Nr. 291 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 143

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Expedition Morisplas 11753-54

Donnerstag, den 22. Juni 1922

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Inseraten.

Abteilung Moritplah 11753-54

Obstruktion gegen Brotverbilligung. Die Gewaltwirtschaft der Kartelle

In der fachlichen Beratung behauptet Schiele( Dntl.), daß die Landwirtschaft gewillt gewesen sei, dafür zu wirken, daß durch freiwillige Ablieferung der Landwirte ein erträglicher Brotpreis hätte ermöglicht werden können. Der Reichsernährungsminister habe jedoch durch Ablehnung weiterer Berhandlungen mit der Land­wirtschaft dies vereitelt.

Thöne( Soz.): Die übergroße Mehrheit unseres Bolfes will über die Gestaltung des Brotpreises recht bald Klarheit haben. Die Berbraucher verlangen in diesen Tagen Klarheit

zustimmen können. Der Antrag der Sozialdemokraten zu§ 4 der Vorlage, der verlangt, daß auch die Kommunalverbände fich eine Reserve zur Behebung von Ungleichheiten schaffen müßten, ergebe sich aus den Fehlern der vorjährigen Vorlage.

Zusammenfaffend fönne er nur fagen, daß sich nach dem Ber­laufe der jehigen Verhandlungen faum eine Möglichkeit ergebe, die Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer nach den vorliegenden Anträgen geänderten Borlage zu erlangen.

Hanau . Soeben ist der wortgetreue Bericht über die Verhand­

Die Beratungen über die Getreideumlage in der Rom - des Brotpreises nicht zu erzielen ist. Insofern ist auch der zuletzt lungen des diesjährigen deutschen Handwerks- und Ge mission lassen auch heute ein endgültiges Urteil über die etwaige eingegangene Antrag des Zentrums für uns undistuta- werbefammertages erschienen. Er enthält einen Ab­Gestaltung der Borlage noch nicht zu. Erst in der für heute abend bel, der den Umlagepreis nach dem Durchschnittspreis an der Ber - schnitt, der von besonderer Bedeutung ist, nämlich die Ver­vorgesehenen Sitzung wird sich übersehen lassen, ob eine Verstän- liner Börse abzüglich 35 v. 5. festgesetzt wissen will. Die Anträge handlungen über die Auswirkung der Industrie­digung in der Kommission möglich ist oder ob die Kommission ihre der Demokraten bedürfen noch der Einschränkung, bevor wir diesen tartelle auf das Handwerk". Zur Würdigung der Ver­Berhandlungen eventuell wird abbrechen müssen. handlungen sei an die Vorgänge zu jener Zeit erinnert, als es sich darum handelte, aus der Zwangswirtschaft des Krieges zur Friedenswirtschaft überzugehen. Uebereinstimmung herrschte damals darüber, daß die bisherige Zwangswirtschaft beseitigt werden muß. Jedoch verlangten wir Sozialdemo­fraten eine Regelung des Wirtschaftslebens auf andere Weise: nicht mehr von oben, vom grünen Tisch des Beamtentums, auf Kommando der Großkapitalisten, sondern von unten auf durch ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller Kreise des arbeitenden Volkes, nicht mehr unter dem Drucke der Polizei an der Hand unzähliger Verordnuegen, sondern in sachge mäßer Berständigung der Beteiligten unter Aufsicht durch die Gesamtheit und zum Wohle der Gesamtheit. Die bürger­lichen Parteien aber wollten von diesen ,, Wegen der Soziali­Dr. Heim( Bayer. Vp.) wendet sich gegen den sozialdemokra- fierung" nichts wissen; sie sahen darin eine unerträgliche Ber­tischen Antrag auf eine Umlage von 4% Millionen Tonnen und be- gewaltigung des Wirtschaftslebens und forderten den„ freien gründet das mit der diesjährigen geringeren Ernte und dem not lichkeit einer günstigen, wirtschaftlichen Entwicklung. not- Handel", das„ freie Geschäft" für alle als die einzige Mög Wir wendigen starten Verbrauch der landwirtschaftlichen Bevölkerung an Brot. Er wendet sich sowohl gegen die Heranziehung der forstwirt Minderheit und sind bis jetzt in der Minderheit geblieben. Wir Sozialdemokraten waren in dieser Frage damals leider in der schaftlichen wie auch der gesamten landwirtschaftlichen Nuzungs- fonnten es daher nicht verhindern, daß die früheren Wirt­flächen. Den Preis des Getreides will er vorher nicht garantieren, schaftsverordnungen fast durchweg ohne weiteres, also ohne er müßte sich weit unter dem Weltmarktpreis halten. jebe neue Regelung des Wirtschaftszweiges, beseitigt wurden Demgegenber sei aber ein Entgegenkommen an die Landwirte auf und der freie" Verkehr sich wieder entfalten konnte. den anderen Gebieten nötig. Er glaubt, es sei sowohl links wie auch rechts ein Weg der Verständigung möglich.

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barüber, ob sie sich bei der Gestaltung des Brotpreises einer ge­ringen Minderheit, das sind die Interessenten der Land­wirtschaft, zu unterwerfen haben oder ob der Reichstag start genug ist, fie vor dem schlimmsten Wucher zu schützen. Der Reichs­ tag hat es bei der Verabschiedung dieser Vorlage in der Hand, sich

bas Vertrauen unseres Voltes zu erwerben oder zu verscherzen. Die Anträge der Deutschnationalen Volkspartei bedeuten eine be

wußte

Sabotage der beabsichtigten verbilligten Brotversorgung und find für uns völlig undiskutabel. Ich darf im Auftrage meiner Fraktion erflären, daß, wenn die Mehrheit dieser Kommission geneigt sein sollte, die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Boltspartei bei der Beratung mit zugrunde zu legen, daß wir den weiteren Verhandlungen feinerlei Wert mehr beilegen. Die daraus fich ergebenden Folgen schreiben wir denen zu, die die augenblid liche Not der Verbraucher nicht anerkennen wollen. Das Wichtigste bei der Vorlage ist die Preisgestaltung. Wenn, mas wir erwarten, unter Antrag auf 4% Millionen Tonnen Umlage getreide angenommen wird, dann ist die Preisgestaltung nicht allzu fchwierig. Nicht das Prinzip der Umlage ohne Preisermäßigung befriedigt die Verbraucher. Die Verbraucher verlangen

Brot zu erschwinglichen Preisen.

Das Prinzip des Zwanges ist nicht die Hauptsache, wobei aber doch zu beachten ist, daß ohne Zwangsbewirtschaftung eine Berbilligung

Braun über die Schuldfrage.

Der Landtag hat heute nach Ablehnung des kommunistischen Antrages auf Bewilligung von 20 Millionen Mark und nach Be­willigung von 5 Millionen Mart für die Hungersnot in Rußland an das Reute Kreuz die zweite Beratung des Haushaltes des Staats­ministeriums fortgesetzt.

Ministerpräsident Braun:

Die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Siege ist eine der größten und verhängnisvollsten Geschichts­lügen. Sie ist so verhängnisvoll, weil sie nicht nur das Ver­hältnis zahlreicher großer und fleiner Völker der Welt zu Deutsch­ land und dem deutschen Volke auf Jahre hinaus vergiftet hat, son­bern auch weil aus dieser Schuldlüge von unseren ehemaligen Siegesgegnern die moralische Berechtigung hergeleitet wird zu den schier unerträglichen Belastungen und Bedrückungen des deutschen Boltes.( Sehr wahr.) Wir haben daher allen Grund, immer wieder vor aller Welt die Tatsachen aufzuzeigen, die geeignet sind, die Schuldlüge zu erschüttern und schließlich vollens zu vernichten. Ob die Ergebnisse des Münchener Prozesses geeignet sind, für das Ausland hinlänglich überzeugend zu wirken, lasse ich dahingestellt; fie bilben aber ein wertvolles Material zumindest zur Erschütterung der Schuldlüge.( Sehr richtig.)

Wenn wir uns darauf beschränken, nicht mehr beweisen zu wollen, als nach Lage der befannten Tatsachen bewiesen werden kann, dann werden wir auch eine geschlossene Front des Boltes zum Kampf gegen die Lüge von der Alleinschuld zu fammenbringen. Wir stehen leider vor der Tatsache, daß diese Kriegswaffe ihren

Niederschlag im Versailler Vertrag gefunden hat und heute noch mit faft unverminderter Kraft gegen Deutschland angewendet wird. Die Staatsregierung wird bemüht sein, an ihrem Teile auf die Reichsregierung einzuwirken, alles zu versuchen, um die Schuldfrage zu erschüttern und schließlich vollends zu vernichten.( Sehr gut!)

Stegerwald( 3.) ist zu einer Verständigung auf breiter Grund­lage bereit. Dazu sei aber nötig, daß alle Beteiligten Entgegen­tommen zeigten. Die Behauptung der Vertreter der Landwirte, daß die Vorlage eine alleinige Sonderbesteuerung dieses Standes bedeute, weist er unter dem Hinweis auf die Löhne der Arbeiter und der Gehälter der Beamten und Angestellten zurüd.

Ein Bertreter der Reichsregierung gibt Erläute­rungen über die etwaige Gestaltung des Brotpreises, der Haupt inhalt der Vorlage aber sei der, die Brotversorgung sicherzustellen und jeden schwankenden Preis zu verhüten.

Diez ( 3.) erklärt, daß sich seine Fraktion bei der Abstimmung über die Anträge der Rechten der Stimme enthalte.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird die Einsetzung eines unterausschusses beschlossen, der noch am Nach mittag zusammentreten soll.

Wahlen beteiligen und dafür sorgen will, daß auch in diesem Bolfsvertretungersaß die wahre Stimme der Saarbevölkerung zum Ausdruck kommt. Wir verfolgen mit wärmster Anteilnahme den Kampf unserer saarländischen Bevölkerung gegen die Bedrückung und Verführung, die dort fich in der letzten Zeit an sie heranmacht und wobei sie tapfer ihr Deutschtum vertritt.

Wir erleben jetzt im besetzten Rheinland eine Erscheinung, die in der Geschichte Europas nicht ganz fremd ist. Im besetzten Rhein­rollt heute der Frank

land

mit dem Ziele, die Bevölkerung zu forrumpieren. Zu meiner großen Freude haben weder die Bedrückungen' noch die Verführungsversuche bisher vermocht, die deutsch fühlende und deutsch denkende rheinische Bevölkerung wankend zu machen.

In diesen Tagen werden Hunderttaufende deutsche Volksgenossen durch den Gewaltspruch von Genf von Deutschland los­geriffen. Aber: der Machtspruch des Siegers tann wohl geogra phische Bilder zerreißen und neue Grenzsteine sehen; die geistige und kulturelle Gemeinschaft eines Boltes fann er nicht zerreißen.( Lebhafte Zustimmung.) Den wieder zu Deutsch­ land und Preußen zurückkehrenden Oberschlefiern entbiete ich meinen herzlichen Gruß. Wir müssen im wirtschaftlichen und fulturellen Interesse Oberschlesiens zu einem erträglichen Verhältnis mit dem neuen Grenznachbar fommen. Hoffentlich werden auch die Oberschlesier einsehen, daß es im Interesse Oberschlesiens liegt, ein

Bestandteil des großen preußischen Staates zu bleiben. Die berechtigten Wünsche der Oberschlesier werden durch das Gesetz über die Provinzialautonomie, das bereits dem Staatsrat vorliegt, ihre Befriedigung finden. Diese Autonomie muß so gestaltet werden, daß die berechtigten Wünsche der Provinzen befriedigt, aber das Staatsganze nicht nachhaltig gefährdet werden. Bei Schluß des Blattes spricht der Minister wetter.

( Zustimmung.)

Kündigungsbeschränkungen zugunsten Schwerbeschädigter. Der Es ist hier gestern erklärt worden, es müßte auch dahin gewirkt Reichsarbeitsminister hat dem Reichstag den Entwurf eines Ge­werden, daß der Haß im Auslande gegen Deutschland und setzes über Kündigungsbeschränkung zugunsten Schwerbeschädigter das deutsche Volk abgebaut und bekämpft werde. Diesem Wunsche nebst Begründung rach Zustimmung des Reichsrats zur Beschluß möchte ich mich anschließen und die ernste Mahnung in das Land fassung vorgelegt. Es wird die Bitte ausgesprochen, das Gefeß noch schicken, daß man mit

geräuschvollen militärischen Feiern

während der jezigen Tagung des Reichstags auf die Tagesordnung zu sehen, weil die gegenwärtig geltenden Kündigungs­beschränkungen für Schwerbeschädigte, die durch den Entwurf und mit Veranstaltungen, in denen die Revanche gepredigt verlängert werden sollen, am 30. September 1922 ablaufen und wird, etwas zurückhaltender sein möge.( Zustimmung links das Gesetz daher mit dem 1. Oftober 1922 ir Kraft treten muß. und in der Mitte.) Diese Veranstaltungen sind nicht dazu an­getan, den Haß im Auslande abzubauen und zu zerstören. Tate Jonescu ist gestorben. Als( französischer) Hauptagitator Unter diesem Haß leiden besonders die hinter der Kulisse des für den Eintritt Rumäniens in den Weltkrieg hatte er weit mehr Bölkerbundes vollkommen der franzöfifchen Gewaltpolitik ausge- schwer geschädigten Landes war. Erfolg als später wo er Ministerpräsident des siegreichen", aber lieferten Saardeutschen. Die dort eingeräumte Boltsvertretung ist feine wahre Boltsvertretung. Ich begrüße es, daß die faar­ländische Bevölkerung sich trotzdem nachdrücklich an den

Dollar schwankend, mittags 320.

Welche Erfahrungen haben wir damit gemacht? Ist unser Wirtschaftsleben wirklich in den letzten Jahren so gesundet, mie die bürgerlichen Parteien es vorausgefagt haben? Oder ist die Befürchtung der Sozialdemokraten eingetroffen, daß nämlich die neue wirtschaftliche Freiheit" mir die Freiheit des Großkapitals zur um so rücksichtsloseren Ausbeutung des arbeitenden Boltes sein werde?

Wie die Arbeiterschaft diese Fragen beantwortet, darüber besteht fein zweifel. Hören wir aber jetzt die Handwerks­meister, die eine treue Gefolgschaft der bürgerlichen Parteien bilden und sich oft genug über die Sozialisierungsforderungen der Sozialdemokraten entrüstet haben.

Redner der Handwerksmeister war auf dem Handwerker­und Gewerbekammertage Herr Irl- München; er war vor der Revolution viele Jahre Zentrumsabgeordneter im Reichstage und gehört jetzt dem Landtage an. Er begann seine Rede mit der Feststellung, daß die Industriekartelle in letzter Zeit zu geradezu unerträglichen Zuständen geführt haben, unter denen besonders das Handwerk zu leiden hat. Dann ging Herr Irl auf die Stellung des Reichswirtschaftsministers zu den Kartellen ein und forderte durch greifende Maß­nahmen der Gefeßgebung. Wenn es, so führte er aus, den Spizenverbänden der Industrie wirklich ernst wäre mit der Bekämpfung der Mißbräuche, dann hätten sie längst wirksamer einschreiten müssen. Dann hätte aber mancher Aktionär und mancher Syndikus auf einen Teil seines Ein­kommens verzichten müssen; darum werden wahrscheinlich nur viele schöne Worte gemacht, sonst kommt dabei nichts heraus. Das ist bei Herrn Irl eine sehr bezeichnende Erkenntnis. Noch wichtiger ist die Erklärung des Redners:

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Ich bin gewiß ein Feind der Zwangswirtschaft und des behörd­lichen Hineinschnüffelns in Geschäftsbetriebe. Aber die alles Mas übersteigenden Unternehmergewinne, wie sie tagtäglich aus den ver­öffentlichten Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. ersichtlich sind, 3mingen ja dazu, daß eingeschritten wird.

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Darauf folgt was besonders erfreulich ist eine Ab­rechnung mit den„ Sachverständigen", die unermüdlich be= haupten, das Großkapital sei ganz unschuldig an der jetzigen Teuerung. Herr Irl sagte weiter:

Wir sind es den Tausenden von alten Handwerksmeistern und deren Frauen und Witwen schuldig, die vor der bittersten Not und bor dem Hungertode stehen, wenn diese Breissteigerung so fort geht, laut darauf hingewiesen, daß die übermäßigen Industrie­gewinne mit eine Hauptschuld an diesen Verhält= nissen tragen. Gewiß liegt die Hauptursache der Teuerung in dem verlorenen Krieg, in der durch Krieg und Revolution ver­ursachten Bernichtung so vieler Werte und Waren, in der Spekula­tion des Auslandes und in unerfüllbaren Feindesbedingungen aber zu all diesen Ursachen kommen noch die überaus hohen Ge­winne, die viele Industriezweige auf ihre Erzeugnisse schlagen, die abfichtliche Zurückhaltung der Waren usw., modurch die Last ins Unerträgliche gesteigert wird. Diese maßlosen Ge­winne verteuern die Produktion und die Rohstoffe; sie zwingen den Handwerksmeister, hohe Rechnungen zu stellen; und sie machen damit manche Aufträge unmöglich; fie verderben die Moral des Volkes und bewirken, daß andere Stände ebenfalls immer höhere Forderungen stellen, wodurch das Geld immer mehr entwertet wird.

Gegen solchen Bucher , ruft Herr Irl aus, muß auch die Gefezgebung einschreiten. Der Preisabbau muß daurch ein­geleitet werden, daß eine Beschränkung in den Rohstoffpreisen