Nr. 463 39. Jahrgang Ausgabe B Nr. 225
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Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–295
und 2506-2507
Sonnabend, den 30. September 1922
Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Haupterpedition u. InferntenAbteilung: Dönhoff 2506-2507
Der Kampf um die Lebenshaltung. Auf der Spike der Bajonette.
Fortsetzung der Tenerungsdebatte im Landtag.
Der Landtag stimmte in seiner heutigen Sigung zunächst debattenlos einem Antrag zu, durch den die Diäten der Abge= ordneten auf 25 000 m. im Monat erhöht werden.
Hierauf wurde die Aussprache über die Teuerung fortgesetzt. Abg. Haas( Soz.) zerpflüdte die Ausführungen des deutsch nationalen Abgeordneten Beder vom gestrigen Tage. Herr Becker meinte, die Erfüllungspolitik sei schuld an der Entwertung der Mark. Herr Becker vergaß, daß ohne die Erfüllungspolitik längst das Ruhrgebiet belegt worden wäre und die Mart völlig ent wertet worden wäre. Bir Sozialdemokraten sind uns darüber klar, daß neben innerpolitischen Ursachen es hauptsächlich die außenpolitischen Ereignisse sind, die verwüstend auf den Wert der Mark einge wirft haben. Wir wissen aber recht genau, daß nur die Erfüllungspolitit bis jetzt menigstens einigermaßen
den völligen Sturz in den Abgrund verhindert hot. Wenn Herr Becker die Erfüllungspolitik anklagt, dann muß er erst einmal genau den Nachweis führen, daß ohne Erfüllungspolitik unsere Mark heute besser dastehen würde. Herr Becker fam auf das Berbot der Deutschen 21lgemeinen 3eitung" zu sprechen. Man braucht nur sich die betreffenden Artikel der " Deutschen Allgemeinen Seitung", die zum Verbot geführt haben. anzusehen, um die Gemeingefährlichkeit der politischen Angriffe des Stinnes- Blattes zu erkennen. Was hätten wohl die Deutsch nationalen getan, wenn früher in irgendeinem deutschen Blatt so bedentenlos gegen die Regierung gehetzt worden wäre. Herr Becker mußte natürlich als Chefredakteur der ,, Deutschen Tageszeitung", des Blattes der Agrarier, die Erhöhung des Preises für das erit e Dritel des Umlagegetreides verteidigen. Wir müssen nach wie vor betonen, daß die Landwirtschaft es recht wohl tragen fann, wenn es bei dem beschlossenen Preis für das erste Dritte bleibt. Die Einfünfte aus dem Verkauf des freien Getreides, aus dem Verkauf von Kartoffeln, der Hackfrüchte, des Obstes usw. schaffen hinreichend Ersatz für den eventuellen Ausfall an Gewinn beim ersten Umlagedrittel. Wir müssen betonen, daß die Landwirt fdyaft, die vor dem Kriege verschuldet war und heute schuldenfrei
dasteht, den Bogen nicht überspannen darf.
Zur Lage im Orient. Bon Dr. Alfred Nossig.
Als im Weltkrieg die Entente- Mächte sich gegen die Tür1358 m. Ein Armenunterstüßungsempfänger mit zwei Kindern fei wandten, verkündeten sie gewisse Kriegsziele. Auf den 5359 m., ein Erwerbsloser mit zwei Kindern 1653 m.
Wohin foll das führen, wenn man die Dinge weiter freiben läßt? Spigen der Bajonette wurde naú dem Orient die Proklama
erst einmal die Produktionstrife voll einfegt und die Maffen Heute haben wir noch verhältnismäßig wenig Arbeitsloje, aber wenn der Arbeitslosen dann nach Unterstüßung rufen? Bei den jetzigen Unterstügungssätzen ist eine Empörung dieser Unglücklichen undermeidlich. Die Zulage für die Beamten im besetzten Gebiet ist höher als die Gefamiunterstützung eines erwerbslosen Familienvaters mit vier köpfen. Der Erwerbslose im besetzten Gebiet leidet noch genau so unter der Teuerung als der Beamte und Angestellte, der Arbeit hat. Das beste ist, daß beizeiten für Arbeit gesorgt wird. Es müssen vom Reich und vom Staat Mittel zur Verfügung gestellt
werden zum
Ausbau der produktiven Erwerbslosenfürsorge, Eisenbahnbauten und Kanalisationsarbeiten tönnen vorgenommen werden.
Aber schließlich über alle diese Notstandsmaßnahmen hinweg wiffen wir Gozialdemokraten, daß man der fapitalistischen Broduktionsweise an den Kragen gehen muß, wenn eine wirkliche Besserung eintreten soll. Dir Kapitalisten stürzen sich heute immer gerade auf die Produkte, die besonders notwendig sind. Wir haben eine ungeheure Wohnungsnot, aber der Baustoffmarkt ist völlig in der Hand der Privatfapitalisten. Gin grenzenloser Wucher wird getrieben. Die Monopolwirtschaft, die wir heute haben, muß umgewandelt werden in Staatsmonopole, sonst hilft alles Räfonnieren und Klagen nichts. Es ist unbegreiflich, wie Leute sich hierherstellen können und über zu großen Einfluß der sozialiftischen Ideen wehklagen fönnen.
Haben wir nicht heute die kraffefte Profitwirtschaft? Herr Beder wies auf den angeblichen Mangel an Rentabilität bei den Staatsbetrieben und kommunalisierten Betrieben hin. Wir geben ohne weiteres zu, daß nach der Revolution die Arbeitszeit nicht so ausgenüßt wurde, wie das nötig wurde. Auch die Arbeitsintensität hat start gelitten. Aber die Herren auf der kapitalistischen Seite Die Landwirtschaft muß das Streben nach. Gewinn etwas 3ügeln. unterrichtet sind, wie oft und wie sehr bie li nternehmer di. dürfen doch nicht vergessen, daß die Arbeiter recht wohl darüber Jeht eben, wo die ersten Herbstfartoffeln auf den Marft rett Sabotage getrieben haben, um dann mit dem Hintommen, sehen wir nicht, daß die Landwirte bereit sind, den Preis meis auf den Niedergang der Produktion den Achtstundentag zu der Notierungskommiffionen anzunehmen. Wir in den Städten stürzen. Der Arbeiter fragt sich im Innern: Du sollst das Leßte aus müssen 500 bis 600 Mart für den Zentner bezahlen.( 3uruf rechts: Dir heraushofen, während die Parafiten der Volkswirtschaft, Unter Der Zwischenhandel ist schuld!) Schön, wenn der Zwischenhandel nehmer und Schieber, reeller und unreeller Handel Brofite auf Brofchuld ist, wenn zwischen Erzeuger und Verbraucher ein engeres fite einheimfen. Ich möchte Herrn Becker auf die Rentabilität der Bufamemnarbeiten stattfinden soll, dann muß man die Bahnen Elettrizitätsmerte verschiedener Städte hinweisen. Ich der Sozialdemokratie beschreiten. Wenn gestern möchte ihn auch daran erinnern, daß die Staatsbergwerfe darauf hingewiefen wurde, daß doch auch die Konsumvereine nicht schlechter arbeiten als die privaten. Und wenn die Eisenden Wiederbeschaffungspreis forderten, dann wollen wir heute bahn ebenso schrankenlos die Breise feftfehen würde wie die Privatdarauf hinweisen, daß doch ein kleiner Unterschied besteht, zwischen industrie, dann würde auch die Eisenbahn sich glänzend rentieren und dem Wiederbeschaffungspreis der Konfumvereine und dem des pri- noch Ueberschüsse verzeichnen können. Wir verlangen, daß vor allem vaten Handels, des Großhandels, mie des Kleinhandels. Der Wieder die Schlüsselindustrien in die Hand der Allgemein beschaffungspreis der Konfumvereine verfchafft feine Wucherheit fommen. Seute faugt der Kapitalismus wie ein Vampyr dem gewinne, er beruht auf ehrlicher und fachlicher Kalkulation. Bolt die Lebenskraft aus dem Körper. Wollen wir das Staatsganze Immer und immer wieder wird auf die Düngemittelnot hin- heben, dann müffen wir Sturm laufen gegen die kapitalistische Wirtgewiefen. Wir erkennen sie an. Bir wollen auch die Steigerung schaft. Erst nach Ueberwindung dieser fapitalistischen Anarchie fönnen der Produktion. Aber wir müssen einmol bei dieser Gelegenheit wir Deutschland politisch und kulturell auf eine neue Bahn hinüberhier im Haufe darauf hinweisen, daß das Wort„ Düngemittel" von führen.( Starter Beifall links.) den Agrariern vielfach
nur als Schlagwort gebraucht
wird. Wenn die Landwirte billige Düngemittel haben wollen, dann müffen sie zufammen mit den Arbeitnehmern Front machen gegen die hohen Preise des Ralifnnditats. Man merkt aber nichts von diefer Frontstellung. Die Agrarier laffen den Kali industriellen gerne die hohen Breise, um danach hintennach eine Ausrede für ihre eigenen übertriebenen Forderungen zu haben. Wir Sozialdemokraten haben schon vor langer Zeit unter der Führung unseres Genossen Braun Vorschläge gemacht für eine billige Bersorgung der Landwirtschaft mit Dünge= mitteln. Aber Sie auf der Rechten waren damals gegen unsere Vorschläge.
Man redet soviel von der Steigerung der Löhne der Arbeiter. Aber man vergist danach zu fragen, wo denn die Arbeiterlöhne sind, die heute das 120fache des Friedensbetrages aus: machen. Viel zu wenig ist in der bisherigen Aussprache die Not der Kleinrentner, der Sozialrentner und Er merbslosen hervorgehoben werden. Die Kleinrentner gehören gerade vielfach den bürgerlichen Schichten an. Aber wir sind dafür, daß den Netleidenden Hilfe gebracht wird, ganz gleich, zu welchen Schichten sie gehören. Man hat im August d. I. durch Reichsgesch die Unterstützungsfäße für die Kleinrentner erhöht. Man hat bei dieser Gelegenheit das Jahreseinkommen des Kleinrenfners
auf 7200 m. angefeht. Mit einem solchen Einkommen müssen die Kleinrentner verhungern. Man hat im Auguft die Er merbslosenfäße erhöht, und zwar auf 663,50 m. pro Tag. Bis zu dem Tag der Erhöhung sind aber die Preise um 190 bis 200 Brez. gestiegen. Die Erwerbslosensähe reichen also nicht im entferntesten aus, um die Erwerbslofen vor dem Hunger zu schüßen. Da ist die 2 rmen unterstühung vieler Städte reich licher und besser bemessen, als die Unterstützung für die Erwerbs: lofen. Die meisten Städte fehen die Armenunterstühung von Monat zu Monat neu feft. Gin alleinstehender Armenunterftüßungsempfänger von über 21 Jahren bezieht pro Monat 2276 m., ein allein stehender Erwerbslofer im gleichen Alter 723 m. Ein Verheirateter ohne Kind, der Armenunterstüßung empfängt, erhält 3359 M., ein Erwerbslofer ohne Kind 1120 m. Ein Armenunterstüßungsempfänger mit einem Kind 4649 M., ein Erwerbsloser mit einem Kind
Aeltestenausschuß.
tion getragen, die manchen Völkern wie eine Erlösung flang. sollte Frieden und Freiheit gesichert werden. Die von den Dem von unablässigen Kämpfen und Greueln erfüllten Orient Türken beherrschten Wölfer follten ihre Selbständigkeit erlangen. Insbesondere aber sollten zwei nationale Heimstätten errichtet werden: Es sollte ein unabhängiges Armenien entstehen und in Palästina ein nationales Zentrum für das jüdische Volk.
Heute flattert auf den Spizzen der Kemalschen Bajonette der Vertrag von Sèvres luftig in der Luft. Es flingt wie eine groteske Jronie, wenn gleichzeitig in der Sigung des Bölkerbundes die Vertreter Hollands und Griechenlands die Frage der nationalen Heimstätte der Armenier von neuem aufs Tapet bringen.
Was ist im Orient erreicht worden? In Wahrheit wurde der türkische Imperialismus nicht gebrochen, sondern ging neu gestärkt aus den Kämpfen hervor. Die Türfen haben sich überzeugt, daß sie bei zähem Durchhalten und bei geschickter, auf die Entzweiung der Ententemächte gerichteter Diplomatie, auf ihrem Boden stärker sind als die Koalition der weltbeherrschenden Staaten. Bom Türkenjoch befreit" wurden nur die Araber, die den Türken gegenüber nicht als Minorität betrachtet werden können. Bolle Selbständigkeit haben auch die Araber nicht erlangt, wohl aber wurde es ihnen möglich, viel mirtsamer als früher einen pan arabischen Imperialismus als machtvollen Faftor in die Weltpolitit einzufügen.
Wir haben also im Orient als Resultat des Weltkrieges zwei Imperialismen statt eines. Von den kleinen, schwachen Bölkern aber, für die gesorgt werden sollte, hat keines Freiund die Möglichkeit ungehinderter Entfaltung erlangt. heit und Selbständigkeit, feines auch nur genügenden Schutz
Zu den traurigsten, aber lehrreichsten Kapiteln des Weltfrieges gehört die armenische Heimstätte". Sie bildete einen der Hauptpunkte des Wilsonschen Programms. Wilson hatte sogar schon die Grenzen des armenischen Staates bestimmt. Nur hatten die Armenier das Mißgeschick, daß feine der siegreichen Mächte die Neigung zeigte, die Hand ins Wespennest zu legen und das Mandat über die armenische Heimstätte zu übernehmen. So fiel der armenische Staat" als Erbschaft dem Völkerbund zu, der seinerseits am 18. November 1920 die Zukunft Armeniens " feierlich seinem Rat anvertraute. Der Rat übertrug em 25. Februar 1921 feinem Generalsekretariat die Mission, den Lauf der Ereignisse in Armenien zu verfolgen". In seiner diesjährigen Januarsizung endlich faßte der Völkerbundrat den Beschluß ,,, die Aufmerksamkeit der Mächte auf die Notwendigkeit des Schutes der Minoritäten im ottomanischen Raiserreich zu lenten.
So ist der unabhängige armenische Staat" binnen kurzem auf dem Wege der Völkerbundinstanzen auf den Nullpunkt Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages wurde am Sonn- herabgeglitten. Die Armenier find heute, was sie früher abend dahin einig, nach Schluß der Teuerungsaussprache, der für waren, eine schutzbedürftige Minorität im ottomanischen mitte der Woche zu erwarten ist, noch folgende Gegenstände zu er: Kaiserreich. Und wer weiß, ob der Rest dieses unglücklichen ledigen: Ausführungsgefeß zum Reichsmietengesetz, Anträge über Oberschlesien , die neuen Besoldungsgesetze, die Anträge, die das be- Boltes nicht bereits evakuiert" wäre, hätte nicht Frank= setzte Gebiet betreffen. Bom 7. bis zum 16. Oftober tritt dann, wie reich gelegentlich seines Separatabkommens mit der Anbereits gemeldet, eine Pause für die Bellsigungen ein. gora- Regierung gewisse Garantien für die ethnisch- religiösen Minoritäten erlangt und zur Ueberwachung derselben eine Miffion an Ort und Stelle zurückgelassen. Jedenfalls aber haben die ausländischen Bajonette den Armeniern die ersehnte Freiheit nicht gebracht. Ihre Zukunft hängt nach wie vor davon ab, daß sie sich mit den Türken verständigen. Internationale Garantien werden nur das sanktionieren können, was auf dem Wege direkter Verhandlungen erzielt
Warschau , 30 September.( Poln. Telegr.- Agentur.) Gestern wurde der Boltstommiffer für auswärtige Angelegenheiten Sowjet rußlands Tschitscherin, begleitet vom Vertreter Sowjetrußlands in Warschau , Obolensti, vom Ministerrpäsidenten Now at wie auch vom Minister des Aeußern Narutowicz empfangen. Der werden wird. Ministerpräsident, der Minister des Aeußern sowie auch Tschitscherin Mit der ,, nationalen Heimstätte für das jüs betonten in ihren Ansprachen die Tragweite, die der Anknüpfung dische Bolt" hatte der Völkerbund wenigstens den Prestigeund Belebung der wirtschaftlichen Bezichungen zwischen beiden erfolg zu verzeichnen, daß, dank dem Eintreten Englands als Staaten zukommt. Mandatarmacht die diesbezügliche Formel als ein Wechsel auf Ministerpräsident Romat machte den Bolkskommiffar Tschi- die Zukunft in das Balästinastatut aufgenommen wurde. Das tscherin bei dem Besuch darauf aufmerksam, daß der gegenwärtige ist aber auch so ziemlich alles. Genau befehen, liegen die Dinge Stand der Ausführung des Friedensvertrags, besonders bezüglich in Palästina nicht viel anders als in Armenien . Bon polider Rückerstattung des aus Polen nach Rußland geschafften tischer Selbständigkeit auch feine Spur. Selbst die wirtschaftKulturgutes, die Ausarbeitung der Pläne für ein Bufammen- liche Entfaltung ist durch strenge Einwanderungsnormen aufs wirken beider Länder sehr beeinträchtige und daß die Beseitigung fchwerste behindert. Ja sogar vor planmäßigen, immer wie= dieser Schwierigkeiten als eine wichtige und dringende Aufgabe be- der inszenierten Pogromen vermag die englische Verwaltung handelt werden müsse. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde die Juden nicht zu schüzen. Es wäre unbillig, England für die gegenwärtige Lage Europas berührt und auf beiden die Nichterfüllung der Zusagen verantwortlich zu machen. Seiten der Meinung Ausdruck gegeben, daß sowohl für Polen wie nur unter dem Drucke der tatsächlichen Verhältnisse hat Engauch für Rußland in allererster Reihe die Erhaltung und Stärkung land auch hier den Weg der Interpretation" der ursprüng des europäischen Friedens von Wichtigkeit sei,
Ministerwechsel in Cifauen. Der litauische Außenminister Prof. Jurgutis ift zurückgetreten; Ministerpräsident Galvanaustas übernimmt sein Portefeuille.