Nr. 504 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 248

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Mittwoch, den 25. Oftober 1922

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Eberts zweiter Amtsantritt.

Das Präsidium des Reichstags beim Reichspräsidenten .

Reichstagspräsident Löbe

Nachdem das die Frage der Präsidentenwahl neu regelnde parteilich zu führen, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben und Bedeutung ermessen zu können, aber die fünftige Geschicht verfassungsändernde Gesez gestern, Dienstag, im Reichstag meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich bin mir wohl beschreibung, die über unsere traurigen Nöte hinweg den in dritter Lesung mit mehr als 3weidrittelmehrheit ange- wußt, daß meine eigene Kraft und die Kraft der vom Vertrauen großen 3ug geschichtlicher Entwicklung nommen war, begaben sich Reichstagspräsident Löbe und die der Bolksvertretung getragenen Regierungen des Reichs und der unserer Zeit erkennen wird, sie wird wohl verstehen, was es Vizepräsidenten Dietrich, Dr. Bell, Dittmann und deutschen Länder allein nicht ausreicht, um die schweren bedeutet, daß sich die tausendjährigen deutschen Monarchien zu Dr. Rießer zum Reichspräsidenten, um ihn sofort Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu lösen; sie wird nur einer Republif verwandelten, in der den Männern und Frauen und in feierlicher Form von diesem Beschluß in Kenntnis zu sich durchsetzen, wenn sie sich vereinigt mit den lebendigen, schaffen aus der Masse der Aufstieg zu den höchsten Staatsämtern setzen. ben und wirkenden Kräften des ganzen Voltes, wenn sie offenstand. Leute, die sich für ,, national" halten, höhnen gestützt wird von dem staatlichen, wirtschaftlichen und geistigen darüber. Würden sie wirklich national sein, so würden sie Leben unserer Nation. Darum wird es mein stetes Bemühen sein, bedenken, daß sich die Erneuerung der Volkskraft immer nur über alle Verschiedenheiten der Interessen und Weltanschauung aus der Tiefe heraus vollzogen hat. hinaus die großen und wertvollen Kräfte unseres Voltstums zu. Es ist begreiflich, wenn auch schmerzlich, aus politisch un­sammenzufassen und zusammenzuschließen in dem uns allen aufgeflärten Schichten immer wieder den Ruf zu hören: Was Gemeinsamen: der Liebe und Pflicht, der Treue zu Bolk und schert uns die Republik ? Was nühen uns Sozialdemokraten Baterland. Was uns auch forft trennen mag, im flaren Bewußt in den Aemtern? Wir wollen Brot, Fleisch, Kartoffeln, Klei sein unserer Pflichten gegen die Nation müssen wir der, Wohnungen! Wer politisch denken kann und geschichtliche alle uns in Einigkeit da zusammenfinden, wo es fich handelt um Zusammenhänge begreift, der weiß, daß dies alles in den die Grundfragen des Lebens und der Zukunft unseres Volkes und ersten vier Jahren nach dem schwersten und für uns verloren­unjeres Baterlandes. sten aller Kriege nicht geschafft werden konnte; aber über die Not des Tages hinaus sieht er in dem, was geworden ist, tröstende Gewähr für die Zukunft.

richtete an den Reichspräsidenten , der das Reichstagspräsidium im Beisein des Reichstanzlers und des Reichsministers Dr. Köster empfing, folgende Ansprache: Herr Reichspräsident!

Der Deutsche Reichstag hat in seiner heutigen Sigung mit 314 von 391 abgegebenen Stimmen, also mit einer ganz überwiegenden Mehrheit, welche die in der Verfassung vorgeschriebenen zwei Drittel weit übertrifft, dem Antrag zugestimmt, den zweiten Satz der Reichsverfassung wie folgt abzuändern:

Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.

Ueber das, was für das Ganze notwendig ist, wird es stets verschiedene Meinungen geben; es wird sich nicht vermeiden lassen, Die gefeßgebende Körperschaft hat damit dem bisherigen Pro daß Gegensätze der Interessen und der Ideen aufeinanderstoßen. visorium ein Ende gemacht und Sie, Herr Reichspräsident, Aber diesen Kampf so zu führen, daß er nicht in einen Zusammen gebeten, Amt und Würde des ersten Präsidenten der prall der Leidenschaften, nicht in blinde Selbstzerflei beiterbewegung zur politischen Macht. Dieser Aufstieg Deutschen Republit bis zum 30. Juni 1925 zu übernehmen. fchung ausartet, muß unser gemeinsames Bestreben fein. Daß In der, schwersten Zeit unseres Baterlandes, nach einem alle in diesem Geiste wirken und ihn verbreiten mögen, ist die furchtbaren Zusammenbruch, inmitten immer neuer politischer und Bitte, die ich an Sie, meine Herren, den Reichstag und alle vom schärfsten Druck der deutschen Frauen und Männer, die guten Willens wirtschaftlicher Erschütterungen, Siegermächte bedroht, haben Sie im Jahre 1919 ein Amt auf find, in dieser Stunde richte! Im Laufe des Nachmittags stattete der Reichspräsident fich genommen, in dem nach unserer aller Bewußtsein feinerlei Anerkennung, geschweige denn Dant erwartet werden konnte. dem Präsidenten des Reichstages einen Gegenbesuch ab. Sie folgten, wie Eie damals fagten, einem Rufe der Pflicht.

Wenn Ihnen heute die deutsche Volksvertretung mit großer Mehrheit die Fortführung des hohen Amtes anträgt, so befundet sie

Was wir in den letzten vier Jahren erlebten und was wir gestern erlebten, ist ein Stück vom Aufstieg der Ar hat unendlich viele materielle Wünsche unerfüllt gelassen; er war von vielen Enttäuschungen begleitet, und er ist vor Nüd­schlägen nicht geschüßt. Dennoch: es ist etwas Großes darin, wie die sozialdemokratische Arbeiterbewegung aus ihrer einstigen Ohnmacht zur Macht emporzuſteigen begann, wie einstmalige Seher, Sattler, Schreiner, Zigarrenwickler, Weber und Schmiede in leitende öffentliche Stellen hineinwuchsen und fich, in ihnen bewährten. Töricht wäre es, zu fragen:" Was nüßt das uns?" Abgesehen davon, daß sich das gar nicht meffen läßt- da man zwar weiß, daß es den Massen schlecht geht, aber nicht weiß, um wie viel schlechter es ihnen ginge, wenn noch die Junker regierten ist das gewiß noch nicht alles, aber ebenso gewiß ist es ein großer Anfang.

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Die Offiziere und Adligen der alten Zeit hatten schon das

richtige Klassengefühl, wenn sie den Kaiser als den Ersten ihres Standes betrachteten und behandelten. Die sozialdemokrati­schen Arbeiter schaden ihrer Sache wahrhaftig nicht, wenn sie dessen eingedent bleiben, daß der Mann, der heute an der Spize der Republik steht, einer aus ihrer Mitte ist.

In wenigen Tagen vollenden sich vier Jahre, seit der Damit ihren Dank für die bisherige Führung Ihres Amtes, für frühere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Friz Ebert Ihren lugen Rat in schwierigen Situationen, für Ihre er an der Spitze der deutschen Republik steht. An dem Lage, an folgreiche Bermittlung in inneren Krisen, den Dank da- dem sie sich aus den Trümmern des Kaiserreichs erhob, über­für, daß Gie all die Jahre hindurch als Anwolt bedrängter trug der lezte kaiserliche Kanzler, der Prinz Max von Baden , Landsleute gewirkt und sich jederzeit an die Spitze gestellt haben, das für seine Schultern zu schwer gewordene Amt auf den wenn es galt, organisatorische Werke zur Linderung der Not Borsigenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Ebert. unferer Zeit tatkräftig zu fördern. Sie bekundet damit das Ver- Am nächsten Tag aber bildete sich aus dem Willen der revo trauen, das über den Kreis der Zustimmenden hinausreicht bis in lutionären Arbeiter und Soldatenräte der sechsköpfige" Rat jene Reihen, wo man aus politischen Gründen, nicht aus persön der Volksbeauftragten", der von den damaligen Mehrheits­licher Gegnerschaft eine andere Entscheidung vorgezogen hätte, das sozialisten und Unabhängigen paritätisch besetzt wurde; auch Vertrauen, daß es Ihnen vor allem anderen gelingen werde, auch hier war Ebert ein führender Mann. Er blieb es, als in der in Zukunft mit Umsicht und Energie an der Lösung der schweren Dezembertrife der Austritt der Unabhängigen erfolgte und der Fragen mitzuwirken, vor denen unser Land und unser Volk gerade fünfköpfige Rat entstand, dem nur Mehrheitssozialisten ange­hörten. Am 11. Februar 1919 wählte die Nationalversamm Indem ich Sie, Herr Reichspräsident, zu der Entscheidung des lung, das erste deutsche Parlament, das auf Grund eines voll Reichstages im Namen des Präsidiums beglückwünsche, bitte ich Sie, fommen gleichen Männer- und Frauenwahlrechts gewählt seinem Wunsche zu entsprechen und Ihr Amt als erster Bräsident war, Ebert zum vorläufigen Reichspräsidenten . Nun hat der des Reiches weiterzuführen. Ich gebe dabei der Hoffnung Ausdrud, erste Reichstag der Republik auf dem Wege der Verfassungs- Um diese Sache geht's, nicht um den einzelnen Mann, der daß es während der nun beginnenden zweiten Hälfte Ihrer änderung Ebert zum verfassungsmäßigen Reichs Amtsperiode gelingen möge, die tiefe Not und Bedrängnis unseres präsidenten erklärt, dessen Amtszeit am 30. Juni 1925 Landes zu überwinden. Als Hüter der Verfassung, als wahrer der abläuft. In den Wochen vor diesem Tage wird dann die dies Rechte und Freiheiten des Volkes in der Deutschen Republik mögen mal verschobene Volkswahl des Reichspräsidenten zu voll­ziehen sein. Sie weiter Ihres hohen Amtes walten! Hierauf erwiderte

jeht wieder stehen.

der Reichspräsident:

Herr Präsident!

Die Republik feiert in wenigen Tagen ihren vierten Ge­burtstag. Sie hat Stürme von unerhörter Kraft erlebt und überstanden. Sie bleibt unter dem sozialdemokratischen Reichs­präsidenten der Zukunftshort der körperlich und geistig schaffenden Massen, erfüllt und getragen von dem hohen e- ruf, im Kampf gegen feindliche Gewalten ein Zeitalter höherer sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen.

ihr in seiner Gesinnung treu geblieben ist, wenn auch tie Pflichten des Staatsoberhauptes die Rechte des Parteigenoffen start beschränken. Nicht Personen feiern wir, sondern Ideen. und darum rufen wir nicht:„ Es lebe der Reichspräsident!", sondern„ Es lebe die Republik!"

Sicherlich hätte Eberts Lob in der Welt lauter geflungen, menn er nicht Sozialdemokrat wäre. Für die bürger­lichen Parteien liegt in dieser seiner Parteizugehörigkeit ein Grund, ihre Stimme zu dämpfen, wenn sie zu seinem Preis Stühungsaktion und Regierungskrise.. Ich danke Ihnen für die Mitteilung des Beschlusses des Reichs- erhoben werden soll. Wir Sozialdemokraten aber zeichnen tegs, der in Aenderung der bisherigen Verfassungsbestimmung das uns nicht eben durch die Neigung aus, unseren Parteigenossen Die Krise, die dem Kabinett Wirth in den letzten Tagen mir auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt über- lauter Annehmlichkeiten zu sagen. Auch Ebert hat, seit er drohte, kann als vorläufig vertagt gelten. Der Reichstag ist tragene Amt des Reichspräsidenten auf der rechtlichen Grundlage von der Partei rechten in Nürnberg als radikaler Scharf- am Dienstag auf wenige Wochen auseinandergegangen, ohne der Reichsverfassung erneuert und in seiner Dauer verfassungsmäßig macher", später von der Partei linfen mit noch ganz anderen endgültig die Gegenfäße auszutragen, die zwischen den Par­festgelegt hat. Haben Sie auch aufrichtigen Dank für die freund- Kofenamen angesprochen wurde, mehr Unerfreuliches als Er- teien bestehen. Das heißt nicht, daß die sozialdemokratische lichen Worte, die Sie in Verbindung damit an mich gerichtet haben. freuliches aus parteigenössischem Munde vernommen. Immer Reichstagsfraktion feinen Wert mehr darauf legt, bald posi= zur Stabilisierung der In der Zeit schwersten Schicksals Deutschlands habe ich das hin wird man, ohne einen alten Parteibrauch zu brechen, der tipe Maßnahmen Amt des Reichspräsidenten übernommen; ich tat es nur in dem seine guten Gründe hat, sagen dürfen: Ebert wäre nicht nach Mark zu sehen. Im Gegenteil, sofort nach Beendigung der Bewußtsein, mine Pflicht tun zu müssen gegenüber den Bolts- vierjähriger harter Brobezeit vom Reichstag mit so über- gestrigen Reichstagssigung trat, wie der Sozialdemokratische genoffen, die mir in harten Tagen ihr Vertrauen entgegenbrachten. wältigender Mehrheit als verfassungsmäßiger Reichspräsident Barlamentsdienst meldet, unsere Fraktion zufammen, um Im gleichen Gedanten ertiäre ich mich auch heute bebeſtätigt worden, wenn er sich in dieser Beit nicht bewährt sich nochmals mit dem von ihr am Montag aufgestellten reit, mein Amt weiter zu führen. Entscheidend für diesen im hätte. Die Laufbahn vom Sattlergehilfen über den sozial finanz- und wirtschaftspolitischen Programm zu beschäftigen Widerstreit verschiedener Erwägungen nicht leichten Ent demokratischen Abgeordneten zum verfassungsmäßigen Ober- und Schritte zu beraten, die unseren Vorschlägen zur Durch­fchluß war für mich das mir durch die übergroße Mehrheit der haupt eines großen demokratischen Staatswesens legt man führung verhelfen sollen. Uebereinstimmend war die Fraktion gewählten Bertreter des deutschen Boltes erneut befundete Ber nicht zurüd, wenn man für sie nicht etwelche Gaben an Intelli- der Auffassung, daß es unmöglich ist, mit der Beratung und trauen. Getreu meinem vor der Nationalversammlung in Wei- genz und Charakter mitbringt. Durchführung unserer Forderungen bis zum Wiederzusammen­mar abgelegten Gelöbnis, meine Kraft dem deutschen Volke zu Aber wenn wir heute, trotz aller drängenden Not, hier tritt des Reichstages zu warten, sondern sofort das Notwen­widmen, die Verfassung und die Gefeße des Reiches zu wahren, nicht von Marksturz, Brotpreisen und aus der Wirtschaftskrise dige getan werden muß. Reichswirtschaftsminister Genosse wird es mein alleiniges Bestreben sein, in Drang und Net dieser entstandenen politischen Krisen sprechen, sondern Eberts Robert Schmidt wurde deshalb zunächst ersucht, dem Reichs­Zeit der Republik zu dienen und nach bestem Sönnen zweiten Amtsantritt als geschichtliches Ereignis würdigen, so tangler Mitteilung davon zu machen, daß die Sozialdemo­mitzuarbeiten an der Gesundung und Erneuerung Deutschlands. tun wir das nicht des Mannes, sondern der Sache wegen. fratie auf schnellste Fortführung der am Montag Wie bisher, will ich mich auch fernerhin bemühen, mein Amt un- Wir stehen vielleicht den Dingen noch zu nahe, um ihre volle begonnenen, am Dienstag aber vertagten Parteiführer­