Nr.240 39.Jahrgang Ausgabe A nr. 120

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Dienstag, den 23. Mai 1922

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Abteilung Morispins 11753-54

Deutschlands Wirtschaftslage.

Eine Rede des Reichswirtschaftsministers Robert Schmidt .

fönnte, wie fich die Rechte die Sicherstellung und Bersorgung mit perbilligtem Getreide denke. Nach einer Zurückweisung der Vorwürfe des Abg. Lind gegen die Reichsgetreideftelle durch den Staatssekretär Heinrici und einer Erwiderung des Abg. Lind darauf wird die Aussprache beendet. Der Etat ist erledigt. Die Abstimmungen werden bis zur dritten

Wer erwartet hatte, daß die Ernährungsdebatte am zwei-[ Schmidt nicht mehr als allgemeine Ankündigungen über die bemittelten, sicherstellen wolle, dann hätte sie schon im Ausschuß ten Tage noch Ueberraschungen bringen könnte, sah sich ent- Stügungsaktion der deutschen Presse geben konnte, nachdem Gelegenheit gehabt, Vorschläge zu machen. In den Anträgen der Rechtsparteien sei jedoch nichts enthalten, was auch nur andeuien täuscht. Minister Fehr, der ein wenig sorgenvoller als seiner- Monate über die Vorberatung vergangen sind. zeit Herr Hermes das Amt eines Ernährungsministers führt, Daß Genosse Schmidt seit langem bemüht ist, die Auftrags­fündigte einen Regierungsentwurf über ein neues Umlage- vergebung der öffentlichen Hand so zu leiten, daß man bei verfahren für Getreide an. Er hat also offenbar den guten einem etwaigen Eintritt der Krise der Industrie und dem Willen, die begonnene Lockerung der Getreidezwangswirtschaft Arbeitsmarkt zu Hilfe fommt, ist schon aus seinen früheren nun nicht mit der restlosen Bucherfreiheit zu frönen. Er wird Reden bekannt. Leider liegt die Ausführung dieser Anregun­jedoch viel Energie aufbieten müssen, um der planmäßigen gen nicht allein bei seinem Ministerium. Und es wird notwen- Lesung zurückgestellt. Mühlarbeit der Landbündler Herr zu werden. Die Anträge dig sein, bei der Beratung anderer Etats, insbesondere des der Sozialdemokratie zur Ernährungswirtschaft gehen, ergänzt Eisenbahnetats, darauf zurückzukommen. Erforderlich ist es durch eine Zusagforderung, wonach die sicherzustellende Kar - jedenfalls, daß das Reich nicht nur mit seinen Gesetzen, son­toffelmenge fünf Millionen Tonnen betragen foll, an den Aus- dern auch mit seiner ökonomischen Macht als Großfoniu­schuß, nachdem die Genossen Kräßig und hoch eine Lanze ment eine Wirtschaftspolitik treibt, die den Interessen des für den Schutz der Arbeiter und Kleinrentner gegen den Wu- Gesamtvolkes dient, und das hat der Reichswirtschaftsminister cher gebrochen haben. Hier, in den Beratungen des Aus- auch gestern wieder betont. schusses, wird die Entscheidung über die künftige Gestaltung unserer Ernährungswirtschaft fallen.

Es wird weiter der

Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums beraten. Der Ausschuß schlägt dazu eine ganze Reihe von Ent­schließungen vor, in denen u. a. die Regierung ersucht wird, auf eine erhebliche Steigerung der Kohlenproduktion, einen beschleunigten Abtransport der Lagerbestände und auf eine Berbeffe­rung der Qualität der Kohlen hinzuwirken. Die Einrichtung des Dem Genossen Hoch fiel die Aufgabe zu, dem Reichs- Reichsbeauftragten für die leberwachung der Ein- und wirtschaftsminister gegen die unfachlichen Einwendungen der Ausfuhr hat der Ausschuß gestrichen. Ferner liegt eine Darauf beginnt der Etat des Reichswirtschafts- Rechten an der Politik seines Amtes zu sekundieren. Daß er Interpellation der beiden Rechtsparteien, der Demokraten, der Baye ministerium s. Seine Besprechung wird eröffnet durch dafür lärmenden Zurufen und sogar einer Unterbrechung rischen Volkspartei und der Deutsch- Hannoveraner vor, die von der eine eindrucksvolle Rede des eben von Genua zurückgekehrten seiner Rede durch die tobenden Reaktionäre ausgesetzt war, Regierung die Darlegung ihrer Stellungnahme zur Frage der Reichswirtschaftsministers Genossen Robert Schmidt. Die fonnte den Eindruck seiner sachlichen Kritik an den gegenwär- handwerkerlehre verlangt. Den Bericht des Ausschusses erstattet Abg. Dr. Rieker( D. Vp.), Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft kann durch Geseze be- tigen Zuständen am Warenmarkt, an dem Wucher und an der der u. a. eine Auskunft darüber verlangt, welche Maßnahmen ge­einflußt, niemals aber ihres wahren Charakters entfleidet wer- Profitfucht der Industrie und des Handels nicht abschwächen. troffen find, um angesichts der neuen Papierpreiserhöhung den. Treffend wandte er sich gegen die rücksichtslose Preis­die Gefahr, die der deutschen Preffe droht, abzuwenden. politik der Kartelle und legte die großen Gefahren dar, die ( Schluß des Reichstagsberichts aus der Abendausgabe.) Reichswirtschaftsminister Schmidt: aus einer überstürzten Angleichung der Inlands- an die Welt­Ein sozialdemokratischer Antrag, der gemeinsam marktpreise drohen. Die Entspannung in den internationalen mit den Unabhängigen eingebracht wurde, will die Regierung er­Wirtschaftsbeziehungen, wie sie sich in Genua angebahnt hat, mächtigen, die Ausfuhr von Spargel forferden nur in ist zwar noch nicht zu greifbaren Erfolgen gediehen, macht sich dem Maße zuzulassen, daß die Ernährung der einheimischen Bevöl­jedoch bereits deutlich bemerkbar, und als besonders erfreulich ferung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ist die Ankündigung zu verbuchen, daß wir bald mit den Ver einigten Staaten von Amerika zu einem Wirtschaftsabkommen gelangen werden.

Abg. Kräßig( Soz.):

Unsere Wirtschaftsentwicklung stand und steht unter dem schweren Druck der Entwertung der Mark, die sich seit dem Herbst unangenehm fühlbar gemacht hat. Die Folge war eine Preis­bewegung, wie wir sie bisher noch nicht gekannt haben. Das hat wieder außerordentlich unangenehme politische Rückwirkungen zur Der Bertreter Braunschweigs im Reichsrat erklärt, Folge, nämlich eine starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung über daß die Leitung des Ernährungsministeriums in Braunschweig Ge- die fortgesette plöglich unvermittelt eintretende starke Preiserhö währ dafür biete, daß die Frage der Ausfuhr von Gemüsekonferven hung und eine Bedrängnis weiter Kreise der Bevölkerung in ihrer Das Grundübel unserer inneren Wirtschaft ist zweifellos objektiv beurteilt werde. Es handle sich nur um die Ausfuhr von gesamten Lebenshaltung und Lebenslage, die der Regierung zum Viele dieser Vorwürfe werden als po die Kohlennot. Hier fand der Minister einige Präftige 600 000 Dofen, die für die Gesamternährung nicht in Betracht tämen. Borwurf gemacht wird. Abg. Schicle( Drat.) geht nochmals auf die umstrittene Aeuße- litisches Material gegen die Regierung benutzt. Es ist eine durch­Worte gegen die Hehe gegen die Bergarbeiter, deren harte Ar- rung ein, die Dr. Hermes als Ernährungsminister angeblich über aus irrige Auffaffung, zu glauben, daß die Grundtendenz unserer beit ihnen ein Recht auf eine Sonderstellung gibt. Gleichwohl das Umlageverfahren gemacht haben soll. Wirtschaftsentwicklung durch irgendwelche gefehgeberischen Maß­brängt der jetzige Kohlenmangel erneut zu der Forderung nach nahmen start beeinflußt werden kann. Mit der tapitalistischen Ueberschichten. Zuerst müssen freilich die immer noch un­Wirtschaftsordnung ist es unvereinbar, ihr die Entwicklungstendenz Auf dem Lebensmittelmarkt ist eine vollkommene durch irgendwelche gesetzliche Maßnahmen vorzuschreiben. Hem gewöhnlichen Haldenbestände abtransportiert werden. Sehr zu begrüßen ist es, daß das Reichswirtschaftsministerium auf Anarchie eingetreten. Im Verhältnis zu 1914 haben wir in der mungen und Auswüchse können dadurch beseitigt werden, aber das Ernährung eine Inderziffer von 2800 bis 3000. In den anderen System bleibt unberührt. Wir haben heute immer noch Die Erschließung neuer Kohlenfelder mit er- Staaten beläuft sich diese Inderziffer nur auf einige Hundert. An- einen Mangel an Waren auf gewiffen Gebieten und einen Mangel höhtem Nachdruck hinarbeitet. gefichts dieser Tatsache ist es endlich an der Zeit, daß die Regierung an gewissen Rohstoffen; wir leiden auch an einem Mangel an ge­Weniger erbaulich ist das, was der Minister über die ge- energisch eingreift. Das Buderfartell beherrscht den Zucker wissen Fertigfabrikaten. Unter solchen Umständen steht die Preis­plante Stützungsaftion für die deutsche Presse markt vollständig. Das Bolt ist sein Opfer, das rücksichtslos aus bildung nicht mehr unter dem Drud, wie unter normalen Berhält mitzuteilen wußte. Bekanntlich haben die Zeitungsverleger- gebeutet wird. Die Reichszuderstelle hat überhaupt nichts mehr zu nissen. Bleibt die Konkurrenz aus, dann fann auch die Preis­verbände umfassende Maßnahmen verlangt, um die Presse bestimmen. Im Oktober 1921 foftete der Zucker 627 Mart, heute entwicklung weit über das normale Maß hinaus­vor dem gänzlichen Verfall durch die maßlose Teuerung ihrer müssen dafür 2000 Mart gezahlt werden. Die Buderraffinerien be- gehen.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Das sind ungesunde Verhält Rohmaterialien zu stützen. Daraufhin hat die Regierung die gründen diesen Preis mit der Steigerung der Unkosten, die aber niffe, die Nachwirkungen eines zerrütteten Wirtschaftsorganismus, Eisenbahntarife ermäßigt, was den Papierpreis, der heute 16 m. lange nicht in diesem Maße gestiegen sind. So wie bisher der nach dem Kriege noch immer feine volle Heilung erfahren hat. geht diese Zuckerwirtschaft nicht mehr weiter. Es ist ein Standal, Dazu kommt, daß je Kilo beträgt, um wenige Groschen senkt. Aber die große baß die Regierung nicht den Mut aufbringt, gegen das Schiebertum die Kartell- und Syndikatsorganisationen in einem Maße Hilfe läßt auf sich warten. Die Druckpapierfabrikanten sind einzuschreiten. Die Zuckereinfuhr genügt allein nicht. Man müßte nicht gesonnen, ihre Exportgewinne zu opfern und pro- den Zucker beschlagnahmen. Um geregelte Verhältnisse auf testieren gegen ihre Heranziehung zur Verbilligung des Pa- dem Zuckermarkt herbeizuführen und den breiten Massen des Volkes piers. Gegen eine Heranziehung der im Holzhandel gemachten dieses wichtige Nahrungsmittel zu sichern, fordern wir eine neue Gewinne scheinen sich ebenfalls Widerstände bemerkbar zu Bewirtschaftung des Zuckers durch das Reich. machen, die jedenfalls nicht im Reichswirtschaftsministerium

gewachsen

find, wie wir es bisher nicht gekannt haben. Diese Organisationen machen die Preisbildung nicht vom Markte, sondern von ihrer Macht als wirtschaftliche Organisationen abhängig.( Sehr richtig bei den Soz.) Trotzdem haben wir alles getan, die Rauffraft im Inland Abg. Dr. Herh( U. Soz.) verlangt fräftiges Vorgehen der Re- nicht in derselben Weise sinten zu lassen wie das auf dem Auslands­zu suchen sind. So scheint es, daß man wieder einmal auf gierung gegen eine Obstruktion der Getreidewirtschaft durch die markt in Erscheinung getreten ist. Es ist gefordert worden, wir follten darauf hinwirken, daß wir mit unseren Preisen an den halbem Wege steden geblieben ist. 3war stellte Genosse Ein Bertreter des Ministeriums sagt, es würde nichts Auslandsmarkt herankommen. Leider sind in dieser Richtung, nicht Schmidt in Aussicht, daß man noch auf anderem Wege etwas helfen, wenn man die Zuckerfabriken zwingen würde, alle Vorräte zum Nutzen unseres Landes und unserer Bevölkerung, große Fort­erreichen werde. Wer aber den unglaublich langsamen Gang herauszugeben. Am Ende des Zuckerjahres würde nichts mehr zu schritte gemacht worden, aus denen kapitalistische Kreise Nußen ge­der Gesetzgebungsmaschine fennt, wird sich darüber keinen haben fein. Die einzige Möglichkeit, eine Aenderung herbeizuführen, zogen haben.( Sehr richtig! links.) Meiner Meinung nach ist nichts Täuschungen hingeben, daß die Stockung in den Vorbereitungs- sei die Freigabe der Einfuhr. förichter als die Auffassung, wir müßten an die Weltmarktpreise arbeiten eine ganz erhebliche Verzögerung der Regelung, also Abg. Hemeter( Dnat.) begründet die Stellung seiner Fraktion heran. In dem Augenblick, in dem dieser Ausgleich vorhanden ist, eine ganz enorme Verschlimmerung der Notlage für Beibehaltung des Ministeriums und wünscht, daß besonders bei ist unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkte zu­der Zeitungen bedeutet. Man braucht sich dann nicht der Abteilung, die mit der Produktionsförderung betraut ist, das nichte gemacht.( Sehr wahr! links.) Die Chance der Industrie und des Handels ist es, daß im Inland die Produktionskosten ge= zu wundern, wenn aus den Reihen der Zeitungsverleger jetzt fachmännische Element in stärkerem Maße herangezogen wird. ringer sind und die Waren erfolgreich dem Ausland angeboten schon ein Vorschlag der Selbsthilfe auftaucht, der zu den größ­werden können. Was geschieht denn in einer solchen Zeit, wenn es ten Bedenken Anlaß geben muß. Denn was ist es anders als uns wirklich gelingen würde, durch eine Verständigung mit Propaganda zum Streit gegen die politische Informations­Frankreich die Reparationslasten zu erleichtern und eine Sta­tätigkeit, wenn ernsthaft der Plan zur Debatte gestellt wird, bilisierung unserer Währung auf einer besseren Grundlage als an einem Wochentage sämtliche Zeitungen aus= gegenwärtig herbeizuführen? In demselben Augenblick würden fallen zu lassen! Im Interesse der Republik , die auf natürlich erhebliche Werte vermindert werden, die eine weitgehende Berbreitung der öffentlichen Nachrichtenver­heute von der Industrie angehäuft sind. Ich sehe natürlich aus mittlung den größten Wert legen muß, möchten wir hoffen, wendet sich diesen Warenbeständen große Verluste entstehen und deshalb auch eine bestimmte Tendenz in gewissen Kreisen, diese Befferung der daß derartige Bläne sich nicht zu Taten entwickeln. Aber es Mart als für den einzelnen nicht gerade vorteilhaft anzusehen. ( Sehr richtig! bei den Soz.) Für die Gesamtheit ist es aber ent­scheidend, ob es notwendig ist, daß wir aus diesem unglücklichen Stande der Mark im Interesse unseres Volkes und unserer Wirt­

Minister Fehr erwidert darauf, daß dieser Forderung im großen und ganzen Rechnung getragen worden ist. Unter 56 höheren Be­amten und Angestellten befinden sich insgesamt bereits 20 fach­technisch Ausgebildete. Der Streichungsantrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten wird angenommen. Bei der

Beratung des außerordentlichen Etats

Abg. Lind( Dnat.) gegen den kostspieligen Apparat der Reichs­heißt doch alle Zeichen der für die Breffe so außerordentlich getreidestelle und fragt, wo die 14% Milliarden geblieben find, die schweren Zeit verkennen, wenn man die Hilfe weiter hinaus- die Landwirtschaft für zu billig geliefertes Getreide verloren hat. schiebt. So oder so, mit oder ohne festen Plan werden dann Abg. Hoch( Soz.) betont, daß die Linke nur von dem Bestreben alle selbständigen, vom Interessententapital unabhängigen Be- geleitet ei, den Minderbemittelten die Möglichkeit zu fchaft herausfommen.( Sehr richtig! links.) triebe gezwungen sein, ihr Erscheinen einzuschränken, wenn geben, auch im nächsten Jahre Brot faufen zu können. Wenn die Die Beschwerden über Auswüchse des Kartell- und Syndicats­nicht einzustellen. Und deshalb bedauern wir, daß Genosse Rechte die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der minder- I wesens sollen einer Kartelleinigungsftelle unterbreitet werden, die