ab 1.

-

Mehrbedarf an leberweisungssteuern

( der übrige Mehrbedarf ist schon mit rund 12 100 Mill. M. in obigen 69 000 Mill. M. enthalten.)

Gesamtausgabebedarf beim ordentlichen. Haushalt für 1922

An ordentlichen Einnahmen find für 1922 zu erwarten: Fortdauernde direkte Steuern. Emmalige Steuern

Zölle und Verbrauchssteuern Allgem. Verwaltungseinnahmen

68 171

8.000

•

23 157 6.000

An ordentlichen Einnahmen werden für 1922 hiernach zur Verfügung stehen lichen Haushalt. Mithin Ueberschuß beim orbent­Beim

würde. Wenn ein Kredit möglich ist, so muß er uns wenigftens für werden ohne die Kontributionsausgaben und außerordentlichen Haushalt lo piel Monate gewährt werden, nach denen er nach Boraussage der werden ohne die Nontributionsausgaben und Industrie zurückgezahlt werden kann. Diese Erfenntnis scheint ohne die Fehlbeträge der Post und Eisenbahn lungen find also aufgenommen. Ob sie einen Erfolg haben, wissen b) Betriebsverwaltungen. auch bei der Reparationsfommission vorhanden zu sein. Berhand- ichäßungsweise benötigt. wir nicht. Sie sind nicht aussichtslos, aber heute ist eine gewiffe Burückhaltung geboten. Die Industrie denkt auch an die Möglichkeit, einen Kreditvorichuß zu erhalten, der für die Januar- und Februarzahlungen herangezogen werden fann.

Die Reichsregierung sieht der Entscheidung der nächsten Tage mit großer Spannung entgegen. Die Regierung will gemeinsam mit einer Sommission von Industriellen die Kreditver­handlungen fortführen. Ich weise, so sagte der Reichskanzler zum e) Schluk, ausdrücklich darauf hin, daß entgegen anderen Mitteilungen der Preffe die Industrie ihre Bedingungen nicht hat fallen lassen.

Nach dem Reichstanzler spricht Herh( USP.). Er begründet einen Antrag auf Borlegung eines Notgefeßes, das enthalten soll: Sofortige Einziehung der bisherigen Steuern nach Veranlagung, später genauere Abrechnung, monatliche Bezahlung der Umsatzsteuer, Erhebung des ganzen Reichs notopfers bis 1. Dezember 1922, für Befizer von Betriebsvermögen ein Zuschlag darauf von 40 Proz., Erfassung der Volutagewinne durch Erhöhung der Ausfuhrabgaben, fofortige Verabschiedung des Rapitalperfehrssteuer. gefebes bei Erhöhung der Säge, besonders für Devisenspekulation, fofortige Erfassung der Sachwerte

burch lebertragung von 25 Prez. des Kapitals der Aktiengesell­schaften auf das Reich, für fleinere Unternehmen und die Landwirt­fchaft Steuern in entsprechender Höhe.

Hugo( D. Bp.) spricht a egen die Erfassung der Sachwerte, die die Industrie kreditunfähig machen und ihre Kreditaktion zum Scheitern bringen würbe!

Nach einer weiteren Rede von Spahn( 3.) ergreift Reichskanzler Wirth

Er machte zunächst über die Unterredungen mit her Repara. tionstommiffion Mitteilungen, die im wesentlichen vertrau lich gehalten werden müssen. Dann fuhr er fort:" Die Mitglieder der Reparationskommission und ihre Regierungen sind mit außer ordentlichem Intereffe und mit großen Hoffnungen den Berhand- nochmals das Mor: Er lagt, die Rechtspreffe stelle es so dar, als lungen über die Kreditaktion der Industrie gefolgt. Die Reparations ob wir fofort mit hen Reparationen Schluß machen müßten. Das fommission wollte wiederholt über diese Aktion Mitteilungen haben. it ganz verfehlt. Die Geener sehen nichts als das Blühen der deut. Der Präsident der Reparationsfommiffion hat weitgehende Bor - fchen Industrie. Der Borsigende der Reparationskommission habe stellungen über die Notwendigkeit der Aftion erhoben und die Mit- wiederholt nefagt, die deutsche Industrie fönne fefort für das Reich glieder der Reperationsfommiffion schienen recht enttäuscht, daß die 500-600 millionen auf den Tisch legen. Man beruft sich auf die Berhandlungen über die Kreditation fich fo lange hinauszogen. Die großen Auslandsguthaben der deutschen Industrie, die nach­Reparationsfommission hoffte start, wenigstens einige befriedigende prüfen uns aber jedes Mittel fehlt. Bei den Gegnern ist aber der Gedanke an die große Leistungsfähigkeit der Industrie nicht zu be­Anhaltspuntie für einen Erfolg der Kreditaktionen mit­nehmen zu tönnen. Die Frage der Kredithilfe ist also für das Re- feitigen. Unter diefem Gesichtspunkt habe ich parationsproblem von großer Tragweite.

Wie weit ist nun diefe Kredifattion gediehen? Es ist aus der Breffe bekannt, daß der Reichsverband der Industrie offizielle Darlegungen und Erläuterungen über sein, Angebot hat überreichen lassen. Ich will heute nicht darauf eingehen, in wenigen Tagen wird eine ausgedehnte Erklärung der Regierung über diese Frage entweder dem Ausschuß oder dem Plenum des Reichstags vorgelegt werden. Bermutlich wird das zu Beginn der nächsten Woche der Fall sein. Die Bedingungen der Industrie be deuten die Aufrollung der schwierigsten Probleme. Mit den Wor­ten„ politische Unmöglichkeit" find fie nicht abzutun. Die Regie rung wird, wie gefagt, innerhalb weniger Tage die notwendigen Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, mitteilen. Die Reichs regierung hat die Kreditaktion von zwei Seiten befördert, erftens burch die Bereitwilligkeit zugewiesener Bürgschaften, zweitens burch Sondierungen bei Finanzleuten in England und Umerita.

das Problem der Kredithilfe

Fehlbeträge bei dem ordentlichen Haushalt der Post. 2 200 Mill. M. Ungededte Anleiheausgaben: Post 2000 Min. M. Eisenbahn 6 782

8 782

W

"

-69 000 Min. M.

2500 500

72 000 Win. 2.

100 328 Mi. M. 28 828

5 000 Mill. M.

mithin ungedeckter Ausgabebedarf 10 982 min. M. Kontributionshaushalt.

www

Unter der Annahme, daß für 1922 ab­geieben von den Reparationszahlungen annabernd die gleichen Summen benötigt werden wie für 1921, wird der Bedarf ge­schäzt auf... Besoldungs - usw. Erhöhung.

Der Mehrbedarf aus Anlaß der am 1. August 1921 eingetretenen Erböhung des Teuerungszuschlages ist ohne Post und Eisenbahn aber einschließlich der Folge wirtungen für Angestellte, Arbeiter. Pensionäre usw. für die allgemeine Reichsverwaltung auf jahrlich. 3 145 Min. M. beranschlagt.

Der Gesamt mehrbebart für e- foldungserböbungen ab 1. August 21 bis 1. Oftober 21 wird auf jährlich gefäßt.

228 000 mil. M.

21 003 Min. M.

Dieser Mehrbedarf ist in den Voranschlägen für 1922 bereits berücksichtigt.

Den Bindern und Gemeinden soll der Mehrbedarf für Be

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foldungserböbungen soweit erstattet werden. als er nicht in Mehrerträgen aus Uleberweisungssteuern gedeckt wird. Schäßung dieses Mehrbedarfs ist zurzeit noch nicht möglich. Für Sozialrentner find in den Nachtragsbaushalt für 1921 eingestellt Für 1922 werden gefordert.

1400 W. M. 2800

"

2

100 Mill. M. 200

Für Kleinrentner sind in den Nach tragshaus balt für 1921 eingestellt. Für 1922 werden gefordert. Die Verhandlungen hierüber find aber noch nicht abgeichloffen, so daß die Zahlen noch nicht als endgültige anzuichen sind wägungen, die bisher noch nicht zu einem greifbaren Ergebnis Wegen der Kriegsbeschädigten schweben zur Zeit Er. geführt haben.

bei der Industrie angeregt und ihr gesagt, die Regierung würde den Versuch, ihre Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, unbedingt fort­fegen. Die Industrie folle fich freiwillig zur Verfügung stellen. An 3wang sei dabei nicht gedacht worden. Stinnes habe für feine Reise nach London feinen Auftrag, er habe aber von ihr der Die Nachtsitzung des Landtages. Regierung Mitteilung gemacht und werde hoffentlich über das Er. gebnis berichten. Die ganze englische Geschäftswelt sieht schon Die Debatte über den Lichtenburger Hungerstreik ist noch ein, daß das Finanzproblem nicht vom Standpuntt des Diftators in der heutigen Nacht zu Ende geführt worden. Gerne aus zu lösen ist. Aber es wird lange dauern, bis diese Erkenntnis hätten die Kommunisten, die damit eine weithin pernehmbare auch in die Massen dringt.

Die Beschleunigung der Stommissionsarbeit fel bringend not. wendig. Um die Erhöhung der indiretten Steuern tomme man nicht herum, das sei ein hartes muß, von außen her aufgelegt. Wenn die Kommiffionsarbeit weiter fortgeschritten sei, fomme zum Schluß die große politische Entscheidung, bei der auch über das Problem der Erfassung der Sachwerte zu sprechen sein würde.

parlamentarische Attion bezwedten, nach der Rede des Ge hoffen Stuttner einer Vertagung zugeftimmt. Einen Ver­tagungsantrag selbst zu stellen, wagten sie aber nicht, da sie durch ihren Hinweis auf die unauffchiebbare Dringlichkeit der Angelegenheit eine besondere Nachtsigung veranlaßt hatten. Aus der großen parlamentarischen Aktion ist infolgedessen nicht viel geworden. Auch die meisten kommunistischen Zu­