Nr. 603 38. Jahrgang Ausgabe& Nr. 299

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Sozialbemotrat Berli

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Expedition Woritblas 11753-54

Donnerstag, den 22. Dezember 1921

Das Resultat von London .

Ententerat in Cannes .

halten und garantiert.

Tagung des Völkerbundrates.

500 Millionen Jannarrate?

häufiger vorkommen als zugegeben wird, denn auf jeden er weisbaren Fall deren 14 zugegeben werden fommen mehrere nicht erweisbare und doch tatsächliche. Jeder an­ständige Franzose wird zugeben, daß das, was sich im besetzten Gebiet ereignet, für Frankreich eine Schande ist

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Politische und gemeine Verbrecher

Bur kriminalistischen Beurteilung der verurteilten Teil­nehmer an den Märzunruhen.

Bon Dr. Ludwig Bendig.

Eine halbamtliche Havasmeldung kennzeichnet die Cage dahin, ist es aber sicher, daß die tatsächlich verübten Berbrechen Die Veröffentlichung der Klara Zetkin abgenommenen daß englische und franzöfifche Sachverständige übereingekommen Protokolle hat bereits allgemein zu einer milderen Beurtei find, den Ministerpräsidenten zu empfehlen, den Gedanken an lung der verführten Teilnehmer an den Märzunruhen ge­ein Moratorium zurüdzuweisen und Deutschland eine führt. Trotzdem wird immer noch, besonders in amtlichen Zahlung von 500 millionen Goldmart aufzuerlegen, Kreisen, der vielen einleuchtende Standpunkt vertreten, eine die von ihm an dem nächsten Verfalltage gefordert werden allgemeine Amnestie fönne nicht in Frage kommen, well in fann. Dagegen würde der Betrag, der auf der Grundlage der vielen Fällen doch von jenen verurteilten Teilnehmern an den 26progenfigen Abgabe auf die deutsche Ausfuhr berechnet Armenien und die Internationale. Märzunruhen sogenannte gemeine Straftaten begangen wird, vorläufig beijeite gelassen werden, da er zum worden seien, deren Amnestierung dem herrschenden Rechts­größlen Tell bereits durch Sachlieferungen ausgeglichen ist. Bevor Aus Kreisen der armenischen Sozialisten wird uns gefchrieben: bewußtsein widerspreche. Dieser Auffeffung ist euch fürzlich fie zu diesem Schluß fomme, flelle die Empfehlung die Zahlungs. Es ist bekannt, wie schwer Armenien unter dem Weltkriege zu von der Versammlung der sozialdemokratischen Parteifunktio­fähigkeit Deutschlands feft, wobei fie fich auf die eingehend geprüfte leiden hatte. Weniger bekannt ist, daß sich Armenien auch heute näre Berlins nach einem Vortrag Radbruchs gebilligt Statistik berufe. Deutschland sei trotz aller Behauptungen Wirths noch in einer überaus schwierigen Lage befindet. Vierhunderttausend worden. In feiner Tote an die Reparationsfommission in der Lage, die Zah- Flüchtlinge übernahm es als Erbe aus dem Kriege. Es ist Buffer. Für den wissenschaftlich und kriminalistisch Geschulten lung zu leisten. Borgeschlagen würden hauptsächlich startere staat zwischen Sowjetrußland und dem kemalistischen Anatolien . In drängen sich erhebliche 3 weifel gegen die Richtigkeit Ueberwachung der Statistit des deutschen Außen- mancher Hinsicht gleicht sein Schicksal dem Georgiens . Deshalb und Durchführbarkeit der unterstellten unterscheidung ge= handels und ausgedehntere Bollmachten des Garantieausschusses, hat es in sozialistisch- demokratischen Kreisen Armeniens - und diese meiner und nicht gemeiner Straftaten auf, insbesondere Jedoch ohne Einmischung in die innere Berwaltung Kreise haben die Mehrheit in Armenien - angenehm berührt, daß wenn berücksichtigt wird, daß die hier maßgebenden Feststel Deutschlands . Außerdem würde die belgische Priorität beibe- fich der Bollzugsausschuß der zweiten Internatio lungen pon vielfach einseitig eingestellten und jedenfalls zu­nale fürzlich eingehend mit der Lage Georgiens befaßte. Gie nächst der Arbeiterbewegung fremb gegenüberstehenden Aus­glauben das so auffassen zu dürfen, daß die Zweite Internationale nahmerichtern getroffen worden sind und von gleichgearteten ihre Aufmerksamkeit nicht nur Georgien , sondern allen Rautafus. Geheimräten nachgeprüft werden. Diese Zweifel werden Kaukasusnahmerichtern völkern schenkt, die in der Zweiten Internationale und in der bis zur Unerträglichkeit durch den Gedanken verstärkt, daß Danzig und Saargebiet Beratungsgegenstand. Wiederherstellung der Einheit des Proletariats das Beste von der Genf , 22. Dezember.( MTB.) Eine Mitteilung des Böfter. Butunft erhoffen. Mag es sich auch vorläufig noch um Zukunfts. bie fragliche Unterscheidung auf einem Mangel an friminal­bumbfefretariats über die Tagesordnung der am 10. Januar in Genf träume handeln, so glauben die Sozialisten Armeniens doch schon dieser mit dem neuen Borentwurf zu einem italieni­anthropologischer Erkenntnis beruhen dürfte, daß nach beginnenden 16. Tagung bes Bälterbundrats macht u. a. heute die Hoffnung ausfprechen zu dürfen, daß das entpolterte fchen Strafgesetzbuch, einem Meisterwert in seiner folgende Angaben über die Danzig und bas Gaargebiet betreffenden Armenien für viele Proletarier Europas Siedlungsland Art, bie politisch sozialen Berbrechen, um die Beratungen: Der Rat wird den Oberkommissar für Danzig und wird. bie vier Mitglieder der Regierungstommiffion des Saargebiets Bet biefer Gelegenheit ist es notwendig, fich mit der Sowjet- es sich doch in unserem Falle handelt, eine besondere Stellung fowie den Präsidenten der Kommission ernennen, da die Bolt. regierung auseinanderzusetzen. Wir haben eingesehen, daß einnehmen, die eine andere Beurteilung erheischen, auch wenn machten dieser Beamten, nämlich des Generals Hating für eine er ständigung mit Mostau notwendig ist, und bei ihnen ein fogenanntes gemeines Delift begangen wird. Danzig , und von Rault, Lambert, Mottte, Huitfeld und Waugh wiffen uns in diefer Erkenntnis eins mit weiten Streifen der russischen Bas übersehen zu werden scheint, und worauf es hier eigent für das Eaargebiet demnächst erlöschen. Die Mitteilung Sozialdemokraten. Wir fämpfen heute nicht mehr gegen die Sowjet. lich ankommt, wird befonders deutlich, wenn ich die Ausfüh­weift darauf hin, daß der Rat, wenn er will, die Mandate isser regierung, sondern gegen ihre Auswüchse. Wir bedauern es, daß rungen des italienischen Vorentwurfs nach der Uebersetzung Beamten erneuern fann. Ferner wird der Rat die Einsprüde die Zentralinstanz in Mostau in den tautafischen Ländern zum Teil pon Harry Kahn hierherfetze. Sie erläutern in dem sehr der deutschen Regierung gegen die Verfügung der Regie eine Mißwirtschaft ihrer Kommissare duldet, die fome lehrreichen Kapitel II Gefährlichkeit den Artikel 22 rungstommiffion betreffend die Eigenschaft als Saarbewohne und promittierend wirkt, und sind erstaunt, daß man in wirtschaftlicher Biffer 6, der lautet: Die Umstände, welche eine geringe Ge= einen Bericht des Generalsekretärs über die gegenwärtigen deutsch . Hinsicht ausländisches Kapital zu Hilfe ruft, während man die inne- fährlichkeit beim Verbrecher anzeigen, fomeit sie nicht ander­ren Kräfte zum großen Teil leer laufen läßt. Eine gewisse Furcht weitig vorgesehen sind, sind folgende: 1-5( auf die ich die polnischen Verhandlungen über Obenschlesien prüfen. Auf der Tagesordnung steht ferner u. a. br fitauise vor innerpolitischen Berwirrungen mag verständlich sein, aber ebenso Gnadengeheimräte auch recht eindringlich hinweisen möchte, Brotest gegen die von Polen im Gebiet von Bilna crganisierten flar ist es, daß in Rußland auf die Dauer ein Rurs unmöglich ist, ohne sie hier wiedergeben zu können) und schließlich 6: Wahlen. der weite Kreise des Boltes enimündigt und entrechtet. Lenin und Trogli find nicht unsterblich. Was soll nach ihnen kommen? Ein neues Chaos? Heute ist die Mehrzahl des russischen Boltes bereit, die Sowjetinstitution als solche anzuerkennen und auf ihren Grund lagen mit aufzubauen, wenn die Freiheit der Person garan tiert wird. Es dürfte der Sowjetregierung befannt sein, daß sich diese Bereitwilligkeit auch auf Kreise erstreckt, die bis vor kurzem noch als die unversöhnlichen Gegner der Somjetinstitution galten. Diese Erscheinung der Massenpsychologie, die innerhalb der Es wäre ein spychologischer Fehler, der sich in der späteren Zukunft bitter rächen könnte, wenn die Sowjetregierung an diesen Dingen wortlos vorüberginge.

Der schwarze Militarismus.

Bel den neuesten Drucksachen des Reichstags befindet sich, als Antwort auf eine Anfrage der Abgg. Kahl und v. S cho ch, ein Schriftwechsel, der zwischen der deutschen Botschaft in Paris und dem dortigen Auswärtigen Amt wegen der Aus schreitungen farbiger Truppen im befezten Ge­biet geführt worden ist. Angesichts der sich häufenden Sittlich feitsverbrechen ersucht die deutsche Botschaft um Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung. In der Anlage werden 28 Fälle von versuchten oder vollendeten Sittlichkeitsverbrechen näher angeführt.

Auf dieses Schreiben vom 26. Auguft antworte am 10. Ot­tober das Pariser Auswärtige Amt: 4 Notzuchtsfälle seien er wiesen, 3 davon zur Bestrafung gelangt. Von den behaupteten 10 Notzuchtsversuchen feien 4 erwiesen und bestraft worden, in ben 6 anderen Fällen sei entweder der Täter nicht ermittelt oder festgestellt worden, daß die Behauptung auf schwachen Füßen ftand. Im ganzen fei nur die Hälfte der Beschwerden als ge­rechtfertigt erwiesen. Weiter heißt es wörtlich:

Handeln infolge der feefischen Einwirkung durch eine erregte Menge. Dazu heißt es nun in der Be­gründung Seite 248:

Die Maffe als Verbrecher.- 3. 6 des gleichen Art. 22 regelt dann die juristische Behandlung derjenigen, die ein Berbrechen als Mitschuldige ober Teilnehmer innerhalb einer Boltsmenge begangen haben.

modernen Kultur eine inmer häufigere und immer beachtlichere Ge legenheit zu verbrecherischen Taten bildet, hat von der italienischen Rriminologie mit unbestreitbarer Priorität eine Analysierung sowie eine juristische Syftematisierung erfahren, die heute zu befannt ift, als daß es nötig wäre, dabei zu verweilen.

Die Borschläge der positiven Schule über die Masse afs Ber brecher, die die ersten Borschläge des leider verstorbenen Sighele vervollständigen, haben feit einigen Jahren auch unter der Herrschaft des bestehenden Strafgesetzbuchs Bürgerrecht an den italienischen Ge richten erlangt.

Die 3weite Internationale hat sich, unbeachtet der Angriffe, die aus dem Lager der Dritten Internationale gegen fie gerichtet wurden, an dem Hilfswerk für Rußland beteiligt, sie hat fich für die Wiederherstellung der Einheitsfront des Proletariats ertlärt. Ist es nicht eine Pflicht der proletarischen Regie rung in Rußland , auch ihrerseits Sdyritte zu unternehmen, um dem gänzlch unfruchtbaren Zwiespalt ein Ende zu machen? Ge­rade wir Armenier, die wir zwischen der Sowjetregierung und Da das jeßige Strafgesetzbuch jedoch den Fall der Masse als der Zweiten Internationale stehen, fehnen das Ende dieses Streites Berbrecher nicht ausdrücklich in Betrachtung zieht, hat die Rechts­herbei und hoffen, daß an die Stelle der Sowjetdiktatur die prowissenschaft, um der offenfundigsten Wirklichkeit des menschlichen [ etarische Demokratie tritt. Lebens Genüge zu tun, wie gewohnt auf die Anwendung des mentspreis Art. 47 bes Strafgesetzbuchs über die partielle Geistesschwäche zurück­greifen müffen.

Die Börse faßt wieder Mut.

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Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten beehrt fich mitzuteilen, daß nach seiner Ansicht teinerlei Grund vor. Tiegt, zur Sicherung der Bevölkerung der befesten Geblete neue Durch den vorliegenden Entwurf wird die Strafjustiz auch be Schuhmaßnahmen zu ergreifen. Dabei muß hervorgehoben werden, züglich dieses Gegenstandes auf das Gebiet der Wahrhaftigkeit zurüc Die Nachricht vom vorläufigen Ablauf der Berhandlungen geführt, und die Anerkennung einer Erscheinung der Massenpsycho daß die festgestellten schweren Fälle tatsächlich nicht fehr zahl. reich sind, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, daß fie fich in London wirften am hiesigen Devisenmarkte im Sinne einer logie durch die der Einzelmenfch, der sich inner­während eines Zeitraumes von 10 Monaten( von September 1920 Aufwärtsbewegung der Kurse der ausländischen 3ahlungs halb einer erregten Menge befindet, leicht das bis Juni 1921) ereignet haben, und zwar auf einem großen Gebiet, mittel. Die Spekulation weist jetzt darauf hin, daß aller Bor- Hemmungsvermögen und selbst das sittliche bas während dieser Zeit dauernd mit Truppen in Stärke von aussicht nach die ganze Reparationskonferenz Deutschland nur Empfindungsvermögen verliert zwingt nicht zu 85 000 Mann, mehrere Monate lang sogar mit 208 000 Mann be. wenig entlasten werde, und daß nur derartige Reparations- verengien und übertriebenen Auslegungen der Strafrechtsnorm. leistungen in Fortfall kommen, die Deutschland ohnehin nicht legt war. Im übrigen haben die für Ordnung und Disziplin verantwort aufbringen fann. Ferner rechnet man im Hinblick auf die For Achen Militärbehörden in dieser Richtung bereits alle Maßnahmen derungen der Beamten mit einer weiteren Steigerung des Notenumlaufes. Der Dollar schwanite zwischen 177 und 182. ergriffen, die bie Lage erfordert. Weiterhin muß festgestellt werden, daß das Verhalten der auch am Effektenmarkte macht sich eine Erholung bemerkbar. deutschen Bevölkerung sehr häufig den Anlaß zu den geider Erwarten stieg die Spekulation trog der bevorstehenden fchilderten Borfällen gibt. So find mehrere der Fälle, die den Gegen- efttage lebhaft. stand der Beschwerden der Botschaft bilden, den Beschwerdeführern felbst zuzuschreiben.

Die Schlußbemerkung ist in diesem Zusammenhang eine grobe Unanständigkeit. Daß nicht alle Anzeigen über Sittlich teitsverbrechen stimmen, weiß jeder Kriminalist. Umgekehrt

Wie schon bei Gelegenheit der Teilnahme am Verbrechen ge fagt wurde, gehört der Fall der Masse als Berbrecher zu ben Fällen von nur felten verabredeter und fast immer plöglicher Beteiligung.

Bei dem von einer erregten Menge begangenen Verbrechen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit wie stets jedem einzelnen der Urheber, Teilnehmer oder Anstifter aufallen, je nach dem Bruchteil,

in welchem ihr Handeln bestanden hat. Der Richter wird daher die Bölferbund und Minderhellenschuh. Auf der Januartagung Aufwiegler und die meneurs( Führer) von den Aufgeroiegelten und des Völkerbund rates foll u. a. die Frage der Minderheitsrechte den menés( Geführten) unterscheiden und nach den Umständen in Estland , Lettland und Litauen zur Sprache fommen; die litaniiche größerer und geringerer Fahrlässigkeit die Persönlichkeit derjenigen Regierung ist bereits aufgefordert worden, einen biesbezüglichen werten, ble innerhalb der Menge gehandelt haben, welche stets die Gesegesvorschlag bem Böllerbundrat zu unterbreiten. verschiedenartigsten Menschentypen enthält und durcheinanderwirbelts