Nr.435 39.Jahrgang Ausgabe B Nr. 211

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Vorwärts

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 14. September 1922

Kanzlerrede gegen Krisengerüchte.

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Notwendige Reformen.

Zum Ehescheidungsrecht.

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Auf dem Deutschen Industrie- und Handelstag, der heute vor werf, war eine abwehrende Gefte nach Osten und ein Zeichen ist zum guten Teil Mangel an praktischem Einfühlungsver­Dem Ehefcheidungsrecht, wie wir es heute noch haben, mittag im Herrenhaus begann, sprach auch der Reichskanzler Dr. der politischen Willenskraft des deutschen Volkes nach West e n. ist zum guten Teil Mangel an praktischem Einfühlungsver­und dieser Vorzug Wirth und betonte, daß es die falsch e ste Politik sei, zu glauben, Die glückliche Führung der Außenpolitik unseres Volfes hängt von mögen vorzuwerfen. Es bildet zwar die politischen Ereignisse mit Krisengerüchten begleiten zu der wirtschaftlichen Einsicht unserer Gegner ab. Man muß schon soll feineswegs verkannt werden, juristisch gesehen ein sollen. Derartige Krisengerüchte könnten die politische Situation nur weit in der Geschichte zurückgehen, bis man auf einen ähnlichen forgfältig durchdachtes einheitliches Ganze, aber es tritt an noch gefährlicher machen als sie ohnedies ist. Die Regierung, Wahn stößt, wie auf den, ein Volt wie eine Zitrone auspressen Seite heran und rückt in den Mittelpunkt der richterlichen feinen Aufgabenkreis lediglich von der kriminellen die, im Besiz des Vertrauens der Mehrheit der Volksvertretung, die und dann beiseite schieben zu können. Hauptaufgabe der deutschen Politik verantwortlich leitet, hat zu führen. Sie schlägt einen flaren, Politik war es, Konferenzen vorzubereiten, auf denen Bankiers und Entscheidung die Schuldfrage ohne Rücksicht auf psycho­eindeutig bestimmten Weg der Poliitk ein. Sollte sich Vertreter der Wirtschaft saßen und die großen Probleme mitzulösen logische Momente, denen gegenüber die Schuldfrage in einer herausstellen, daß sie dabei von falschen Voraussetzungen ausgegangen versuchten. Der Tag der Erkenntnis ist langsam heraufge- fehr großen Anzahl der Fälle praktisch belanglos ist und die ist, und daß diese Politik nicht zum Ziel führt, so steht der Wolfs dämmert, aber es ist die Gefahr damit verbunden, daß die Bölker, meniger einen Schuldspruch als einen Schiedsspruch er­die erfordern, wie er dem Interesse der beiden sich in der Schei­vertretung jederzeit frei, eine andere Regierung an ihre Stelle ein- um die es geht, innerlich zusammengebrochen sind, bevor zusetzen, die eine andere, aber ebenso Here und bestimmte Politik diese Erkenntnis in die politische Tat umgesetzt wird. Wir haben die dungsangelegenheit oft gar nicht feindlich gegenüberstehenden verfolgt; denn flare Politik ist heute unbedingt notwendig für das Pflicht, alle staatlichen, moralischen und materiellen Kräfte aufzu- Parteien am besten entgegenkommt. Es ist ein psychologischer bieten, um diesen Zusammenbruch unseres Volkes zu verhüten. Irrtum des Ehescheidungsrechts, wenn es im Berfahren zu­Pflicht aller Mächte, die am Kriege teilgenommen haben, aber ist, nächst einen Sühnetermin ansetzt, um den Parteien Gelegen­sich an einen Tisch zu setzen, die Fragen des wirklichen Friedens zu heit zu geben, sich zu versöhnen, im Hauptverfahren dann aber prüfen und die Baragraphen festzusehen, die einen dauer eine kriminelle Schuld als Vorbedingung für den Scheidungs­haften Frieden bedeuten.( Lebhafter Beifall.) Ich erinnere dabei vollzug vorsieht, anstatt das Moment der Versöhnung in die an die unvergeßlichen Worte Rathenaus in Genua :" Pace, Bace, Hauptverhandlung zu verlegen und den Hauptwert darauf Pace!" Europa macht heute nur Terminspolitik, auf den zu legen, daß, sollte eine Versöhnung innerhalb der Ehe un­15. August, auf den 15. September und schließlich auf den 15. Fe- möglich bleiben, diese wenigstens außerhalb der Lebensgemein­schaft in Form einer gütlichen Auseinander= bruar nächsten Jahres. Diese Politik der Termine aber ist die segung erzielt wird. Wir leben in einer Zeit heuchlerischer Frivolität, in der eine Verletzung der ehelichen Pflichten, worin fie auch immer bestehen mag, gesellschaftlich geduldet und nur zu oft fanttioniert ist, aber plöglich als kriminelles Verbrechen. auftritt, wenn die Belasteten durch die Scheidung eine mora­lische Reinigung der Atmosphäre herbeizuführen wünschen. Insofern ist unser Ehescheidungsrecht das Opfer einer Schein­moral, die durch und durch unehrenhaft, verlogen und korrum­piert ist.

Die vorher vom Präsidenten Franz v. Mendelssohn aus­

legten Zeit manchmal gefehlt.

Politik der Divifeffion Europas .

gesprochene Mahnung zur Besonnenheit an das deutsche Bolk und an die deutsche Wirtschaft will der Kanzler unterstreichen: Ich bin aus diesem Grunde in diese Versammlung gekommen, um diese Mahnung zur Besonnenheit zu wiederholen. Diese Besonnen­heit hat besonders in politischen Kreisen des deutschen Volkes in der Die Reichsregierung ist jederzeit bereit, mit jeder Stelle des deutschen Volkes über Schwierigkeiten zu beraten und sich an den Verhandlungstisch zu sehen, um praktische Wege zur Ueberwindung( Sehr richtig!) Es muß unsere Aufgabe und die ganz Europas fein, dieser Schwierigkeiten zu finden. Solche Schwierigkeiten mußten die Welt von den Terminfrisen zu befreien. Hierzu ist erforderlich, sich notwendig aus dem Weimarer Verfassungswerk und an dem daß nicht jedesmal eine internationale Strife befürchtet wird, wenn Aufbau des demokratischen Deutschland ergeben. Aber solche die deutsche Regierung gezwungen ist, Forderungen zu Schwierigkeiten müssen gelöst werden ohne ultimative widersprechen, die uns von unserem Ziel, Leistungen und Leistungsmöglichkeiten zu vereinen, entfernen. Wir wollen und müssen mit ruhiger Hand das Ruder auch weiterhin in der Hand behalten. Unser aller Ziel, unsere Gemeinschaftsarbeit ist die Ret­tung des deutschen Volkes und die Wiederaufrichtung des Reiches für kommende Generationen. Der Weg dazu ist nicht Vergeudung des Nationalvermögens, ist nicht Schlemmerei, sondern er ist viel mehr Arbeit, und wenn es sein muß, Mehrarbeit.( Bravo !) Keine Partei in Deutschland ist Selbstzweck. Zur Rettung des Baterlandes müssen sich vielmehr alle Barteien selbstlos in die Wag­schale werfen. Das gilt ebenso für Rechts wie für Links, aber be­fonders für die bürgerlichen Parteien. Im Kampf um die Methode können die Parteien sich streiten, aber im Kampf um das Endziel darf kein Politiker sein Leben durch die Hand eines Fanatikers ver­lieren. Unser Wahlspruch soll sein:

Drohungen.

Die Einheit des deutschen Volkes ist das Ziel unserer Politik. Um die Einheit des deutschen Volkes zu retten, sind wir die Lei­denswege gegangen, die Ihr Präsident eben dargestellt hat. Mit Freude kann ich betonen, daß das Gefühl der Anhänglich keit an das Reich im deutschen Volle außerordentlich stark ist. Gerade die besonders gefährdeten Randgebiete Rheinland , Ober­ schlesien , Schleswig haben in den letzten Monaten den Einheitswillen außerordentlich deutlich zu erkennen gegeben.

Der Kanzler wiederholte sein früheres Wort„ Erst Brot, dann Reparationen" und sagte dann über die von ihm gewünschte 3u­sammenarbeit mit allen Kreisen, daß er in den zwei Jahren Kanzlerschaft fast immer verschlossene Türen in den In­dustriekreisen gefunden habe, wenn er anfragte, ob sie zu der Ueber­nahme eines Postens im Auslande bereit seien. Um im Herbst und

im kommenden Winter den Krieg gegen den Hunger zu organisieren, muß das ganze deutsche Volk bereit stehen, um mit der Regierung die drohenden großen sozialen Gefahren abzuwehren. Diese Arbeit leisten wir nicht nur für Deutschland allein. Was wir feinerzeit in Weimar getan haben, diese Versöhnungspolitik zwischen Proletariat und Bürgertum, war wahres Aufbau­

Optimismus in Paris .

„ Das ganze Deutschland soll es sein." Denn es gilt die Einheit und Zukunft Deutschlands zu retten und Deutschlands Wohlfahrt im Laufe der Jahre wieder herbeizuführen. ( Starker Beifall.)

Nach den Dankesworten des Präsidenten und einer furzen An­sprache des Staatssekretärs Dönhoff trat der Industrie- und Handels­tag in seine Tagesordnung ein.

Als Scheidungsgründe sieht das Bürgerliche Ge­ setzbuch in den§§ 1565 bis 1569 Ehebruch, Lebensnachstellung, bösliche Verlassung, schwere Verlegung der durch die Che be­gründeten Pflichten, ehrloses und unsittliches Verhalten, grobe Mißhandlung und Geisteskrankheit vor und läßt dabei gänz­lich außer acht, daß es außerhalb dieser Kategorien psycho= logische Ursachen gibt, die einer ehelichen Gemeinschaft den Boden entziehen, wie es ja überhaupt ein linding ist, einen komplizierten Vorgang wie eine Lebensgemeinschaft durch den Filter eines engbegrenzten Paragraphenwerkes ab­flären zu wollen. Gewiß gehören auch diese scharf umrissenen Einzelfälle in einen Gesezeskoder, der sich auf den guten Eigenschaften der Menschen nicht aufbauen fann, wenn es vielleicht auch nicht unnüz wäre, mehr gerade mit diesen Eigenschaften zu spekulieren, als unser modernes Recht mit seinem Strafvollzug es heute tut, aber im Ehescheidungsrecht muß eine Lücke bleiben, wenn nicht über die Schuldpara­graphen hinaus eine Formel gefunden wird, die jenseits von Schuld und Sühne eine Lösung der Gemeinschaft ermöglicht, es muß ein Mangel bleiben, wenn nicht diese Form in jedem Verfahren, und mag die Belastung des einen oder Ministerium der nationalen Roalition zu erweitern. Das Verfahren des Schuldigsprechens und des richterlichen anderen Teils noch so schwer sein, als Ideal angestrebt wird. Wenn solche Absichten tatsächlich bestehen sollten, so dürfte das in 3wanges züchtet Rache- und Haßinstinkte groß. Es bringt ein Englische Zeitungsberichte aus Paris bestätigen die An- erster Linie auf die wachsende Gegnerschaft zurückzuführen Moment der Fäulnis und des sittlichen Verfalls in das soziale sicht, daß es in der deutsch - belgischen Schatzwechselfrage zu sein, die Poincaré nicht nur auf der Linken, sondern seit dem Leben. Solange dem Ehescheidungsrecht die Weite fehlt, die einer friedlichen Lösung( ohne Sanktionen) kommen werde; 31. Auguft auch von der französischen Schwerindustrie gemacht in diesen Zeilen angestrebt wird, trägt es sein Teil dazu bei, auch wird davon geredet, daß Lloyd George diese Frage dem wird. Mit der letzteren habe er es völlig verdorben, als er durch die enge Menschen mit verkrüppeltem Moralempfinden zu er­Völkerbund überweisen wolle, schon um dessen Be- Annahme der Entscheidung der Reparationskommission die Hoffziehen. deutung zu heben. Nach dem Pariser Journal" ist man in nungen auf eine Besetzung des Ruhrgebietes zunichte Im wirtschaftlichen Leben ist es das heißeste Bemühen der Reparationstommission optimistisch ge- nachte. aller Einsichtsvollen, an die Stelle der Arbeitskämpfe den stimmt und überzeugt, daß die Deutschen die belgischen Vergleich zu setzen; das Internationale Recht arbeitet ziel­Drohungen nicht beantworten werden; man glaubt, daß man bewußt auf fchiedsgerichtliche Entscheidungen eine Formel finden wird, die einstimmige Zustimmung finden fönnte. Einerseits habe Belgien den Beschluß vom 31. August Allgemeine Zurückhaltung. Ein Dollar 1560 Mark. hin, die ihre Grundlagen möglichst in der freien Verein­allzu gena u interpretiert. Ohne das ihm übertragene Am hiesigen Devisenmarkt ist das Geschäft fast völlig zum Still- barung der widerstreitenden Parteien haben. In diesen Rechtskompleren ist es ein vornehmer Grundsatz geworden, Mandat zu verletzen, hätte Belgien die gestellten Bedingungen stand gekommen. Die Spekulation zeigt im Hinblick auf die Mög- die Einzelfälle aus der dumpfen Luft der Schuld urd Sühne mildern können. Andererseits hätten die Deutschen ihrer lichkeit eines Kompromisses in der deutsch - belgischen Moratoriums- herauszuheben. Sollte die Rechtsauffassung, die sich hier be­Gewohnheit gemäß die äußerste Frist für die Laufzeit der frage weitgehende 3urückhaltung. Außerdem wirkt die Geld- reits fast als Norm durchgesezt hat, nicht auch heilbringend Schatzwechsel gefordert, um sie bei den Verhandlungen dann knappheit noch immer einschränkend auf das Devisengeschäft. Die auf das Ehescheidungsrecht anzuwenden sein? Der herabsetzen zu können. Außerdem habe die Reparations Industrie, die in den letzten Tagen beträchtliche Abgaben vorgenom Ansatz ist vorhanden in dem Sühnetermin. Er geht von der tommission nicht erklärt, Deutschland solle das notwendige men hatte, war heute mit verhältnismäßig geringen Angeboten am falschen Voraussetzung aus, daß es zwischen den Eheleuten Gold auf einmal übergeben, um die gesamte belgische Markte. Der Dollar unterlag bei minimalen Umfäßen nur ganz nur noch einen Kampf bis aufs Messer gibt, wenn eine Ver­Forderung zu garantieren. Infolgedessen sei ein Kompromiß unwesentlichen Schwankungen. Er wurde gegen mittag mit 1560 föhnung nicht zustande kommt. Der Wille zur Versöhnung möglich. Der Präsident der Reparationsfommission, Louis gehandelt. ist ohne Zweifel sehr oft start, übersehen wird jedoch, daß die Dubois, hatte eine lange Besprechung mit Poincaré . Das An den Effettenmärkten herrscht ebenfalls allgemeine Berföhnung fast ebenso oft nur außerhalb der Ehe­Journal" glaubt nicht, daß die Feststellung der Ver- Lustlosigkeit. Die mittleren und kleineren Banken haben sich zum gemeinschaft gefunden werden kann. Uebersehen wird, daß fehlung Deutschlands unmittelbar bevorstehe. Das„ Echo de Teil durch Aufnahme von Krediten im Auslande gegen die für den die Schuld des einen oder anderen oder beider Teile oft nicht Paris " schreibt, daß neue direkte Verhandlungen zwischen kommenden Ultimo zu erwarte de Geldklemme gerüstet. Die großen Folge böswilligen Charakters, sondern eines bösartigen Zu­Brüssel und Berlin in einigen Tagen den Weg zu einem Ab- Banken sehen sich jedoch dauernd einer starken Inanspruchnahme durch fammentreffens entgegengesetzter Charaktere ist, die, nicht in tommen eröffnen werden. Handel und Industrie ausgesetzt und bieten alles auf, um sich die enge Gemeinschaft einer Ehe gepreßt, recht gut mitein­Andere Pariser Blätter sprechen freilich nach ihrer flüffige Mittel zu beschaffen. Gewohnheit von Sanktionen.

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Wackelt Poincaré ?

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Paris , 14. September. ( Frff. 3tg.) Einige Blätter geben das in politischen Kreifen bereits schon seit einigen Tagen fursierende Ge­rücht wieder, wonach Poincaré beabsichtigt, sein Rabinett zu einem

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Ruhe an der Börse.

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Am Wertpapiermarkt finden einige Räufe für ausländische Rech­nung statt, insbesondere scheint am Montanmarkt französisches und holländisches Kapital die günstige Gelegenheit zu benutzen, um sich einen stärkeren Einfluß zu sichern. Im Mittelpunkt stehen Phönir­Aktien.

An den übrigen Märkten ist das Geschäft sehr still.

ander auskommen können. Hier ist es unmöglich, von Schuld und Sühne zu sprechen, und die Gerechtigkeit verlangt nach einem Verfahren, das den Scheidungsvorgang von der ver­derblichen Atmosphäre des Gerichtssanses befreit, nach einem Verfahren, wie es die Schiedsgersbarkeit ermöglichen würde. Ein erster Schritt auf diesem Wege wäre es, wenn man in die Schuldparagraphen einen Paragraphen einfügte