Nr.321 39.Jahrgang Ausgabe Nr. 154

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Sozialdemokrat Berlin "

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Montag, den 10. Juli 1922

Krisenstimmung im Reichstag.

Der Reichstag wird heute nachmittag in die zweite Lesung Die Neuköllner Ortsgruppe der Demokratischen Partei des Gesetzes zum Schuh der Republit eintreten. fendet uns folgende, am 7. Juli von ihr gefaßte Entschließung: Der Rechtsausschuß hat am gestrigen Sonntagnachmittag noch Ohne im Augenblick über die Zweckmäßigkeit der Taktik der fechs Stunden gearbeitet; das Ergebnis war im wesentlichen Deutschen Demokratischen Fraktion des Reichstages zur Frage der eine Bestätigung der Beschlüsse, die er in erster Lesung gefaßt Regierungsumbildung ein Urteil zu fällen, hält die Ortsgruppe hatte. Ein Fortschritt ist nur darin zu erblicken, daß der Neukölln der Deutschen Demokratischen Partei eine Verbreiterung Staatsgerichtshof aus einem Reichsrichter, einem Land- oder der jezigen Regierungskoalition gleichermaßen nach links wie nach Amtsrichter und fünf Laien zusammengesetzt werden soll. rechts durch die politische Lage für geboten. Jedoch würden sie es Heute um 1 Uhr berät der Rechtsausschuß über das für verfehlt halten, wenn die Partei die Berbreiterung Amnestiegeseg. nach links von der nach rechts abhängig machen sollte. Wir er suchen vielmehr, daß die Partei im Notfall auch in einer Regierung verbleibt, von der die Deutsche Boltspartei ausgeschlossen wird.

Die fozialdemokratische Reichstags= frattion tritt um 3 Uhr nachmittags zusammen, um über Was die Stellung der Sozialdemokratie zu einer Ver­die gesamte politische Lage, wie sie sich nach dem bisherigen Gang der Verhandlungen darstellt, zu beraten. Es wird zu breiterung der Koalition nach rechts betrifft, so dürfen wir untersuchen sein, welche Aussichten dafür bestehen, auf dem uns auf das beziehen, was die demokratische Frankfurter Wege der Gesetzgebung und der Verwaltung Maßnahmen Beitung" darüber sagt. Es bleibt also, da nicht weiter ohne durchzusetzen, die als ausreichend betrachtet werden können. feste Mehrheit regiert werden kann, nur die Verbreiterung Dabei wird nicht nur das Gefeß zum Schutz der Republik in nach lints. feiner gegenwärtigen Fassung betrachtet werden dürfen, son­Gegen die Deutsche Volkspartei. dern es wird auch zu erwägen fein, welche Handhaben geboten Frankfurt a. M., 9. Juli. ( BTB.) Oberbürgermeister Philipp werden, um der Republik auch im Beamtenförper, auf Scheidemann sprach heute in dem dichtgefüllten Saale des disziplinarrechtlichem Gebiet, die nötige Achtung zu verschaffen. Palmengartens über die Entwicklung der politischen Zustände Ebenso ist die Frage der Regierungsumbildung von Deutschlands seit 1918. höchster Bedeutung, da es tein besseres Mittel zum Schutz der Republik gibt, als die Schaffung einer geschlossenen, entschieden republikanischen Mehrheit.

Ohne der Entscheidung der Reichstagsfraktion vorzu greifen, fann man sagen: die Lage ist so verworren, daß einst weilen nicht zu sehen ist, wie anders als durch eine Reichs tagsauflösung die notwendige Klarheit geschaffen werden kann. Dabei hängt Wesentliches natürlich von dem Berhaiten der bi gerlichen Koalitionsparteien ab, die zwar die Auflösung fchenen, bisher aber nichts getan haben, um sie zu verhindern. Die Entscheidung muß in den nächsten Tagen

fallen.

Der Gang zu Stresemann .

Im Urteil eines Demokraten.

Riefenwaffenfund in Kiel .

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H. , SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Ervedition and Inferaten. Abteilung Morisplay 11T 53-54

Angst um Deutschland .

Marksturz und Reparationsfrage.

Das gesamte Ausland beschäftigt sich feit einigen Tagen hauptsächlich mit der Verschlechterung der finanziellen Lage Deutschlands und mit den im Zusammenhang damit zu er­wartenden politischen und wirtschaftlichen Folgen. Die Unter­redungen Schanzers mit Lloyd George in London und mit Boincaré in Paris , die der Lösung der Orientfrage und des griechisch- türkischen rieges galten, finden verhältnis­mäßig geringe Beachtung. Es wird übrigens besonders her­vorgehoben, daß auch die Deutschland berührenden Probleme in diesen Zusammenkünften erörtert wurden. Ja selbst die ernste 3uspigung der Haager Ronferenz, die offenkundig in der Entschädigungsfrage wieder auf einen toten Buntt angelangt zu sein scheint, so daß man bereits mit der Abreise der französischen Delegierten rechnet, beschäftigt die öffentliche Meinung des Auslandes weniger als die Furcht vor dem finanziellen Zusammenbruch Deutschlands . Es ist z. B. sehr bezeichnend, daß der Präsident der Bereinigten Staaten Harding, der relativ selten zu den europäischen Fragen Stellung nimmt, sich veranlaßt sah, in einer An­sprache an die Studenten einer Universität in seinem Heimat­ſtaate Ohio sich darüber zu äußern. Er sagte nach einem Telegramm der Chicago Tribune" u. a.:

,, Angesichts der bestehenden Krisis in Deutschland sei die erste Pflicht Ameritas, für seine eigene Eicherheit Sorge zu tragen, der Bresse aufrechtzuerhalten. Gegen die Reaktion müffe der aus dem Kriege mächtiger hervorgegangen find als wir es vorher Einer der größten Fehler von 1918 sei der gewesen, die Freiheit damit es besser in der Lage sei, anderen zu helfen. Nachdem wir Kampf bis aufs Meffer geführt werden, wenn man nicht waren, ist es unsere Pflicht, der Welt bei ihrem Wiederaufbau zu felbft dem Messer oder Revolver zum Opfer fallen wolle. Ueber waren, ist es unsere Pflicht, der Welt bei ihrem Wiederaufbau zu die Aufnahme der Deutschen Boltspartei in die Koalition sprach fich Hilfe zu kommen. Aber wir fönnen es nur, wenn wir uns in Scheidemann ablehnend aus. Was man brauche, sei die Hilfe erster Linie bemühen, unser eigenes Haus in Dronung zu bringen." allein seien nicht in der Lage, Deutschland zu repräsentieren, mit gemeine amerikanische Wirtschaftskrise zu sein, die sich übrigens. Letzteres scheint eine Anspielung nicht allein auf die all­des ehrlich demokratischen Bürgertums. Die sozialistischen Parteien müsse, verhandeln würden. Dieses Bürgertum müfje man gern die Bereinigten Staaten gegenwärtig erleben und die zum dem auch die Ententeländer, mit denen man noch sehr start rechnen zusehends bessert, sondern auch auf die großen Streiks, die und freudig willkommen heißen. Die Einigkeit unter den Teil blutig verlaufen, wie der Eisenbahnerstreit. Arbeitern schreite fort. Sie feien zum Kampfe bereit, zum Nach dem„ Daily Telegraph " ist man in englischen Kampfe mit geistigen Waffen; aber die Arbeiterschaft scheue auch Finanzkreisen über die deutsche Finanzlage sehr be forgt; den anderen Kampf nicht, wenn er ihr aufgezwungen würde. Das Gefeß zum Schute der Republik würde bedrudtes Papier bleiben, das englische Kabinett werde die Einberufung eines menn nicht der Wille dahinter stehe, das, was, darauf stehe, in die Obersten Rates oder wenigstens einer Konferenz der Tat umzufeßen. Wenn die Reaktion weiter fo arbeite mie alliierten Finanzminister und Sachverständigen über die Re­bisher, würde man in Deutschland den blutigsten Bürgerkrieg haben. parationsfrage beantragen. Das große Londoner Sonntags­Schließlich meinte Scheidemann , man solle an das Bolt appellieren blatt„ Observer" tritt den Behauptungen derer scharf ent­Die Frankfurter 3eitung" veröffentlicht an und den Reichstag auflösen. gegen, die in dem neuen Marksturz ein Schwindelmanöver leitender Stelle die Zuschrift einer angesehenen demokratischen Deutschlands erblicken. Es macht vielmehr die Gläubiger Persönlichkeit Westdeutschlands", in der daran erinnert wird, Deutschlands für diese neue Krise verantwortlich, die es in den daß Stresemann in seinen„ Deutschen Stimmen" eines der & iel, 10. Juli 1922.( So3. Parlamenisdienst.) Bon der kon- letzten drei Jahren zu einem Paria herabgedrückt hätten, ob­elendeſten Pamphlete gegen den Reichspräsidenten , fecllkommission der Entente wurde am Freitagmorgen auf dem wohl sie hätten wissen müssen, daß die Geschäfte zwischen worin auch der verstorbene Demokrat Naumann mit Rot be worin auch der verstorbene Demokrat Naumann mit Kot be- marine arsenal eine Revision vorgenommen. In Kilen ver- Nationen ebenso wie zwischen Einzelpersonen nur durch worfen wird, in begeisterter Weise empfohlen hat. Zum Schluß packt wurde eine ganze Anzahl Wassen und Munition gefunden, gegenseitiges Vertrauen geführt werden können. wird gesagt: Der Schlüssel der Situation liegt nach wie vor bei darunter 136 leichte und 38 schwere maschinengewehre, Wenn es sich jetzt bestätigen sollte, daß die Herren Abgeordneten 42 maschinengewehre ganz neuen Systems und 18 Frankreich , dem wichtigsten Gläubiger Deutschlands , dessen Marg und Dr. Koch im Auftrag ihrer Fraktionen diefe Deutsche Stangenfernrohre. Die verantwortlichen Leiter des Arfe- bisherige Hartnädigteit gegenüber allen Bestrebungen, die Boltspartei zum Eintritt in die Regierung eingeladen haben, dann nals wollen nicht wissen, wie die Waffen dorthin gekommen find. Reparationsfrage auf vernünftiger Grundlage zu lösen, die fönnte man sich nicht wundern darüber, daß alle wirklichen Republi- Es besteht die große Gefahr, daß der Betrieb, der 800 Arbeiter und neue Krise mitverschuldet hat. Die französische Regierung ver­faner diesen Schritt als eine Verhöhnung empfinden müffen. Nie- 200 Angestellte beschäftigt, geschlossen wird. Eine Betriebs- hält sich bisher fühl und abwartend. Zu der Nachricht mand wird für möglich halten, daß auch nur die Mehrheitsversammlung, die am Sonnabend fagte, und sich mit dem Waffen. über ein neues Gesuch Deutschlands um Zahlungsaufschub fozialdemokratie heute zur Großen Koalition bereit wäre. fund beschäfügte, nahm eine Entschließung an, in der von der Ma- meldet die offiziöse Havas - Agentur: Es würde sich also bei der Einladung nur um eine demonstrative rineleilung eine firenge Untersuchung der Angelegenheit verlangt Wenn Deutschland ein wirkliches Moratorium verlangt, wird Geste handeln, die bei der gegenwärtigen Erregung in unserer Ar- wird, und daß bis zum Abschluß derselben die verantwortlichen Per- 3unächst seine 3 ahlungsfähigteit geprüft werden. beiterschaft nicht anders als aufreigend und rabitali fonen beurlaubt werden. Die Belegschaft betont, daß fie die werde keinerlei Entschließung gefaßt werden, bevor den fierend wirten kann. Für den Außenstehenden ist noch besonders Reichsregierung in bezug auf die Durchführung der im Friedens- Alliierten der Bericht des Garantieausschusses über die unverständlich der Gegensaz, der sich hier in aller Deffentlichkeit vertrag vorgesehenen Bestimmungen unterstützt, um unter allen Finanzkontrolle vorliege. auftut zwischen der Reichstagsfraktion und den vom Vorstand der Umständen zu verhindern, daß man gegen die abgeschlossenen Ver­Deutschen Demokratischen Bartei aufgestellten Richtlinien. Der arme träge handelt. Zwei Mitglieder des Betriebsausschusses wurden Wähler und Staatsbürger steht hier leider nicht zum erstenmal por nach Berlin gesandt, um mit den maßgebenden Stellen zu verhan­der Frage: welches ist nun die Politit der Deutschen deln. Wird der Betrieb geschloffen, so bedeutet das eine schwere Demokratischen Partei? Schädigung des Kieler wirtschaftlichen Lebens.

Um nicht unhöflich zu werden, wollen wir die Antwort auf diese bange Frage eines Demokraten der Demokratischen Partei selbst überlassen.

*

"

Es

Ob diese halbamtliche Gelassenheit der wahren Stim mung in Paris entspricht, darf wohl bezweifelt werden. Der Pariser Korrespondent der Times" drahtet seinem Blatte: Noch niemals habe ich eine so pessimikische Stimmung in den höchsten französischen Bank­freifen gefunden wie jetzt, wo man den Bankrott Leider meldet der Bericht nicht, wo die verantwortlichen Defterreichs erwartet, und wo der katastrophale Sturz der Mark die Notwendigkeit nicht nur eines vollständigen Leiter des Marinearjenals find. Moratoriums für einige Jahre, sondern auch Maßnahmen zur Berhinderung eines völligen Zusammenbruchs Deutschlands beweist. Wenn auch die Finanzpolitik Deutschlands scharf fritisiert wird, so ist es doch bemerkenswert, daß niemand nach Strafmaßnahmen ruft. Nach Ansicht der Finanzkreise ist das einzige, was geschehen kann, eine Erhöhung der Naturallieferungen. Später wird man viel­leicht noch Zwangsmaßnahmen verlangen, aber im Augenblick iſt angesichts dieser Krise die Stimmung Frankreichs so, daß man auf Ansprüche verzichtet und es für beffer hält, nach Mitteln zur Abhilfe zu suchen.

Weiterführung des Buchdruckerstreiks

Die Generalversammlung der Buchdrucker, die heute vormittag

im Gewerkschaftshaufe tagte, nahm einen recht bewegten Verlauf.

Generalstreik- Enten.

Es wurde besonders friffiect, daß die Regierung die ihr zur Ber- Leute, die behaupten, es genau zu wissen, die es auch fügung stehenden Machtmittel nicht benuhe, um die Unternehmer wissen" müssen, weil sie feine Ahnung haben, erzählen zum Nachgeben zu zwingen. Es wurde bemängelt, daß von der überall, daß morgen, Dienstag, oder Freitag ein Generalftreik Regierung feinerlei Erklärung veröffentlicht worden ist, obwohl eine fomme. derartige Erklärung vom Reichsarbeitsminister in Aussich! geftellt Ein Generalstreit wird nicht unter Ausschluß der Deffent worden war. Die Versammlung beschloß schließlich, den Streit in der jeitherigen Form weiterzuführen.

Inzwischen sind die Staatssekretäre Fischer und Schröder gestern abend in Paris eingetroffen, die Ankunft Berg­ manns wird dort für Dienstag angekündigt. Nach einer lichkeit beschlossen und nicht ohne fie vorbereitet, feine Bekannt ,, Europa- Preß"-Meldung aus Paris wird in französischen madung erfolgt auch nicht durch die Leute, die jetzt das politischen und Finanzkreisen die Gewährung des Moratoriums Gerücht verbreiten, er würde durch die Spizenorganisationen als sicher gehalten, da sonst der deutsche Staatsbankerott un­der Arbeiter und Angestellten und die politischen Arbeiter vermeidlich wäre. Nach der" Daily Mail" beabsichtige jedoch die parteien angekündigt werden. Deswegen sei nur betont, daß französische Regierung, für die Gewährung eines zweijährigen Die nächste Generalversammlung findet Donnerstag, vormittags biejenigen, die solche Nachrichter jetzt weitertragen, Unsinn 3ahlungsaufschubs schärfste Maßnahmen zur finan 10 Uhr, im großen Saale des Gewerkschaftshauses statt. ziellen leberwachung Deutschlands zu fordern.

Alle Anträge auf Aenderung der Taktik wurden abgelehnt. Wie bisher, erscheint die Urbelterpreffe. Alle anderen Betriebe bleiben im Ausstand.

verbreiten.