Nr. 406+39. Jahrgang Ausgabe A r. 199

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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und 2506-2507

Dienstag, den 29. August 1922

Die Berliner Konferenzen.

Debatten über Ernährungsnot und auswärtige Lage.

Die Ronferenz der Reichsregierung mit den starten Inanspruchnahme der Reichsregierung die Erörterungen Ministerpräsidenten der Länder über Deutsch nicht zusammenhängend gepflogen werden können. Der Ausschuß lands außenpolitische Lage ist am Montag nicht zum Abschluß beschloß deshalb, in seiner Sigung am Dienstag, den Bericht des Ernährungsministeriums entgegenzunehmen. gekommen, sondern wird am Dienstag fortgesetzt werden. Die Wahl der Ausschußmitglieder wurde nach längerer Ge Den Besprechungen am Montag ging nachmittags 5 Uhr schäftsordnungsdebatte auf Mitte nächster Woche vertagt, da die eine Kabinettssitzung voraus, in der die einzelnen Ressorts demokratische Fraktion Anspruch auf Vertretung im Ausschuß geltend über die Wirtschaftslage im Reich und die außenpolitische Lage machte, der ihr ihrer Stärke entsprechend nicht zustand. Der Reichs: Bericht erstatteten. In der um 6 Uhr fortgesetzten Konferenz ernährungsminister machte wegen dieser Bertagung Bedenten gel­mit den Ministerpräsidenten stand die Ernährungslage tend, da der Ausschuß sich nicht nur mit der Preisfestsegung für zur ausführlichen Debatte. Ernährungsminister Fehr, das zweite und dritte Drittel der Ablieferung zu beschäftigen habe, Reichswirtschaftsminister Schmidt, Reichsarbeitsminister fondern Stellung nehmen müsse zu dem bereits im Gesetz bestimmten Brauns und der Staatssekretär im Reichsverkehrsministe: Preis für das erste Drittel. Diese Stellungnahme des Ministers, rium Stiefer erstatteten eingehend Bericht über die Pläne und Absichten ihrer Ministerien zur Sicherung der Bolfs ernährung. Ministerpräsident Braun sprach für Breuken, Graf Lerchenfeld für Bayern , und Innenminister Lipinsky sprach für Sachsen . Sie machten weitergehende Borschläge bzw. Abänderungswünsche in bezug auf die vor gesehenen Maßnahmen der Reichsregierung.

Falls die Aussprache der Ministerpräsidenten am Diens­tag beendet wird, soll anschließend eine Kabinettssitzung statt­finden, die auf Grund der Besprechungen mit den Ländern endgültige Beschlüsse zur Sicherung der Volks­ernährung fassen wird.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag. Hauptegpedition u. Inferaten­Abteilung: Dönhoff 2506-2507

Die Beamtenbesoldung.

Bon Franz Krüger , M. d. L.

Die rapide Steigerung der Kosten der Lebenshaltung in den letzten Monaten hat, wie für die übrigen Arbeitnehmers gruppen auch für die Beamten eine Steigerung ihrer Bes züge fast von Monat zu Monat notwendig gemacht. Noch in den letzten Tagen ist mit Geltung ab 1. August d. J. eine neue Erhöhung der Teuerungszulage mit den Organisationen der Beamten vereinbart worden und die ständigen Ausschüsse des Reichstags und Preußischen Landtags haben diesen Verein­barungen zugestimmt. Dabei ist in beiden Ausschüssen von den Bertretern unserer Partei mit allem Nachdruck betont den Bertretern unserer Partei mit allem Nachdruck betont worden, daß in der bisherigen Weise der schematischen Erhöhung der prozentualen Teuerungs 3 u lage nicht fortgefahren werden dürfe, wenn nicht in dem Verhältnis der Besoldung der einzelnen Beamten ebenso wie die offenherzigen Bekenntnisse der Deutschnationalen gruppen zueinander die schon jetzt bestehende schreiende Uns und der Deutschen Boltspartei über die Not der Landwirtschaft" gerechtigkeit in unerträglichster Weise verschärft werden solle. veanlaßten die Vertreter der sozialistischen Parteien, mit aller Ent- Eine weitere Anpassung der Beamtengehälter an die Teue­schiedenheit zu erklären, daß eine Aenderung der im Gesetz vor­gesehenen Preise für das Umlagegetreide für sie undistufierbar sei. rung fönne daher nur durch eine Neuregelung der Grund­Es sei eine unerhörte Herausforderung, in einem Augenblick, in gehälter oder durch eine Erhöhung des für alle Besoldungs dem große Verbraucherschichten vor dem Berhungern stehen, gruppen gleichen sogenannten Kopfzuschlags" vorgenommen den Versuch zu unternehmen, die Verbraucher noch stärker zu bes werden. laften und den Schuhwall niederzureißen, den das Gesetz in voller Diese Auffassung wird natürlich nicht in allen Beamten­Absicht aufgerichtet habe. Der Minister Fehr erklärte darauf, daß gruppen geteilt. Der Berufsverein höherer Ver­er sehr wohl wisse, daß eine Aenderung der Preise nur durch ein waltungsbeamten veröffentlichte z. B. in der Nr. 362 Gesetz durchgeführt werden könne. Immerhin sei die Situation des Berliner Tageblatts" vom 15. August d. J. einen Artikei doch so brenzlich, daß auch über ,, Qualitätsarbeit und sozialer Ausgleich", in dem er u. a. fol­gendes fagt:

den Preis für das erste Drittel des Ablieferungsfolls Am Donnerstag nachmittag 6 Uhr findet in der Reichs gesprochen werden müsse. fanzlei eine Besprechung der Parteiführer statt. Wenn wir auch nicht verkennen wollen, daß der Minister Fehr Der Reichskanzler beabsichtigt, in dieser Besprechung die Ver- mit dieser Stellungnahme die Ablieferungsfreudigkeit der Land. treter der Parteien über die innen- und außenpolitische Lage wirtschaft heben will, so ist doch der Weg absolut ungangbar. Der und über die Maßnahmen gegen die Ernährungsnot Sinn des Umlagegefeges war, den Brotpreis von den Schwankun zu unterrichten. Da anzunehmen ist, daß bis zu dieser Zeit gen der Baluta unabhängiger zu machen. Es hieße, den Sinn über die Regelung der Reparationsfrage nähere Einzelheiten des Gejeges ins Gegenteil fehren und die durch den Sturz der vorliegen, soll auch dieses Problem nach Möglichkeit besprochen mart geschaffene Teuerung noch zu verstärken, wollte man jet noch nachträglich die Preise erhöhen.

werden.

Reichsernährungsminister Fehr hat die Ernährungs­minister der Länder für Freitag zu einer Besprechung nach Hamburg eingeladen.

Unerhörte Margarinepreise.

Während gestern zum ersten Male feit längerer Zeit der Doftar Eine nähere Ausarbeitung des letzten deutschen Ber start im Werte zurückging, veröffentlichten die Margarinefabrifanten mittlungsvorschlages für die Reparations eine Erhöhung der Margarinepreise um volle 100 Mart das fommission ist in vollem Gange. Es ist dafür Sorge ge- Pfund auf 240 bis 280 Mart, je nach Qualität. Da der Groß­tragen, daß der Borschlag in seiner endgültigen Faffung in handelspreis eines Pfundes Margarine vor dem Kriege etwa 52 Pf. allen Einzelheiten ausgearbeitet, der Reparationskommiffion war, find die Margarinepreise auf dem fünfhundertsachen Borkriegs­vor der wahrscheinlich am Mittwoch zu fällenden Entscheidung ftand angelangt. Der hohe Dollarſtand rechtfertigt diese gewaltige zugehen wird. Die Meldungen über eine von Deutschland Berteuerung des für die breiten Maffen so wichtigen Lebensmittels vorgeschlagene Rontrolle des Haushaltes durch seineswegs. Nach dem geftrigen Rurs fäme allenfalls der 350fache und selbst nach dem viel höheren Kurse des Sonnabend Amerita treffen nicht zu. nur etwa der 430fadje Borfriegspreis in Frage.

Der Preis des Umlagegetreides. Nachträgliche Heraussetzung für das erste Drittel? Der Boltswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages trat am Montag zu einer Sigung zusammen, um den im Getreide umlagegesetz vorgesehenen Ausschuß zur Festlegung der Preise zu wählen: Vor Eintritt in die Tagesordnung schlug der Borsitzende, Abgeordneter Simon( U. S03.) vor, in diesen Tagen unter Hinzu ziehung des Ernährungs- und Wirtschaftsministers

Maßnahmen gegen die Teuerung

und zur Gesundung der Wirtschaft zu beraten. Diese Anregung fand allgemeine Zustimmung, jedoch ergab sich, daß bei der

Die Kriegsbeschuldigtenfrage.

Eine Note der Botschafterkonferenz.

,, Die zurzeit geltende Beamtenbesoldung hat die ihr gestellten Aufgaben nicht erfüllt. Die nachteiligen Auswirkungen, die der Außerachtlassung kulturpolitischer, sittlicher, staatswirtschaftlicher und feziologischer Momente bei der unter ausschließlich poliz tischen und gewertschaftlichen Gesichtspuntten er­folgten Gestaltung der Grundgehälter entstammen, lassen bas Berlangen nach einem Umbau bes berzeitigen Systems der Kunststopferei, wie man es genannt hat, immer dringen Ser werden.

Mit einer angeblich sozialen Ausgestaltung der Gehälter hat man die Qualitätsarbeit zur Strede gebracht. Es ist die Ueber eugung weiter maßgebender Kreise, vor allem der preußischer, Staatsregierung, daß wir nur durch Betonung des Leistungs prinzips auch in der Beamtenschaft zu gefunden Verhältnissen kom men. Es genügt dabei aber nicht, der Beamtenschaft neue Pflichten aufzuerlegen, die Konsequenz muß auch auf seiten des Staates in einer angemessenen Bewertung der Leiftung gezogen werden.

Das jetzt auch die Besoldung beherrschende Prinzip des fozialen. Ausgleichs", unter welchem Schlagwort man dem Einheitsgehalt zustrebte, beruht auf einer anzutreffenden Die gewaltige Berteuerung der Margarine berührt uns eigen Borausseßung. Aus einer fraglos unzureichenden Besoldung der artiger als die Margarinefabriken fast durchweg unter maßgeblichem unteren Gruppen entstand jenes Ressentiment dieser Schichten, das Einfluß holländischer Rapitalisten stehen. Es ist uner. fich gegen die„ unsozial hohen" Gehälter der oberen Beamten richtete, träglich, wenn das Auslandskapital unter Hinweis auf die notwen- obwohl die angemessene Bewertung der qualifizierten Beamten den digen ausländischen Rohstoffe die Butter der armen Leute so un- unteren feineswegs die Mittel für eine zureichende Besoldung ents zieht, wie eine Dentichrift des statistischen Reichs glaublich verteuert, wie das jetzt geschieht. amis nachweist."

Wir erwarten, daß die Reichsregierung unverzüglich diese Preise prüft und gegebenenfalls gegen den Bucher der Kartelle mit aller Entschiedenheit einschreitet. Das Borgehen gegen den Kleinhandel nüßt wenig, wenn nicht schon bei der Produktion eine energische Ueberwachung der Preise stattfindet.

Ganz ähnliche Gesichtspunkte sind auch von den ja gleich falls der höheren Beamtenschaft angehörenden Vertretern der Regierung bei den lekten Verhandlungen mit den Organi fationen zum Ausdruck gebracht worden, indem sie sich mit aller Entschiedenheit gegen eine Erhöhung des gleichmäßigen Kopfzuschlags aussprachen.

Die Marienbader Konferenz. Es ist selbstverständlich, daß ebenso wie in Privatbetrieben Peng, X. Xugust.( Tschechoslowakisches Pressebureau.) In der auch in der Beamtenschaft die Festlegung der Gehälter nicht Sonferenz der Staaten ber leinen Entente und Bolens nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendig then ofthat in Baris ist eine Note der wurden alle politischen Fragen, die auf dem Programm der kom feiten, sondern auch unter Berücksichtigung der qualitativert raffertonferenz, die gegen das Berhalten der deutschen menden Session des ölterbundes stehen und die die an der erste nach der Revolution erfolgte Gehaltsneuregelung der Be­Arbeitsleistung erfolgen muß. Es ist zuzugeben, daß die Regierung, des Reichsgerichts und des Reichskanzlers in der riegs- Ronferenz beteiligten Staaten interessieren, durchberaten. Es beschuldigtenfrage klage erhebt, zugegangen. Die Beschwerde

geht hauptsächlich dahin, daß das Reichsgericht zu langsam arbeitet und wurde beschlossen, daß bei der Session des Völkerbundes die Dele- amten diese Gesichtspunkte zu wenig berücksichtigte, und die in feinen Urteilen zu große milde walten läßt. Unter diesen gierten dieser vier Staaten im engsten Kontatt bleiben Folge war, daß gerade die Bestrebungen auf Demokratisierung Umständen," so schließt die Note, find die Alliierten Regierungen sollen. Die Lage Desterreichs, Mitteleuropas und die all- der Berwaltung auf die größten Hindernisse stießen. Tüch angesichts der Strafverfahren und der Urteile der Meinung, daß die gemeine internationale Lage waren Gegenstand eingehender Erige in freien Berufen tätige Bersonen fanden sich nicht bereit, örterung. Infolge der durch die letzten europäischen Ereignisse ent- in die Stellungen von Landräten, Regierungsräten usw. ein­der europäischen Ereignisse ent­Deutsche Regierung ihre Zusage, fachliche und loyale Juffiz zu üben, standenen politischen und wirtschaftlichen Lage wurde neuerlich die zutreten, weil sie dort schlechter bezahlt wurden, als in ihren freien Berufen. nicht folgung der vor dem Leipziger Gerichtshof bisher nicht erschienenen Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens festgestellt, Diesem Zustand wurde aber durch die am 1. April 1922 Beschuldigten völlig außer Betracht zu laffen. Sie nehmen infolge- wo ihre gemeinsamen Interessen bedroht wäre. Die Verhandlun dessen alle ihnen kraft des Vertrages gegenwärtig und zufünftig gen waren vom Geiste unbedingter Solidarität und Freundschaft eingetretene Neuregelung der Gehälter und Leuerungszulagen zustehenden Rechte wieder auf oder behalten fie fich vor: ins- getragen, es wurde ein vollkommenes Einvernehmen wesentlich abgeholfen. Das mittlere Grundgehalt befondere behalten sie sich vor, jelber, nötigenfalls im 26. erzielt und die Bersicherung ausgesprochen, daß alle vier Staaten wurde damals in der III. Besoldungsklasse auf 17 500 m., weiterhin in derselben Richtung und in enger Berbindung in der Klaffe XIII auf 66 500 M. festgesetzt. Buzüglich des wesenheitsverfahren, die Kriegsbeschuldigfen zu ver- im Interesse des Friedens in Mitteleuropa und in Europa über- Ortszuschlags, der Frauenbeihilfe, des Kopfzuschlags( 25 Broz. folgen. Gezeichnet ist die Note Poincaré . Es ist auffällig. haupt vorgehen werden. Die Beratungen der Konferenz wurden daß die Note im Namen der gesamten Botschaftertenferen; an Deutschland gerichtet war. Von England waren hierüber Be­schwerden faum erhoben, im Gegenteil ist am 17. Auguft 1921 von englifcher amfficher Seite im Unterhaus ausdrücklich anerkannt worden, daß das Reichsgericht nach bestem Wissen und Gewiffen Kom, 28. August.( EE.) Der frühere sozialistische Abg. Ferri, net. Es gehört also schon eine ziemliche Unverfrorenheit dazu, in gehandelt habe. Neber die weitere Behandlung der Angelegenheit der in Ropallo zur Erholung weilte, wurde von den Genueser dem obigen Artikel von dem Streben nach einem Einheits­durch die deutsche Regierung find, wie WEB. hört, die zuständi, Fascisten aufgefordert, Rapallo zu verlassen, da seine Anwesenheit gehalt" zu sprechen. Während die Spannung zwischen gen Stellen bereits in Beratungen eingetreten, an denen an der Riviera un er wünscht" sei. Ferri leistete dieser Auf- Klasse III und Klaffe VII 9500 m. betrug, betrug sie zwischen auch der Oberreichsanwalt beteiligt werden wird. forderung Folge. Klaffe III und XIII schon 62 500 M. Zwischen den Klassen V

heute geschlossen.

Das Fascistenreich.

auf die ersten, 10 000 m. des Grundgehalts) und der Teuerungszulage( 25 Proz. auf Grundgehalt, Ortszuschlag und Frauenbeihilfe) betrug das Gesamteinkommen in der Riaffe III 31 625 M., in der Klasse VII 41 125 M., in der Klasse XIII aber 96 875 m. Alles ohne Kinderzulagen berech