Str. 547 39.Jahrgang
Ausgabe Nr. 266
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D
Vorwärts
Berliner Volksblatt
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Sonnabend, den 18. November 1922
Stresemann statt Cuno?
Die Schwierigkeiten, die sich einer Rabinettsbil zustandekommt oder ob er seinen Auftrag in die Hände des bung durch Herrn Cuno in den Weg stellen, find im Laufe Reichspräsidenten zurücklegt. Im letzteren Fall stünde das des heutigen Tages nicht geringer geworden, sie haben sich Reich in diesem Augenblick für absehbare Zeit vor einer schwer eher noch gesteigert. Die Deutsche Volkspartei nutzt die entwirrbaren Gituation. Machtstellung, die ihr die bürgerlichen Koalitionsparteien durch die Bildung der Arbeitsgemeinschaft eingeräumt haben, zu dem Versuch aus, Herrn Stresemann an die Lage noch folgendes: Die Politisch- Parlamentarischen Nachrichten erfahren über die Spize des Auswärtigen Amts zu bringen. Daß man über diesen Versuch in den Kreisen des Zentrums und Die Regierungsbildung durch Geheimrat Cuno gestaltet sich der Demokraten restlos entzückt ist, möchten wir bezweifeln. weiter äußerst schwierig. Es scheint fast, daß Cuno ein Kabinett Wie wir zu ihm stehen, braucht nicht erst gesagt zu werden. auf der von ihm vorgesehenen Grundlage überhaupt nicht zustande Kennzeichnend ist auf alle Fälle, daß sich die volkspartei, bringt. Er hat noch am Freitag abend mit Zentrum und Volksdie mit dem Sturz Wirths sehr zufrieden ist, jetzt ganz als partei verhandelt, die beide eine Besetzung des Außenministeriums Herrder Lage fühlt. Da von den bürgerlichen Koalitions: mit Hermes, wie vorgesehen, ablehnten. parteien nichts gescheht, um die Ansprüche herabzuschrauben, wünscht das Außenministerium für Stresemann, was die zu denen die Volkspartei durch die Politik der Arbeitsgemein- Sozialdemokratie bekanntlich ablehnt. Auch über die Besetzung der schaft ermutigt worden ist, wird es verständlich, daß im übrigen Ministerien ist bisher noch nicht die geringste Einigung Reichstag jetzt schon von einem Kabinett Stresemann vollzogen. gesprochen wird, für den Fall, daß die Kabinettsbildung durch Cuno mißlingt.
Die Bolfspartei
Stand dre Dinge heute vormittag berichtet hat, nimmt man in parlaNachdem Geheimrat Cuno dem Reichspräsidenten über diesen mentarischen Kreifen an, daß der Reichspräfident im Laufe des Tages nochmals mit den Parteien Verhandlungen führen wird, um regierung der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft unter Führung von zu einer Klärung der Situation beizutragen. Eine MinderheitsStresemann ist nach dem Stand der Dinge um die Mittagszeit gar nicht unwahrscheinlich.
Ein Kabinett Stresemann würde sich auf die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft ftüßen; es würde feine feste Parlaments mehrheit hinter sich haben, aber mit der wohlwollenden Neutralität der äußersten Rechten rechnen. Im Zentrum und bei den Demofraten würden wohl nur die rechten Flügelmänner mit einer solchen Kombination einverstanden sein. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch viele Zentrumsleute und Bertreter der bemokratischen Fraktion wurden mittags von GeDemokraten würden eine persönliche Beteiligung an ihr ab- heimrat Cuno empfangen. Die sozialdemokratische Fraklion tritt lehnen. Trotzdem muß mit der Möglichkeit einer Regierung fammen. Es ist nicht ausgeschloffen, daß der Reichstag am Montag erst wieder am Montag nachmittag zur Beratung über die Lage zu der Mitte mit oder ohne Stresemann, die die Tendenz hätte, nicht tagt. immer weiter nach rechts zu rutschen, gerechnet werden, wenn die Kabinettsbildung mit Cuno mißlingt.
Cuno und die Ostpolitik.
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Zur Lösung der Wohnungsfrage.
Erhöhung der Wohnungsbauabgabe. Von Dr. M. Engler, badischer Arbeitsminister.
In seinem neuesten Buche: Die proletarische Revo lution und ihr Programm" schreibt Karl Kautsky an einer Stelle: Studieren wir weniger unsere Gefühle und den Beifall erregter Boltsversammlungen und studieren wir mehr das ökonomische Getriebe und defen Gesetze. Das ist mühevoller und oft sehr unpopulär. Aber es ist der einzige Weg, die proletarische Rcvolution zum Siege zu führen." stajendr
Weg zur Lösung der Wohnungsfrage finden wollen. Gesetzgeberisch hat der Reichstag bis jetzt nur flägliches Flid
Die Worte Kautskys müssen alle beherzigen, die einen
werk geleistet.
Durch Mieterschuhgeseze und Reichsmieten. gefeß sind die Inhaber von Wohnungen einigermaßen ge schüßt; diejenigen aber, die feine Wohnung haben, können alle Hoffnungen begraben, wenn nicht in durchgreifender Weise die genommen wird. Unser Reichswohnungsabgabegejez entBeschaffung der Geldmittel für den Wohnungsbau in die Hand pricht einem Zustand, wo die Baukosten an dessen betrugen, was sie heute betragen.
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berichtet, daß die Arbeiten an Wohnbauten eingestellt wurden, In der letzten Zeit wurde aus allen Teilen Deutschlands weil es an dem notwendigen Geld fehlt. Als Urfache wird immer das Steigen der Baupreise angegeben. In Wirklichkeit wirken zwei Ursachen mit. Mit dem Sinken des Geldwertes purden die Summen, die für die Herstellung von rungspläne wurden über den Haufen geworfen. Für eine Wohnungen notwendig sind, immer größer; alle FinanzieWohnung, die im Frieden 8000 m. toftete, mußten im Jahr 1921 im Durchschnitt etwa 120 000 m. aufgewendet werden. Bauten, die am Anfang dieses Jahres begonnen wurden mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 220 000 m., fommen jetzt auf 400 000 bis 800 000 m. zu stehen, später begonnene Bauten stellen sich noch viel höher. Gegenwärtig stehen die Materialpreise und Arbeitslöhne so, daß mindestens mit dem 220fachen Friedensaufwand zu rechnen ist.
Als zweite Ursache für die Stillegung fommt in Betracht,
Berfolgt die Bolkspartei den Plan, durch Stellung unmöglicher Forderungen ein Kabinett Cuno zum Scheitern zu Bie aus der Germania " und der Köln . Boltszig." hervorbringen, so ist die Politik des Zentrums zum mindesten darauf geht, bestehen im Zentrum gegen Cuno Bedenken, weil er ein gerichtet, sein Zustandekommen zu erleichtern. Das 3 en Gegner des Vertrags von Rapallo gewesen sein soll. Die trum hat gegen die Absicht Cunos, den bisherigen Reichs- beiden Blätter betonen. es sei von Wichtigkeit zu wissen, welche Bofinanzminister Hermes zum Außenminister zu litik Cuno nach dem Osten hin zu treiben gedenke. machen, Einspruch erhoben. Es will Herrn Hermes frei. Auch wir halten eine Klärung dieser Punkte wie vieler anderer lich gestatten, unter Umständen sein Finanzportefeuille zu be- für notwendig. Sie wird als befriedigend zu betrachten sein, daß durch das rapide Sinken des Markwertes halten. Wir stehen nicht im Berdacht, für Herrn Hermes zu wenn sich Herr Cuno zu dem Grundjag befennt, daß bestehende fast alle Leute zu der Einsicht famen, daß es unwirtschaftlich ist, starte persönliche Sympathein zu haben, hätten aber nach Verträge loyal auszuführen sind und wenn er die 3u- das Geld in festverzinslichen Staats- oder Gemeindepapieren feiner Bewährung bei den letzten Verhandlungen seine Wahl funftsbedeutung der deutsch - russischen Wirtschaftsbeziehungen aner- oder in Obligationen anzulegen. Wer Geld hat, erwirbt sich zum Außenminifter feineswegs für unglücklich gehalten. Nun fennt. Wollte man jedoch jeden als„ kompromittierte Persönlichkeit" ieht Sachwerte oder ausländisches Geld. Mit anderen Worten: reißt aber das Beto des Zentrums in Cunos Pläne ein großes betrachten, der mit Art und Zeitpunkt jenes Bertragsabschlusses nicht Loch. ganz einverstanden war, so würde der Kreis der für die RegierungsWahrscheinlich wird es sich noch im Laufe des heutigen bildung in Betracht kommenden Personen eine ungebührliche EinTages entscheiden, ob Cuno trotz alledem mit dem Kabinett schränkung erfahren.
Wer wird Führer der Arbeiterfraktion.
die Gemeinden und Baugenossenschaften, die Geld brauchen, erhalten keine Darlehen. Es zeigt sich jetzt, wie falsch es war. die Wohnabgabe so niedrig festzusehen, daß sie nicht einmal ausreicht, um den Bauaufwand eines Jahres zu verzinsen, statt sie so zu bemessen, daß die Zuschüsse voll davon bestritten werden könnten.
In den folgenden Betrachtingen find die Einnahmen aus der Wohnabgabe und die zu leistenden Baukostenzuschüsse der Länder und Gemeinden immer zusammengezogen.
Amerika in der Reparationskommission. Clynes oder Mac Donald? Paris , 18. November. Wie Chicago Tribune" mitteilt, hat Condon, 17. November. ( EE.) Im Unterhaus gab Clynes auf Veranlassung des englischen Bertreters im Völkerbund, Balfour , Die Gefeßentwürfe, durch welche die Erhebung vor Zeitungsvertretern die Erklärung ab, daß nach dem erzielten die Absicht bestanden, den inoffiziellen amerikanischen Vertreter in einer Wohnabgabe festgesezt wurde, haben auf dem Ergebnis die Arbeiterpartei in jedem Augenblid bereit sei, die der Reparationstommission Boy den zum Leiter der österreichi- Instanzenweg, den sie durchlaufen mußten, fortgesetzt BerRegierung zu bilden, falls die Umstände dies erfordern sollten. fchen Finanzkontrolle zu ernennen. Das Staatsdepartement habe schlechterungen erfahren; schon das Reichsarbeitsministerium - Eine der ersten Handlungen der Arbeiterpartei wird die Wahl jedoch Boyden aufgefordert, im gegenwärtigen fritischen Augenblid war zaghaft mit seinen Vorschlägen, und unter dem Einflußz eines Fraktionsführers fein. Man spricht von Clynes, aber auch seinen Boften nicht zu veríaffen. Boyden habe sofort zugefagt, die Don Ramsay Macdonald . Clynes vertritt die Gewert. Vereinigten Staaten weiter in der Reparationskommission zu der schaften, Macdonald die intellektuelle Fraktion in der treten. Einer der Gründe für fein Berbleiben in der Kommiffion Arbeiterpartei. sei die Annahme, daß Amerifa binnen furzem offiziell im Hotel Astoria vertreten sein werde.
Eine Botschaft Bonar Laws. Condon, 18. November. ( WTB.)" Times" zufolge hat Bonar Bam folgende Botschaft an die Nation gerichtet: Das Land hat der neuen Regierung sein Bertrauen ausgesprochen. Es wird unser ernstes Bestreben sein, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
Verdientes Ende.
Die Geschäftsordnung des Reichstags. fait leerem Hause begann, wurde der§ 68 der Gewerbeordnung entIn der heutigen Reichstagssigung, die um 12 Uhr vor sprechend einem Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu nisten geändert. Es sollen in Zukunft von den Messeteil nehmern auch Abgaben zur Bestreitung der Werbe- und BerLondon, 18. November. ( BTB.) Laut Times" hat der Ber. maltungskosten erhoben werden fönnen. band englischer Seeleute feinen einzigen Bertreter im Unterhaus, Ein Antrag derselben Parteien auf Aenderung des Gesetzes Havelock Wilson, verloren. Dieser erhielt in South Shields über das Branntweinmonopol wurde ohne Debatte dem von etwa 40 000 abgegebenen Stimmen etwas über 8000.( Diese Ausschuß überwiesen. Abstimmung ist die Quittung der englischen Arbeiterschaft für die schäftsordnung beantragte der fommunistische Redner Hoenen, nationalistische Haltung Havelock Wilsons, die ihn zu einer immer die Ausschüsse im allgemeinen öffentlich tagen zu lassen. Nur in engeren Gemeinschaft mit dem Unternehmertum trieb und den Ausnahmefällen foll Bertraulichkeit beschloffen werden. Auch der internationalen Zusammenschluß der Seeleute hemmte. Er war Auswärtige Ausschuß müsse zur öffentlichen Tagung übergehen, um übrigens nicht Arbeiterabgeordneter, sondern Liberaler. Red.) die vielen Bertrauensbrüche zu verhindern. Abg. Ledebour ( U. Soz.) Condon, 17. November. ( WIB.) Nach einer Blättermeldung trat diesen Wünschen der Kommunisten bei.
foll Lesley Wilson Haupteinpeitscher der Unionisten bleiben. Man
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des Finanzministeriums wurden seine Vorschläge im Kabinett noch weiter abgeschwächt; im Reichstag, in der am meisten verantwortlichen Körperschaft, hatte jede Partei vor der anderen Angst, und so fam ein Gesetz zustande, das schon im Augenblick feines Entstehens von den Verhältnissen weit überholt war. Die Finanzierung der Wohnbauten stand dieses Jahr schon vor ihrem Zusammenbruch, als der Reichstag in Ferien ging. Merkwürdigerweise hat sich auch das Reichswirtschaftsausgesprochen. Das im Juni 1921 gefchaffene Wohnministerium gegen eine richtige Gestaltung der Wohnabgabe a bgabegejek bestimmt, daß eine Abgabe in Höhe von 10 Broz. des Friedensmieterträgnisses zu erheben sei, davon 5 Pro3. für das Land und 5 Proz. für die Gemeinden. Länder und Gemeinden erhielten das Recht, auch eine höhere Abgabe zu erheben. Abgabepflichtig sind außer den Wohngebäuden auch gewerbliche Anlagen aller Art; frei sind im allgemeinen firchlichen Zweden dienen. Genaue Angaben über den MietIn der dann beginnenden Aussprache über die neue Ge- nur Gebäude, die der Staats- und Gemeindeverwaltung und wert der steuerpflichtigen Gebäude liegen nicht vor. Verschiedene Schäkungen tamen für das ganze Reich auf den Betrag von 80 Milliarden Mart, davon 6 Proz. als Mieterträgnis ergibt die Summe von 4800 Millionen Mart; eine zehnprozentige Wohnabgabe hieroon bringt den Ländern und Gemeinden zusammen ein Erträgnis von 480 Millionen Mark. Diese Summe tonnte nicht ausreichen, denn schon für das Jahr 1921 mußte pro Wohnung mit einem unrentierlichen Aufwand von 80 000 bis 90 000 m. gerechnet werden. Mit der bewilligten Abgabe sollten die Baukostenzuschüsse für die 3eit vom 1. Oftober 1920 ab bis zum Schluffe des Baujahres 1922 nerzinst und gefilgt werben.
werde sich bemühen, ihm einen Sig im Parlament zu verschaffen. Ermordung eines türkischen Sozialistenführers. Exchange TeleIn der Sigung des neuen Unterhauses am nächsten Montag werde graph" erfährt aus Ronftantinopel, daß der Präsident der türkischen lediglich die Wahl des Sprechers erfolgen. Man rechne da- ozialdemokratischen Partei, Hussein Hilmid Ben, ermordet worden ist. Die Ursache des Verbrechens ist nicht bekannt. mit, daß Bithlen gewählt werden wird. Eine Uebersicht über die Abfümmung zeigt, daß 125 Mitglieder des früheren Unterhauses gefchlagen wurden, darunter 10 vormalige Minifter.
Dollar wieder 7000!