Nr. 440 39. Jahrgang Ausgabe Anr. 216

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Hernsprecher: Dönhoff 292-295

und 2506-2507

Sonntag, den 17. September 1922

Gesezwidrige Brotpreiserhöhung.

Ein Schlag gegen die Regierungskoalition. Gegen den flaren Willen des Gesetzes und gegen den Widerstand der sozialistischen Mitglieder, die auf das Ungesetz­liche des Beschlusses hinwiesen, hat gestern der zur Begut achtung der Preise für das Umlagegetreide gebildete Aus­schuß eine Erhöhung der Preise für das abzuliefernde Brot getreide des ersten Umlagedrittels beschlossen. Das Umlage getreide foll auf das Bierfache verteuert werden. Es wäre eine Frage weniger Wochen, daß auch das Brot auf den vierfachen Preisstand gebracht wird. Der Entscheid, wer für das bisher gelieferte Getreide die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Preis zahlt, die Frage also, ob die hier von den sonst so auf Sparsamteit bedachten bürgerlichen Vertretern den Agrariern zugebilligte Liebesgabe aus dem Säckel des Reiches oder dem der Verbraucher aufgebracht mird, steht noch ganz offen.

Brotpreises würde diese Spanne noch größer, da erfahrungsgemäß eine Erhöhung des Brotpreises stets eine Erhöhung der gesamten Lebenshaltungstoften nach sich ziehe. Bei aller Anspannung ihrer Kräfte ist es den Bewertschaften nicht möglich, diese Spanne auszugleichen, abgesehen davon, daß diejenigen Verbraucher, die nicht einmal eine Gewerkschaftsorganisation haben( Sozialrentner, Klein­rentner, rentenlose Erwerbsunfähige und Armenrentner) der wei­teren Brotpreiserhöhung vollkommen wehrlos gegenüberstehen und heute schon buchstäblich am Berhungern sind.

Es ist aber auch eine Erhöhung des Umlagepreises fachlich nicht berechtigt. Angenommen selbst, daß der ursprünglich festgesetzte Preis die Produktionskosten des Umlagegetreides nicht deden sollte, so ist der Anteil des Umlagegetreides an der gesamten Getreideernte fo gering, daß die Landwirtschaft sehr wohl in der Lage ist, aus dem in den freien Handel kommenden größeren Teil der Getreideernte sowie allen übrigen Erzeugnissen den relativ ge­ringen Ausfall deden zu können. Sofern dabei einzelne Land wirte, die im Berhältnis mehr Getreide als andere gebaut haben, eine größere Einbuße erleiden sollten, dürfte es der Landwirt schaft bei ihrer vorzüglichen Organisation leicht fein, hier nach den Grundfäßen der Solidarität einen Ausgleich aus eigenen Kräf ten zu schaffen.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Verlag, Sandregpedition u. Inseraten­Abteilung: Dönhoff 2506- 2507

Parteitag der Einigung.

Bon Friedrich Stampfer .

Was immer der heute beginnende Augsburger Parteitag an politischen Debatten bringen mag, sein Antlig ist durch die Ereignisse der letzten Zeit vorausbestimmt, schon heute dürfen wir ihn als den Parteitag der Einigung feiern. In dem Augenblick, in dem die beiden seit sechs Jahren getrenn­ten Arme der deutschen politischen Arbeiterbewegung wieder in ein gemeinsames Strombett zusammenfließen, ist es wahr­lich nicht Beit, Erörterungen darüber anzustellen, wer zu dem glücklichen Werk das meiste beigetragen hat. Aber immerhin darf gesagt werden, daß unsere Partei in den Jahren des Bruderzwistes das hohe Ziel der Einigung niemals aus dem Auge verloren, daß sie sich stets zu ihm bekannt hat. Dafür legen die Protokolle vergangener Parteitage beredtes Zeug­nis ab.

Der Augsburger Parteitag wird zweifellos nahezu ein­stimmig, wenn nicht einstimmig, das Attionsprogramm ber Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an­nehmen und die Beschickung des Nürnberger Cini­gungstags beschließen. Gewiß wird es Meinungsver­fchiedenheiten darüber geben, ob das Aktionsprogramm in. diesem oder in jenem Bunkt ganz glücklich formuliert ist; über sie wird aber vernünftigerweise in der zu bildenden Kom­mission für das neue Parteiprogramm, nicht auf dem Partei­tag zu sprechen sein. Das Gothaer Einigungsprogramm war zweifellos theoretisch anfechtbarer als dieses Attionsprogramm; dennoch hat es seine historische Mission, die Brücke zur Einigung zu bilden, erfüllt; auch die berechtigten wissen­fchaftlichen Einwände von Marg und Engels haben daran nichts geändert.

Die Stellung der sozialistischen Vertreter im Ausschuß war klar und eindeutig. Mit der Korrektur des Preises für das erste Drittel des Umlagegetreides hat sich der lediglich zu Borschlägen der Preise für das zweite und dritte Drittel der Umlage gebildete Ausschuß eine Befugnis angemaßt, die er rechtlich nicht besitzt. Die sozialistischen Bertreter Haben deswegen jede Mitwirkung an diesem Beschluß verweigert. Das Reichsernährungsministerium, das zur Herbeiführung des Ein badischer Landwirt erklärte offen, daß man dort Beschlusses beigetragen hat, setzt sich mit dem Reichsgeseh bis zur neuen Preisregelung mit der Ablieferung zurückhalte. zum zweiten Male in widerspruch, wenn es den Be Nur bei wesentlicher Erhöhung der Preise, die sich ständig den schluß ausführt. Die Haltung unserer Parteigenossen, die Marktpreisen anpassen müssen, werde man die Umlage erfüllen. gegen die Erhöhung schärfsten Protest einlegten, zeigt, daß die Demgegenüber warf Gen. Käppler die Frage auf, ob die Landwirte Partei freie hand für ihr Verhalten haben will, wenn der bei einem Rüdgang der freien Preise auch verlangen würden, Reichsernährungsminister auf einem Beschluß verharrt, der daß die Umlagepreise erniedrigt würden. Die Erhöhung der nur mit Hilfe der außerhalb der Regierung stehenden Bar Preise für das erste Drittel müſſe eine innerpolitische Krije hervor teien eine parlamentarische Mehrheit finden kann. Der Partei. rufen, für die die beiden fozialistischen Parteien die Berantwortung den Anhängern des Görlizer Programms feine

tag wird aus dieser Sachlage seine Schlüsse ziehen und sich wohl vor allem die Frage vorlegen, ob es angesichts einer folchen„ Koalitionspolitit" noch möglich ist, die Umtriebe der erstarkenden Privatwirtschaft mit dem Namen und dem Ansehen der Partei im Reichskabinett zu decken.

fosten, feineswegs verschenken die Landwirte etwas. Die Ge­stehungskosten der neuen Ernte haben mit dem je zigen Preis nichts zu tun. Erhöhung der Umlagepreise bewirte automatisch Erhöhung der Kartoffelpreise, da diese sich nach den Ge­treidepreisen richten. Gegenüber den Drohungen der Landwirte mit Besonders auffällig erscheint, daß eine sofortige Erhöhung Durchführung des Gesetzes, das die geldliche Erfazleistung der Berweigerung der Ablieferung fordere er vom Minister stritte des Preises für das erste Umlagedrittel erfolgen foll, ohne daß vorfehe. der Reichstag gehört ist und Stellung genommen hat. Eine In der meiteren Debatte wendete sich Bästlein( Konsumvereine) Auszahlung von Breifen, die ein Gutachterausschuß bewilligt" gegen eine Entscheidung des Ausschusses, zu der er nicht berechtigt hat, durch eine Reichsbehörde auf Anweisung eines Ministe- fei; der Reichstag habe den Preis feftaefeßt, nur er fömme ihn riums berührt nach unserer Auffassung die Frage der Minister - ändern. Die Vertreter Preußens und Bayerns fprachen fich verantwortlichkeit. für eine wesentliche Erhöhung der Breise des ersten Drittels aus, die Bertreter von Hamburg und Medienburg nur für eine mäßige, die aber auch nur durch den Reichstag vorgenommen werden könne.

Die gesezwidrige Ueberhöhung der Preise für das erste Drittel des Umlagegetreides würde eine Liebesgabe von etwa fiebzehn Milliarden betragen!

Die Ausschußfihung.

Nach einer Baufe, in der die agrarischen Mitglieder unter sich tagten, brachte Schiele( Dnat.) den Antrag ein, die Umlagepreise enfprechend den Inderziffern für Auguft. September und Ottober feitaufeßen, außerdem aber den Ernteausfall bes laufenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Dieser Antrag be deutet eine Bervierfadung des vom Gesekgeber für das erste Drittel festgesetzten Brelses. Bor der Abstimmung erklärte Genoffe Fellisch zugleich im Namen von Bästlein, Herz, Käppler und Knoll, daß fie fich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, um sich nicht gefehwidrigen Handlung

Den am gestrigen Sonnabend zusammengetretenen Ausschuß, der im Umlagegesez zur Festsetzung der Preise für Umlagegetreide vorgesehen ist, und der aus je 5 Bertretern des Reichstags, des vorgesehen ist, und der aus je 5 Bertretern des Reichstags, des Reichsrats, der Verbraucher und der Landwirte besteht, bat Reichs ernährungsminister Fehr um Stellungnahme zu der Erhöhung der Preise für das erste Drittel; fie fei notwendig, da die Geldentwer tung die Preise für freies Getreide gewaltig gesteigert habe und bei den niedrigen Umlagepreisen die Ablieferung ftode. Sie betrage bis zum 15. September nur 110 000 Tonnen gegenüber bem Bierfachen im Vorjahre. Er beabsichtige nach entsprechen zu beteiligen. Sie feien auch gezwungen, jebe Berantwortung für der Entscheidung des Ausschusses die Reichsgetreideftelle anzuweisen, die Folgen eines bejahenden Beschlusses abzulehnen. die erhöhten Beträge zu zahlen und wolle die Zustimmung des Die Abstimmung ergab die Annahme des Antrags Schiele Die Abstimmung ergab die Annahme des Antrags Schiele Reichstages nachträglich einholen. mit 11 gegen 3 Stimmen, bei Enthaltung der sozialistischen Mit glieder und des Deutſchnationalen v. Oppen, ber sich selbst gegen biefen Beschluß die Opposition des Reichslandbundes offenhalten

an einer

Die Opposition in der Unabhängigen Sozialdemokratie hat sich auf einen Satz gestürzt, der hier im„ Borwärts" stand und in dem gesagt war, das Einigungsprogramm fordere von Breisgabe ihrer Ueberzeugungen. Als ob das nicht das selbst­verständlichste Ding von der Welt wäre. Eine Preisgabe ihrer Ueberzeugungen wird weder von der einen Seite, noch von der anderen gefordert. Aber über diese fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten die Masse des arbeitenden Volkes die Einigung eine Frage wird die eine gemeinsame Ueberzeugung gefeßt, daß für auf Tod und Leben ist und daß darum die Schaffung einer attionsfähigen höheren Einheit nicht länger auf­geschoben werden darf.

Die Kommunisten weisen jetzt täglich auf die Ber­änderungen hin, die sich in den Auffassungen der beiden sozial­demokratischen Parteien, besonders der Unabhängigen, in den legten Jahren vollzogen haben. Es ist aber gar feine Schande, aus den Erfahrungen zu lernen; auch die Kommunisten haben aus ihnen gelernt, wenn auch noch in durchaus unzureichendem Maße. Wie lange ist es her, daß sie jede Beteiligung an öffentlichen Wahlen für eine Judastat an der Arbeitertlaffe und für ein Battieren mit der bürgerlichen Gesellschaftsord nung erklärten. Heute sind sie selber eine Wahlpartei gewor­den und schlagen vor Begeisterung Burzelbäume, wenn es ihnen gelingt, den sozialdemokratischen Parteien ein paar Ar­beiterwähler wegzufangen. Das ist nur ein Symptom dafür, daß ihre theoretische Grundeinstellung ins Ban­ ten geraten ist, daß sie an eine Ausweitung der russischen Revolution zur Weltrevolution, an einen nahen plöglichen Einsturz der ganzen tapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht mehr glauben. Aus dieser inneren Berriffenheit erklärt sich die abscheuliche unwahrhaftigkeit und Heimtücke ihrer Kampfes weise. Selbst die der Einigung widerstrebende Opposition bei den Unabhängigen gibt zu, daß heute ein Zusammenschluß mit den Kommunisten unmöglich ist.

Sächsischer Wirtschaftsminister Gen. Fellisch protestierte gegen bieses Verfahren. Der Ausschuß habe keinerlei Recht, über die Preise des ersten Drittels zu sprechen. Der Gesetzgeber habe sie will! festgesetzt und dem Ausschuß nur begutachtende Tätigkeit für die Defto notwendiger ist es, das mögliche nicht zu ver­Preise des zweiten und dritten Drittels zugewiesen. Auch fach- Augsburg , 16. Sept.( Elg. Drahtbericht.) Die Nachricht von fäumen. Die Möglichkeiten eines festen Zusammenschlusses lich sei eine Erhöhung für das erste Drittel nicht berechtigt. Die dem gefehwidrigen Verfuch, eine Erhöhung des Preises für das erste der gesamten Arbeiterbewegung sind mit der bevorstehenden fächsische Regierung habe sich deshalb mit aller Entschiedenheit gegen Drittel des Umlagegetreides durchzusehen, hat bei den Parteitags- Einigung der beiden sozialdemokratischen Parteien nicht er­eine Breiserhöhung für das erste Drittel ausgesprochen. Nachdem die Abgg. Cuno( D. Bp.), und Schiele( Dnat.) delegierten, soweit sie in Augsburg schon eingetroffen find, und schöpft. Klarer als bisher muß es in das Bewußtsein aller sowie der Agrarier v. Oppen den Standpunkt vertreten hatten, beim Parteiausschuß helle Empörung ausgelöst. Man treten, daß die politische, die gewerkschaftliche daß die Landwirte auch für das erste Drittel ihrer Ablieferung die sieht in dem Beschluß des Preisausschusses einen bewußten und die genossenschaftliche Bewegung drei Aeste des Marktpreise mit einem kleinen Abschlag haben müßten, Borstoß gegen die derzeitige Koalition im Reiche. Es wird als gleichen Stammes find. In dieser Beziehung können die Lohn­erklärte Gen. Hertz( USP.): Die Absicht des Ernährungsminifte felbft verständlich betrachtet, daß der Parteitag zu diesem und Gehaltsempfänger noch viel von ihren sozialen Gegnern, riums, die Preise für das erste Drittel aus eigener Machtvollkommen Verhalten des Ernährungsministers Stellung nimmt. heit zu ändern, verstoße gegen das Gesez. Sie sei für die fozia­listischen Parteien wirtschaftlich und politisch untragbar. Werde trotzdem eine Erhöhung der Preise für das erste Drittel beschloffen, fo milffe das

Der Hermes Prozeß vor der Straflammer. Wie erinnerlich, hatte die Straffammer die Straffache gegen den verantwortlichen Redakteur der Freiheit" Hensel wegen Beleidigung des Reichs finanzministers Hermes an den Staatsgerichtshof zur Entscheidung gegeben, ob der Fall vor sein Forum gehöre, da es sich um einen Angriff gegen ein Mitglied der Regierung handele. Der Staats­gerichtshof hat nunmehr die Sache an die Straflammer zurüd perwiefen und der Prozeß gegen Hensel wird am. 16. Oftober in Moabit feinen Anfang nehmen.

den Unternehmern, lernen. Sie sehen, mit welcher Rraft sich das Kapital hinter jene Barteien stellt, von denen es eine Förderung seiner Pläne erwartet. Das Kapital erkennt ganz richtig, daß die Parteien und die Breffe die eigentlichen Fat­teren des politischen Handelns find. Sie, someit sie ihm au­gänglich sind, zu seinen Instrumenten zu machen und damit den Klassenkampf um die politische Macht in feinem Sinne zu entscheiden, ist sein unablässiges Bemühen. Ungeheure Mittel werden zu diesem Zweck zur Verfügung ge­stellt. Soll sich der Satz des Görlitzer Programms bewahrheiten, die kommunistische Zersplitterung nachdrücklich bekämpft, ſon­ebenbürtiger Gegner entstanden ist, so muß nicht nur bern auch etn engeras Sufammenwirten milfchen bem men

von entscheidender polifischer Bedeutung für die fünffige Stellung der sozialistischen Bartelen zur Regierung fein. Für den ADGB gab Gen. Knoll folgende Erklärung ab: Die Erhöhung des Brotpreises, die eintreten müßte, wenn der Preis für das Umlagegetreide erhöht wird, ist eine außerordentlich große Gefahr sowohl für die Ernährung der breitesten Boltsmassen, nover hat die Niederdeutsche Zeitung" für die Proving Hannover Ein Zeitungsverbot in Hannover . Das Oberpräsidium Han für als auch innerpolitischer Art. Die Spanne zwischen dem Gintom auf acht Lage verboten. Das Berbot erfolgte auf Grund des Artikels daß dem Rapital in der modernen Arbeiterbewegung ein men der der haltung hat durch die Ereignisse der legten Wochen eine geradezu München , der seinerzeit zu der vom Staatsgerichtshof betätigten Der Sieger in London und Bayerns Haltung" von Josef Stolzing­bebrohliche Geflalt angenommen, Duech sine Grhöhung des Beschlagnahme brie.