Nr. 33+39. Jahrgang Ausgabe A nr. 17

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DASTY

Freitag, den 20. Januar 1922

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Vertrauensvotum für Poincaré .

Paris , 19. Januar. ( WEB.) Ministerpräsident Poin-| Nein, in der Belt Poincarés gibt es feine allgemeinen caré nahm nach Schluß der Debatte die Tagesordnung Menschheitsintereffen, teine Sorge um den allgemeinen Wie Arago an, die die Erklärungen der Regierung billigt, deraufbau der Wirtschaft, auch feine Sorge um das Schicksal ihr das Bertrauen ausspricht, jeden weiteren Zusatz des arbeitenden Volkes von Frankreich selbst. Es gibt in ihr ablehnt und zur Tagesordnung übergeht. Dieser Tages- nur Verträge, Stipulationen, Geseze und Prozesse, die um sie ordnung wird die Priorität mit 472 gegen 107 Stimmen zu geführt werden, nur Budgetziffern, Steuern und militärische gesprochen und schließlich die Tagesordnung durch Aufheben Interessen. Die Frage, wie diese Berträge zustande gekom men sind und ob nicht schließlich ein allgemeines Welt­der Hände angenommen. interesse ihre elastische Anwendung erfordere non Re vision gar nicht zu reden ist nicht erlaubt. Das Ganze re­präsentiert sich als ein bis zum äußersten starres System, für bas es nur zwei Möglichkeiten gibt: sich entweder restlos durchzusetzen oder zu zerbrechen.

Die Erklärung, mit der die Regierung Poin caré gestern ihr Amt antrat, unterscheidet sich in ihrem Wortlaut wenig von den anderen franzöfifchen Regierungs­proklamationen, die wir seit Friedensschluß gelesen haben. Briand hat manchmal sogar schärfere Töne gefunden, als fie hier angeschlagen werden. Aber Briand ist ein Meister der Laftit, der nicht immer sagt, was er denkt, und nicht immer denkt, was er sagt. Er trägt in feinen Reden vorhandenen Gefühlen Rechnung, um indessen in seiner Politik Wege der

fachlichen Vernunft zu suchen.

Die Erklärung der Regierung Poincaré ist aber nicht ein Zugeständnis an die Stimmung des nationalen Blods, fondern der Ausdruck feiner Gesinnung. Poincaré macht teine großen Worte, um zu beschwichtigen, sondern er ber meidet eher Schärfen des Ausdrucks, um dafür im Sachlichen desto schärfer zu sein. Alles, was er sagt, ist bitter ernst ge meint.

Der neue franzöfifche Ministerpräsident hat die Grund­züge feiner Politik mit ftrenger Logit nach seinem Weltbild gestaltet. Er sieht nichts als den Krieg, der gewesen ist, und die Bündnisse, die in ihm geschlossen wurden, und den Vertrag, der Frankreich Rechte gibt. An den Krieg will er immer denken, die Bündnisse will er zu Frankreichs Sicherheit festigen. Frankreichs Rechte will er durchsetzen. Nichts liegt ihm ferner als der Gedante, daß jemals um der Menschheit und am Ende auch um des französischen Volkes willen auch nur die geringste Abweichung von diesen starren Regeln mög­lich wäre.

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Die Durchsetzung dieses Systems bedeutet nichts anderes als die jahrzehnte hindurch fortgesetzte Zerstörung der deut schen Volkskraft, faltherzig, paragraphenmäßig durchgeführt bis zur völligen Bernichtung. Denn da Deutschland niemals bis auf den letzten Buchstaben alles erfüllen kann, würde es immer neuen Sanktionen, Kontrollen und Bedrückungen aus gesetzt sein, bis der letzte Rest seiner eigenen nationalen Eri­stenz erlischt. Diesen Weg will Boincaré mit dem französischen Bolt und seinen Verbündeten gehen. Er tann ihn nicht gehen, wenn er nicht das französische Volt und die Verbündeten an seiner Seite findet.

Das Leben der Bölker, auch des französischen, baut fich aber auf anderen Grundlagen auf, als bloß auf Paragraphen, und auch die starken Männer von Bersailles maren nicht start genug, der Weltgeschichte für die nächsten Jahrzehnte ihren Gang vorschreiben zu können. Ein Tor, wer sich des vermißt, und wäre er ein noch so großer Logifer!

Poincarés starres System muß am lebendigen Leben zer­brechen, und je rascher das französische Bolt und seine Verbün­beten das begreifen, desto besser wird es für ganz Europa jein. Es gibt eine deutsche Republik, es gibt ein deutsches Bolt, das leben will und das leben muß, wenn auch Herr Poincaré diese Notwendigkeit nicht einzusehen scheint. Die Welt will feine Wüste werden, in der die Paragraphen trium­phieren und die Bataillone marschieren.

die schreiendste Ungerechtigkeit,

wenn ein Land, das einen unentschuldbaren Angriff erdulden Y mußte, und von dem 18 Departements durch die Invasion vernichtet wurden, nach dem Siege auf seine Kosten die Ruinen wieder­aufbauen müßte, die ein Krieg von vierjähriger Dauer auf feinem Gebiet geschaffen hat, und wenn es feinen Steuerpflichtigen zumuten müßte, die regelmäßigen Zuwendungen für die Hinter­bliebenen der Kriegsopfer, die Witwen und Waijen, für die Kriegs­beschädigten und Hinterbliebenen der bürgerlichen Familien, die vom Feinde erschossen worden sind, sicherzustellen.

Eine schamlofe Propaganda, deren geistige Urheber nur zu leicht zu vermuten find, richtet sich heute gegen Frankreich und be müht sich, seine Haltung und feine Abfichten zu entstellen. Man

schildert uns in einer Weise, als seien wir

von einer Art imperialistischer Tollheit besessen. Man befchuldigt uns, im geheimen verdächtige Absichten zu hegen, als ob uns der Krieg nicht genug Trauer gebracht und nicht genug Opfer geloftet hätte und als ob wir nicht teurer als alle anderen den Frieden erkauft hätten, den wir sichern wollen. Wir fordern Ein­haltung der Berträge, die das Barlament angenommen hat, der Berträge, die an der Seite der Unterschrift Deutschlands die Frankreichs und feiner Alliierten tragen. Bir fordern nur die Zah­lung deffen, was man uns schuldet. Wie fönnte Frankreich in dieser lebenswichtigen Frage nachgeben? Deutschland behauptet, es sei zahlungsunfähig. Im Gegenteil,

Deutschland verschleudert systematisch seine staatlichen Mittel, es zahlt weniger Steuern als Frankreich und erhält feine Steuerbeträge regelmäßiger. Es macht unbegründete Ausgaben und gibt Bapiergeld aus, das den Wert seines Geldes verringert und feine Ausfuhr fördert. Es sieht darauf, daß die Großindustriellen ihre ausländischen Zahlungsmittel in ausländischen Unternehmungen anlegen. Während es aber dieses scheinbare Elend organisiert, verteilen seine Gesellschaften riesige Dividenden, arbeiten seine Fabriken in vollem Um­fange, nimmt feine wirtschaftliche Stärke jeden Tag zu, und wenn fich der Staat ruiniert,

jo bereichert sich doch die Nation. Nun ist es aber die ganze Nation, die mit ihrem Kapital und Ein­tommen Bürge der Staatsschuld ist, und im Namen der Nation wurde der Vertrag von Versailles , der von der Reparationstom­miffion aufgestellte Zahlungsplan und die im Mai 1921 aufgestellte Gesamtforderung der Alliierten angenommen. Frankreich verteidigt nur die internationalen Abkommen, und es gehorcht weder einem Gefühl des Hasses und der Rachsucht noch den Einflüsterungen des Egoismus. Es hat den lebhaften Wunsch, die Welt sobald wie mög­lich aus dem schmerzlichen Unbehagen herauskommen zu sehen, das auf ihr lastet. Die Regierung ist jedoch der Ansicht, daß die grund­legende Bedingung für einen allgemeinen wirtschaftlichen Wieder Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete aufbau die

Boincaré begnügt sich aber nicht damit, an dem Vertrag von Versailles festzuhalten, er legt ihn auch mit äußeriter Für Deutschland ist die Erklärung der neuen französischen Härte und kalt feindseliger Gesinnung gegen das deutsche Volk aus. Während unsere Vertragsgegner in legter Zeit darin Regierung eine einzige Mahnung: Hüte dich!" Wahr­einig waren, den Erfüllungswillen der Regie- baftig. Dummheiten könnten uns niemals gefährlicher werden einig waren, den Erfüllungswillen der Regie­rung Wirth anzuerkennen, auch Briand hatte für ihn an- wie jetzt. Für den Kampf, den die deutsche Republik jetzt zu erkennende Worte gefunden, unterstellt Poincaré dieser Re- führen hat, nicht für sich allein, sondern für die Intereffen der gierung die Absicht, das Reich künstlich zahlungsunfähig zu ganzen Welt, braucht sie die Hilfe aller Einsichtigen in der machen um wirklich! die Nation zu bereichern". Und ganzen Welt. Sie muß den schlüffigen Beweis dafür liefern, auf diese künftliche Vorausfeßung baut er dann, wieder ganz daß jedes zurückbleiben ihrer Leistungen hinter dem Vertrag logisch, den Schluß auf, daß die Verbündeten von Deutschland nicht auf ihren bösen Willen zurückzuführen ist, sondern auf in den beiden Ländern ist, die zuerst von den Deutschen angegriffen Pfänder und Garantien zu nehmen hätten und daß den Vertrag, der Unmögliches verlangt, um den Vorwand zu wurden, die in der Not unzertrennbar waren, und die diefe Not fie berechtigt seien, über unsere Wirtschaft eine weitgehende liefern für ungerechtes Tun. Diesen Beweis wird sie aber untrennbar verband, nämlich Belgien und Frankreich . fie berechtigt seien, über unsere Wirtschaft eine weitgehende niemals durch theoretische Erörterungen führen können, son- nicht nur die Gerechtigkeit fordert eine Wiederherstellung, sondern das allgemeine Weltinteresse. Wenn Frankreich und Belgien zum dern nur durch offensichtliche Leistungen, die die Grenzen Ruin verurteilt werden, so würde das den unvermeidlichen Miß­des Möglichen erreichen. erfolg aller weiteren Bersuche bedeuten. Das Problem der Repa rationen beherrscht daher alle anderen, und wenn Deutschland in diefer wichtigen Frage seinen Werpflichtungen nicht nach­tommt, so werden wir die nach der Ansicht der Reparationstom­miffion zu ergreifenden Maßnahmen zu prüfen haben, und die erste wird sich, ohne vorzugreifen, auf Pfänder und Garantien beziehen, deren Notwendigkeit anerkannt werden fann, auf die Einrichtung einer wirksamen und ernstlichen Kontrolle über den Reichshaushall, die Notenausgabe und die Ausfuhr Deutschlands . So wichtig auch dicse Angelegenheit für Frankreich ist, so darf fie uns doch die anderen Bestimmungen des Vertrages von Versailles nicht vergessen lassen, wie die Abrüftung und die Bestrafung der Kriegsverbrecher. So­lange diese nicht ausgeführt sind, werden wir nicht nur vollkommen berechtigt fein,

Kontrolle auszuüben.

Er findet ebenso Deutschland bei der Erfüllung seiner Pflichten hinsichtlich der Abrüstung und der Bestrafung der Kriegsverbrecher im Rückstande, um auch darauf die Forde rung nach neuen Sanktionen zu begründen. Schließlich spricht er den tiefsten Wunsch seines Herzens aus, indem er von den Verbündeten eine Erklärung darüber verlangt, daß wegen der behaupteten Vertragsverlegungen Deutschlands die Räumungsfristen für das besette Gebiet noch nicht zu laufen begonnen hätten.

Bekanntlich ist das bejezte Gebiet in drei Zonen einge­teilt, von denen die erste in fünf Jahren nach Ratifizierung des Vertrages, die zweite in zehn, die dritte in fünfzehn Jah ren geräumt werden soll. Die Verbündeten sind aber berechtigt. diese Fristen auszudehnen, wenn Deutschland fei nen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachtommt. Poincarés Logit geht nun dahin: Deutschland darf seinen Verpflichtun= gen nicht nachgekommen sein, damit die Franzosen für ewige Beit am Rhein ihr Militärregiment aufrichten fönnen. Sie fragt nicht, ob die Bedingungen des Vertrags nicht zum Teil so beschaffen sind, daß Deutschland sie selbst beim besten Willen nicht erfüllen fann, er fonftruiert ganz einfach: Hier sind die Buchstaben des Vertrages, wird nicht alles genau so erfüllt, wie es geschrieben steht, dann darf Frankreichs Armee ewig auf deutschem Boden stehen bleiben.

Die Politik, die wir in den letzten acht Monaten getrieben haben, gibt uns die Möglichkeit, der weiteren Entwicklung der Dinge faltblütig entgegenzusehen. Die strengen Winter find's, die kurz regieren.

Das Ergebnis der gestrigen Kammerabstimmung ist nicht überraschend. Für die neue Regierung hat der gesamte natio­nale Blod gestimmt, sowie eine Reihe von Deputierten, die die Taten der neuen Regierung erst abwarten wollen. Gegen fie stimmten die Sozialisten, die Kommunisten und etwa 50 Radikale. Die Zahl der Stimmenthaltungen war bei einer Gesamtzahl von 579 Abstimmenden( die Kammer zählt etwa 600 Mitglieder) gering.

Die Regierungserklärung.

Paris , 19. Januar. ( WTB.) In der miniſteriellen Er­flärung, die Poincaré heute nachmittag in der Kammer und Barthou im Senat verlesen hat, heißt es:

die Sanffionen beizubehalten und weitere zu ergreifen, sondern wir werden auch ermächtigt sein, zu erklären, daß die Rän­mungsfristen für das linke Rheinufer noch nicht zu laufen begonnen haben.

Das ist die Auffassung, welche die französische Regierung immer pertrat. Mehr als je ist es wichtig, sie beizubehalten. In diesen ver­schiedenen Fragen und in allen denen, vor die wir noch gestellt mer­den, werden wir uns loyal benehmen und uns mit unseren Berbündeten verständigen. Wir werden die Brüfung der Angelegenheiten wieder aufnehmen, die vorübergehend Miß­verständnisse hervorgerufen haben, und wir werden uns bemühen, diese unverzüglich beizulegen.

Von dem Präsidenten der Republik zur lebernahme der Re­gierungsmacht unter ernsten Umständen berufen, hat das Kabinett, welches sich Ihnen hiermit vorſtellt, keinen anderen Ehrgeiz, als in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Achtung vor den Berträgen herzustellen, welche die Friedensbedingungen ent­Eine wirksame Garantie für den Frieden ist das Bestehen von Negativ ist an der Erklärung bemerkenswert, daß sie hielten. Um unser Programm zu erläutern, machen wir uns die Abkommen zwischen den Bölkern, welche durch die Gemeinsamkeit mit feinem Wort, mit feinem Ton die Absicht verrät, unter Worte zu eigen, die die Präsidenten von Kammer und Senat bei der Interessen geboten sind, wie der Kleinen Entente , deren Umständen auch auf eigene Faust vorzugehen. der Eröffnung der Tagung gesprochen haben. Boincaré bemerkt Geburt Frankreich freudig bearüht und deren Fortschritte es mit Frankreichs Loyalität, sein Wille, sich mit den Verbündeten zu dann, daß das Berschwinden der borläufigen 3 wölf voller Sympathie verfolet. Die Regierung wird es sich zur Ehre verständigen, wird scharf betont. Bleibt es dabei, so wird es tel" die Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages für 1923 er anrechnen, ihre tätige Mitwirkung bei dem Böllerbund fort­sich zunächst um eine Auseinandersehung zwischen Frankreich leichtere. Aber jo energisch auch unsere Bemühungen sein mögen, zusetzen. Die Ergebnisse, die er schon erzielt hat, lassen ermessen, und seinen Verbündeten handeln, die nach Poincarés Ankün- fönnen wir doch nur dann ganz sicher sein, die franzöfifchen i was die Welt mit Recht von ihm erwarten kann. nanzen zu retten, wenn Deutschland , für dessen Rechnung wir digung in der Sprache der Offenheit, Mäßigung und Freund schon viele Milliarden ausgelegt haben, sämtliche Verpflich Die Einladung zur Konferenz von Genua schaft geführt werden soll, und Deutschland wird das Ergeb- tungen erfül't, die es übernommen hat, und die Schäden wurde von den Alliierten versandt. Wir werden nachdrücklich for pahanwarten haben. wieder gutmacht, die es verursacht hat. Es wäre bern, daß die im Programm von Cannes festgelegten Beding