Tr. 229 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 113

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Expedition: SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Redaktion Morisolas 151 95-97 Expedition Morisplas 11753-54

Dienstag, den 16. Mai 1922

Die Russen fordern Bedenkzeit.

Mittwoch vormittag fortgefeht werden.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H. , GW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inferaten­Abteilung Morigplay 11753-54

Deutschland und Polen .

Zum oberschlesischen Abkommen.

Genua , 16. mai, 1 Uhr mittags.( Sonderbericht des Sozial- Jpiele Berichterstatter deutscher, amerikanischer und eng- Der Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die demokratischen Parlamentsdienstes".) In der heutigen Sihung der lischer Zeitungen bei; auf der Eröffnungssigung waren verschiedene Teilung Oberschlesiens ist gestern in Genf unterzeichnet worden. politifchen Unterkommiffion verlangte Ischiffcherin nach einer ausländische diplomatische Bertreter erschienen. Er umfaßt 606 Artikel. Die Verhandlungen nahmen drei längeren Rede mehrere Erläuterungen zu der schon von den Als Ergebnis der zwei ersten Eizungstage wurden die Gefeßent fommens wird erst möglich sein, wenn es im Wortlaut vor­Monate in Anspruch. Eine ausführliche Würdigung des Ab­Alliierten an die ruffische Delegation gesandten Antwort. Clond würfe über das Eigentumsrecht und die Staatsanwalt­George gab diese Erläuterungen, worauf die Ruffen eine schaft durch das Plenum des Zentralegekutivkomitees angeliegt. Soweit man bisher unterrichtet ist, waren besondere 24ftündige Bedentzeit sich erbaten. Die Sigung der poli- nommen und einer Kommission zur endgültigen Abfassung über- Schwierigkeiten in der Liquidationsfrage, in der Frage des fischen Unterkommiffion, die 2½ Stunden dauerte, wird deshalb am geben. Der Gefeßentwurf über die Anwaltskammer ist verlesen nalen Schiedsorganisation zu überwinden. Minderheitenschutzes und bei der Regelung der internatio­Der Gedante, worden und wird heute beraten. Anäßlich der Eröffnungsfizung Streitfragen von Staat zu Staat generell auf dem Wege di des Allruffischen Zentralegekutivkomitees schreiben die sowjetamt refter Schiedsgerichtsbarkeit zu lösen, ist neuartig. Lloyd Georges Weltfriedensider. lichen Mostauer Ifweftija" in ihrem Leitartikel: Was die Hier wird eine Braris, die sich im Wirtschaftsleben gut be London , 16. Mai. ( TU.) Lloyd George hat dem Bertreter Genueser Konferenz auch bringen möge, unsere Wirtschaft muß währt hat, auf das völkerrechtliche Gebiet übertragen. der Yorkshirer„ Evening News" in Genua folgende Botschaft aus eigenen Kräften wiederaufgebaut werden. Die Erledigung der einigermaßen gutem Willen auf beiden Seiten fann dieser übergeben:„ Wir haben eine neue Phase in der westlichen vorgelegten Gesegentwürfe durch das Plenum wird die fefte Grund- Brauch viel dazu beitragen, Gegensäglichkeiten zu mildern. Zivilisation erreicht. Es hat Religionsfriege gegeben, lage für die Entwicklung der neuen Wirtschafts: Der Minderheitenschutz mußte besser ausgebaut wer­dynastische Kriege und solche zur Sicherung reicherer Bor- perhältnisse, für die Entfaltung der Produktionsfräfte und den als in den abgetretenen Gebieten von Bosen und räte an Rohmaterialien, die neue Phase ist die wirtschaftliche Ver- den Wiederaufbau des Landes schaffen; auch die Heranziehung der Bommerellen. Es scheint, daß Deutschland auf diesem Gebiet flochtenheit Europas und der ganzen Welt. Keine moderne Nation fremden Staaten und des Privatkapitals würde dadurch erleichtert für Oberschlesien gewisse Garantien erhalten hat und daß sich fann aus fich selbst bestehen. Der Friedens paft ist grund- werden. Die Herabsehung der Roten Armee werde diese Garantien vor allem auf das Koalitionsrecht der Ar­tegend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Grenzen wer- ausschließlich vom günstigen Ausgange der Genueser Konferenz ab- beiter beziehen. Allerdings wird sehr viel davon abhängen, ben dann offene Handelstore merden und nicht nationale hängen, der jedoch zweifelhaft sei. wie der Minderheitenschuh tatsächlich gehandhabt wird. Hindernisse. Friede ist das erste Erfordernis."

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Privateigentum und Erbrecht.

Die Bearbeitung der Zwangsanleihe. Ueber die erste Sigung der Tagung berichtet Intel im ein­Wie die ,, Telegraphen- Union" mitzuteilen weiß, soll beap- zelnen: Auf der Tagung berichtete der Boltsfonumiffar für Juftiz­fichtigt sein, die zwangsanleihe nach neuen Gesichtspunkten wesen, Rurify, über den Gesezentwurf über die grundlegen durchzuführen. Bisher follten Vermögen bis zu der Höhe von den Eigentumsregte, die von der Sowjetrepublif anerkannt, 250 000 m. von der Zwangsanleihe nerschont bleiben. Nach durch ihre Geseze geschüßt und ihre Gerichte verteidigt werden. Der dem neuen Entwurf sollen bereits 100 000 m. die Gefeßentwurf geht von dem Grundprinzip aus, daß nur der Staat dem neuen Entwurf sollen bereits 100 000 m. die Grenze für die Steuerfreiheit bedeuten. 3weitens follte die Recht auf Grund und Boden hat und für Privatpersonen nur bas Grenze der Höchstbelastung mit 10 Broz. erst bei 20 Millionen echt auf den Besitz nicht monopolisierten Eigentums anerkannt Grenze der Höchstbelastung mit 10 Broz. erst bei 20 Millionen werden kann. Land, auf dem Bauten ausgeführt sind, können nur erreicht werden, nach dem neuen Entwurf bereits bei einer auf eine festgesetzte Frist gepachtet werden. Eigentümer Million Mart. Die Tel.- Union" fürchtet daß bei den der­Immobilien haben Das Recht, ihre Immobilien zeitig angenommenen Steuersägen die Reichsregierung mehr zu verpachten. Auch das Recht auf den Besitz von Mo­als eine Goldmilliarde einnehmen könne. Das wäre an sich bilien in Industrie- und Handelsbetrieben, Werkzeugen, Produk­fein Nachteil. Es braucht aber gar nicht befürchtet zu werden. tionsmitteln und Fertigfabrikaten wird bestätigt. Auf dem Gebiet Die Markierung von Angst hat ja auch nur den 3med, vorzu- des Erbrechts soll der Kreis der Personen, die ein Erbrecht haben, beugen, damit das„ Opfer" nicht zu selbstverständlich erscheint, genau bestimmt werden. Es find progressive Steuern auf die Erb­obwohl es das in Wirklichkeit doch ist.

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Das Reparationsproblem. Angebliche Vorschläge Deutschlands . Paris , 16. Mai. ( EP.) Der„ Petit Parifien" schreibt, daß der Paris , 16. Mai. ( EP.) Der„ Petit Parifien" schreibt, daß der allgemeine Eindrud, der sich aus der gestrigen Unterredung von Dr. Hermes mit Mitgliedern der Reparationsfommiffion er gebe, fein ungünstiger zu sein scheine. Hermes habe erflärt, daß er der Reparationsfommiffion wichtige Borschläge unterbreiten werde. Nach ihrer Ueberreichung würden sich offiziöse Unterredun gen daraus entwideln. Die Reparationsfommission wird sich aber erst versammeln, um Dr. Hermes offiziell anzuhören, wenn ein be­friedigendes Abkommen erreicht sein wird.

Die„ Chicago Tribune" glaubt zu wissen, daß Dr. Hermes den Alliierfen folgende Borschläge machen wird:

aufzunehmen.

bont

Bei

In der Frage der Liquidationen wurde seinerzeit von der deutschen Kommission die Nachricht verbreitet, daß der deutsche Standpunkt voll und ganz durchgedrungen sei. Wir fönnen uns dieser Meinung nicht anschließen. Nach den bis­herigen Beröffentlichungen wird das Liquidationsrecht der Polen lediglich für die Uebergangszeit also für einen Zeit­raum von 15 Jahren ausgelegt. Danach jetzt es mit noller Schärfe ein. Nach einigen amtlichen Meldungen, die aller­dings der zweifelsfreien Klarheit entbehren, hat die polnische Regierung auch während der Uebergangszeit gewiffe Rechte, die recht unbequem werden können. Betroffen von der Ent­eignung werden nicht nur die Urprodukte fördernden und ver arbeitenden Industrien, sondern alle Betriebe, die mehr als 600 Arbeiter beschäftigen. Betroffen wird ferner der Grundbesig, der mehr Land auf sich vereinigt, als die polnische Agrargesetzgebung, die wahrscheinlich auf diesen Fall zugeschnitten wurde und die in Galizien und der Provinz Auffassung nicht zu Polen gehören) taum restlos zur Anwen Wilna ( Gebiete, die allerdings nách völferrechtlicher dung gelangen wird, erlaubt. Hier tommt Eigentum unter Der zweite Teil des vorgelegten Gefehentwurfs bezieht sich auf den Hammer, von dem selbst Polen nicht behaupten kann, daß das Obligationsrecht. Es wird gefeßlich das Recht feftgelegt, es je anders als deutsch war. Nur Gewalt kann diese Brträge, Käufe und Verkäufe abzuschließen und Waren- und Bant werden, genießen gerichtlichen Schuß. Die Annullierung ab- land ebensogut anrufen fann wie Polen . Aber gerade Bolen abschlüsse zu machen. Alle Verträge, die durch das Gesetz erlaubt force majeure( höhere Gewalt) betrachtet wird, Sowjetruß­abschlüsse zu machen. Alle Verträge, die durch das Gefeß erlaubt Rechte antasten. Eine Gewalt, die, wenn sie nun einmal als gefchloffener Berträge ist nur auf gerichtlichem Wege möglich, vor allen Dingen dann, wenn die Durchführung der Berträge die Inter­effen des Staates schädigen würde.

masse vorgesehen.

Rednern gegen einzelne Punkte des Gefeßentwurfs. Der Entwurf Im Anschluß an das Referat Kurstys sprachen eine Anzahl von wurde aber als Grundlage für das neue Gesetz angenommen und einer Sonderfommission zur Ausarbeitung überwiesen.

laufen.

hat in Bosen und Bommerellen einen Teil des Gutsbesiges mit der rechtlichen Begründung enteignet, daß es sich um Land handele, das seinerzeit widerrechtlich polnischen Eigentümern Kluft bestehen, die sich unseres Erachtens nicht überbrücken läßt. von preußischer Hand enteignet worden sei. Hier bleibt eine

Auch der Hinweis darauf, daß es sich in Genf lediglich darum handelte, ein leidliches Provisorium für die fünfzehn­Brofuratur übergegangen, den Krylento begründete. Die bie feinerzeitige Entscheidung des Bölterbundes Hierauf wurde zur Beratung des Gefeßentwurfes über die jährige Uebergangszeit zu treffen, ist nicht stichhaltig. Dem steht 1. Unstatt 60 Milliarden neue Steuern zu erheben, verpflichtet 1. im Namen des Staates darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Rechte der Deutschen in dem abzutretenden Teil Oberschleftens Profuratur, führte Krylento aus, habe zwei Funktionen zu erfüllen: entgegen, die für die privaten Eigentums- und sonstigen fich Deutschland , eine innere Anleihe für den gleichen Betrag Bestimmungen von allen Institutionen, Wirtschaftsorganisationen ausdrückliche Sicherungen zu schaffen wünschte. Benn bei 2. Was die äußere Anleihe anbelangt, erklärt Dr. Hermes, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Der Staatsanwaltschaft soll verwiesen wurde, so lag darin ein Widerspruch, den aufzuklären und Privatpersonen eingehalten werden; 2. bei Gesetzesverlegungen dieser Gelegenheit trotzdem auf den Bersailler Vertrag daß diese Frage das Romitee Morgan angehe. 3. Deutschland verpflichtet sich, alles mögliche aufzuwenden, um das Recht eingeräumt werden, Protest gegen Berordnungen der Re- Sache der Genfer Verhandlungen war. Die Regelung die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern. Be gierungsbehörden einzulegen, die den bestehenden Gefeßen zuwider der Liquidationsfrage tannalfoteineswegs befriedigen. stimmte Maßnahmen dazu sollen in einigen Tagen der Reparations= Schließlich wurde noch der Gefeßentwurf über die Advoka= tommission unterbreitet werden. Das Abkommen ist unterzeichnet. Eine nachträgliche Kritik 4. Die deutsche Regierung wird vor dem 31. Mai die nötigen 1920 bei den Gerichten die Arbeitspflicht der früheren Advokaten Standpunkt zusammenfassen. Im übrigen legt das Abkommen, 4. Die deutsche Regierung wird vor dem 31. Mai bie nötigen tur behandelt. Brandenbugstin erinnerte daran, daß Ende wird wenig fruchten. Sie sollte lediglich noch einmal unseren gefeßlichen Maßnahmen ergreifen, um die Autonomie der eingeführt wurde. Unter dem neuen Wirtschaftskurs ließe sich diese wie jedes Rompromiß, beiden Seiten Opfer auf, wie groß die Reichsbant zu sichern. 5. Deutschland wird die wirtschaftliche und finan. Arbeitspflicht der Verteidiger nicht mehr aufrechterhalten. Aus Opfer auf der einen oder anderen Seite sind, hängt von zielle Statistit so weit cis möglich in der Form und dem diesem Grunde müsse die Institution der Verteidiger den Verhandlungsgegnern ab. Sich in eine Erbitte­neu geschaffen werden. Das Kollegium der Berteidiger wird gleichen Umfange wie vor dem Kriege wieder aufnehmen. 6. In der Frage der Finanzfontrolle erhebt Dr. Hermes von den Sektionen des Volkskommissariats für Justiz zusammengestellt ung hineinsteigern, wäre töricht. Jetzt gilt es vorwärts zu schauen und aufzubauen. Obezschlesien ist ein Einwände, weniger im Namen der deutschen Regierung als- des- und von den Gouvernementsegetutivkomitees bestätigt. Diese haben gemischtsprachliches Gebiet. Wie seine Wirtschaft, bildet auch halb, weil die Regierung die öffentliche Meinung in Deutschland nur das Recht der Ablehnung. Neben gelehrten Juristen sollen in seine deutsch - polnische Bevölkerung in viel höhe das Kollegium auch Personen aufgenommen werden fönnen, die über rem Grade eine Einheit, als es die Nationalistengarde auf Der Matin" schreibt, daß Dr. Hermes die Finanzkontrolle eine gewiffe Bragis im Gerichtsverfahren verfügen und nach beiden Seiten wahr haben will. Wenn etwas not tut, so ist es weisen können, daß sie eine gewisse Zeit im Dienste der Sowjetjuftiz 3 usammenarbeit. Wir glauben, diese Zusammen­nur mit gewiffen Abänderungen annehmen werde. gestanden haben. arbeit, der heute leider noch sehr viele Boraussetzungen fehlen, wird um so eher vonstatten gehen, je eher sich die Interalliierte Kommission mit ihrem politischen Anhang, ihrer offiziellen und inoffiziellen Soldateska zurückzieht. Die Grenzen sind ge­Die etwas günstigeren Aussichten für das Zustandekom zogen. Der Bertrag ist unterzeichnet. Die rechtlichen Fragen 12. Mai eröffnet worden. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe men einer Reparationsanleihe riefen am heutigen Devisen sind geklärt. Nun laffe man die deutsche und die polnische grundlegender Gesetzentwürfe auf dem Gebiete der Wirtschaft und markte starte Abgabeneigung hervor. Um die Mittagsstunde Ordnungspolizei nach dem Rechten sehen. Sie wird einen des Juftizwesens; außerdem der Bericht über die Genua war der Dollar bereits bis auf 28012 zurückgegangen. Am Augiasstall zu reinigen haben. Das Bandeminwesen wird Konferenz, die Frage der einheitlichen Naturalsteuer, tie Effektenmarkte will sich noch nicht die rechte Belebung ein- mit eisernem Besen auszurotten sein. Für Selbstschus Fragen des Bodenfredits und einer inneren Getreideanleihe. Bom stellen. Das Publikum, insbesondere aus der 3rovinz, hält mit ist nicht länger Blazin Oberschlesien . Hier muß Bolkskommissariat für Bildungswesen ist dem Plenum ein Gesez- feinen Spefulationsaufträgen noch stark zurück. Man ist der mit fester Hand zugegriffen werden. Auf beiden Seiten. Das entwurf über das Autorenrecht für literarische, musikalische und Meinung, daß die ganze Stügungsaktion der Banten sehr bald ist zunächst einmal Boraussetzung für eine Befriedung der wiffenschaftliche Werfe porgelegt worden, Der Tagung wohnen ihr Ende finden wird, Verhältnisse,

fürchtet.

Gesetzesarbeit in Rußland .

Mostau, 16. Mai. ( DE.) Die Tagung des Plenums des Allruffischen 3entralegefutiptomitees ift am

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Dollar: 280.